Gegenstand des Verfahrens ist die Übernahme von 1023,40 EUR für den Umzug des Klägers von B-Stadt nach A-Stadt Ende August 2009.

Der 1965 geborene Kläger ist erwerbsunfähig und erhielt vom Beklagten seit dem Jahr 2005 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seine Wohnung in B-Stadt war in einem baulich schlechten Zustand.

Am 08.07.2009 gab der Kläger ein Inserat mit einer Wohnungssuche in A-Stadt auf. Am 31.07.2009 unterschrieb er einen Mietvertrag für eine neue Wohnung in A-Stadt. Bereits am 03.08.2009 überwies er die Mietkaution und kündigte am 05.08.2009 seine alte Wohnung.

Mit Bescheid vom 07.08.2009 bewilligte der Beklagte auf den Weiterzahlungsantrag vom 24.06.2009 hin die Grundsicherung nach dem 4. Kapitel SGB XII für die Zeit von September 2009 bis einschließlich August 2010 in Höhe von 932,30 EUR monatlich.

Am 17.08.2009 (Fax von 20:15 Uhr) teilte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dem Beklagten mit, dass dieser Ende August/Anfang September aus seiner bisherigen Wohnung ausziehen und nach A-Stadt umziehen werde. Das Haus in dem er bisher wohne, sei in einem baulich schlechten Zustand und werde vom Eigentümer entmietet. Auch sei die im 3. Stock gelegene Wohnung für ihn wegen seines schlechten Gesundheitszustandes und weil ein Aufzug fehle, nicht mehr zumutbar. Das Mietverhältnis sei daher einvernehmlich beendet worden. In A-Stadt habe der ortsansässige Pfarrer eine passende Wohnung für ihn gefunden. Am 18.08.2009 überwies der Kläger den Angebotspreis von 1023,40 EUR an die Spedition (Fa. S.), von der er am 13.08.2010 ein Angebot für den Umzug erhalten hatte.

Mit Bescheid vom 19.08.2009 hatte der Beklagte dem Umzug nicht zugestimmt (abgelehnt). Die bisherige Wohnung des Klägers sei sozialhilferechtlich angemessen. Der Umzug sei auch nicht zwingend notwendig.

Der Umzug wurde dann am 31.08.2009 durchgeführt. Die Schlussrechnung der Firma S. datiert vom 16.September 2009 und entspricht dem Angebotspreis. Am 23.08.2009 beantragte der Kläger ausdrücklich die Übernahme der Umzugskosten in Höhe von 1023,40 EUR. Nunmehr legte er das Angebot der Firma S. vom 13.08.2009 zu einem Preis von 1023,40 EUR sowie ein Angebot der Firma H. vom 12.08.2009 zu einem Preis von 2196,50 EUR beim Beklagten vor. Dieser verwies lediglich auf die ablehnende Entscheidung vom 19.08.2009.

Am 18.09.2009 legte der Prozessbevollmächtigte Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.08.2009 ein. Der Umzug sei zwingend notwendig gewesen, da die Wohnung in B-Stadt nicht mehr bewohnbar war. Auch aus medizinischer Sicht sei ein Wohnungswechsel angezeigt, weil der Kläger die Wohnung im 3. Stock des Hauses nicht mehr erreichen konnte. Mit Widerspruchsbescheid vom 02.12.2009 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger habe den Beklagten vor vollendete Tatsachen gestellt, weshalb die Umzugskosten nicht zu übernehmen seien.

Hiergegen hat der Kläger rechtzeitig am 06.01.2010 Klage zum Sozialgericht Berlin eingelegt, welches den Rechtsstreit mit Beschluss vom 26.08.2011 an das Sozialgericht München (SG) verwiesen hat. Mit Gerichtsbescheid vom 12. Dezember 2013 hat das SG die Klage gegen den Bescheid vom 19.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2009 abgewiesen. Zur Begründung hat es angeführt, dass zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter u. a. gemäß 42 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII (in der im Streitzeitraum geltenden Fassung) die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechend § 29 SGB XII (in der im Streitzeitraum geltenden Fassung) einschlägig seien. Hierzu gehörten nach § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII auch Umzugskosten. Diese "können" bei vorheriger Zustimmung übernommen werden. Die Zustimmung solle erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst worden sei oder aus anderen Gründen notwendig gewesen sei und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht hätte gefunden werden können (§ 29 Abs. 1 Satz 8 SGB XII). Es könne offen bleiben, ob der Auszug aus der B-Stadt Wohnung so dringlich gewesen sei, wie es vom Kläger dargestellt worden sei. Jedenfalls sei dem Kläger zu keinem Zeitpunkt vor dem Umzug und als die damit zusammenhängenden Bedarfe entstanden seien, eine Zustimmung zum Umzug vom Beklagten erteilt worden.

Die vorherige Zusicherung (§ 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII) sei aber für die Gewährung der Transaktionskosten, zu denen auch die Umzugskosten gehörten, Anspruchsvoraussetzung (vgl. Landessozialgericht Nordrhein Westfalen vom 26. November 2009 - L 19 B 297/09 AS ER). Nur ausnahmsweise könne auf das Vorliegen der Zusicherung verzichtet werden, nämlich dann, wenn die Erteilung der Zusicherung von dem Leistungsträger treuwidrig verzögert worden sei (BSG vom 06.05.2010 - B 14 AS 7/09 R). Ein derartiger Ausnahmefall sei nicht gegeben. Der Kläger habe bereits im Juli 2009 die neue Wohnung in A-Stadt ins Auge gefasst, denn sonst hätte der Vermieter nicht den Mietvertrag am 31.07.2009 bereits unterschrieben. Am 03.08.2009 sei dann die Mietkaution vom Kläger an den Vermieter überwiesen worden. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätte der Kläger Anlass gehabt, den Beklagten vom Umzug zu informieren. Erst am 17.08. (im Gerichtsbescheid wohl versehentlich: "Juli") 2009 habe aber der Prozessbevollmächtigte gegenüber dem Beklagten den Umzug angezeigt. Es stelle sich hier die Frage, ob dies überhaupt ein ordnungsgemäßer Antrag auf Erteilung der Zustimmung zum Umzug gewesen sei. Damit der Beklagte die Modalitäten des Umzugs hätte prüfen können und um sein Ermessen hinsichtlich einer Zustimmungserteilung ordnungsgemäß ausüben zu können, hätten ihm die Kosten für die Spedition und auch der Mietpreis für die neue Wohnung mitgeteilt werden müssen (vgl. Berlit in LPK-SGB XII, 9. Auflage, § 35 Rn. 86). Die beiden Angebote der Umzugsfirmen habe der Kläger aber erst mit Schreiben vom 23.08.2009 (Eingang bei der Beklagten am 25.08.2009) an die Beklagte gesandt. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger bereits, nämlich am 18.07.2009, die Firma S. durch Überweisung bezahlt. Spätestens damit sei der Vertrag mit der Spedition zustande gekommen und es sei nicht ersichtlich, wozu er später, am 23.08.2009, überhaupt noch Kostenvoranschläge an den Beklagten gesandt habe. Im Ergebnis habe der Kläger den Beklagten mit der Durchführung des Umzugs vor vollendete Tatsachen gestellt. Es liege kein Fall vor, in welchem auf die Zusicherung als Anspruchsvoraussetzung ausnahmsweise hätte verzichtet werden können.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Ohne persönliche Anhörung in der mündlichen Verhandlung hätte nicht entschieden werden dürfen. Denn der Sachverhalt sei nicht eindeutig geklärt gewesen. Vielmehr habe das SG es offen gelassen, ob der Auszug aus der B-Stadt Wohnung so dringlich gewesen sei, wie vom Antragsteller dargestellt. Der Kläger habe selbst am 17.09.2009 - und nicht die vom SG behauptet durch seinen Prozessbevollmächtigten - einen Antrag gestellt. Zudem beziehe sich das Zustimmungserfordernis auf die Umzugskosten und nicht auf den Umzug. Die Zustimmung zu den Umzugskosten könne aber noch bis zum Entstehen derselben erteilt werden. Sie sei zu erteilen, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer Grund für den Umzug vorliege. Die Umzugskosten seien aber erst mit der Fälligkeit aufgrund der Durchführung des Möbeltransportes am 31.08.2009 fällig gewesen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts München vom 12.12.2013 sowie des Bescheides vom 19.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.12.2009 zu verurteilen, ihm 1023,40 EUR für seine Umzugskosten zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.