Die zulässige (§§ 143, 144 Abs. 1 und 151 Abs. 1 SGG) Berufung des Klägers ist unbegründet.

Gegenstand des (Klage- und) Berufungsverfahrens ist die von der Beklagten in ihrem Bescheid vom 25. Januar 2005 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2005) verfügte Ablehnung des Begehrens des Klägers, die Zeit vom 1. Oktober 1974 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und die währenddessen tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen. Diese Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig. Der Kläger kann die von ihm begehrten Feststellungen nicht verlangen.

Ein entsprechender Anspruch könnte sich ausschließlich aus § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 2, 3 Satz 1 und 4 Nr. 1 AAÜG ergeben, wonach der Versorgungsträger (hier: die Beklagte) in einem vormerkungsähnlichen Verfahren die dort vorgesehenen Feststellungen zu treffen und deren Ergebnis dem zuständigen Träger der Rentenversicherung mitzuteilen (und den Inhalt dieser Mitteilung dem Berechtigten durch Bescheid bekanntzugeben) hat. Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, das nach seinem § 1 Abs. 1 "für Ansprüche und Anwartschaften (gilt), die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen (Versorgungssysteme) im Beitrittsgebiet (...) erworben worden sind", ist indes nicht auf den Kläger anwendbar.

Er hat nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf Versorgung erworben (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Der Kläger behauptet selbst nicht, dass ihm jemals eine Versorgungszusage (durch Aushändigung einer entsprechenden Urkunde, in einem Einzelvertrag oder auf andere Weise) erteilt worden sei; dafür ergeben sich auch sonst keine Hinweise. Er hat demzufolge auch keine Anwartschaft verloren, deren Verlust als nicht eingetreten gelten würde (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Ebenso wenig ist eine sonstige Entscheidung getroffen worden, aufgrund derer er eine Versorgung beanspruchen könnte.

Der Kläger hat auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (sog. "erweiternde verfassungskonforme" oder "weite" Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG) aus der Sicht des am 1.August 1991 geltenden Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage keinen ("fiktiven") Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt, was - nur - dann der Fall wäre, wenn er am 30. Juni 1990 noch konkret eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt hätte, derentwegen ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (ständige Rechtsprechung des BSG, stellvertr. Urteile vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R -, vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R -, vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R und B 4 RA 3/02 R - sowie vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R -, SozR 3-8570 § 5 Nr. 3 und 6, § 1 Nr. 2 und 7 bzw. SozR 4-8570 § 1 Nr. 17) und er deswegen nach den (zu "sekundärem" Bundesrecht gewordenen) Regelungen der jeweiligen Versorgungsordnung "obligatorisch" in das Versorgungssystem hätte einbezogen werden müssen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems eine bewertende Entscheidung ("verdienstvoll", "maßgebender Anteil" "überdurchschnittliche Leistungen") und/oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebes, eines Direktors oder einer staatlichen Stelle der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vorsahen. Eine derartige (Ermessens-)Entscheidung darf mangels sachlicher, objektivierbarer bundesrechtlich nachvollziehbarer Grundlage nicht rückschauend "ersetzt" werden. Denn insoweit müsste auf eine ggfl. gleichheitswidrige willkürliche Verwaltungspraxis der DDR zurückgegriffen werden (näher dazu BSG, Urteil vom 18. Juni 2003 - B 4 RA 50/02 R - m.w.N.).

Der Kläger hat eine entsprechende Beschäftigung am 30. Juni 1990 nicht ausgeübt und hätte daher nicht "obligatorisch" in ein Versorgungssystem einbezogen werden müssen.

Eine zusätzliche Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz (Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG), die hier - auch aus Sicht des Klägers - allein in Betracht kommt, war für ihn nicht vorgesehen. Nach § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (VO-AVItech) vom 17. August 1950 (GBl. S. 844; inhaltlich übereinstimmend die entsprechende Verordnung des Magistrats von Groß-Berlin vom 25. November 1950 [VOBl. I S. 362]) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 der dazu ergangenen Zweiten Durchführungsbestimmung vom 24. Mai 1951 (GBl. S. 487) bzw. vom 25. Juni 1951 (VOBl. I S. 323) mussten dazu drei Voraussetzungen erfüllt sein: Eine zusätzliche Altersversorgung wurde danach Personen gewährt, die

a) berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und die

b) eine entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben (sachliche Voraussetzung), und zwar

c) in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem diesen gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung) (stellvertretend BSG, Urteile vom 9. und 10. April 2002 - B 4 RA 41/01 R bzw. B 4 RA 18/01 R - sowie vom 15. Juni 2010 - B 5 RS 10/09 R -, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 und 8 bzw. SozR 4-8570 § 1 Nr. 17).

Der Kläger erfüllt zwar (jedenfalls ab dem 29. November 1974) die persönliche Voraussetzung, denn er war (und ist weiterhin) berechtigt, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" zu führen; ob - vor der Verleihung des Grades "Diplom-Ingenieur" am 29. November 1974 - die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Hochschulingenieur" ausreicht (vgl. § 1 der Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 12. April 1962 [GBl. II S. 278] [IngenieurVO] und dazu BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R -), kann dahinstehen. Der Kläger übte auch bis zum und am 30. Juni 1990 eine seiner Ausbildung entsprechende Tätigkeit als Ingenieur aus.

Allerdings ist die "betriebliche" Voraussetzung nicht erfüllt. Der Senat kann sich nicht davon überzeugen, dass der Kläger am 30. Juni 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie (oder gar des Bauwesens) beschäftigt war. Nach der vom Bundessozialgericht entwickelten Rechtsprechung reicht zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz die Beschäftigung in irgendeinem volkseigenen Betrieb nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine Beschäftigung in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens, der die Massenproduktion (wenn auch nach neuester Rechtsprechung wohl nicht notwendigerweise nach einem als "fordistisch" zu bezeichnenden Produktionsmodell) zum Gegenstand hatte. Der Hauptzweck des Betriebes muss dementsprechend eine stark standardisierte Massenproduktion und Konstruktion von Gütern (oder Bauwerken) mit Hilfe hochspezialisierter, monofunktionaler Maschinen gewesen sein (BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 3/06 R -; vgl. bspw. auch Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R -). Dabei hat die Zuordnung des Betriebes zu einem bestimmten Ministerium keine ausschlaggebende Bedeutung.

Für Betriebe, die (auch) Montagearbeiten ausgeführt haben, hat das BSG ausgeführt (Urteil vom 19. Juli 2011 - B 5 RS 7/10 R -):

"Dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend wurde auch in der DDR unter Montage der planmäßige Zusammenbau von Bauteilen zu einem Endprodukt verstanden.

Fällt sie in einem Betrieb an, der die Bauteile im Wege industrieller Massenproduktion selbst herstellt, kann auch der Zusammenbau dieser Teile zum fertigen Produkt seinerseits Teil der industriellen Produktion einschließlich des Bauwesens (vgl BSG SozR 4-8570 § 1 Nr 3 RdNr 20)sein. Dies wird stets dann der Fall sein, wenn diese Produkte ihrerseits massenhaft hergestellt werden und daher ihr Zusammenbau mehr oder weniger schematisch anfällt. Unter diesen Voraussetzungen ist insbesondere auch eine größere Produktpalette oder eine Vielzahl potenziell zu verbindender Einzelteile kein Hindernis, solange das Produkt einer vom Hersteller standardmäßig angebotenen Palette entspricht. Werden dagegen Gebrauchtteile mit verbaut (vgl BSG vom 24.4.2008 - B 4 RS 31/07 R - Juris) oder treten individuelle Kundenwünsche, wie der zusätzliche Einbau von besonders gefertigten Teilen oder der Bau eines zwar aus standardisierten Einzelteilen bestehenden, so aber vom Hersteller nicht vorgesehenen und allein auf besondere Anforderungen gefertigten Produkts, in den Vordergrund, entfällt der Bezug zur industriellen Massenproduktion. In diesem Fall ist zu prüfen, ob der Betrieb, in dem gleichermaßen die industrielle Massenproduktion von Einzelteilen und der individualisierte Zusammenbau von Endprodukten anfallen, sein Gepräge durch den erstgenannten Bereich erhält."

Das W war ein Montagebetrieb in diesem Sinn. Dieser Betrieb hat nicht lediglich Bauteile (Relais, Relaisgruppen, Gruppenrahmen, Weichenantriebe, Schranken o.a.) gefertigt, deren weitere Verwendung dem Abnehmer (Käufer) überlassen blieb, sondern komplette Anlagen (Signal- und Sicherungsanlagen für den Betrieb von Eisenbahnen) erstellt und "geliefert" ("montiert"). Dies ergibt sich bereits aus dem Vortrag des Klägers, insbesondere seiner Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht. Zugunsten des Klägers unterstellt der Senat, dass die für die Errichtung dieser Anlagen erforderlichen "Bauteile" (Relais, Relaisgruppen, Gruppenrahmen, Schaltfelder, Bedientische, Meldetafeln o.a.) jedenfalls im Wesentlichen (nach den Erläuterungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurden bspw. für die Errichtung und Lieferung eines Gleisbildstellwerks benötigte Akkumulatoren, Dieselelektroaggregate und Umformer "zugeliefert") im W selbst gefertigt wurden. Der Senat unterstellt weiter, dass diese Bauteile (insbesondere Relais) "massenhaft" und "standardisiert" (i.S. einer "industriellen Massenproduktion") hergestellt wurden.

Der Senat kann jedoch nicht feststellen, dass auch die vom W (nach den Erläuterungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht "schlüsselfertig") gelieferten Anlagen "massenhaft" und "standardisiert" erstellt wurden. Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob dies bereits deshalb nicht der Fall ist, weil einzelne Bauteile (nach den Erläuterungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung bspw. Akkumulatoren, Dieselelektroaggregate und Umformer) nicht vom W selbst gefertigt, sondern von anderen Betrieben "zugeliefert" wurden. Entscheidend ist, dass die vom W dem Auftraggeber "schlüsselfertig" gelieferten Anlagen individuell gefertigt wurden. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass der Entwurf (bspw.) für ein zu lieferndes Gleisbildstellwerk von einer Dienststelle der Deutschen Reichsbahn ("VDR" - der Kläger meint möglicherweise "EVDR" [Entwurfs- und Vermessungsbüro {später: -betrieb} der Deutschen Reichsbahn]) gefertigt wurde. Anhand eines solchen Entwurfs habe das W die weitere Ausführung geplant und die Fertigung vorgenommen.

Im nämlichen Sinn hat der am 12. Juni 2009 vom 21. Senat als Zeuge gehörte Abteilungsleiter des W P N darauf hingewiesen, dass der Betrieb "auftragsbezogen" "gefertigt, geliefert und selbst montiert" habe. Dem Betrieb sei - von der Deutschen Reichsbahn oder einem anderen Auftraggeber - eine Aufgabe gestellt worden; dann sei in dem Betrieb die Projektierung für die in Auftrag gegebene Anlage vorgenommen worden. Daraus habe gefolgt, welche und wie viele Teile aus der Fertigung benötigt worden seien.

Auch die dem Senat vorliegenden Druckschriften des W aus der Zeit vor 1990 belegen die "Auftragsbezogenheit" der Produktion des Betriebes. So wird bspw. an einer Stelle darauf hingewiesen, dass der Betrieb außer der Gesamt-Koordinierung und Montage, Prüfung und Inbetriebsetzung der Anlagen auch die "Projektierung entsprechend den Aufgabenstellungen einschließlich notwendiger Entwicklungen neuer Systeme und Gerätekonfigurationen" übernehme. An anderer Stelle heißt es (zu Relaiseinrichtungen): "Spezielle Programmstecker passen das Stellwerk den örtlichen Gegebenheiten an. W-Stellwerke berücksichtigen individuelle Betriebstechnologien ... Zur Anpassung an die Betriebstechnologie jeder Eisenbahn entwickeln wir individuell zugeschnittene Schaltungssysteme. Dadurch entstehen exakt angepasste Stellwerksbauformen."

Daraus erhellt, dass die schließlich errichtete und dem Auftraggeber übergebene Anlage gerade nicht ein mehr oder weniger "massenhaft" hergestelltes "standardisiertes", sondern ein nach den Vorgaben (Entwurf oder Rohentwurf) des Auftraggebers entwickeltes ("projektiertes") und dessen jeweiligen Anforderungen entsprechendes ("so ... vom Hersteller nicht vorgesehene[s] und allein auf besondere Anforderungen gefertigte[s]") Produkt war. Der Umstand, dass dafür "massenhaft" - sowohl nach den Erklärungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht wie auch nach der Aussage des vom 21. Senat gehörten Zeugen N aber womöglich gerade auf Grund eines bestimmten Auftrags - produzierte und "standardisierte" Bauteile verwendet wurden ("Baukasten"), führt nach der zuvor angeführten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht dazu, dass die aus den einzelnen Teilen (des "Baukastens") gefertigten Endprodukte schon allein deshalb ihrerseits "standardisierte Massenprodukte" sind.

War danach das W ein Betrieb, dessen Gegenstand sowohl die industrielle Massenproduktion von Einzelteilen (insbesondere Relais) wie auch "der individualisierte Zusammenbau von Endprodukten" war, wäre er nur dann ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie i.S.d. Regelungen über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz (in der Auslegung, die diese Regelungen durch das Bundessozialgericht erfahren haben), wenn er sein "Gepräge" durch die industrielle Massenproduktion von Einzelteilen erhalten hätte. Dies kann der Senat nicht feststellen.

Bereits aus den zuvor erwähnten Druckschriften ergibt sich, dass das W sich selbst nicht als Hersteller und Lieferant (Verkäufer) von "Bauteilen" (Relais, Relaisgruppen, Weichenantrieben, Schranken o.a.) verstand, sondern als "Generallieferant für eisenbahnspezifische Signal-, Fernmelde- und Starkstromanlagen", der die "kompletten Engineering-Leistungen" einschließlich der Projektierung und Montage der Anlagen übernahm und erbrachte. Dieses Bild stimmt mit der Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht überein, wonach "(h)auptsächlich ... die Aufgabe des Betriebs jedoch der Bau und die Montage neuer Anlagen gewesen (sei)", wofür projektbezogene Ablaufpläne für die Montage erstellt worden seien. Dem entspricht auch die Aussage des vom 21. Senat als Zeuge gehörten Abteilungsleiters P N, dass der "reine Geräteabsatz" (Weichenantriebe, Signale, Relais, Schranken, Torschranken, Telefonnebenstellenanlagen) - nur - mehr als ein Drittel, aber weniger als die Hälfte ausmachte. Das "Hauptziel" des Betriebs sei "der gesamte Anlagenbau, .d.h. die ... auftragsbezogene Fertigung von Anlagen ..." gewesen.

Dem steht nicht entgegen, dass der größere Teil der Beschäftigten des W in der "stationären Fertigung" (insbesondere von Relais) tätig war. Nach den Schilderungen auch des Klägers selbst, aber auch des vom 21. Senat als Zeuge gehörten Abteilungsleiters N ist davon auszugehen, dass diese "Bauteile" größtenteils gerade nicht als "Sachgüter" abgesetzt wurden, sondern in den vom W projektierten und erstellten ("montierten") Anlagen Verwendung fanden. Konkrete Hinweise auf Tatsachen, die den Schluss zuließen, dass nicht die (Projektierung, Erstellung und) Lieferung gesamter Anlagen, sondern der Absatz von "Bauteilen" den W geprägt haben, sind auch dem Vortrag des Klägers ebenso wenig zu entnehmen wie Zweifel an den Aussagen in den Druckschriften des W oder der vom 21. und 22. Senat als Zeugen gehörten (früheren) Beschäftigten des Betriebs.

Nach alledem lässt sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, dass der Kläger am 30. Juni 1990 in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie beschäftigt war. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten sieht der Senat nicht und kann sie auch dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, so dass er sich nicht überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für die vom Kläger begehrten Feststellungen erfüllt sein könnten (zum auch im sozialgerichtlichen Verfahren geltenden Grundsatz der objektiven Beweislast s. bereits Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Oktober 1957 - 10 RV 945/55 -, BSGE 6, 70 [73 f.]).

Die Entscheidung über die Erstattung von Kosten beruht auf entsprechender Anwendung des § 193 Abs. 1 SGG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt. Von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts oder eines anderen in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichts weicht die vorliegende Entscheidung nicht ab. Der Senat kann auch keinen (weiteren) Klärungsbedarf erkennen.