Sozialrecht heute

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2008 - 14 B 2033/08

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, zuständiger Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Für eine Antragstellerin, die gleichwohl erwerbsfähig, zudem aber - auch angesichts dessen, dass sie den von ihr erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann - hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II ist, ist für die Erbringung von Leistungen zur beruflichen Teilhabe die ARGE zuständig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGB II § 16 Abs. 1 S. 3

SGB III § 19 Abs. 1, § 77 Abs. 1 S. 1, § 77 Abs. 2, § 85, § 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1, § 99

SGB IX § 2 Abs. 1, § 6a

Vorinstanzen: SG Berlin 23.09.2008 S 132 AS 27091/08 ER