Gerichtsbescheid
Berufungsstreitwert
Antrag auf mündliche Verhandlung
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
1. Bei einem Gerichtsbescheid ist zu prüfen, ob die Berufung i.S.v. §
105 Abs.
2 S. 2
SGG gegeben oder „nicht gegeben“ war.
2. Das hängt davon ab, ob der Berufungs- gleich Beschwerdewert von mehr als 750,- € erreicht wird oder nicht (vgl §
144 Abs.
1 S. 1 Nr.
1 SGG).
3. Auch mit der Verwendung einer bloß rechtsfehlerhaften Rechtsmittelbelehrung wird nicht das richtige Rechtsmittel eröffnet
oder abgeschnitten.
4. Bei einem rechtzeitig gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung gilt dann der Gerichtsbescheid gem. §
105 Abs.
3 Hs. 2
SGG als nicht ergangen.
Auf die Beschwerde des Klägers wird die Sache an das Sozialgericht zur Durchführung der mündlichen Verhandlung zurückverwiesen.
Der Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2013 gilt als nicht ergangen.
Gründe:
Die Beschwerde des Klägers ist begründet.
Der Kläger hat auf den Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2013 gemäß §
105 Abs.
2 Satz 2
Sozialgerichtsgesetz (
SGG) mit seinem am 5. Dezember 2013 beim Sozialgericht (SG) eingegangenen Schreiben rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt. Wegen der vom SG verwendeten unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung gilt nach §
66 Abs.
2 SGG insoweit die Jahresfrist ab Zustellung des Gerichtsbescheides (26. Februar 2013), die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch
nicht abgelaufen war.
Das SG hat verkannt, dass gegen den Gerichtsbescheid vom 12. Februar 2013 die Berufung iSv §
105 Abs.
2 Satz 2
SGG "nicht gegeben" war, weil der entsprechende Beschwerdewert von mehr als 750,- € nicht erreicht wurde (vgl §
144 Abs.
1 Satz 1 Nr.
1 SGG). Das SG hat die Berufung auch nicht zugelassen. Die (bloße) Verwendung einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung reicht hierfür
nicht aus (stRspr, ua BSG SozR 3-1500 § 158 Nr 3). Durch den rechtzeitig gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen (vgl
§
105 Abs.
3 Halbsatz 2
SGG).
Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung des SG vorbehalten.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§
177 SGG).
