Die Berufung ist unter formaler Betrachtungsweise zulässig. Danach ist das Rechtsmittel gegeben, das der Form nach gegen die ergangene Handlung des Gerichts möglich ist. Handelt es sich - wie hier - um ein Urteil, ist dagegen auch Berufung möglich. Denn eine solche wäre im Übrigen auch den Streitwert nach statthaft und zulässig, sowie auch ansonsten form- und fristgerecht eingelegt.

So ist auch ein Rechtsmittel zur Beseitigung des Scheines zulässig (Scheinurteil, vgl. Rdnr. 2a zu § 143 in Meyer-Ladewig/Leitherer). Gegebenenfalls kann, wenn der Antrag entsprechend gestellt wird, auch das erstinstanzliche Urteil kassiert und so der Schein beseitigt werden.

Entgegen der unzutreffenden Einschätzung des SG ruht in den Sachen des Klägers jegliches Verfahren. Gemäß §§ 202 SGG i.V.m. § 240 ZPO ist das Verfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird (§ 240 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO). Nach den Sondervorschriften der Unterbrechung durch Insolvenzverfahren, ist die Unterbrechung zusätzlich definiert. Zum einen, solange, bis das Verfahren nach den Vorschriften des Insolvenzverfahrens aufgenommen wird oder das Insolvenzverfahren beendet wird.

Gemäß § 85 Inso können Rechtsstreitigkeiten über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Schuldner anhängig sind, in der Lage, in der sie sich befinden, vom Insolvenzverwalter aufgenommen werden. Wird die Aufnahme verzögert, so gilt § 239 Abs. 2 bis 4 der ZPO entsprechend (§ 85 Abs. 1 Inso). Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen (§ 85 Abs. 2 Inso).

§ 239 ZPO bestimmt Folgendes: Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Behandlung der Hauptsache zu laden (§ 239 Abs. 2 ZPO). Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln (§ 239 Abs. 4 ZPO).

Das oben genannte Verfahren ist vom SG nicht praktiziert worden. Der Gegner (die Beklagte) hat keine entsprechenden Anträge gestellt.

Es ist aber insbesondere keine Aufnahme durch den Rechtsnachfolger eingetreten (§ 239 Abs. 1 ZPO). Insoweit hat die Rechtsnachfolgerin recht (vgl. dazu oben). Ihr Verhalten entspricht nicht einer positiven prozessualen Willenserklärung (bloße Sachstandsanfrage). Denn es gelten für die Aufnahme gemäß § 250 ZPO besondere Formvorschriften. Inhaltlich muss eine ausdrückliche Erklärung enthalten sein aufzunehmen oder fortzusetzen. Die Aufnahme kann aber auch stillschweigend erklärt werden, insbesondere in Verbindung mit Prozesshandlungen, auch mit einem Berufungsschriftsatz (Thomas-Putzo, Anmerkung 2 zu § 250). An alldem fehlt es aber hier. Die Insolvenzverwalterin hat ausdrücklich etwas anderes erklärt; auch mit ihrer Berufungseinlegung erklärt sie nicht die Aufnahme, sondern sie wehrt sich gegen die fehlerhafte Annahme der Aufnahme.

Im Übrigen hat auch die Beklagte den Rechtsstreit nicht aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt gemäß § 250 ZPO, wie bereits erwähnt, nur durch Zustellung eines bei Gericht einzureichen Schriftsatzes. Das ist bislang nicht geschehen.

Das Urteil des SG ist falsch, weil es ohne Existenz eines Beteiligten ergangen ist. Das Verfahren war unterbrochen. Es ist dennoch gegen den Rechtsnachfolger ergangen. Dieser darf sich dagegen wehren (formelle Beschwer).

Der Entscheidung des SG haftet ein absoluter Revisionsgrund an. Es hat trotz Fehlens einer wesentlichen Prozessvoraussetzung (Beteiligtenfähigkeit der Partei kraft Amtes, § 70 SGG) entschieden. Das LSG als weitere Tatsacheninstanz kann dies aber durch eigene Entscheidung korrigieren. Es kann zwar nicht in der Sache entscheiden, aber durch Zwischenurteil (§§ 202 SGG, 303 ZPO) über das Vorliegen einer Prozessvoraussetzung. Es entscheidet nicht über den Streitgegenstand, sondern über einen Zwischenstreit und entlastet dann das weitere Verfahren. Dieses Zwischenurteil ergeht zwischen den Beteiligten oder gegenüber Dritten (hier Insolvenzverwalterin) um einzelne prozessuale, im Fortgang des Verfahrens betreffende Fragen.

Auf Antrag der Insolvenzverwalterin war auch der Rechtsschein des ergangenen Urteils zu beseitigen. Daher erfolgte dessen Aufhebung. Damit befindet sich das Verfahren wieder in dem Stand, indem es beim SG unterbrochen worden ist.

Im übrigen bleibt noch festzustellen, das ein Stillstand, hier in Form der Unterbrechung ohne Antrag von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Seither vorgenommene Handlungen des Gerichts sind unzulässig. Werden sie trotzdem vorgenommen - wie hier - sind sie zu wiederholen, um wirksam zu sein.

Eine Kostentscheidung hat nicht zu ergehen. Für die Insolvenzverwalterin erfolgte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Erfolgsprinzip in formeller Hinsicht).

Ein Rechtsmittel ist nicht gegeben. Die Anfechtung ist nur zusammen mit dem Endurteil möglich.