Die gemäß § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung, die nicht der Zulassung gemäß § 144 SGG bedarf, ist zulässig, erweist sich aber als unbegründet. Der Kläger ist seit 01.01.1991 im Betrieb seines Vaters versicherungspflichtig beschäftigt.

Dies hat das Sozialgericht im angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt. Es durfte auch die Klage als zulässig erachten, denn nach Auffassung des Senats (vgl. Urteil vom 18.10.2007, L 4 KR 79/06 und spätere Urteile) ist dem Kläger ein Rechtsschutzinteresse auf gesonderte Statusfeststellung zuzubilligen, es handelt sich nicht um eine unzulässige Elementenfeststellungsklage hinsichtlich des möglichen späteren Begehrens auf Beitragserstattung. Dabei kommt im Ergebnis der am 02.03.2006 von der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführten Betriebsprüfung wohl eine Bedeutung bei der materiellen Würdigung des klägerischen Anliegens zu, hindert aber nicht das Rechtsschutzinteresse an der endgültigen Klärung des am 17.07.2004 gestellten Antrages (vgl. dazu BSG vom 24.06.2008, B 12 KR 24/07 R, Rn. 18).

Der Kläger, der obwohl er seit vielen Jahren in der Firma seines Vater arbeitet, ist noch immer in keiner Weise an der Firma beteiligt, er wird vielmehr wie ein leitender Angestellter eingesetzt und bezahlt. Er ist in der bisherigen Gestaltung seines Arbeitslebens als Arbeitnehmer im Sinne von § 7 SGB IV einzuschätzen. Er unterliegt einer Weisungsgebundenheit seines Arbeitgebers, also seines Vaters, was wiederum für eine familiäre Rücksichtnahme spricht und für eine weitgehende Weisungsunabhängigkeit im täglichen Betriebsablauf, der von den Fachkenntnissen des Klägers bestimmt wird. Jedoch fehlt es dem Kläger am Unternehmerrisiko, was ein weiteres Indiz für die Abhängigkeit seiner Beschäftigung ist. Es mag tatsächlich durchaus so sein, dass der Kläger Kenntnisse hat, die seinem Vater nicht zur Verfügung steht, z.B. der Umgang mit Computern. Die Überlegenheit in gewissen Bereichen führt jedoch nicht dazu, dass von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen werden kann. Es ist vielmehr noch immer davon auszugehen, dass der Vater des Klägers, unabhängig von seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung, die Firma dominiert und der Kläger sich bezüglich einer Beteiligung an der Firma nicht durchsetzen konnte. Wichtiger Schriftverkehr in Firmenangelegenheiten ist ihm zur Unterschrift vorzulegen. Ein Indiz für die abhängige Beschäftigung ist auch, dass der Kläger Einkommensteuerbescheide nicht vorgelegt hat. Ergäbe sich aus diesen Bescheiden, dass das Einkommen des Klägers nicht aus abhängiger Beschäftigung erzielt wird, wäre nicht nachvollziehbar, weshalb dies dem Senat nicht zur Kenntnis gebracht werden sollte.

Darüber hinaus bezieht sich der Senat auf seine bisherige Rechtsprechung, z.B. sein Urteil vom 18.10.2007, L 4 KR 79/06. Dort, wie auch im vorliegenden Fall sprechen keine rechtlich vernünftigen Gründe dafür, nunmehr rückwirkend in das jahrelang mit Billigung aller Beteiligten bestehende Versicherungsverhältnis einzugreifen. Schwerwiegende Fehler, Ungereimtheiten oder Erschleichung eines Versicherungsschutzes sind beim Kläger auszuschließen. Gerade weil eine solche in die Vergangenheit zielende Umwandlung eines jahrelang aus dem Blickwinkel verschiedenster Beteiligter zutreffenden Rechtszustandes zu solchen Unklarheiten und Unsicherheiten wie im vorliegenden Fall führt, hat das Bundessozialgericht den einleuchtenden Rechtssatz formuliert, dass die Versicherungsverhältnisse grundsätzlich rückwirkend nicht geändert werden sollen (BSG vom 08.12.1999, BSGE 85, 208, 213). Der Gedanke von der Kontinuität eines Versicherungslebens, wonach Änderungen dann erst für die Zukunft gelten sollen, ist ein beachtlicher Grundsatz und Grundlage einer soliden Zukunftssicherung, wie sie von der Beigeladenen zu 2) ohne Rücksicht auf konjunkturbestimmte oder andere Gestaltungsmöglichkeiten konstant zu leisten ist. Dass Änderungen in der Vergangenheit schon aus Abgrenzungsschwierigkeiten problematisch sind, zeigt der vorliegenden Fall deutlich. Kein ernst zu nehmender Vortrag wird dahingehen, dass bereits zum Eintrittstag an bei dem damals noch nicht einmal 23-jährigen Kläger Unternehmereigenschaft und Selbständigkeit vorlagen. Dass eine derart weit zurückreichende Umwandlung der sozialversicherungsrechtlichen Biographie nicht im gesetzgeberischen Sinne ist, lässt sich auch aus § 28b Abs. 1 i.V.m. § 28f Abs. 1 SGB IV folgern. In diesen Vorschriften ist, ähnlich wie bei der Verjährung, eine Vier-Jahres-Frist als Regel gesetzt, nämlich der Rhythmus der Betriebsprüfungen und der damit zusammenhängenden Aufbewahrungsfrist von Unterlagen. Es sollen also grundsätzlich die mehr als vier Jahre zurückliegenden Vorgänge nicht mehr aufgegriffen werden, mithin die oben skizzierte Rechtssicherheit für die Vergangenheit platzgreifen.

Schließlich ist noch hinzuweisen auf die neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nämlich das Urteil vom 24.06.2008, B 12 KR 24/07 R. Der 12. Senat des Bundessozialgerichts weist auf Bedenken bezüglich des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Feststellung der fehlenden Versicherungspflicht in der Vergangenheit hin. Zumindest hinsichtlich der Angriffe gegen die Feststellung der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung seien diese Bedenken gegeben, weil gemäß § 26 Abs. 1 SGB IV Rentenversicherungsbeiträge, die trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht bei der nächsten Prüfung des Arbeitgebers beanstandet wurden und nicht beanstandet werden dürfen, als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge gelten. Im Falle des Klägers wurde im März 2006 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Eine Beanstandung der Beiträge für den Kläger erfolgte nicht.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 193 SGG und entspricht dem Verfahrensausgang.

Gründe, die Revision gemäß § 160 SGG zuzulassen, sind nicht gegeben. Dass die Klägervertreterin bzw. die Firma p. im Verwaltungsverfahren an einer ganzen Reihe solcher Rechtsstreitigkeiten vor dem Senat namens Angehöriger einer Familienfirma beteiligt ist, macht den anhängigen Rechtsstreit nicht zu einem, der grundsätzliche Fragen aufwirft.