Die Beteiligten streiten über die Verbeitragung einer Kapitalauszahlung aus einer Direktversicherung bei der B. am 13.07.2011 und der fortlaufenden Bezüge von der C. seit dem 01.12.2011.

Der 1945 geborene Kläger ist seit dem 01.03.2011 aufgrund des Bezugs einer Rente versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten. Er erhielt am 13.07.2011 eine Kapitalleistung in Höhe von 39.772,90 Euro aus einer Versicherung auf den Todes- und Erlebensfall bei der B., die 1996 von der H. GmbH als Versicherungsnehmerin für den Kläger als "versicherte Person" abgeschlossen wurde (Versicherungsbeginn 01.06.1996, Ablauf der Versicherung 01.06.2011, Versicherungssumme 70.684,- DM). Mit Bescheid vom 11.08.2011 teilte die Beklagte mit, für die Beitragsbemessung gelte 1/120 dieser Leistung (331,44 Euro) als monatlicher Zahlbetrag, die Kapitalleistung werde ab 01.08.2011 bis 31.07.2011 auf zehn Jahre umgelegt. Die Einkünfte seien in voller Höhe beitragspflichtig. Ab 01.08.2011 betrage der Beitrag zur Krankenversicherung 51,27 Euro, zur Pflegeversicherung 6,46 Euro. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom16.08.2011 Widerspruch. Er sei seit 1996 als Gesellschafter-Geschäftsführer tätig und nicht weisungsgebunden. Er sei seit Bestehen der Versicherung an der H. & A. T. GmbH bzw. GbR zu 50% beteiligt und habe keine Arbeitnehmerstellung. Sämtliche Beiträge seien von ihm selbst getragen worden. Die erhaltenen Gehaltszahlungen seien im sozialversicherungsrechtlichen Sinn kein Arbeitslohn und damit auch nicht Zahlungen für eine betriebliche Altersversorgung. Er verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.09.2010, 1 BvR 1660/08. Vorgelegt wurde der Versicherungsschein der B. vom 17.06.1996, nach dem eine Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung, Direktversicherung, Versicherungsbeginn 01.06.1996, Ablauf der Beitragszahlung und der Versicherung 01.06.2011, Versicherungsnehmer H. GmbH, versicherte Person A. abgeschlossen worden war. Nach der Tarifbeschreibung handelt es sich um eine Versicherung auf den Todes- und Erlebensfall. Die Versicherungssumme wird bei Tod der versicherten Person, spätestens beim vereinbarten Ablauf der Versicherung fällig. Die Beiträge sind bis zur Fälligkeit der Versicherungsleistung zu zahlen.

Mit Bescheid vom 26.01.2012 teilte die Beklagte dem Kläger seine Beitragspflicht bezüglich der monatlichen Zahlungen der D. Pensionskasse, die er neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalte, mit. Die Versorgungsbezüge seien ab 01.12.2011 beitragspflichtig in der Krankenversicherung mit einem Beitragssatz von 15,5%, in der Pflegeversicherung mit einem Beitragssatz von 1,95% bzw. 0,975%. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 31.01.2012 Widerspruch und teilte mit, die Beiträge aus den Zahlungen der D. Pensionskasse seien unzutreffend ermittelt.

Auf Anfrage teilte die B. der Beklagten mit, die Gesamtversicherungsleistung zum 01.06.2011 betrage 40.909.27 Euro. Abzüglich des vom Arbeitnehmer finanzierten Anteils (2.727,28 Euro) ergebe sich ein beitragspflichtiger Betrag in Höhe von 38.181,99 Euro. Es sei eine zeitratierliche Berechnung vorgenommen worden und eine private Übernahme des Vertrags von 01.06.2010 bis 01.06.2011 zu Grunde gelegt worden. Bis 31.05.2010 sei der Beitrag jährlich im Voraus von der H. & A. T. GmbH bzw. GbR entrichtet worden.

Mit Schreiben vom 18.05.2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie unter Anwendung der Entscheidung des BVerfG vom 28.09.2010 den Sachverhalt ab 01.06.2010 berücksichtigen werde. Mit weiterem Schreiben vom 28.06.2012 teilte die Beklagte mit, die Tatsache seiner Beteiligung an der GmbH bzw. GbR spiele für die Einschätzung keine Rolle; es müsse darauf abgestellt werden, wer Versicherungsnehmer des Vertrages gewesen sei, dies sei hier - nach Mitteilung der B. - überwiegend die Firma gewesen.

Die D. Pensionskasse gab gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 18.10.2012 an, der Kläger erhalte seit dem 01.12.2011 einen Versorgungsbezug in Höhe von 142,35 Euro monatlich. Seit Beginn des Versorgungsbezuges erfolge die monatliche Abführung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 22,06 Euro für die Krankenversicherung und in Höhe von 2,78 Euro für die Pflegeversicherung. Nach einem im Verwaltungsverfahren vorgelegten Schreiben der D. Pensionskasse an den Kläger vom 02.02.2012 handelte es sich bei seinem Pensionskassenvertrag um eine Rentenversicherung, die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung als Pensionskassenvertrag abgeschlossen worden sei. Eine Aufteilung der Leistung nach Beitragszahlung über den Arbeitgeber und privater Beitragszahlung erfolge nicht.

Mit Schreiben vom 12.10.2012 teilten die Bevollmächtigten des Klägers mit, der Kläger habe nicht die Eigenschaft eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmers. Eine Beitragserhebung finde nach den gesetzlichen Regelungen nur statt, wenn ein hinreichender von der Befugnis zur Typisierung noch umfasster Zusammenhang zum Betriebsrentenrecht vorliege. Dies sei auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG nicht der Fall.

Mit Bescheid vom 05.12.2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, es sei eine Korrektur der Beitragshöhe aufgrund der niedrigeren beitragspflichtigen Auszahlsumme der B. vorgenommen worden. Für den Zeitraum vom 01.08.2011 bis 30.11.2012 ergebe sich ein monatlicher Gesamtbetrag in Höhe von 55,52 Euro. Das sich ergebende Guthaben werde erstattet. Bezüglich der Leistung der D. Pensionskasse betrage der monatliche Gesamtbetrag ab 01.12.2011 24,84 Euro, ab 01.12.2012 24,93 Euro.

Der Kläger hat am 04.02.2013 Untätigkeitsklage zum Sozialgericht München (SG) erhoben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13.03.2013 hat die Beklagte die Widersprüche, soweit ihnen nicht teilweise abgeholfen worden sei, zurückgewiesen. Der dem Kläger von der B. ausgezahlte Betrag in Höhe von 39.772,90 Euro unterliege in Höhe von 38.181,99 Euro der Beitragspflicht zur Krankenversicherung. Er sei verpflichtet, seit dem 01.08.2011 für die Dauer von zehn Jahren monatliche Beiträge aus 1/120 des vorgenannten Betrages zu entrichten. Die hieraus zu entrichtenden Monatsbeiträge zur Krankenversicherung beliefen sich auf 49,32 Euro. Die von der D. Pensionskasse gewährten laufenden Bezüge in Höhe von monatlich 142,35 Euro, bzw. ab 01.12.2012 142,84 Euro, unterlägen ebenfalls der Beitragspflicht. Die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von monatlich 22,06 Euro bzw. seit 01.12.2012 22,14 Euro würden von der Zahlstelle einbehalten und an die Kasse abgeführt. Sowohl die Kapitalleistung der B. als auch die Versorgungsbezüge der D. Pensionskasse gehörten zu den der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezügen) im Sinne des § 229 Abs. 1 Nr.5 SGB V.

Mit Schriftsatz vom 11.04.2013 hat der Kläger nach Erlass des Widerspruchsbescheides die Klage geändert. Hinsichtlich der Einmalzahlung der Direktversicherung der B. werde darauf hingewiesen, dass der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer nicht Arbeitnehmer der Steuerberatungsgesellschaft "H. & A. T. GmbH" bzw. "H. & A. T. GbR" gewesen sei und im Übrigen die Prämienzahlungen aus seinem Vermögen erfolgt seien. Auch bezüglich der Rentenzahlungen der Pensionskasse seien die dafür notwendigen Beiträge vom Kläger erbracht worden. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Direktversicherung müsse auf diesen Fall übertragen werden.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass sowohl die Kapitalleistung der B. als auch die Versorgungsbezüge von der C. Versorgungsbezüge im Sinne von § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V darstellten. Die B. habe mit Schreiben vom 18.04.2012 mitgeteilt, dass der erhobene Anspruch auf Kapitalleistung sich aus einer sogenannten Direktversicherung ergebe und damit zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen zähle. Verbeitragt worden sei nur der betriebliche Anteil von 38.181,99 Euro, also der Anteil, bezüglich dessen der Kläger nicht Versicherungsnehmer gewesen sei. Hinsichtlich der Versorgungsbezüge von der "C." liege nach der Rechtsprechung des BSG ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug immer dann vor, wenn die Zuwendung ihre Erklärung in dem Beschäftigungsverhältnis oder der Erwerbstätigkeit finde. Die Zahlungen der D. resultierten offenbar aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis und stellten keine private Rente dar. Zudem sei die D. Pensionskasse eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung. Unerheblich sei auch, wer die Beiträge zu dieser Rentenversicherung finanziert habe; allein maßgeblich sei, ob die Rente von einer Institution der betrieblichen Altersversorgung wie hier der Pensionskasse gezahlt werde. Auf die individuellen Umstände des Rechtserwerbs (Finanzierung) komme es hingegen nicht an. Da im Übrigen Pensionskassen nicht jedermann zur Organisierung einer privaten Altersvorsorge offen stünden, seien diese Versorgungseinrichtungen nicht mit privaten Lebensversicherungsgesellschaften vergleichbar. Wegen der Bezogenheit der Institution (Pensionskasse) sei damit eine Abgrenzung über die Versicherungsnehmereigenschaft zwischen privat und betrieblich nicht notwendig.

Das SG hat mit Gerichtsbescheid vom 29.10.2015 die Klage abgewiesen.

Hinsichtlich der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften könne gemäß § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen werden. Bezüglich der Direktversicherung der B. sei durch die Beklagte nur die Summe verbeitragt worden, die auf die Zeiten einer Versicherungsnehmereigenschaft der H. & A. T. GmbH bzw. der H. & A. T. GbR entfallen seien. Die Abgrenzung der beitragspflichtigen Leistungen nach dem Versicherungstyp sei grundsätzlich auch bei Direktversicherungen ein geeignetes Kriterium, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (BVerfG, Beschluss vom 28.09.2010, 1 BvR 1660/08). Dies gelte allerdings nur, solange die Direktversicherung durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer geführt werde. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen sei der Gesetzgeber berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Solange der institutionelle Rahmen der Versicherungsnehmereigenschaft des Arbeitgebers bestehe, sei das einfach zu handhabende Kriterium der institutionellen Abgrenzung für eine Abschichtung betrieblicher von privater Altersvorsorge verfassungsrechtlich zulässig (BVerfG, Beschluss vom 06.09.2010, 1 BvR 739/08) und bleibe somit für die hier streitgegenständliche Beitragsberechnung nach dem SGB V entscheidend. Daran ändere auch der unsubstantiiert gebliebene Vortrag des Klägers nichts, er sei zu Zeiten der Beitragszahlung als Gesellschaftergeschäftsführer nicht versicherungspflichtig gewesen. Der Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem und der Erwerbstätigkeit des Klägers, wie er von der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Verbeitragung verlangt werde, könne im Nachhinein genauso wenig wieder infrage gestellt werden wie die gesetzlich vorgeschriebene Anwendung des § 237 Satz 2 in Verbindung mit § 229 SGB V auf versicherungspflichtige Rentner, wie den Kläger, außer Anwendung gelassen werden könne.

Nach dem inzwischen ergangenen Urteil des BSG vom 23.07.2014, B 12 KR 28/12 R, gehörten zur betrieblichen Altersversorgung alle Renten, die von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gezahlt würden, bei denen bei typisierender Betrachtung ein Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu diesem Versorgungssystem und einer Erwerbstätigkeit bestehe. Leistungen, die von einer Pensionskasse (zu der zweifellos auch die streitgegenständliche D. Pensionskasse gehöre) gewährt würden, seien dabei stets Renten der betrieblichen Altersversorgung. Denn die Abwicklung über Pensionskassen sei nicht nur einer der klassischen Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung, sondern die Pensionskasse sei auch ein Versicherungsunternehmen mit spezieller Ausrichtung auf die betriebliche Altersversorgung und gleichzeitig beschränkt auf den Zweck der betrieblichen Versorgungsleistungen. Leistungen von Pensionskassen erfüllten stets den nach der Rechtsprechung des BSG erforderlichen Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem und einer Erwerbstätigkeit. Daher sei nicht von Bedeutung, ob diese Leistungen auf einem erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossenen Versicherungsvertrag und auf eigenen Beiträgen des Klägers beruhten. Auf die Modalitäten und die Art der Finanzierung bzw. die Herkunft der Mittel, aus denen die Beiträge zur Pensionskasse entrichtet würden, komme es ebenfalls nicht an.

Eine unterschiedliche Behandlung zwischen Direktversicherung und Pensionskasse sei danach auch mit Art. 3 Grundgesetz (GG) vereinbar. Anders als beim "Durchführungsweg Pensionskasse" knüpfe beim "Durchführungsweg Direktversicherung" die Unterscheidung zwischen beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und beitragsfreier Eigenversorgung im Wege einer Kapitallebensversicherung von vorneherein nicht an die leistende Institution, sondern an den Versicherungstyp an. Dies liege daran, dass die Direktversicherung von Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt werde, die sowohl Produkte der betrieblichen Altersversorgung als auch Produkte im Bereich der privaten Eigenversorgung anböten. Es könne also auch nicht typisierend nach der leistenden Institution zwischen beitragspflichtiger betrieblicher Altersversorgung und privater Eigenvorsorge unterschieden werden. Demgegenüber erfolge im "Durchführungsweg Pensionskasse" die Abgrenzung beitragspflichtige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht nach dem Vertragstyp, sondern nach der leistenden Institution, weil es sich bei einer Pensionskasse im Gegensatz zu Lebensversicherungsunternehmen um Einrichtungen handele, deren Zweck ausschließlich in der Durchführung bzw. Abwicklung der betrieblichen Altersversorgung bestehe.

Auch ein Verstoß gegen Art.14 GG sei nicht ersichtlich. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schütze Art.14 GG nur einzelne konkrete Rechtspositionen, nicht aber das Vermögen als solches und werde daher durch die Auferlegung von Abgaben grundsätzlich nicht beeinträchtigt. Ausnahmen würden dabei nur bei erdrosselnden (konfiskatorischen) Abgaben angenommen. Dies sei vorliegend nicht gegeben.

Auch ein Verstoß gegen Art.2 Abs. 1 GG könne ausgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung des BVerfG könnten Kapitalleistungen den Versorgungsbezügen gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Die im Beschäftigungsverhältnis wurzelnde und auf einer bestimmten Ansparleistung während des Erwerbslebens beruhende einmalige Zahlung einer Kapitalsumme sei nicht grundsätzlich anders zu bewerten als eine auf gleicher Ansparleistung beruhende laufende Rentenleistung. Die Einbeziehung der nicht wiederkehrenden Versorgungsleistungen in die Beitragspflicht sei insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar und den Betroffenen zumutbar. Der Gesetzgeber sei berechtigt, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. Der Vertrauensschutz der betroffenen Versicherten werde dabei nicht unzumutbar beeinträchtigt (BVerfG, Beschluss vom 28.09.2010,1 BvR 1660/08).

Der Kläger hat am 24.11.2015 Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) erhoben. Das SG habe verkannt, dass es sich um einen Selbstständigen gehandelt habe, der keinen Arbeitgeber gehabt habe. Eine betriebliche und damit beitragspflichtige Altersvorsorge könne nicht vorliegen, da bei einem Selbstständigen ein betrieblicher Zusammenhang nicht gegeben sei. Die vom BVerfG zugelassene Differenzierung nach der Versicherungsnehmer-Eigenschaft sei offensichtlich nicht anwendbar.

Der Kläger sei seit Bestehen der Versicherungsverträge gegenüber seiner Kollegin H. Mitgesellschafter zu 50% und weisungsfrei. Er habe die Direktversicherung bei der B. als Selbstständiger aufgebaut und sei daher nicht beitragspflichtig. Bei der D. Pensionskasse handle es sich nicht um einer Pensionskasse i.S.d. § 229 Abs. 1 S.1 Nr.5 SGB V. Aufgrund der allgemeinen Zugänglichkeit der Pensionskasse könnten die Zahlungen nicht als Leistung der betrieblichen Altersvorsorge angesehen werden. Diese Einstufung stelle eine Verletzung von Art.3 Abs. 1 GG dar. Der Kläger sei ausschließlich als Selbstständiger tätig gewesen und habe seine Prämien an die C. in dieser Eigenschaft aufgebracht. Somit sei er selbst als Versicherungsnehmer anzusehen, so dass eine Leistungspflicht nicht bestehe.

Im Übrigen werde das Rechtsstaatsgebot in Form des Rückwirkungsverbots verletzt. Der Kläger habe seine Lebensführung auf die vor Einführung des § 229 Abs. 1 SGB V geltende Regelung eingerichtet.

Nach den vorgelegten Vertragsunterlagen der D. Pensionskasse hat die H. & A. T. GmbH als Versicherungsnehmerin am 16.12.2002 einen Antrag auf Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung gestellt. Versicherte Person ist nach dem Versicherungsschein A., Versicherungsbeginn am 01.12.2002, Beitragszahlungsdauer acht Jahre, Rentenzahlungsbeginn 01.12.2010, Rentengarantiezeit 14 Jahre, jährlicher Beitrag 2.160 Euro. Weiter ist nach dem Versicherungsschein diese Versicherung eine Rentenversicherung bei der Pensionskasse i.S.d. Gesetzes zur betrieblichen Altersvorsorge. Bei dem gewählten Tarif handelt es sich um eine Leibrentenversicherung auf ein Leben mit aufgeschobener Rentenzahlung, Beitragsrückgewähr und Rentengarantie.

Vorgelegt wurde weiter ein Nachtrag zum Versicherungsschein der C. vom 19.01.2012, nach dem ab dem 01.12.2011 Versicherungsnehmer der Kläger ist und ab dem 01.12.2011 (Rentenbeginn) eine monatliche Rente in Höhe von 142,35 Euro gezahlt wird.

Die C. hat auf Nachfrage des Senats mit Schreiben vom 13.04.2016 mitgeteilt, die Pensionskasse sei ein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung, der Arbeitgebern die Möglichkeit biete, eine Rentenversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers abzuschließen. Aus dieser seien die versicherte Person oder die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen bezugsberechtigt. Die C. sei eine "Wettbewerbspensionskasse", Zugangsbeschränkungen für Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer gebe es nicht.

Auf Frage des Senats hat die Beklagte mitgeteilt, dass der Widerspruchsbescheid bewusst auf die Krankenversicherung beschränkt worden sei, nachdem die klägerischen Bevollmächtigten keine Einwände gegen das Vorgehen geäußert hätten.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 29.10.2015 und die Bescheide der Beklagten vom 11.08.2011, 26.01.2012 sowie vom 05.12.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.03.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Rentenzahlung der C. und die einmalige Kapitalzahlung der B. nicht zur Beitragsberechnung heranzuziehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.