Soweit die insgesamt zulässige Berufung nicht durch angenommenes Teilanerkenntnis in der Hauptsache erledigt ist (vgl. § 101 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -), ist sie unbegründet.

Das SG hat die vom Kläger zulässigerweise erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage iSv § 54 Abs. 4 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R - juris - Rn. 11 f) im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 19. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2010 ist rechtmäßig. Der Kläger hat den geltend gemachten Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) nunmehr in unbezifferter Höhe (vgl. § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG) - nicht.

Soweit der Kläger weiterhin Leistungen für die Zeit vom 1. bis 29. November 2009 begehrt, ist dieser Zeitraum in Ermangelung eines anfechtbaren Bescheides nicht zulässiger Klagegegenstand und die Berufung bereits aus diesem Grund unbegründet. Seinen ersten Antrag vom 30. September 2009 hatte der Beklagte mit Bescheiden vom 23. Februar 2010 und 19. Juli 2010 bestandskräftig abgelehnt. Bei dem Schreiben des Klägers vom 14. Oktober 2009 handelte es sich ausschließlich um einen Überprüfungsantrag. Erst im Zuge seiner Vorsprache am 30. November 2009, einem Montag, stellte der Kläger, und zwar ab diesem Tag, wie er mit seiner Unterschrift bestätigte, einen neuen und für entsprechende Leistungen konstitutiven (vgl. BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R Rn. 30) Antrag beim Beklagten. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) werden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Tatbestands des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II - nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Die seit 1. Januar 2011 geltende Fassung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II, wonach der Leistungsantrag auf den Ersten des Monats zurückwirkt, ist auf den vorliegend streitigen Leistungszeitraum nicht anwendbar. Der Beklagte hat über den Zeitraum vom 1. bis 29. November 2009 auch keine (erneute) Entscheidung getroffen, sondern mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Juli 2010 Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 30. November 2009 bis 30. April 2010 abgelehnt. Eine darüber hinausgehende Entscheidung ergibt sich auch nicht aus dem Tenor des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2010.

Im Übrigen ist die Berufung dagegen unbegründet, weil der Kläger seinen Bedarf in dem - infolge des Teilanerkenntnisses nur noch zu prüfenden - Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis 30. April 2010 vollständig aus seinem Einkommen als Selbständiger decken konnte. Seinen monatlichen Gesamtbedarf in Höhe von 542,95 EUR (Regelleistung 359 EUR zuzüglich Unterkunftskosten von 183,95 EUR) konnte er auch unter Berücksichtigung sämtlicher in der Anlage K1 für Dezember 2009 bis April 2010 angegebener Ausgaben decken, so dass dahinstehen kann, ob es sich bei diesen Ausgaben, soweit sie nicht schon als mit der Erzielung des Einkommens verbundene Ausgaben nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II (idF, die die Norm mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 [BGBl I 2748] erhalten hat; nachfolgend: aF) absetzbar sind, in Gänze um "Betriebsausgaben" iSv § 3 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V - vom 17. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2942 in der Fassung vom 23. Juli 2009 [BGBl. I 2340]) handelt (Alg II-V 2008/2009).

Grundsicherungsleistungen erhalten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II (idF der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 [BGBl I 2014]) Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 1), die erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Nach § 9 Abs. 1 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, ua nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen, sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF sind die vom Kläger aus seinem als Einzelfirma geführten Kurierdienst erzielten Einnahmen zu berücksichtigendes Einkommen, da sie keiner der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF benannten Ausnahmen unterfallen. Es handelt sich hierbei um Einkommen aus selbständiger Arbeit, so dass zur Berechnung der Einkünfte § 3 Alg II-V 2008/2009 Anwendung findet.

Entsprechend seiner Angaben im Verwaltungsverfahren (Abschl. EKS) und vor Gericht (vgl zuletzt Schriftsatz vom 8. August 2014) hatte der Kläger in der Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum 30. April 2010 Betriebseinnahmen in Höhe von insgesamt 8.039,70 EUR.

Vor Bildung eines Durchschnittseinkommens für 5 Monate - Dezember 2009 bis April 2010 - (vgl. 3 Abs. 4 Alg II-V) sind nach § 3 Abs. 2 Alg II-V 2008/2009 die notwendigen Betriebsausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II absetzbaren Beträge abzusetzen. Die Beiträge, die sich aus § 11 Abs. 2 SGB II aF ergeben, werden (im Grundsatz) dagegen erst in einem abschließenden Schritt von dem nach § 3 Abs. 4 Alg II-V 2008/2009 monatsweise verteilten Durchschnittseinkommen abgezogen (vgl zur Berechnung BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - juris).

Betriebsausgaben sind - steuerrechtlich betrachtet - Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Als solche kommen von den vom Kläger mit seiner Klage, insbesondere mit der Anlage K1, geltend gemachten und aufgrund der eingereichten Unterlagen erkennbaren Ausgaben Benzin-, Reparatur-, Autopflegekosten, Büromaterial, Porto- und Mietwagenkosten, Beiträge zur Berufsgenossenschaft, Kfz-Steuern und Versicherungen sowie der Pfändungsbetrag und Rechtsberatungskosten in Betracht. Durch die selbständigen Tätigkeit veranlasste Telefon- und Handykosten werden dagegen von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II erfasst (vgl. BSG-Terminbericht Nr. 25/14 vom 5. Juni 2014 zu B 4 AS 31/13 R). Dahinstehen kann, ob die vom Kläger bezifferten Benzinkosten, die für die Nutzung seines Kfz und Motorrades anfielen, teilweise auch durch private Fahrten - für das Motorrad hat der Kläger die teilweise private Nutzung ausdrücklich eingeräumt - verursacht wurden und ob beide Fahrzeuge, insbesondere das Motorrad, für seine Tätigkeit betrieblich überhaupt notwendig waren, wofür hinreichende Anhaltspunkte indes nicht ersichtlich sind. Offenbleiben kann auch, wofür die geltend gemachten Rechtsberatungskosten konkret anfielen und ob im Wege der Pfändung seitens des Finanzamts (1.641,25 EUR am 19. März 2010) von den Steuerschulden in einer Gesamthöhe von 29.450,85 EUR ein Teil der rückständigen Umsatzsteuer (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - Rn. 29 f), für die hier ansonsten tatsächliche Zahlungen im zu prüfenden Zeitraum nicht erfolgten, oder Einkommensteuerschulden aus früheren Jahren getilgt wurden (vgl. § 225 Abs. 3 Abgabenordnung), die als solche nicht in dem hier in Rede stehenden, sondern nur in den Monaten abgesetzt werden könnten, in dem sie zu entrichten war (vgl BSG aaO.). Denn selbst unter Berücksichtigung sämtlicher vom Kläger geltend gemachter Ausgaben (mit Ausnahme der Telefon- und Handykosten), die sich im Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis zum 30. April 2010 seinen Angaben in der Anlage K 1 zufolge auf insgesamt 4.099,72 EUR summierten, woraus sich ein Gesamtgewinn in Höhe von 3.939,98 EUR und ein monatliches Durchschnittseinkommen in Höhe von 788 EUR errechnet, war der Kläger nach Abzug der weiteren Beträge nach § 11 Abs. 2, 30 SGB II aF nicht leistungsberechtigt. Abzüglich des Grundfreibetrages gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II aF in Höhe von 100 EUR und des Erwerbstätigenfreibetrags nach §§ 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, 30 Satz 2 SGB II aF in Höhe von 137,60 EUR ergibt sich ein zu berücksichtigendes, monatliches Einkommen von 550,40 EUR, welches den Gesamtbedarf des Klägers im gegenständlichen Zeitraum um 7,45 EUR überstieg. Ein bedarfsdeckendes Einkommen würde sich im Übrigen auch ergeben, wenn - wie der Kläger meint - der Gesamtzeitraum vom 1. November 2009 bis 30. April 2010 zugrunde zu legen wäre.

Anders als der Kläger meint, sind seine in unregelmäßigen Zeitabständen geleisteten Beiträge zur privaten Altersvorsorge nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen. Entgegen § 11 Abs. 2 Nr. 3b SGB II aF, wonach ua Beiträge zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, vom Einkommen abzusetzen sind, war der Kläger als Selbständiger gemäß § 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - nicht versicherungspflichtig und konnte daher auch von einer vermeintlichen Versicherungspflicht nicht befreit werden. Der Wortlaut dieser Regelung ist eindeutig, so dass eine ggf analoge Anwendung von § 26 Abs. 3 SGB II aF nicht in Betracht kommt. Es handelt sich bei den Versicherungsbeiträgen auch nicht um geförderte Altersvorsorgebeiträge iSd § 11 Abs. 4 SGB II aF. Hiernach sind vom Einkommen geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzusetzen. Gemäß § 82 Abs. 1 EStG (idF der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 [BGBl I, 226]) sind geförderte Altersvorsorgebeiträge im Rahmen der in § 10a genannten Grenzen ua Beiträge (Nr. 1), die der Zulageberechtigte (§ 79) zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrags leistet, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist (Altersvorsorgevertrag). Dahinstehen kann, welche Altersvorsorgeverträge neben der "Riesterrentenförderung" insoweit in Betracht kommen (vgl. BSG Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 7/10 R - juris Rn. 25 ff.). Bei den vom Kläger abgeschlossenen Verträgen zur Alterssicherung handelt es sich indes um private Kapitalrentenversicherungen, denen kein durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zu Grunde liegt und die der Kläger mit vertraglich zugesicherten Rückkaufwerten vorzeitig in Anspruch nehmen könnte, da ein Verwertungsausschluss nach § 165 Abs. 3 VVG nicht vereinbart worden ist. Die Absetzung derartiger kapitalbildender Lebens- oder privater Rentenversicherungen ist ausgeschlossen, weil die Grundsicherungsleistungen nicht dem Aufbau von Vermögen dienen soll (vgl BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 89/11 R - juris - Rn. 28; Schmidt in Eicher/Spellbrink, SGB II, 3. Auflage, § 11b Rn. 20; Hasske in Estelmann, SGB II, 12./13. ErgLfg, § 11 Rn. 65). Ein etwaiger nachträglicher Verwertungsausschluss würde auch nicht auf die Zeit ab dem 1. Dezember 2009 zurückwirken (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14 AS 27/07 R - juris - Rn 40). Der Kläger könnte schließlich auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als sei eine entsprechende Vereinbarung gemäß § 165 Abs. 3 VVG bereits vor dem 1. Dezember 2009 geschlossen worden. Denn eine in der Gestaltungsmacht des Bürgers liegende vertragliche Disposition kann nicht im Wege des Herstellungsanspruchs nachgeholt bzw fingiert werden, weil sie außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegt (vgl BSG aaO. mwN). Die Privilegierung von nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderter Beiträge gegenüber anderen Anlageformen stellt mangels Vergleichbarkeit keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung iSd Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz dar (vgl. BSG, Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 68/06 - juris - Rn. 31 zu § 12 Abs. 2 Nr. 2 SGB II aF).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Da die Klage aufgrund des Teilanerkenntnisses nur zu einem geringen Teil Erfolg hatte, kommt eine Quotelung der Kosten nicht in Betracht.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.