Das Rechtsmittel der Berufung ist ohne Zulassung eröffnet. Der Wert des Beschwerdegegenstandes (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) erreicht 750 EUR nach.

Der Senat konnte durch den Berichterstatter zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheiden. Denn die erste Instanz hat mit Gerichtsbescheid entschieden (§ 105 Abs. 2 Satz 1 SGG). Mit Beschluss vom 7. Juli 2014 hat der Senat die Berufung dem Berichterstatter übertragen.

Gegenstand der Berufung ist der Gerichtsbescheid des SG, der über drei Gegenstände entschieden hat. Soweit der Kläger die Klage auf Kosten für Telefax und Internet sowie Fahrtkosten erweitert hatte, liegt - wie das SG in Gerichtsbescheid zu Recht festgestellt hat - eine nicht sachdienliche und somit gemäß § 99 Abs. 1 SGG unzulässige Klageänderung vor. Die Klage war somit unzulässig und die Berufung ist insoweit unbegründet.

Mit Bescheid vom 03.01.2011 wurden Leistungen für die Zeit vom 01.07.2011 bis 31.07.2011 in Höhe von 95,70 EUR festgestellt. Ein Antrag des Klägers vom 07.07.2011, gerichtet auf die Gewährung weiterer Leistungen, kann sich nur auf eine neue Gestaltung der letzten Regelung des Beklagten, des Bescheides vom 03.01.2011, beziehen.

Einmal erlassenen Verwaltungsakte - wie hier der Bescheid vom 03.01.2011 - sind wirksam (§ 39 Abs. 1 SGB X). Wird ein isolierter Antrag auf Zuerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung gestellt, muss der Träger der Sozialhilfe im Grundsatz eine Aufhebung iSv von § 44 SGB X oder § 48 SGB X prüfen; er ist an eine vorhergehende Regelung gebunden (vgl. Urteile des Senats vom 29.08.2013, Az.: L 8 SO 157/10 und vom 24.09.2014, Az.: L 8 SO 203/12, Urteil des BSG vom 14.02.2013, B 14 AS 48/12 R). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass eine Beschränkung des Streitgegenstands bei Sozialhilfeleistungen (zum Beispiel auf einen Mehrbedarf) zulässig ist (BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 10/06 R -, Urt. v. 19.05.2009, B 8 SO 8/08 R).

Daran ändert sich auch nichts durch die ständige, fehlerhafte Verwaltungspraxis der Beklagten. Der Grundsatz der Gewaltenteilung und der Respekt vor der Gestaltungsmacht der Beklagten als Träger öffentlicher Verwaltung gebietet es gerade, keine weiter reichenden Regelungsmöglichkeiten als die tatsächlich getroffenen Regelungen zu überprüfen.

Soweit sich die Klage gegen den Bescheid vom 04.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2011 richtet, ist sie unbegründet. Ein Anspruch des Klägers gemäß § 44 SGB X ist nicht gegeben. Der Grundbescheid vom 03.01.2011, in dem Anschaffungskosten und laufende Gebühren für ein Telefon nicht gesondert bewilligt worden sind, ist nicht von Anfang an rechtswidrig. Die Gesamtkosten sind mit dem Regelsatz (§ 42 Nr. 1 SGB XII) abgegolten. Dies ergibt sich aus § 5 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG), wonach in Abteilung 8 Kosten für Nachrichtenübermittlung genannt sind. Hierzu zählen auch Kosten für Anschaffung und Betrieb eines Telefons (BT-Drs. 17/3404, S. 60). Damit kommen ergänzende Ansprüche nach § 42 Nr. 2-4 SGB XII nicht in Betracht. Ein Darlehen (§ 42 Nr. 5 SGB XII i.V.m. § 37 Abs. 1 SGB XII) hat der Kläger nicht beantragt. Anhaltspunkte dafür, dass der streitgegenständliche Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht und damit nach § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII abweichend vom Regelsatz festzulegen wäre, liegen nicht vor.

Auch aus § 71 SGB XII ergibt sich kein Anspruch des Klägers. Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 SGB XII soll die Altenhilfe dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Dies bedeutet, dass ein Anspruch besteht, wenn ein spezifisch altersbedingter Bedarf geltend gemacht wird, also ein solcher, der unmittelbar auf dem Lebensalter und nicht auf einer im Alter auftretenden wirtschaftlichen Notlage beruht (Urteil des Senats vom 26.02.2010, L 8 SO 129/09, Rn. 21 bei "juris"). Anhaltspunkte für einen solchen Sachverhalt liegen hier nicht vor.

Soweit sich die Klage gegen den Bescheid vom 16.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.04.2012 richtet, ist sie unbegründet. Verfahrensrechtlich gilt das oben ausgeführte. Auch hier ergibt sich keine Unrichtigkeit des Bescheides vom 03.01.2011. Das SGB XII enthält keine Anspruchsgrundlage, auf die der Kläger sein Begehren auf Übernahme von Kosten für den Offenbarungseid (gemeint wohl: eidesstattliche Versicherung) stützen könnte. Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im Hinblick auf die - mittlerweile beglichene - Nebenkosten-Nachforderung in Höhe von 60,83 Euro für die bis 31.05.2009 bewohnte Wohnung noch ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zustehen könnte, liegen nicht vor.

Verfahrensrechtlich gilt das oben ausgeführte. Auch hier ergibt sich eine Unrichtigkeit des Bescheides vom 03.01.2011.

Soweit sich die Klage gegen den Bescheid vom 17.08.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.04.2012 richtet, ist sie ebenfalls unbegründet. Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung einer Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X, dass Einzahlungen auf sein Girokonto nicht als (anspruchsminderndes) Einkommen berücksichtigt werden.

Dazu ist es fraglich, ob es sich bei der Frage der Einkommensprüfung um einen überprüfbaren Verwaltungsakt handelt, gegen den allein eine Anfechtungsklage gerichtet sein kann (vgl. § 54 Abs. 1 und 4 SGG). Denn letztlich handelt es sich dabei nur um das Element des Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt schlechthin und hier insbesondere um eine dazu vorzunehmende, ermittelnde Handlung. Insoweit stellt nun § 56a SGG mit Gesetz vom 19.10.2013 klar, dass Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können.

Schon deswegen kann eine entsprechende Zusage der Beklagten, bei Einzahlungen auf das Girokonto des Klägers von einer Einzelfallprüfung nach § 82 SGB XII abzusehen, kein Rechtsschutzbedürfnis haben. Ein Absehen von der Anwendung gesetzlicher Vorschriften wäre im Übrigen auch rechtswidrig, so dass eine entsprechende Zusicherung nicht erteilt werden dürfte. Damit scheidet auch ein Anspruch des Klägers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Erteilung einer Zusicherung - die im Ermessen der zuständigen Behörde steht aus. Denn die Ermessensausübung setzt auf der Tatbestandsseite voraus, dass die Zusicherung ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln betrifft. Bereits daran fehlt es hier.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten (§ 193 SGG).

Gründe zur Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 160 SGG)