Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 151 SGG) ist zulässig, erweist sich aber als unbegründet.

Die Bescheide der Beklagten und das Urteil des Sozialgerichts entsprechen der geltenden Rechtslage und sind nicht zu beanstanden.

Gegenstand des Verfahrens ist ausschließlich der Beitragsbescheid der Beklagten vom 05.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2007 für die Zeit vom 01.01.2006 bis zum 31.12.2006.

Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder liegt die Regelung des § 240 SGB V zugrunde. Danach wird die Bemessung der Beiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Satzung geregelt (§ 240 Abs. 1 SGB V). Es ist hierbei sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt. Die Satzung der Krankenkasse muss nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Für die Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung sind die für die Krankenversicherung maßgeblichen Vorschriften anzuwenden (§ 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI).

Die Satzung der Beklagten regelt in § 21 Abs. 4, dass der Beitragspflicht das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung, das Arbeitseinkommen aus selbständiger Tätigkeit, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) sowie alle sonstigen Einnahmen und Geldmittel, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung unterliegen. Damit knüpft diese Satzungsbestimmung in zulässiger Weise an § 240 Abs. 1 SGB V an und wird durch Aufzählung der durch § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V beitragspflichtigen Einahmen der versicherungspflichtigen Beschäftigten ergänzt.

Entsprechend dieser Vorgaben hat die Beklagte zutreffend der Beitragsbemessung sowohl die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als auch aus Kapitalvermögen herangezogen. Diese im Vergleich zu Pflichtversicherten unterschiedliche Regelung ergibt sich gerade aus der von der Klägerin geforderten Gleichbehandlung zwischen freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten. Eine solche Gleichbehandlung bzw. die Vermeidung von Privilegierungen einer Gruppe, kann nur erreicht werden, wenn die jeweiligen Besonderheiten berücksichtigt werden, wobei eine Typisierung zulässig sein muss.

Der Gesetzgeber hat daher bei der Gruppe der Versicherungspflichtigen, die als besonders schutzbedürftig angesehen werden, die das jeweilige Pflichtversicherungsverhältnis typischerweise prägenden Einnahmearten der Beitragspflicht unterworfen, also insbesondere das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung, den Zahlbetrag der gesetzlichen Rente und Versorgungsbezüge (§§ 226 Abs. 1, 229 SGB V). Demgegenüber werden bei freiwilligen Mitgliedern die Beiträge nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen. Bei vielen freiwillig Versicherten wird der Lebensunterhalt nämlich typischerweise durch andere Einnahmemöglichkeiten bestritten oder ergänzt, so dass die Arbeitseinkünfte für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit alleine nicht aussagekräftig sind.

Zwar mag es zutreffen, dass auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Pflichtversicherten über Nebeneinkünfte verfügt, die dem Lebensunterhalt dienen. Im Allgemeinen ist es aber doch eher die finanzstärkere Gruppe der freiwillig Versicherten, der über das Arbeitseinkommen hinaus weitere Einkünfte zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass innerhalb der einzelnen Einkunftsarten ein sogenannter horizontaler Verlustausgleich zulässig ist. Dies bedeutet, dass die jeweilige Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen durch Verluste in diesem Bereich beeinflusst werden kann. Diese Möglichkeit steht Pflichtversicherten in diesem Umfang nicht zu. Zu Recht hat die Beklagte daher die Einkünfte aus Kapitalvermögen in die Beitragsbemessung miteinbezogen (vgl. ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG -, z.B. Urteil vom 09.08.2006, Az.: B 12 KR 8/06 R, SozR 4-2500 § 40 Nr. 8).

Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht, insoweit ist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.02.1993 (Az.: 1 BvR 1920/92, SozR 3-2500 § 240 Nr. 11) hinzuweisen, wonach eine Grundrechtsverletzung ausscheidet, soweit bei freiwillig Versicherten auch Einnahmen aufgrund betriebsfremder privater Eigenvorsorge, z.B. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen, berücksichtigt werden. Dies entspräche dem die gesetzliche Krankenversicherung beherrschenden Solidaritätsprinzip, die Versicherten nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu Beiträgen heranzuziehen.

Auch der Hilfsantrag der Klägerin, eine Saldierung ihrer Verluste aus Vermietung und Verpachtung mit den Einkünften aus Kapitalvermögen zu erreichen, kann aus den oben genannten Gründen nicht durchdringen. Ein solcher vertikaler Verlustausgleich wurde ebenfalls bereits höchstrichterlich abgelehnt (vgl. hierzu zuletzt Urteil des BSG vom 09.08.2006, aaO.). Ein Verlustausgleich zwischen den verschiedenen Einkommensarten ist ausgeschlossen, da eine solche Saldierung zu Privilegierungen der freiwillig Versicherten gegenüber dem versicherungspflichtig Beschäftigten und anderen Versicherungspflichtigen führen würde. Dies widerspricht nach ständiger Rechtsprechung des BSG dem Zweck der Regelung des § 240 SGB V, bei der Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds anhand der Gesamtheit der Einnahmen zu berücksichtigen. Bei Pflichtversicherten sieht das Gesetz einen solchen Verlustausgleich nicht vor. Deren beitragspflichtige Einnahmen aus Arbeitsentgelt, Renten und Versorgungsbezügen werden weder dem Grunde noch der Höhe nach danach bestimmt, ob außerdem noch aus anderen Einkünften Gewinn erzielt wird oder ein Verlust entsteht. Dem Sinn und Zweck, eine Besserstellung von freiwilligen Mitgliedern gegenüber den Pflichtmitgliedern zu verhindern, entspricht es daher allein, die bei freiwilligen Mitgliedern beitragspflichtigen Einnahmen denselben Grundsätzen zu unterwerfen, die für die beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtig Beschäftigten gelten. Ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkunftsarten ist daher nicht möglich. Hiergegen bestehen auch verfassungsrechtlich keine Bedenken (vgl. Urteil des BSG vom 09.08.2006, aaO.).

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut ist daher insgesamt zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Verfahrensausgang.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 SGG liegen nicht vor.