Die Kläger begehren von der Beklagten Hinterbliebenenrente als Halbwaisenrente nach dem tödlichen Flugzeugabsturz ihres Vaters am 02.08.2011.

Der Vater (V.) der Kläger führte ein Bauunternehmen, das im Dezember 2009 insolvent wurde. Um die Baufirma später wieder übernehmen zu können, überzeugte V. den 74-jährigen Herrn S., eine GmbH zu gründen, in der V. sein Fachwissen einbringen und das Bauunternehmen wie bisher weiterführen werde. S. stellte sich als Finanzier zur Verfügung und gründete zum 01.03.2010 mit einem Kapital von 50.000,00 EUR die GmbH, deren alleiniger Gesellschafter S. zunächst war. Zum 03.03.2010 wurde V. von S. unter gleichzeitiger Befreiung des V. von den Beschränkungen des § 181 BGB zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer bestellt. Um die finanziellen Dinge besser regeln zu können, bestellte S. sich selbst mit Datum vom 08.03.2010 zum Prokuristen

Zum 01.04.2010 schloss die GmbH mit V. einen "Geschäftsführer-Anstellungsvertrag" mit folgendem Inhalt:

- Der Geschäftsführer ist nach Maßgabe der Gesetze berechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten und die Geschäfte der Gesellschaft allein zu führen und hat seine Pflichten unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu erfüllen (§ 1). - Dem Geschäftsführer obliegt Leitung und Überwachung des Gesamtunternehmens und er nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers wahr. Dabei sind die wirtschaftlichen steuerlichen Interessen der Gesellschaft zu wahren und es ist der Jahresabschluss durch die Gesellschafterversammlung herbeizuführen (§ 2). - Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen, sind mit dem alleinigen Gesellschafter S. abzustimmen (§ 3). - Der Geschäftsführer unterliegt einem Wettbewerbsverbot und ist zum Stillschweigen verpflichtet (§ 4). - Als feste Bezüge erhält der Geschäftsführer ein Jahresgehalt von 13.200,00 EUR, das in zwölf gleichen Monatsraten zahlbar ist, darüber hinaus ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatsgehalts und Urlaubsgeld in Höhe eines halben Monatsgehalts. Hierdurch sind Vergütungen für Überstunden, Sonntags-, Feiertags- und sonstige Mehrarbeit abgegolten. Zusätzlich erhält der Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von 10 % des Jahresgewinns. Im Krankheitsfall wird die Gehaltsfortzahlung durch die GmbH sichergestellt, soweit keine entsprechenden Versicherungsansprüche gegengerechnet werden können. Verstirbt der Geschäftsführer, wird den Hinterbliebenen das feste Gehalt anteilsmäßig für drei Monate fortgezahlt (§ 5). - Als sonstige Leistungen erhält der Geschäftsführer einen Zuschuss zur Krankenversicherung in Höhe des Arbeitgeberanteils, wie er bei Krankenversicherungspflicht des Geschäftsführers bestünde. Auf Kosten der GmbH wird für den Geschäftsführer eine Unfallversicherung abgeschlossen. Sofern geschäftsführungs- und betriebsbedingte Kosten anfallen, übernimmt dies die GmbH. Reisespesen werden mit den steuerlich zulässigen Pauschbeträgen ersetzt. Die GmbH stellt dem Geschäftsführer einen Dienstwagen, wobei für private Fahrten Aufzeichnungen erfolgen müssen (§ 6). - Der Geschäftsführer habe Anspruch auf 25 Arbeitstage bezahlten Urlaub im Geschäftsjahr, wobei der Geschäftsführer unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft eigenständig über die Urlaubsplanung entscheidet (§ 7). - Der Vertrag beginnt am 01.04.2010, wird auf unbestimmte Dauer geschlossen und ist nur aus wichtigem Grund kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Mit Ende der Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei Berufsunfähigkeit des Geschäftsführers endet der Vertrag (§ 10).

Auf der Grundlage des Angestelltenvertrages wurde V. für die GmbH tätig. V. war privat als Selbständiger krankenversichert. Eine sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung wurde nicht durchgeführt. Die GmbH führte keine Sozialversicherungsbeiträge für V. ab.

In der Folge verkaufte der bis dahin alleinige Gesellschafter S. 2 % seiner Anteile an B., den S. als Wirtschaftsprüfer in die Gesellschaft holen wollte.

Am 06.05.2011 beschlossen die Gesellschafter S. und B. einstimmig, Herrn L. zum weiteren Geschäftsführer zu bestellen. Gleichzeitig schränkten die Gesellschafter im Beschluss die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer, also auch von V., dahingehend ein, dass bei Vorhandensein weiterer Geschäftsführer jeder Geschäftsführer nur in Gemeinschaft mit dem anderen Geschäftsführer oder dem Prokuristen vertretungsbefugt ist. Die Befreiung von V. von den Beschränkungen des § 181 BGB wurde im Beschluss ebenfalls rückgängig gemacht.

Nach Streitigkeiten in der Firma und Eigenmächtigkeiten des V., möglicherweise Absprachen zur Zahlung von Schwarzgeld an V. bei Auftragsvergabe, beabsichtigte S., V. besser zu kontrollieren bzw. diesem zu kündigen. Auf dem in den Unterlagen der GmbH befindlichen Angestelltenvertrag findet sich eine handschriftliche Notiz mit dem Wortlaut, dass V. "diesen Vertrag gekündigt" habe. Wann die Notiz angebracht wurde, ist nicht ersichtlich. Eine schriftliche Kündigung von V. ist nicht vorhanden.

Am 02.08.2011 startete V. mit seiner zweisitzigen Privatmaschine als Pilot mit einem weiteren Insassen bei schlechten Witterungsbedingungen nach B ... Kurz nach dem Start um 8.10 Uhr stürzte die Maschine ab. Beide Insassen kamen ums Leben.

Die anschließende Obduktion ergab, dass V. flugfähig war. Im Untersuchungsbericht der Fundstelle für Flugunfalluntersuchung vom 18.04.2012 wurde festgehalten, dass V. für diesen einen Termintag einen Geschäftstermin in B. sowie anschließend einen Weiterflug nach A. geplant hatte. Der Flugtermin sei schon mehrmals aus Wettergründen verschoben worden. Das Luftfahrzeug sei ordnungsgemäß zugelassen und überprüft gewesen. V. sei für die Durchführung des Fluges ausreichend qualifiziert gewesen. Während der Unfallzeit habe es aufgrund der Wetterbedingungen erhebliche Einschränkungen der Sichtbedingungen gegeben. Letztlich sei der Flugunfall darauf zurückzuführen, dass V. kurz nach dem Abheben wahrscheinlich keine ausreichenden Sichtbedingungen mehr hatte und bei der anschließenden Umkehr in den Wolken die Kontrolle über die Fluglage seines Luftfahrzeugs verloren habe. Zum Unfall hätten Fehleinschätzung der Wettersituation, fehlende Flugerfahrung in IMC sowie Termindruck geführt.

Bei den auf den Flugzeugabsturz folgenden polizeilichen Ermittlungen wurde noch am selben Vormittag ein Mitglied (M.) des Flugvereins, der den Flugplatz betrieb, von dem aus V. seinen Flug startete, als Zeuge vernommen. Der Zeuge M. gab bei seiner Vernehmung am Unfalltag unmittelbar nach dem Unfall um 10.40 Uhr bei seiner polizeilichen Zeugeneinvernahme zu Protokoll, dass er an diesem Morgen schon vor dem Abflug von V. auf dem Flugplatz anwesend gewesen sei und mit V. gesprochen habe. V. habe ihm mitgeteilt, dass er nach B. fliegen müsse, um dort Baustellen zu besuchen.

Die Lebensgefährtin von V. und Mutter der beiden gemeinsamen Kinder mit V., den Klägern zu 1. und zu 2., stellte als gesetzliche Vertreterin der Kläger am 06.09.2011 bei der Beklagten Antrag auf Halbwaisenrente.

Am 23.01.2012 beantragte die GmbH Insolvenz. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts N. vom 18.04.2012 eröffnet. In der Folge wurde der Gesellschafter S. wegen Insolvenzverschleppung verurteilt. Er habe als Mehrheitsgesellschafter und Prokurist zuletzt die Firma geführt und deren Geschicke als Unternehmer bestimmt und sei deshalb auch für die Insolvenz verantwortlich.

Den Antrag für die Klägerin zu 2) (Tochter A., geb. 2009), lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 02.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.01.2013 ab. Den Antrag des Klägers zu 1) (Sohn R., geb. erst nach dem Tod des Vaters 2011), lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2013 ab. Die Bescheide wurden den Klägern gegenüber damit begründet, dass V. aufgrund seiner Tätigkeit für die Firma nicht abhängig beschäftigt gewesen sei und als Unternehmer nicht freiwillig versichert gewesen sei. Durch die Kündigung des Anstellungsvertrages sei V. nicht mehr Beschäftigter der GmbH gewesen. Auch sei V. nicht im ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der GmbH tätig geworden. V. habe 200.000,00 EUR unterschlagen, Rechnungen ohne Mehrwertsteuer geschrieben und Schwarzgeld von Baustellen abgezogen sowie Kupferabfälle auf eigene Kasse verkauft.

Die hiergegen erhobenen Klagen wies das Sozialgericht mit Urteil vom 25.Juni.2015 nach Einvernahme von Zeugen als unbegründet ab. Zur Begründung der Klageabweisungen verwies das Sozialgericht gemäß § 136 Abs. 3 SGG auf die Widerspruchsbescheide der Beklagten und sah von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, ergänzte aber "zur Klarstellung" Folgendes: V. habe seine Tätigkeit im Wesentlichen weisungsfrei bestimmt und sei daher nicht abhängig beschäftigt gewesen. S. habe sich nur um die finanzielle und organisatorische Seite gekümmert. V. sei dagegen der Handwerker und Macher für das Praktische gewesen. V. habe planerische Freiheit gehabt, wie sich auch daraus ergebe, dass er die Reisen nach B. vom Wetter abhängig gemacht habe und nach den Angaben seiner Lebensgefährtin schon eine ganze Woche lang verschoben habe. Arbeitszeitnachweise habe V. nicht erbringen müssen und es sei öfters zu Streit gekommen, wenn V. nicht für Herrn S. erreichbar gewesen sei. Durch die Einstellung von L. als zweiten Geschäftsführer habe sich an der Stellung von V. nichts geändert. Im Ergebnis handele es sich um keinen versicherten Arbeitsunfall. Eine Prüfung der Frage, ob der Flug von V. geschäftliche oder private Handlungstendenz gehabt habe, sei entbehrlich.

Hiergegen haben die Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Es habe sich um einen Arbeitsunfall gehandelt. V. sei abhängig Beschäftigter der GmbH gewesen, da er weder über Gesellschaftsanteile verfügt habe noch als Geschäftsführer uneingeschränkt habe handeln können. Grundlage seiner Tätigkeit sei der Angestelltenvertrag gewesen. Der Flug nach B. sei geschäftlich veranlasst gewesen, da die GmbH dort unstreitig Baustellen hatte und der zweite Geschäftsführer L. bei seiner Zeugeneinvernahme ausgesagt habe, dass V. diese Baustellen kontrollieren wollte.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 25.06.2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19.01.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2013 betreffend den Kläger zu 1. und den Bescheid der Beklagten vom 02.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2013 betreffend die Klägerin zu 2. aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Unfall des G. vom 02.08.2011 als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen und den Klägern zu 1. und zu 2. jeweils Hinterbliebenenrente dem Grunde nach zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, dass V. nicht abhängig Beschäftigter gewesen sei, sondern wie ein Unternehmer seine ursprüngliche Firma in Gestalt der GmbH habe fortführen wollen und dies auch getan habe. Er allein habe die Fachkenntnis besessen, die Kontakte und habe so Aufträge für die GmbH erhalten können. Letztlich sei V. der Unternehmer gewesen und nicht Herr S., der als 74-Jähriger lediglich als Strohmann agiert habe. Außerdem sei die Tendenz des Fluges als überwiegend geschäftlich nicht feststellbar.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Beklagtenakte sowie die Akten des Sozialgerichts verwiesen.