Streitig ist, in welcher Höhe die Kosten von zwei Widerspruchsverfahren von der Beklagten zu erstatten sind.

Der im Zuständigkeitsbereich der Beklagten lebende Kläger nahm am 01. Oktober 2008 Arbeit in S auf und beantragte dazu Trennungskostenbeihilfe. Diese bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 10. Oktober 2008 bis einschließlich März 2009 iHv 260,00 EUR monatlich. Ende November 2008 zeigt der Kläger an, dass er den Beschäftigungsort wechseln und nunmehr in N arbeiten werde. Am 19. Januar stellte er einen Antrag auf Gewährung von Umzugskostenbeihilfe; seine Auslagen würden 574,07 EUR betragen. Zur Zusammensetzung des Betrages ist den Akten nichts zu entnehmen.

Mit Bescheid vom 22. April 2009 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht begründet, da der Kläger seinen Hauptwohnsitz nicht verlege. Mit Bescheid vom gleichen Tage hob die Beklagte zudem den Bescheid vom 10. Oktober 2008 über die Bewilligung von Trennungskostenbeihilfe, deren Zahlung sie zum 31. Januar 2009 eingestellt hatte, von Beginn an auf und verfügte eine Erstattungsverpflichtung iHv 1040,00 EUR. Es habe an den Voraussetzungen dieser Leistung gefehlt, da der Kläger im Haushalt seiner Eltern gelebt und keine abgeschlossene Wohnung innegehabt habe.

Mit Schreiben vom 09. Mai 2009, dass eine 6 Seiten umfassende Begründung enthielt, legte der Kläger gegen beide Entscheidungen Widerspruch ein. Nach entsprechender interner Willensbildung (weder die Trennungskostenbeihilfe noch die Umzugskostenbeihilfe setzten die Aufgabe einer eigenen Wohnung voraus) hob die Beklagte mit Bescheid vom 15. Juni 2009 den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 22. April 2009 auf, dem Widerspruch sei damit vollständig entsprochen worden; Kosten, auch die eines Bevollmächtigten, würden auf Antrag im notwendigen Umfang erstattet. Mit weiteren Bescheid vom 15. Juni 2009 bewilligte die Beklagte Umzugskostenbeihilfe in Höhe von 422,11 EUR (Rechtsmittelbelehrung: Widerspruch). Die Nachzahlung der Trennungskostenbeihilfe ab dem 01. Februar 2009 wurde zunächst nicht veranlasst. Der Bevollmächtigte des Klägers mahnte dies mit Schreiben vom 28. Juni 2009 erfolgreich an.

Mit Schreiben vom 11. August 2009 rechnete der Bevollmächtigte des Klägers die Widerspruchsverfahren in Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in der Weise ab, dass er bezüglich des Widerspruchs gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid eine Geschäftsgebühr iHv 350,00 EUR ansetzte (Bezugnahme Nr 2400 der Anlage 1 zu § 2 Abs 2 RVG - Vergütungsverzeichnis (VV RVG) in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung; diese wird im Weiteren zugrunde gelegt) und zudem eine Erledigungsgebühr in gleicher Höhe in Ansatz brachte (Nr 1005 VV RVG). Bezüglich des Widerspruchs gegen die Ablehnung der Umzugskostenbeihilfe setzte er die Geschäftsgebühr mit 240,00 EUR an und berechnete ebenfalls eine Erledigungsgebühr, in diesem Fall von 280,00 EUR. Der gesamte Rechnungsbetrag einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer betrug danach 1.499,40 EUR (773,50 EUR für das Widerspruchsverfahren bzgl der Trennungskostenbeihilfe, 642,60 EUR für das Widerspruchsverfahren zu den Umzugskosten).

Mit zwei Bescheiden vom 20. August 2009 lehnte die Beklagte in beiden Verfahren eine Erstattung von jeweils mehr als 309,40 EUR ab. Das Widerspruchsverfahren betreffend die Aufhebung und Erstattung der Trennungskostenbeihilfe rechtfertige höchstens den Ansatz der Schwellengebühr von 240,00 EUR, da Aufwand und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nicht als überdurchschnittlich bewertet werden könnten. Eine Erledigungsgebühr sei nicht zu erstatten, da nicht im Sinne des Gesetzes eine Erledigung "durch die anwaltliche Mitwirkung" eingetreten sei. Dies sei nur der Fall bei einer besonderen Mitwirkung, die über die bereits mit der Geschäftsgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelf hinausgehe und auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung "auf sonstige Weise" gerichtet sei. Hier sei keine Tätigkeit solcher Art in einem vergütungspflichtigen Maß erbracht worden. Vergleichbare Ausführungen zur Erledigungsgebühr enthielt auch der weitere Bescheid betreffend die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu der Umzugskostenbeihilfe.

Mit der Klage wurde das Begehren auf Zahlung weiterer Kosten in Höhe von 880,60 EUR - Differenz zwischen dem in Rechnung gestellten und dem gezahlten Betrag für beide Widerspruchsverfahren - weiterverfolgt. Es wird geltend gemacht, nach § 14 Abs Satz 1 RVG habe der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, zu bemessen. Dies sei mit der Rechnung korrekt geschehen, die Beklagte habe diese in rechtswidriger Art und Weise gekürzt. Der bisherige Vortrag wird vertieft und den Umfang des Verfahrens betreffend ergänzt. Bzgl der Aufhebung und Erstattung der Trennungskostenbeihilfe, sei dieser insbesondere auch deshalb erheblich gewesen, weil - zurückzuführen auf ein Organisationsverschulden des Beklagten - es trotz telefonischer Absprache eines ersten Termins eines zweiten Termins bedurft hätte, um Akteneinsicht nehmen zu können.

Die Beklagte hat sich auf die Begründung ihrer Bescheide berufen.

Das Sozialgericht (SG) Cottbus hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2012 abgewiesen. Es hat auf die Begründung der Widerspruchsbescheide der Beklagten Bezug genommen und zum Widerspruchsverfahren betreffend die Aufhebung und Erstattung der Trennungskostenbeihilfe ergänzend ausgeführt, allein das Tätigkeitsfeld - Sozialrecht, insbesondere Sozialverfahrensrecht nach Maßgabe des 10. Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) - führten, auch wenn es einer Fachanwaltszulassung zugänglich sei, nicht automatisch zur Beurteilung als umfangreich oder schwierig. Das konkrete Verwaltungsverfahren habe nach seinen tatsächlichen Zuschnitt keine vom Regelfall abweichenden Aufwand oder höhere Schwierigkeit geboten und damit keine die Merkmale über das durchschnittliche Maß hinaus steigernden Momente aufgewiesen. Dies gelte auch für die verwaltungspraktische Gegebenheit, dass die Durchführung der Akteneinsicht nicht unproblematisch gewesen sei. Anspruch auf eine Erledigungsgebühr bestehe nicht. Diese setzte ein besonderes Hinwirken des Anwalts auf eine unstreitige Erledigung, ähnlich der Situation beim Abschluss eines Vergleichs, voraus und werde nicht durch Tätigkeiten ausgelöst, die vom Anwalt ohnehin im Verfahren verlangt würden. Der Tatbestand der Erledigungsgebühr werde hier weder durch eine sorgfältige Widerspruchsbegründung erfüllt noch durch das Mahnschreiben, da bei dessen Abfassung der Erfolg des Widerspruchsverfahrens bereits eingetreten gewesen sei. Soweit bzgl der Höhe der Umzugskosten eine Erledigungsgebühr geltend gemacht werden, sei diese ebenfalls nicht angefallen. Wenn eine Abstimmung mit dem Kläger darüber stattgefunden habe, in welchem Umfang Ansprüche geltend gemacht werden sollten, sei dies eine regelhaft notwendige Maßnahme und kein besonderes zusätzliches Tätigwerden.

Mit der Berufung wird das Begehren weiterverfolgt. Neben Kritik an der Entscheidung des SG durch Gerichtsbescheid werden zur Sache die bisherigen Argumente wiederholt.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist in der mündlichen Verhandlung zur Zusammensetzung der Umzugskosten befragt worden. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Ebenso zu den Ausführungen des Vertreters der Beklagten zu diesem Punkt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Dezember 2012 aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht Cottbus zurückzuverweisen, hilfsweise, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Dezember 2012 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung der Kostenfestsetzungsbescheide vom 20. August 2009 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 25. August 2009 zu verurteilen, den Berufungskläger von dem Restvergütungsanspruch seines Prozessbevollmächtigten aus der Rechnung vom 11. August 2009 iHv 880,60 EUR nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.