Die Klägerin begehrt - nach teilweiser Klagerücknahme im Berufungsverfahren - von dem Beklagten die Freistellung von den Kosten der Rechtsanwaltsvergütung für ein erfolgreich durchgeführtes Widerspruchsverfahren iHv 166,60 EUR.

Die 1982 geborene Klägerin stellte am 21. Juli 2011 den Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit ab dem 01. September 2011. Dabei gab sie die Änderung ihrer Wohnanschrift ab dem 01. Juli 2011 bekannt. Durch Bescheid vom 27. Juli 2011 lehnte der Beklagte den Antrag vom 21. Juli 2011 mangels örtlicher Zuständigkeit ab. Durch weiteren Bescheid vom 27. Juli 2011 hob er die Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen wegen Umzugs ohne Nennung eines Zeitpunkts auf und benannte die aus seiner Sicht zuständige Behörde. Im Rahmen ihres Antrags auf Ersteinrichtungsgeld gab die Klägerin an, dass sie derzeit im betreuten Einzelwohnen gemäß § 67 SGB Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) betreut werde. Der Prozessbevollmächtigte legte am 03. August 2011 Widerspruch gegen den ersten Ablehnungsbescheid vom 27. Juli 2011 betreffend die Ablehnung der Weiterbewilligung der Leistungen zum Geschäftszeichen 11/00532 AH ein. Des Weiteren legte er am 09. August 2011 Widerspruch gegen den zweiten Bescheid vom 27. Juli 2011 betreffend die Aufhebung der Leistungen zum Geschäftszeichen 11/00538 AH ein. Durch Bescheid vom 26. August 2011 half der Beklagte dem Widerspruch (11/00532 AH) ab und wies darauf hin, dass die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag erstattet würden, soweit sie notwendig und nachgewiesen seien. Durch drei weitere Bescheide vom 26. August 2011 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab dem 01. Juli 2011 bis 31. August 2011 sowie Leistungen für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01. September 2011 bis zum 29. Februar 2012. Durch Schreiben vom 07. September 2011 übersandte der Prozessbevollmächtigte dem Beklagten die Kostenrechnung (11/00532 AH) und forderte diesen auf, gemäß der Kostenentscheidung den Gesamtbetrag iHv 309,40 EUR zu erstatten.

Bezug nehmend auf den Widerspruch der Klägerin zum Geschäftszeichen 11/00538 AH (Aufhebung der Leistung) erließ der Beklagte am 05. Dezember 2011 einen Abhilfebescheid. Auf die Rechnung vom 24. Januar 2012 zum Geschäftszeichen 11/00538 AH (Rechnungsnummer 16/2012) in Höhe von 395,08 EUR erließ der Beklagte am 28. Januar 2015 den Kostenfestsetzungsbescheid und benannte (wohl versehentlich) das Geschäftszeichen 11/00583 AH, verwies jedoch auf die Rechnung vom 24. Januar 2012 in Höhe von 395,08 EUR.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 erinnerte der Prozessbevollmächtigte den Beklagten an die abschließende Bearbeitung des Kostenerstattungsantrags zum Geschäftszeichen 11/00532 AH.

Durch Bescheid vom 06. Januar 2015 lehnte der Beklagte den Kostenerstattungsantrag mit der Begründung ab, dass der Vergütungsanspruch des Bevollmächtigten gegenüber der Widerspruchsführerin verjährt sei und deshalb keine Kostenerstattung mehr in Betracht komme.

Den Widerspruch, den der Prozessbevollmächtigte unter Berufung auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. März 2006 (V ZB 189/05) damit begründete, dass der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung innerhalb von 30 Jahren verjähre, wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2015 als unbegründet zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 12. März 2015 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Berlin mit dem Antrag erhoben, ihr unter Aufhebung des Bescheides vom 06. Januar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2015 die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Sie hat sie damit begründet, dass materiell-rechtliche Einwendungen und Einreden aus dem Verhältnis Anwalt/Mandant im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen seien. Aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 02. Dezember 2014 (B 14 AS 60/13 R) folge, dass es irrelevant sei, ob im Innenverhältnis zwischen ihr und ihrem Prozessbevollmächtigten der Vergütungsanspruch verjährt sei.

Das SG hat die Klage durch Urteil vom 01. Dezember 2015 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Die Klägerin habe gegen ihre Kostenminderungspflicht verstoßen, wonach unzweckmäßige und unnötige Aufwendungen vom Beteiligten auch dann selbst zu tragen seien, wenn es grundsätzlich zu einer Kostenerstattung komme. Diese Ansicht beruhe auf dem Vorwurf eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens und eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Hinweis auf den Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 19. Januar 2012, L 29 SF 552/11). Ausfluss hiervon sei der den Prinzipien des Kostenrechts immanente Grundsatz der Verfahrensverbilligung, wie er in den §§ 91 ff, 788 Zivilprozessordnung (ZPO), § 46 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zum Ausdruck komme. Diesen Grundsatz könne zunächst der Mandant seinem Anwalt nach § 11 Abs 5 RVG entgegenhalten. Ebenso könne aber auch die unterliegende Partei gegenüber der obsiegenden Partei im Kostenfestsetzungsverfahren den Verstoß gegen die Kostenminderungspflicht einwenden (SG Berlin, Beschluss vom 27. Januar 2011, S 127 SF 9411/10 E). Hier könne die Klägerin gegen die Gebührenrechnung ihres Prozessbevollmächtigten vom 07. September 2011 nach Ablauf des 31. Dezember 2014 die Einrede der Verjährung erheben. Erhebe die Klägerin die Einrede nicht, bleibe der Kostenanspruch ihr gegenüber durchsetzbar. Da sich der Beklagte, der nicht Schuldner des anwaltlichen Vergütungsanspruchs sei, sich seinerseits nicht auf die Verjährung gegenüber dem Rechtsanwalt berufen könne, könne er sich angesichts dessen auf den Einwand der Kostenminderungspflicht berufen. Dieser Einwand sei auch nicht dadurch abgeschnitten, dass er untätig geblieben sei, denn insoweit sei die Klägerin durch § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hinreichend geschützt. Aus dem zitierten Urteil des BSG folge nichts anderes, denn die Entscheidung treffe keine Aussage zu der relevanten Frage, ob Voraussetzung für die Kostenerstattung sei, dass der Anspruch des Rechtsanwalts im Innenverhältnis nicht verjährt sei.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und wiederholt und vertieft zur Begründung der Berufung ihr erstinstanzliches Vorbringen. Einwendungen aus dem Innenverhältnis könnten nicht von dem anspruchsverpflichteten Dritten erhoben werden. Solche Einwendungen aus dem Innenverhältnis seien die Einrede der Verjährung und der Verzicht auf die Einrede der Verjährung. Die Möglichkeit des Verzichts schütze gerade den wenig bemittelten Mandanten. Der Mandant müsse sich darauf verlassen können, dass die erbrachte Leistung durch die bestandskräftige Kostengrundentscheidung abgegolten werde. Der Anspruch auf die Festsetzung sei auf 30 Jahre geschützt. Zudem liege es allein in der Hand des Beklagten, hinsichtlich der geforderten Entscheidung zu agieren. Ein Rechtsmittel, welches eine konstruierte Verjährung hemme, stehe nicht zur Verfügung. Eine Untätigkeitsklage habe diese Wirkung nicht. Zudem führe das BSG in seiner Entscheidung vom 02. Dezember 2014 (aaO.) aus, dass die Vorschriften des RVG zum Schutz des Mandanten im Innenverhältnis keine Auswirkungen auf das Verfahren gegenüber der Behörde hätten. Es bedürfe für den Kostenfestsetzungsanspruch gegenüber der Behörde zB keiner vorherigen Rechnung an den Mandanten. Es könne auch stillschweigend auf die Gebühren gegenüber dem Mandanten verzichtet werden. Wenn dies schon so sei, würde es die Rechtsprechung umkehren, wenn sich die Behörden eine fiktive Verjährungseinrede aus dem Innenverhältnis über den Umweg der Grundsätze von Treu und Glauben zu eigen machen könnten. Schließlich lasse die Entscheidung des SG Berlin vom 20. August 2014 (S 204 As 14829/13) die Grundsätze des BGH (aaO.) zur Festsetzung von Vergütungsansprüchen außer Betracht. Zudem greife der argumentative Vergleich in Bezug auf einen Verstoß gegen Treu und Glauben nicht, da hier kein zu behebender Rechtsmissbrauch, wie zB bei konstruierten Klagehäufungen, vorliege. Der Verzicht auf die Einrede, Abtretungen, Erfüllungen oder andere Konstruktionen sei weder zu beurteilen, noch zu bewerten. Die Vermengung der Verjährungsvorschriften zwischen Kostenfestsetzungsansprüchen und Vergütungsansprüchen hebele die Gesetzeslage und die zitierte Rechtsprechung aus. Ein vernünftiger Grund, hier einen Schutzbereich für den Kostenschuldner zu eröffnen, den das Gesetz nicht hergebe, sei nicht gegeben. Gegen Kostenminderungsverpflichtungen sei nicht verstoßen worden, da die Höhe der geltend gemachten Gebühren unstreitig durch den Verfahrensaufwand gerechtfertigt sei. Auch liege keine Schlechterfüllung wie in dem Fall der vom SG Berlin zitierten Entscheidung der 127. Kammer vor. Weiterhin habe die 204. Kammer des SG Berlin die Kommentarliteratur (hier "Meyer-Ladewig, SGG Kommentar, § 193 RdNr 9") lückenhaft zitiert und damit die Bewertung verzerrt. Hier sei weder ein extremer Fall ersichtlich, noch sei die Anwaltsbestellung überflüssig gewesen. Auch sei eine Pflichtverletzung nicht erkennbar. Eine Pflicht zur vorzeitigen Geltendmachung gegenüber dem Mandanten bestehe nicht. Der Verzicht darauf und der Verzicht des Mandanten auf eine mögliche Einrede beträfen das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt, nicht aber die Verpflichtung, den Aufwand und damit die Kosten zu minimieren.

Auf Nachfrage der Berichterstatterin hat der Prozessbevollmächtigte mitgeteilt, dass die Klägerin auf die Einrede der Verjährung verzichtet habe.

Die Berichterstatterin hat am 01. März 2018 mit den Beteiligten einen Erörterungstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift vom 01. März 2018 Bezug genommen.

Nach Durchführung des Erörterungstermins hat der Prozessbevollmächtigte weiter ausgeführt, dass vorliegend nicht von derselben Angelegenheit iSd § 15 Abs 2 RVG ausgegangen werden könne. Es habe mehrere Treffen mit der Klägerin gegeben, in welchen erst der Aufhebungsbescheid vorgelegt worden sei, um sofort weiter Leistungen zu erhalten. Später habe geprüft werden sollen, wie mit der Ablehnung des Weiterbewilligungsantrags im zukünftigen Bewilligungsabschnitt umgegangen werden solle. Es seien für die rückwärtigen und zukünftigen Bewilligungsabschnitte unterschiedliche tatsächliche Sachverhalte mit den Leistungsvoraussetzungen in Einklang zu bringen gewesen. Aufgrund der Synergieeffekte werde die Forderung jedoch auf 166,60 EUR reduziert.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2015 (S 167 AS 5418/15) und den Bescheid vom 06. Januar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in Höhe von 166,60 EUR zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, die Berufung sei unbegründet. Zum einen erhebe er die Einrede der Verjährung. Zum anderen übersehe die Klägerin, dass sie die Einrede der Verjährung erheben könne und hierzu im Rahmen ihrer Kostenminderungspflicht verpflichtet sei. Der Prozessbevollmächtigte sei auch nicht schutzlos gestellt gewesen, er hätte zum einen die Kostenfestsetzung (ggf durch Untätigkeitsklage) erzwingen können, zum anderen hätte er die Verjährung durch einen Mahnbescheid gegenüber der Klägerin hemmen können. Die Kostenfestsetzung durch den Beklagten hätte dann gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können, ohne dass der Verlust des Gebührenanspruchs durch Verjährung zu befürchten gewesen wäre. Schließlich bestehe noch die Möglichkeit der direkten Zahlungsklage. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Kostenerstattungspflicht bestehen solle, wenn gegenüber dem Mandanten auf die Gebühren verzichtet werden könne. Denn wo keine Gebühren entstünden, bestehe auch keine zu erstattende Forderung. Sollte die Klägerin auf die Einrede der Verjährung verzichtet haben, habe sie auch und erst recht gegen ihre Kostenminderungspflicht verstoßen. Hilfsweise trägt der Beklagte vor, dass die Angelegenheit vergütungsrechtlich dieselbe iSv § 15 Abs 2 RVG gewesen sei und die Klägerin deshalb die Gebühren nicht erneut fordern könne. Die zwei Widerspruchsverfahren seien von einem einheitlichen Auftrag umfasst gewesen, der Prozessbevollmächtigte habe zwei gleichlautende Schriftsätze eingereicht und es habe ein innerer Zusammenhang zwischen den Gegenständen bestanden, da es um die gleichen Sach- und Rechtsfragen gegangen sei. Die gewählte Form der Bescheiderteilung sei kein entscheidungserheblicher Grund zur Klärung der Frage, ob eine Angelegenheit im Sinne des Gebührenrechts vorliege.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, und die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte Bezug genommen.