Der Senat kann aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden. Die Berufung ist zulässig. Ein Beschwerdewert von mehr als 750,00 EUR (§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG) wird zwar nicht erreicht, jedoch hat das SG die Berufung zugelassen und das Landessozialgericht (LSG) ist an diese Zulassung gebunden (§ 144 Abs 3 SGG).

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens im Sinne des § 123 SGG ist das Urteil des SG Frankfurt (Oder) vom 12. Oktober 2016 soweit der Klägerin mehr als 104,72 EUR Kosten für das Widerspruchsverfahren gewährt worden sind.

Die zulässige Berufung ist lediglich zu einem Teil begründet.

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin in Höhe von 395,08 EUR, den der Beklagte durch Kostenfestsetzungsbescheid vom 03. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. März 2010 (in Höhe von mehr als 57,12 EUR) verneint hat, abzüglich der bereits gezahlten Summe iHv 57,12 EUR. Die Klägerin begehrt nach Auslegung gemäß § 123 SGG die Freistellung von der Zahlung dieser Gebühren, da sie die Vergütungsforderung ihres Prozessbevollmächtigten noch nicht beglichen hat (vgl Bundessozialgericht [BSG], Urteile vom 02. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R, RdNr 14 und vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 83/08 R, RdNr 12f, beide juris).

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, gerichtet auf die Freistellung von dem Vergütungsanspruch ihres Bevollmächtigten (vgl BSG, Urteil vom 02. Dezember 2014, aaO.) zulässig. Sie ist jedoch nur in Höhe von 309,40 EUR (unter Anrechnung der bereits erfolgten Zahlung iHv 57,12 EUR) begründet. Der Kostenfestsetzungsbescheid vom 03. März 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. März 2010, mit dem der Beklagte lediglich zu erstattende Kosten iHv 57,12 EUR festgesetzt hat, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Ihr steht ein Anspruch iHv insgesamt 309,40 EUR zu (dazu 1.). Der Klägerin steht auch die Freistellung von den Kosten des Widerspruchsverfahrens insgesamt zu, da sie die Freistellung von dem gesamten Betrag - auch für ihren nicht klagenden Sohn - verlangen kann (dazu 2.).

1.

Rechtsgrundlage des Anspruchs der Klägerin auf Erstattung weiterer Kosten dem Grunde nach ist § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X in Verbindung mit dem Widerspruchsbescheid vom 18. Februar 2010 sowie dem Kostenfestsetzungsbescheid vom 03. März 2010. Hiernach hat, soweit der Widerspruch erfolgreich ist, der Rechtsträger, dessen Behörde denangefochtenenVerwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs 1 Satz 1 SGB X). Dazu rechnen auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn seine Zuziehung im Vorverfahren notwendig war (§ 63 Abs 2 SGB X). In diesem Sinne ist mit den Bescheiden vom 18. Februar 2010 und 03. März 2010 bindend entschieden, dass die Beklagte die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten einschließlich der Gebühren des Bevollmächtigten der Klägerin dem Grunde nach zu erstatten hat.

a)

In sozialrechtlichen Angelegenheiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, für die - wie hier - bei Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens das Gerichtskostengesetz (GKG) nicht anzuwenden ist, entstehen danach Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs 2 RVG), die sich nach dem VV der Anlage 1 zum RVG bestimmen (§ 2 Abs 2 Satz 1 RVG). Sie umfassen nach Nr 2400 des VV zum RVG (hier in der ab 01. Juli 2006 geltenden Fassung, vgl Art 5 Abs 1 Nr 4 Buchst b sowie Art 8 Satz 2 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz [KostRMoG] aF; seit dem 01. August 2013 ersetzt durch Nr 2302 VV RVG idF des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz [2. KostRMoG] vom 23. Juli 2013, BGBl I 2586) eine Geschäftsgebühr ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl Vorbemerkung II zu Nr 2400 VV RVG aF iVm Vorbemerkung 2.3 III zu Nr 2300 VV RVG). Sie bestimmt sich in der hier geltenden Fassung innerhalb eines Betragsrahmens von 40,00 bis 520,00 EUR, wobei eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR (so genannte Schwellengebühr) nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist. Innerhalb des vorgenannten Gebührenrahmens bestimmt der Rechtsanwalt nach § 14 Abs 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass über die Bestimmung dessen, was noch als billig oder schon als unbillig zu gelten hat, leicht Streit entstehen kann. Solchen Streit will der Gesetzgeber vermeiden, indem er dem Rechtsanwalt ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht einräumt, das mit der Pflicht zur Berücksichtigung der in § 14 RVG genannten Kriterien verbunden ist. Dabei geht die Rechtsprechung von einem "Spielraum" dergestalt aus, dass der Rechtsanwalt berechtigt ist, eine Gebühr zu erheben, die bis zu 20 vH über der vom Gericht objektiv für angemessen gehaltenen Gebühr liegt (Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 08. Mai 1981 - 6 C 153/80; BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 13/04; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05; BSG, Urteil vom 01. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, allesamt juris). Ist dieGebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs 1 Satz 4 RVG). Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sind objektive Kriterien. Zu diesen treten die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber sowie dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse als subjektive Kriterien. Darüber hinaus ist nach § 14 Abs 1 Satz 3 RVG bei Verfahren, auf die Betragsrahmengebühren anzuwenden sind, ein besonderes Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Dieses stellt ein weiteres Kriterium für die Bemessung der Gebühr dar. Die Aufzählung der Bemessungskriterien in § 14 Abs 1 Satz 1 RVG ist nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht abschließend, sodass weitere unbenannte Kriterien mit einbezogen werden können (vgl BSG, Urteil vom 01. Juli 2009 - B 4 AS 21/09, RdNr 21, juris). Die heranzuziehenden Kriterien stehen selbstständig und gleichwertig nebeneinander. Die sogenannte Schwellengebühr hat die sogenannte Mittelgebühr abgelöst, die (in Normalfällen) die billige Gebühr nach der früher geltenden Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGebO) darstellte. Die Mittelgebühr errechnete sich aus der Mindestgebühr zuzüglich der Hälfte des Unterschieds zwischen Mindest- und Höchstgebühr. Sie war bzw ist in den Fällen zugrunde zu legen, in denen sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt. Dabei bleibt es im Grundsatz auch unter Geltung des RVG, jedoch unter Beachtung der zusätzlich durch die Schwellengebühr gezogenen Grenzen. Danach ist in einem ersten Schritt von der Mittelgebühr auszugehen. Den hinter der Mittelgebühr stehenden Wert darf der Rechtsanwalt nicht (um bis zu 20 vH) erhöhen, ohne eine weitere Begründung für die Steigerung zu geben (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 13/04, RdNr 24 f, juris).

Es ist danach wie folgt vorzugehen: In einem ersten Schritt ist die Gebühr ausgehend von der Mittelgebühr zu bestimmen. Liegt diese über der Schwellengebühr, ist in einem weiteren Schritt zu beurteilen, ob es bei der ermittelten Gebühr bleibt. Dies ist der Fall, wenn der Umfang und/oder die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als durchschnittlich sind. Ist dem nicht so, wird die an sich zutreffende Gebühr in Höhe der Schwellengebühr gekappt. Dies führt zu einer Gebühr von 240,00 EUR, wenn beispielsweise jedes der vier in § 14 Abs 1 Satz 1 RVG genannten Bemessungskriterien durchschnittlich ist.

In Anwendung dieser Grundsätze entspricht die hier abgerechnete anwaltliche Tätigkeit nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles einem durchschnittlichen, sozialrechtlichen, "normalen" Widerspruchsverfahren, so dass lediglich die Erhebung einer Geschäftsgebühr in Höhe der Schwellengebühr iHv 240,00 EUR gerechtfertigt ist. Die von der Prozessbevollmächtigten geltend gemachte Geschäftsgebühr iHv 312,00 EUR ist unbillig. Ihre vorgebrachten Argumente (durchschnittliche Schwierigkeit und durchschnittlicher Umfang der Angelegenheit sowie überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin) sprechen gerade für die Festsetzung der Geschäftsgebühr iHd Schwellengebühr. Der Senat gelangt damit, wie das SG, zu der Bewertung, dass es sich vorliegend um ein sozialrechtliches, durchschnittliches Widerspruchsverfahren handelte und keine Anhaltspunkte für die Abweichung von der Schwellengebühr ersichtlich sind. Im Ergebnis ist deshalb nur die Festsetzung der Geschäftsgebühr iHv 240,00 EUR gerechtfertigt.

Eine Gebühr über der Schwellengebühr kommt vorliegend auch nicht aufgrund des von der Rechtsprechung zugebilligten Toleranzzuschlags in Betracht. Welche Bedeutung dabei dem Umstand zukommt, dass die Prozessbevollmächtigte eine Toleranzgrenze von 30 vH annimmt, die das von der Rechtsprechung in den meisten Fällen zugebilligte Maß um 10 vH überschreitet, kann dabei offen bleiben. Ließe man in Fallgestaltungen, in denen - wie hier - die Schwellengebühr die zu bestimmende Geschäftsgebühr limitiert, eine Erhöhung gestützt auf die Einschätzungsprärogative zu, wäre es dem Rechtsanwalt unbenommen, für durchschnittliche Sachen, die nur die Schwellengebühr rechtfertigen, die Mittelgebühr oder mehr abzurechnen. Dies verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Schwellengebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war (so bei der 1,3-fachen Regelgebühr nach Nr 2300 VV RVG: BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 - VI ZR 195/12, RdNr 8, juris). Ansonsten würde sich entgegen dem gesetzlichen Wortlaut die Schwellengebühr nach oben verschieben und damit faktisch eine neue Durchschnittsgebühr, die 20 vH oder mehr über der rechnerischen Regelgebühr liegt, entstehen. Die von der Prozessbevollmächtigten geltend gemachte Geschäftsgebühr iHv 312,00 EUR ist unbillig und gemäß § 14 Abs 1 Satz 4 RVG unverbindlich, da sie die Kriterien des § 14 Abs 1 Satz 1 nicht hinreichend beachtet (vgl LSG Thüringen, Beschluss vom 14. Februar 2011 - L 6 SF 1376/10 B, RdNr 28, juris). In der Folge nimmt das Gericht eine Festsetzung in angemessener Höhe vor (vgl LSG Thüringen, Beschluss vom 26. Juni 2013 - L 6 SF 654/13 B, RdNr 4, juris).

Der Senat sieht diesbezüglich gemäß § 153 Abs 2 SGG von der Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da er der Begründung des erstinstanzlichen Urteils (Seiten 9 bis 11) folgt, das unter Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG zu diesem Ergebnis gekommen ist.

b)

Nach Nr 1008 VV RVG erhöht sich grundsätzlich die Geschäftsgebühr für jede weitere Person um 30 vH, wenn Auftraggeber in derselben Angelegenheit mehrere Personen sind. Da jedoch die Prozessbevollmächtigte ihre Ausgangsrechnung geändert hat und unter Verzicht auf die Erhöhung der Geschäftsgebühr die Gesamtforderung von 506,46 EUR auf 395,08 EUR und damit den ursprünglich streitigen Betrag im Sinne einer Klagebegrenzung reduziert hat, ist der Begehrensumfang (vgl § 123 SGG) der Klage lediglich darauf gerichtet gewesen, die Geschäftsgebühr nach § 14 RVG Nr 2400 VV RVG (berechnet mit 312,00 EUR, siehe bereits oben) und davon ausgehend die Pauschale für Post und Telekommunikation nach Nr 7002 VV RVG iHv 20,00 EUR zzgl 19 % Mehrwertsteuer nach Nr 7008 VV RVG (= 63,08 EUR) geltend zu machen. Ausgehend von diesem Begehren muss sich die Klägerin an dem "Verzicht" der Gebührenerhöhung ihrer Prozessbevollmächtigten - entgegen den Ausführungen des SG - festhalten lassen. Eine Prüfung und Entscheidung, ob die Voraussetzungen für die Gebührenerhöhung vorliegen, kann durch den Senat deshalb nicht mehr erfolgen.

c)

Die zwischen den Beteiligten nicht streitigen und mit der Klage geltend gemachten Auslagentatbestände nach Nrn 7002 VV RVG und 7008 VV RVG iVm § 12 Abs 1 Umsatzsteuergesetz sind zur Geschäftsgebühr hinzuzurechnen. Hieraus ergibt sich insgesamt ein Freistellungsbetrag von 309,40 EUR (240,00 EUR + 20,00 EUR + 49,40 EUR = 309,40 EUR) abzüglich des vom Beklagten bereits festgesetzten Betrags iHv 57,12 EUR.

2.

Die Klägerin hat in diesem Umfang einen Freistellungsanspruch und muss sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht auf die Hälfte des Betrags verweisen lassen, da sie und ihr Sohn Gesamtgläubigers nach § 428 BGB sind.

Unstreitig schuldet die Klägerin - unabhängig von der Beteiligtenstellung ihres Sohnes im Widerspruchs- und Klageverfahren - gemäß § 7 Abs 2 Satz 1 RVG die Gebühren und Auslagen, die sie schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in ihrem Auftrag tätig geworden wäre (vgl BSG, Urteil vom 02. April 2014 - B 4 AS 27/13 R, RdNr 10, juris). Sie bildet mit ihrem Sohn eine Gesamtschuldnergemeinschaft gegenüber der Prozessbevollmächtigten. Es ist sachgerecht, dass der Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten, der seiner Struktur nach dem Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Sohn entspricht, dazu führt, dass beide Gläubiger durch die gemeinsame Festsetzung eines Betrages vertraglich eine Gesamtgläubigerschaft begründen wollten bzw zumindest so zu behandeln sind.

Zwar gilt nach § 420 BGB, dass, wenn mehrere eine teilbare Leistung zu fordern berechtigt sind, im Zweifel jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt ist. Die Vorschrift enthält damit ua die Vermutung der Teilgläubigerschaft bei teilbaren Leistungen. Diese Vermutung ist widerleglich; sie greift nur dann ein, wenn sich aus dem Gesamtinhalt des Kostenfestsetzungsbescheids nicht eindeutige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass von Gesamtgläubigerschaft auszugehen ist (vgl für Kostenfestsetzungsbeschlüsse: BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - VII ZR 209/84, RdNr 22f, juris). Das ist vorliegend jedoch der Fall. Ausschlaggebend ist der angefochtene Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten vom 03. März 2010. Bei der Auslegung des Kostenfestsetzungsbescheids ist zu berücksichtigen, dass beide Widerspruchsführer (die Klägerin in Vertretung für ihren Sohn) die Prozessbevollmächtigte beauftragt haben, die Prozessbevollmächtigte für beide die Kostenfestsetzung nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren beantragt hat und der Kostenfestsetzungsbescheid des Beklagten einen einheitlichen Betrag ausweist, ohne dass er bezüglich der Beteiligten differenziert.

Es ist im Ergebnis sachgerecht, die Rechtsprechung des BGH und die Auslegung bei Kostenfestsetzungsbescheiden, die auf Antrag nach § 63 SGB X ergehen, anzuwenden. Es entspricht auch der Interessenlage der Beteiligten, da es dem Beklagten als Kostenschuldner idR nicht zuzumuten ist, etwaige unterschiedliche Berechtigungen der Gläubiger zu ermitteln und in den Kostenbescheiden verbindlich festzusetzen.

Die entgegengesetzte Ansicht (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 2017 - L 2 AS 390/15, juris) lässt diesen Aspekt außer Betracht. Auch kann für die Beurteilung, ob an Forderungen aus § 63 SGB X Teil- oder Gesamtgläubigerschaft besteht, nichts daraus gewonnen werden, dass den Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft leistungsrechtlich Einzelansprüche zustehen. Denn der Kostenerstattungsanspruch ist zwar dem Wortlaut nach wie der Sozialleistungsanspruch auf Geld gerichtet, er stellt sich aber nach seinem sachlichen Gehalt als Schadensersatzanspruch gegen die sich nicht rechtmäßig verhaltende Behörde nach erfolgreichem Widerspruch dar (vgl Roos in: von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 63 RdNr 8). Es handelt sich um die Korrektur eines rechtswidrigen Handelns eines Leistungsträgers, das auf Verwaltungsverfahrensrecht beruht. Eine Leistung mit dieser Zweckrichtung ist gerade keine soziale Geldleistung iS von § 11 SGB I bzw 19 ff SGB II. Hierbei handelt es sich um materielle Rechte, während der Kostenerstattungsanspruch nur auf Verwaltungsverfahrensrecht beruhen kann, soweit es um das Vorverfahren geht, dem ein gerichtliches Verfahren nicht gefolgt ist (BSG, Urteil vom 24. Juli 1986 - 7 RAr 86/84, RdNr 24, juris).

Schließlich verkennt diese Ansicht, die sich auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung in gerichtskostenpflichtigen Verfahren und insbesondere darauf beruft, dass die obsiegenden Streitgenossen kostenrechtlich gegenüber dem Kostenerstattungsschuldner Teilgläubiger iSv § 420 BGB sind, dass diese Betrachtungsweise auf Fälle, wie dem vorliegenden gerade nicht übertragbar ist, da Beteiligte im Verfahren nach § 63 SGB X keine Streitgenossen iSd § 74 SGG iVm §§ 59 ff ZPO sind, da sie nicht in einem Verfahren als mehrere Kläger auftreten und gerade keine voneinander unabhängigen Prozessrechtsverhältnisse, die unterschiedlich ausgehen können, entstehen. Die zivilgerichtliche Rechtsprechung wurde in den Fällen entwickelt, in denen ein Streitgenosse obsiegt und der andere verliert und zu der Frage, ob der Prozessgegner dem obsiegenden Streitgenossen die Kosten zu erstatten hat, die bei Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts entstanden wären und die der Haftung gemäß § 6 Abs 2 BRAGebO (jetzt § 7 Abs 2 RVG) entspricht, oder (nur) die Quote, die der Beteiligung des Streitgenossen am Rechtsstreit entspricht. Diese Problemstellung ergibt sich im Sozialverwaltungsverfahrensrecht nicht, da das Verfahren kostenfrei ist (§ 64 Abs 1 Satz 1 SGB X).

Demzufolge steht der Klägerin der Freistellungsanspruch in Höhe der insgesamt anfallenden Rechtsanwaltsgebühren von 309,40 EUR (abzüglich der bereits 57,12 EUR) zu. Da das SG der Klage in vollem Umfang iHv 395,08 EUR stattgegeben hat, war der Tenor des Urteils insoweit abzuändern und die Klage im Übrigen (betreffend des nicht stattgegebenen Betrags iHv 85,65 EUR) abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Die Erstattungsquote entspricht dem Umfang, in dem die Klägerin erfolgreich war.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§ 160 Abs 2 SGG).