Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Der Kläger hat für die Zeit ab 1. Januar 2005 - die hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004 ergangene klageabweisende Entscheidung des SG ist mangels Einlegung eines Rechtsmittels in Rechtskraft erwachsen und nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens - keinen Anspruch auf Gewährung eines Beitragszuschusses zu den Aufwendungen seiner privaten bzw freiwilligen Krankenversicherung.

Einem Anspruch steht für die Zeit ab 1. Mai 2007 jedenfalls der Ausschlussgrund des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung von Art. 1 Nr. 33 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20. April 2007 (BGBl I 554) entgegen. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 30. April 2007 gilt auf der Grundlage der seinerzeit geltenden Fassung des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI nichts anderes.

Gemäß § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI erhalten Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Der Kläger war und ist im streitigen Zeitraum Rentenbezieher. Ob es sich bei der G M um ein Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI handelt, kann indes dahinstehen. Selbst wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 106 Abs. 1 Satz 1 SGB VI vorliegen würden, wäre der Anspruch des Klägers gleichwohl ausgeschlossen, weil der Ausschlussgrund des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI verwirklicht ist.

Gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI in der mWv 1. Mai 2007 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 33 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20. April 2007 (BGBl I554) erhalten Rentenbezieher den Zuschuss nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Nach § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI in der bis 30. April 2007 geltenden Fassung vom 19. Februar 2002 (BGBl I 754) war ein Anspruch nach Satz 1 ausgeschlossen, wenn Rentenbezieher gleichzeitig in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert waren. Nach der mittlerweile ergangenen Rechtsprechung des BSG, die der Senat nunmehr seiner Entscheidung zugrunde legt und auf die auch der Kläger mit Schreiben des Gerichts vom 26. Juni 2014 hingewiesen worden ist, ist die schweizerische OKPV eine ausländische gesetzliche Krankenversicherung, die den Kläger als Pflichtmitglied im Streitzeitraum erfasste und erfasst. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Vorschriften des schweizerischen Krankenversicherungsgesetzes im Vergleich mit den im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Merkmalen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung. Die OKPV ist als ausländische gesetzliche Krankenversicherung unter dem Gesichtspunkt der Pflichtversicherung auf eine Vollversicherung angelegt und daher auch wenigstens annähernd mit der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbar (vgl zum Ganzen BSG, Urteile vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R = SozR 4-2600 § 106 Nr 4 und - B 5 RE 8/14 R - juris). Demgemäß ist ein Beitragszuschuss auch für Zeiten vor dem 1. Mai 2007 zu versagen, wenn der Rentner - wie hier der Kläger - in die schweizerische OKPV einbezogen war (vgl BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 5 RE 6/14 R -Rn 62 ff). Der Senat verweist auf die Ausführungen des BSG zu § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB VI in den zitierten Entscheidungen, denen nichts hinzuzufügen ist. Seine anderslautende Rechtsauffassung (vgl Senatsurteil vom 16. Februar 2013 - L 16 R 1253/11 - juris) hält er nicht mehr aufrecht.

Mangels Vorliegens eines Anspruchs auf Beitragszuschuss kann sich ein solcher auch nicht auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ergeben (vgl hierzu ausdrücklich BSG aaO. Rn 68).

§ 106 Abs. 1 SGB VI ist weder verfassungs- noch unionsrechtlich zu beanstanden. Ein Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz liegt nicht vor. Da die Pflichtmitgliedschaft eines Inlandsrentners in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung die Gewährung eines Beitragszuschusses ausschließt, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Pflichteinbeziehung in ein ausländisches gesetzliches Krankenschutzsystem dieselbe Wirkung hat (vgl BSG aaO.). Nichts anderes gilt unter Berücksichtigung von Unionsrecht. Ob auch § 249a Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) mit verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, falls eine Beteiligung der Rentenversicherungsträger nach dieser Vorschrift an den Kosten einer ausländischen Pflichtkrankenversicherung ausscheiden sollte, die wie die schweizerische obligatorische Krankenversicherung Beiträge als Kopfprämien (Art 61 KVG)erhebt, hat der Senat nicht zu entscheiden. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist allein ein Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses zu seiner freiwilligen bzw privaten Kranken(zusatz)versicherung nach § 106 Abs. 1 SGB VI und nicht die anteilige Tragung seiner Beiträge zur obligatorischen Krankenversicherung nach § 249a SGB V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nach der höchstrichterlichen Klärung nicht vor.