Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§ 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Sie ist jedoch nicht begründet, denn das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere Rente unter Berücksichtigung der tatsächlich während der Zugehörigkeit zum MfS/AfNS erzielten Entgelte bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze.

Es ist nicht zu beanstanden, dass der beklagte Träger der Rentenversicherung nur die nach § 7 AAÜG i. V. m. Anlage 6 begrenzten Entgelte bei der Berechnung der Altersrente des Klägers gemäß § 259 b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) berücksichtigt hat. Dabei kann es dahinstehen, ob die Beklagte selbst die Beitragsbegrenzung entsprechend der besonderen Beitragsbemessungsgrenze nach § 7 Abs. 1 AAÜG vornimmt (so Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juli 1996 - B 4 RA 7/95, juris; Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R, juris jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen) oder aber insoweit an die Mitteilungen des Trägers der Sonderversorgung in dem bestandskräftigen Bescheid vom 13. Dezember 1999 gebunden ist (so insbesondere Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. November 2008 - L 33 R 1199/08, Urt. v. 10. Dezember 2009 - L 33 R 1162/08, beide juris). Denn soweit keine Bindung an den Entgeltbescheid besteht, ist die Beklagte an die gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 gebunden.

Dass der Kläger im Zeitraum vom 01. Oktober 1957 bis 31. Januar 1990 dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS angehörte und damit in den Regelungsbereich von § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG fällt, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und im Übrigen durch den Entgeltbescheid des Bundesverwaltungsamtes in seiner Entscheidungskompetenz gemäß § 8 Abs. 2 AAÜG in der bis zum 3. August 2001 geltenden Fassung bindend festgestellt worden; die Beklagte ist - wie bereits erwähnt - ohnehin (auch) an die zwingende gesetzliche Regelung des § 7 Abs. 1 AAÜG i.V.m. der Anlage 6 gebunden. Der Kläger behauptet im Übrigen auch nicht, dass die Beklagte die Rente auf der Grundlage der teilweise begrenzten Entgelte falsch berechnet habe. Derlei ist auch für den Senat nicht zu ersehen.

Der Kläger hält vielmehr die angefochtenen Bescheide ausschließlich deshalb für rechtswidrig, weil seiner Auffassung nach die Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 in der Fassung des 2. AAÜG-ÄndG nicht mit der Verfassung, insbesondere dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG und dem Eigentumsrecht aus Art. 14 GG, zu vereinbaren und daher nichtig sei.

Weder die beigebrachten, die vom Gericht beigezogenen Unterlagen noch das Vorbringen des Klägers vermögen die grundlegenden Ausführungen des Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2011 (Az.: B 5 R 2/10 R - juris -), denen sich der Senat nach eigener Prüfung als ihn überzeugend anschließt, zu entkräften.

Das Bundessozialgericht hat in dieser Entscheidung zunächst unter Rdn. 35 ff (zitiert nach juris) und Bezugnahme auf die angegebene Entscheidung des BVerfG ausgeführt:

"Das BVerfG hat mit Urteil vom 28.4.1999 BVerfGE 100, 138 mit bindender Wirkung für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden § 31 Abs 1 BVerfGG sowie mit Gesetzeskraft § 31 Abs 2 BVerfGG entschieden, dass die durch § 7 Abs 1 S 1 AAÜG iVm Anlage 6 AAÜG idF des RÜG-ÄndG für Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS vorgenommene Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen auf 70 vH des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet mit Art 3 Abs 1 und Art 14 GG nicht vereinbar und nichtig ist, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird. Zugleich hat es - wie sich aus dem letzten Halbsatz der Entscheidungsformel und den tragenden Gründen der Entscheidung ergibt - in verfassungskonformer Auslegung entschieden, dass die besondere Beitragsbemessungsgrenze nach Maßgabe der jeweiligen Durchschnittsverdienste in der DDR verfassungsgemäß ist vgl BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 24/03 RBSGE 92, 105, 108SozR 4-8570 § 7 Nr 1)Zu einer weitergehenden Berücksichtigung der Arbeitsentgelte ist der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verpflichtet (BVerfG vom 28.4.1999 aaO. 182 f).

In seinen tragenden Gründen hat das BVerfG (unter II 1. c) aa) ausgeführt, dass die besondere Begrenzungsregelung in Anknüpfung an Nummer 1 der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nummer 9 Buchst b S 3 EinigVtr das legitime Ziel verfolgt, überhöhte Anwartschaften abzubauen. Sie verhindere, dass Einkommen von Personen aus Tätigkeiten, in denen sie im Vergleich mit anderen Personengruppen bei typisierender Betrachtung einen erheblichen Beitrag zur Stärkung oder Aufrechterhaltung des politischen Systems der DDR geleistet hätten, in vollem Umfang in die Rentenversicherung übernommen werde und dort bei der künftigen sozialen Sicherung fortwirke. Der Gesetzgeber habe mit der Vorschrift des § 7 Abs 1 S 1 AAÜG an den Anpassungsvorbehalt der Nummer 1 der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nummer 9 Buchst b S 3 EinigVtr ("Abbau überhöhter Leistungen") angeknüpft. Der Verzicht auf die Anwendung des Kürzungsvorbehalts in der Nummer 2 aaO. habe seinen Grund darin, dass damit die Begrenzung der Arbeitsverdienste nicht von einer Überprüfung der individuellen Beschäftigung in der DDR und des hierfür bezogenen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens abhängig sei.

Der Gesetzgeber habe auch den von § 7 Abs 1 AAÜG erfassten Personenkreis in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgelegt. Er umfasse die Angehörigen aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS und zusätzlich diejenigen, die ihm zwar nicht angehört hätten, gleichwohl aber im Hauptberuf beim MfS/AfNS beschäftigt gewesen seien. Auch die Anwendung der Jahreshöchstverdienstgrenzen der Anlage 6 auf Einkommen in einer Zeit, in der das MfS als Staatssekretariat für Staatssicherheit dem Ministerium des Innern der DDR unterstellt gewesen sei, begegne keinen Bedenken (unter II 1. c) bb).

Der Gesetzgeber sei daher berechtigt gewesen, für Angehörige des MfS/AfNS eine Sonderregelung zu treffen und Umfang und Wert der zu berücksichtigenden Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen grundsätzlich niedriger einzustufen als bei anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet."

Das BSG hat in dieser Entscheidung weiter unter Rdn. 38 ff (zitiert nach juris) weiter ausgeführt:

"Die Revision kann nicht mit der Behauptung durchdringen, die tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen des Urteils vom 28.4.1999 seien nunmehr durch das Gutachten des Dr. sc. oec. Horst Miethe und des Prof. Dr. rer. pol. Hans-Jürgen Weißbach, die Ausarbeitung der Autoren Herbert Kranz, Siegfried Kraus, Heinz Tauchert, Dr. Henry Weiße und Dr. Lothar Wellschmied, sowie eine weitere Arbeit des Dr. Lothar Wellschmied so nachhaltig in Frage gestellt, dass eine andere Entscheidung des BVerfG in Betracht kommen könnte. Der 1. Senat des BVerfG hat - wie dargelegt - die Berechtigung des Gesetzgebers, bei der Bestimmung der Rechtsfolge des § 7 Abs 1 AAÜG von einer Sonderstellung der Gesamtheit der Angehörigen des MfS/AfNS auszugehen, auf deren Vergleich mit dem Gesamtverdienstniveau aller Beschäftigten gestützt. Dabei bedarf es für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung ausdrücklich keiner weiteren Differenzierung innerhalb des Kreises der Angehörigen des MfS/AfNS. Vielmehr rechtfertigt die sich im Globalvergleich beider Gruppen ergebende Privilegierung ihrer Art nach eine unterschiedslose Begrenzung des rentenrechtlich berücksichtigungsfähigen Erwerbseinkommens, die dazu führt, dass Umfang und Wert der zu berücksichtigenden Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen grundsätzlich niedriger eingestuft werden als bei anderen Versicherten aus dem Beitrittsgebiet. Der auf verfassungsrechtlich unbedenklicher Grundlage vorgenommene Gruppenvergleich kann in seiner Bedeutung für die Bestimmung der Rechtsfolge des § 7 Abs 1 AAÜG logisch und rechtlich nicht durch einen selektiven Vergleich einzelner Gruppen von Beschäftigten widerlegt werden. Aus dem von der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR eV (ISOR eV) in Auftrag gegebenen Gutachten des Dr. sc. oec. Horst Miethe und des Prof. Dr. rer. pol. Hans-Jürgen Weißbach "Einkommensentwicklung und Einkommensstrukturen der hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im Vergleich zu Segmenten des sog X-Bereiches (NVA und MdI) und zur Volkswirtschaft" vom Juni 2008,

- der kommentierten Fassung dieses Gutachtens vom Juli 2009 und

- den ebenfalls von der ISOR eV in Auftrag gegebenen Ausarbeitungen

- "Ansprüche der Berufsoffiziere, Fähnriche und Berufsunteroffiziere auf finanzielle und andere Unterstützung beim Ausscheiden aus dem aktiven Wehrdienst im Vergleich zwischen den bewaffneten Organen der DDR" vom März 2007 und

- "Sachstand zur materiellen Lage der Berufssoldaten des MfS der DDR, Aspekte ihrer sozialen Betreuung und Versorgung" vom April 2008,

können unter diesen Umständen keine neuen Gesichtspunkte gegen die tragenden Feststellungen des BVerfG mit Urteil vom 28.4.1999 (BVerfGE 100, 138) entnommen werden. Das (überarbeitete) Gutachten von Miethe/Weißbach führt vielmehr bereits in der einführenden "Zusammenfassung der Ergebnisse" unter (1) aus:

"Zwischen dem von den hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS und dem von den Beschäftigten der Volkswirtschaft in der DDR erzielten Durchschnittseinkommen (Brutto) besteht über den gesamten Entwicklungsverlauf der DDR hinweg eine signifikante Diskrepanz. Zwar schwächt sie sich im Zeitverlauf ab, dennoch liegt das im MfS erzielte durchschnittliche Bruttoeinkommen im Jahre 1988 um 59 Prozent über dem Einkommensniveau der Volkswirtschaft als Ganzes. Im Hinblick auf einige Volkswirtschaftszweige und Bereiche ist dieser Abstand geringer (zur Energie- und Brennstoffindustrie beträgt er z.B. 35 Prozent), bezüglich anderer Bereiche wie z.B. zum Bereich Bildung/Gesundheit/Kultur ist er größer (66 Prozent)."

Eine rechtlich relevante "neue" Tatsache ist hierin nicht zu erkennen. Im Gegenteil bestätigt dieses Ergebnis gerade die Schlussfolgerung, die das BVerfG den Gesetzgeber auf der Grundlage von Hinweisen/Anhaltspunkten hinsichtlich der Gesamtheit der Angehörigen des MfS/AfNS im Verhältnis zum Gesamtverdienstniveau aller Beschäftigten in der DDR zu ziehen für berechtigt erachtet hatte. Dass es im Rahmen einer rechtlich zulässigen Typisierung allein auf einen derartigen Gesamtvergleich ankommt und demgemäß eine Betrachtung im konkreten Einzelfall oder hinsichtlich einzelner Gruppen von Mitarbeitern des MfS/AfNS nicht erforderlich ist, hatte das BVerfG damit begründet, dass der Gesetzgeber zulässig an den Anpassungsvorbehalt der Nummer 1 der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nummer 9 Buchst b S 3 EinigVtr ("Abbau überhöhter Leistungen") anknüpft. Er durfte in den von der Begrenzungsregelung erfassten Personenkreis zulässigerweise die Angehörigen aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS und zusätzlich diejenigen einbeziehen, die ihm zwar nicht angehört haben, gleichwohl aber im Hauptberuf beim MfS/AfNS beschäftigt waren. Von dieser maßgeblichen Rechtsansicht des BVerfG ausgehend kann es von vornherein nicht darauf ankommen, in welchem Verhältnis das Erwerbseinkommen einzelner (Gruppen von) Mitarbeitern des MfS/AfNS zu demjenigen aller anderen Erwerbstätigen stand. Soweit das Gutachten dennoch umfangreich auf interne Einkommensdifferenzen eingeht, die sich seiner Auffassung nach gruppenspezifisch ergeben, und diese jeweils ihrerseits als Vergleichsgegenstand dem "Niveau der Volkswirtschaft" gegenüberstellt, kann es hierauf für die rechtlich allein relevante Frage einer Änderung der typusbezogenen Relation nicht ankommen.

Auch soweit das Gutachten darüber hinaus behauptet, die Einkommensdifferenzen gegenüber dem zivilen Sektor ergäben sich aus politischen Grundsatzentscheidungen, dem Qualifikationsniveau der Mitarbeiter und "Quasi-Marktbedingungen", bleibt offen, wie sich dies im Einzelnen und insgesamt zu den Grundlagen der vom BVerfG für zulässig erachteten Gesamtwürdigung im Urteil vom 28.4.1999 verhält und warum diese jeweils in ihrer Bedeutung erschüttert sein sollten."

Das nunmehr eingereichte Gutachten von Prof. Dr. Dr. Merten ist nicht geeignet, dass der Senat die Überzeugung erlangt, eine erneute verfassungsrechtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG i. V. m. Anlage 6 zu veranlassen, weil neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des BVerfG vorliegen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen können (s. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 22. Juni 2004, 1 BvR 1070/02 - juris). Dies ergibt sich bereits daraus, dass dieses Gutachten diesen Voraussetzungen nicht genügt. Das Gutachten enthält keine geeignete, sachlich und zeitlich umfassende, auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse erarbeitete Analyse des Besoldungs- und Versorgungssystems im Bereich des MfS/AfNS. Das 213 Seiten umfassende Gutachten stellt in einem knapp 80 Seiten umfassenden Ersten Teil die Entwicklung der Altersicherung in der DDR dar und listet im Zweiten Teil unter der Überschrift "Verfassungsrechtliche Prüfung" die bislang hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf. Diese Darstellung umfasst etwa 100 weitere Seiten des Gutachtens. Im Dritten Teil des Gutachtens behandelt der Verfasser verfassungsprozessuale Fragen und führt schließlich auf den Seiten 190 und 191 des Gutachtens an, dass zum einen aufgrund des Gutachtens Prof. Dr. Weißbach und Dr. Miethe aus dem Jahr 2009 neue Forschungsergebnisse vorlägen und zum anderen durch die erfolgten Änderungen des AAÜG neue rechtliche Gesichtspunkte zu beachten seien. Das Gutachten beruht somit nicht auf einer neuen validen repräsentativen Datengrundlage, sondern nimmt Bezug auf die Gutachten von Prof. Dr. Weißbach und Dr. Miethe die bereits Grundlage der Entscheidung des BSG gewesen sind, und nimmt lediglich eine andere Wertung vor. Die der Entscheidung des BSG zugrunde liegenden Feststellungen, werden somit weder in Frage gestellt noch durch neues Datenmaterial widerlegt. Soweit der Verfasser im Dritten Kapitel (S. 191 f. des Gutachtens) neue und rechtserhebliche Tatsachen zur Beurteilung des § 7 AAÜG aus der Erkenntnis gewinnen kann, dass das Gutachten von Miethe/Weißbach "aufschlussreiche, teilweise auch überraschende Erkenntnisse auf fundiertem Tatsachenmaterial" enthalte, kann sich dem der Senat nicht anschließen. Das BSG hat umfassend und zutreffend das Gutachten von Miethe/Weißbach gewürdigt. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass das im hiesigen Verfahren vorgelegte Gutachten nicht geeignet ist, die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1995 zugrunde liegende Annahme überhöhter Einkommen in Frage zu stellen. Die Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 GG kommen somit nicht in Betracht.

Der Senat sieht sich auch nicht zur weiteren Beweiserhebung von Amts wegen veranlasst. Insbesondere sieht sich der Senat nicht dazu veranlasst, zum Beweis der Tatsache, dass neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragenden Feststellungen des BVerfG vorlägen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, weitere Daten zu erheben. Beweisanträge, die so unbestimmt bzw. unsubstantiiert sind, dass im Grunde erst die Beweisaufnahme selbst die entscheidungs- und damit beweiserheblichen Tatsachen aufdecken soll bzw. die allein den Zweck haben, dem Beweisführer, der nicht genügend Anhaltspunkte für seine Behauptungen angibt, erst die Grundlage für substantiierte Tatsachenbehauptungen zu verschaffen, brauchen dem Gericht eine Beweisaufnahme nicht nahezulegen (vgl. dazu BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 6; Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 160 Rdn. 18 a). Sie gehen ins Leere und sind als Beweisausforschungs- bzw. -ermittlungsanträge auch in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägten sozialgerichtlichen Verfahren unzulässig.

Der in der mündlichen Verhandlung beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren, weil der Senat sich weder bei seiner Entscheidungsfindung noch seiner Entscheidung auf das Sachverständigengutachten von Dr. G aus dem abgeschlossenen Berufungsverfahren des Hauses (L 1 R 1467/08) gestützt hat.

Die Berufung war mithin mit der Kostenentscheidung aus § 193 SGG zurückzuweisen.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keine Gründe im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG vorliegen.