Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 2010 in Höhe von (iHv) 200,31 EUR.

Der 1972 geborene Kläger hat am 23. Februar 2001 die erste juristische Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt. Mit Bescheid vom 18. März 2010 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Mai 2010 bis 31. Oktober 2010 iHv 868,45 EUR monatlich (359,00 EUR Regelleistung, 349,45 EUR Kosten für Unterkunft und Heizung, 160,00 EUR befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II). Am 4. Mai 2010 wurde das im Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 3. Mai 2010 festgesetzte Guthaben von 230,31 EUR dem Kläger erstattet. Der Kläger überwies am 20. Mai 2010 an die Steuerberaterin K einen Betrag von 107,34 EUR und nahm am 21. Juni 2010 eine Beschäftigung als juristischer Mitarbeiter auf. Der Beklagte gewährte dem Kläger mit Änderungsbescheid vom 6. Juli 2010 unter Anrechnung des im Juli zugeflossenen Einkommens für die Zeit vom 1. bis 31. Juli 2010 Leistungen nach dem SGB II iHv 659,20 EUR und hob mit Bescheid vom 6. Juli 2010 die Leistungsbewilligung ab 1. August 2010 ganz auf. Mit Schreiben vom 24. August 2010 hörte der Beklagte den Kläger dazu an, dass dieser für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 2010 Leistungen iHv 200,31 EUR zu Unrecht bezogen habe. Es handele sich um ein Guthaben aus dem Steuerbescheid 2008. Hierauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 8. September 2010 unter Vorlage der Honorar-Rechnung Nr. 19/2010 der Steuerberaterin K vom 25. Februar 2010, dass von dem Erstattungsbetrag die Kosten für die gebotene Steuerberatung (Erstellung der Steuererklärung 2008) iHv 107,34 EUR in Abzug zu bringen seien. Der verbleibende Betrag von 122,97 EUR sei gemäß § 30 SGB II zu bereinigen, so dass kein zu erstattender Betrag verbleibe. Mit Bescheid vom 17. November 2010 hob der Beklagte die Entscheidungen vom 18. März 2010 und 6. Juli 2010 über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 2010 teilweise iHv 200,31 EUR nach § 40 SGB II iVm §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), 330 Abs. 3 Satz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) auf und forderte nach § 50 SGB X die Erstattung von Regelleistungen für diesen Zeitraum iHv 200,31 EUR. Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger während des genannten Zeitraums Einkommen aus der Steuererstattung des Jahres 2008 erzielt habe. Die Steuererstattung sei als einmalige Einnahme nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Alg II-V zu berücksichtigen. Der Betrag für die Erstellung der Einkommenssteuererklärung könne nicht berücksichtigt werden. Hiergegen erhob der Kläger am 7. Dezember 2010 Widerspruch mit der Begründung, dass er fachlich nicht in der Lage gewesen sei, die Steuererklärung selbst zu erstellen. Der Beklagte bewilligte dem Kläger mit Änderungsbescheid vom 18. Januar 2011 unter "Berücksichtigung der Einkommenssteuererstattung des Jahres 2008" Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 2011 iHv 668,14 EUR und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 2011 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Neuberechnung der Leistungen für den Monat Mai mit Änderungsbescheid vom 18. Januar 2011 nachgeliefert worden sei. Dieser Bescheid werde gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Bei einer Steuererstattung handele es sich um Einkommen. Der Freibetrag nach § 30 SGB II müssen nur bei Erwerbseinkommen gewährt werden. Auch eine Berücksichtigung der Steuerberatungskosten nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II könne nicht erfolgen. Es handele sich nicht um eine mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgabe. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Verfahren X R 10/08 sei es einem Steuerpflichtigen zuzumuten, die Steuererklärung ohne fachmännische Hilfe auszufüllen. Zudem könnten Steuerberatungskosten erfolgsunabhängig für das Erstellen der Steuererklärung anfallen. Es bestehe nicht einmal ein mittelbarer Zusammenhang zwischen den Steuerberatungskosten und der Steuererstattung. Einzig die nach § 6 Abs. 1 Alg II-V vorgesehene Versicherungspauschale von 30 EUR sei in Abzug zu bringen.

Hiergegen hat der Kläger am 20. April 2011 bei dem Sozialgericht (SG) Berlin unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens Klage erhoben, zuletzt gerichtet auf die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, soweit mehr als 92,97 EUR aufgehoben und erstattet verlangt werden. Das SG Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2012 den Bescheid vom 17. November 2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2011 insoweit aufgehoben, als mehr als EUR 92,97 aufgehoben und erstattet verlangt werden. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die zulässige Anfechtungsklage sei begründet. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei formell rechtmäßig und teilweise materiell rechtswidrig. Rechtsgrundlage der Korrektur sei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Die Anrechnung der Steuerrückerstattung als Einkommen sei rechtmäßig. Bei ihr handele es sich um Einkommen im Sinne (iS) von § 11 Abs. 1 SGB II, das im Mai 2010 zugeflossen sei. Der Kläger habe sich im Zeitpunkt des Zuflusses im Leistungsbezug befunden. Das anzurechnende Einkommen iHv 92,97 EUR ergebe sich aus der Steuerrückerstattung abzüglich der Versicherungspauschale und abzüglich der Steuerberaterrechnung. Die Zahlung der Rechnung der Steuerberaterin iHv 107,34 EUR sei gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II von dem Einkommen abzuziehen. Voraussetzung hierfür sei, dass die Ausgabe mit der Erzielung von Einkommen verbunden sei. Die Steuerberatungskosten für die Steuererklärung 2008 stünden mit der Steuerrückerstattung für das Jahr 2008 in Beziehung. Weiter müsse die Ausgabe notwendig seien. Es genüge, wenn die Ausgabe einen "Nutzen" für die Einkommenserzielung aufweise (Bezugnahme auf BVerwGE 62, 275, 278; 95, 103). Unerheblich sei, ob Kosten für einen Steuerberater im Steuerrecht als Abzugsposten vom Einkommen anzusehen seien oder nicht.

Gegen das ihm am 4. Juni 2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 13. Juni 2012 bei dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die vom SG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er aus, dass es entgegen der Ansicht des SG keineswegs unerheblich sei, ob die Kosten für einen Steuerberater bereits im Steuerrecht als Abzugsposten anzusehen seien oder nicht. Denn dann wäre eine nur einmal angefallene Ausgabe zweimal - nämlich sowohl einkommensteuerrechtlich als auch zusätzlich nach dem SGB II - einkommensmindernd zu berücksichtigen. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb im Leistungsrecht nach dem SGB II andere Maßstäbe gelten sollten als im Steuerrecht. Es komme nicht darauf an, ob die Beauftragung eines Steuerberaters notwendig gewesen sei.

Der Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er führt aus, dass durch die Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) 2005 die steuerliche Geltendmachung von Steuerberatungskosten seit 1. Januar 2006 zumindest im privaten Bereich nicht mehr möglich sei. Die von dem Beklagten befürchtete Besserstellung könne nicht eintreten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung gewesen sind.