Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung, die das Sozialgericht zugelassen hat (§ 144 Abs.1 SGG), erweist sich als unbegründet.

Der Kläger hat keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte. Als Anspruchsgrundlage kommt § 104 SGB X in Betracht, nach dessen Abs.1 Satz 1 ein Leistungsträger erstattungspflichtig ist, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat oder hatte, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat. Der Kläger hat zwar Sozialleistungen nach § 40 Abs.1 Nr.8 in Verbindung mit § 44 BSHG erbracht, indem er die Unterbringungskosten des P. K. in der Höhe übernahm, in der die Pflegekasse nicht geleistet hat, es kommen jedoch weder P. K. noch dessen Mutter, deren Beteiligung am Rechtsstreit nach § 75 SGG nicht geboten ist, als Berechtigte eines Anspruchs gegen die Beklagte in Betracht.

Das Sozialgericht hat zutreffend festgestellt, dass eine Leistungsverpflichtung der Beklagten gemäß § 38 SGB V nicht bestand. Danach erhalten Versicherte Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder einer Leistung nach §§ 23 Abs.2 oder 4, §§ 24, 37, 40 oder 41 SGB V die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Frau K. war während ihres Kuraufenthalts die Weiterführung des Haushalts nicht möglich. Dies ist unstreitig. Nach § 38 Abs.2 Satz 2 SGB V ist weiter Voraussetzung, dass ein Kind im Haushalt lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Auch diese Voraussetzung ist erfüllt, P. K. ist behindert und auf Hilfe angewiesen. Diese Hilfe wurde ihm während der Abwesenheit seiner Mutter zur Verfügung gestellt, jedoch nicht in deren Haushalt. Daran scheitert ein Anspruch gegen die Beklagte nach § 38 SGB V. Die Rechtsauffassung des Klägers, dass gemäß § 38 SGB V bei Heimunterbringung von Kindern ein Anspruch dann besteht, wenn eine Ersatzkraft für die Haushaltsführung nicht zur Verfügung gestellt werden kann, lässt sich dem Gesetzestext nicht entnehmen und findet auch in Literatur oder Rechtsprechung keine Stütze. Normzweck des § 38 SGB V ist, Versicherten die notwendige stationäre oder ambulante Behandlung zu ermöglichen, die sie wegen der Versorgung von Kindern im eigenen Haushalt nicht in Anspruch nehmen könnten (Höfler, KassKomm § 38 Rz.2). Die Haushaltshilfe ist eine akzessorische Nebenleistung zu den Heilmaßnahmen. Es handelt sich um einen Sachleistungsanspruch, Kosten werden nur für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe erstattet, wenn die Kasse keine Haushaltshilfe zur Verfügung stellen konnte. Kosten für eine Heimunterbringung, die eine Weiterführung des Haushalts nicht nötig macht, werden vom Gesetzteswortlaut nicht erfasst. Eine entsprechende Auslegung oder Lückenfüllung ist mit dem Willen des Getzgebers nicht vereinbar. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit der anderweitigen Unterbringung gesehen und entsprechende Regelungen getroffen, z.B. in den §§ 70 und 71 BSHG. § 70 BSHG betrifft die Weiterführung des Haushalts, § 71 regelt ausdrücklich, dass die Hilfe auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen gewährt werden kann. Hinzuweisen ist auch auf § 29 SGB VI (ergänzende Leistungen zur Rehabilitation). Nach dessen Abs.1 kann Haushaltshilfe erbracht werden, die Voraussetzungen sind § 38 SGB V ähnlich, es wird in Satz 2 ausdrücklich auf die sinngemäße Anwendung hingewiesen. § 29 Abs.2 SGB VI regelt dann, dass anstelle der Haushaltshilfe Kosten für die Mitnahme oder anderweitige Unterbringung von Kindern übernommen werden können. Der Gesetzgeber unterscheidet also ausdrücklich zwischen Haushaltshilfe und Übernahme von Unterbringungskosten.

Entgegen der Auffassung des Klägers gibt es auch kein Urteil des Bundessozialgerichts, das Krankenversicherungsträger im Rahmen des § 38 SGB V zur Kostenübernahme von anderweitiger Unterbringung von Kindern verpflichtet. Die zitierte Entscheidung des BSG vom 27.11.1989 (USK 9054) lehnt ausdrücklich die Kosten der Erstattung einer Heimunterbringung ab und führt hierzu lediglich aus, dass in besonderen Fällen eine Leistungspflicht möglich sein könnte. Dieses Urteil wird dann in der Literatur zitiert (z.B. Hauck-Haines, SGB V, § 38 Rzn.11, 26). Wagner (GK-SGB V, § 38 Rz.10) äußert die Auffassung, die auswärtige Unterbringung von Kindern könne als notwendige Form der Haushaltsweiterführung mit der Folge der Kostenerstattung gesehen werden, wenn die Kasse die geschuldete Sachleistung nicht erbringen könne. Er weist jedoch auf die fehlende gesetzliche Regelung hin.

Nach Auffassung des Senats kann zumindest seit Geltung des SGB XI nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Kosten für eine Heimunterbringung nach § 38 SGB V beansprucht werden können, wenn dessen Tatbestandsseite erfüllt ist. Seit 01.04.1995 ist § 42 SGB XI in Kraft. Darin ist die Situation der Versicherten und ihres Sohnes P. K. geregelt. Wenn nämlich in einer Krisensituation häusliche Pflege vorübergehend nicht erbracht werden kann, besteht Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung (§ 42 Abs.1 Satz 2 Ziffer 2). Diese Leistung war in der streitigen Zeit auf DM 2.800,00 im Kalenderjahr begrenzt (§ 42 Abs.2 Satz 2 SGB XI). Die Pflegekasse hat die Leistung erbracht. Die Notwendigkeit, einen zusätzlichen Anspruch über § 38 SGB V entgegen dessen Normzweck und Wortlaut zu konstruieren, besteht deshalb nicht mehr. Da die Beklagte nicht zur Leistung verpflichtet ist, besteht auch keine Notwendigkeit zu überprüfen, ob die Leistungen inhaltlich gleichartig sind.

Der Senat lässt gemäß § 160 Abs.2 Nr.1 SGG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Berufung zu.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 Abs.4 SGG.