Der Senat konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten sich mit Erklärungen vom 12. Juni 2009 mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 02. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2005 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte den Zeitraum vom 01. September 1966 bis 30. Juni 1990 sowie die während dieser Zeit von K. erzielten Entgelte als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz - AVItech - feststellt. Zutreffend hat das Sozialgericht entschieden, dass K. und damit auch die Klägerin als seine Rechtsnachfolgerin des K. keinen mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgbaren Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur AVItech hatte; damit hat auch die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrten Feststellungen. Die Vorschriften des AAÜG finden auf K. keine Anwendung, da die Voraussetzung des § 1 Abs.1 AAÜG nicht vorliegt. Der Verstorbene war nicht Inhaber einer bei In-Kraft-Treten des AAÜG am 01. August 1991 bestehenden Versorgungsanwartschaft. Eine Einzelfallentscheidung, durch die ihm zum 01. August 1991 eine Versorgungsanwartschaft zuerkannt worden ist, liegt nicht vor.

Der Verstorbene hatte auch nach dem am 01. August 1991 gültigen Bundesrecht und aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage im Sinne der vom BSG vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl. BSG, SozR 3 8570 § 1 Nr. 2 S. 12; Nr. 4 S. 24 f.; Nr. 5 S. 32 f.; Nr. 6 S. 39 f.; Nr. 8 S. 72 ff.). Ein derartiger fiktiver bundesrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusage im Bereich der AVItech hängt nach der Rechtsprechung des BSG gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1990 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur VO vom 24. Mai 1951 2. DB von den folgenden Voraussetzungen ab,

1. der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung), und 2. der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung), und zwar 3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs. 1 der 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Mit der Beschäftigung im VEB Wam 30. Juni 1990 erfüllte K nicht die betriebliche Voraussetzung für einen fiktiven bundesrechtlichen Anspruch auf die Erteilung einer Zusage nach der AVItech. Erfasst von der Versorgungsordnung waren nur volkseigene Produktionsbetriebe; die Versorgungsordnung begrenzte den Anwendungsbereich auf volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie oder des Bauwesens (BSG, Urteil vom 09. April 2002, B 4 RA 41/01 R, SozR 3 8750 § 1 Nr. 6). Hauptzweck muss die industrielle (serienmäßig wiederkehrende) Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation von Sachgütern bzw. die Errichtung (Massenproduktion) von baulichen Anlagen gewesen sein (BSG, Urteil vom 18. Dezember 2003, B 4 RA 14/03 R, veröffentlicht in juris; Urteil vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R, veröffentlicht in juris). Zwar ist die Differenzierung zwischen volkseigenen Produktionsbetrieben und anderen volkseigenen Betrieben nicht immer in Verordnungen zum Ausdruck gekommen. In der ehemaligen DDR wurde auch im Wirtschaftsleben unterschieden zwischen auf der einen Seite den volkseigenen Betrieben in der Industrie, im Bauwesen und im Verkehrswesen, für die z. B. die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Vereinigungen volkseigener Betriebe vom 28. März 1973 (GBl. I S. 129 VO 1973) unmittelbar galt, und auf der anderen Seite Handelsbetrieben, Betrieben auf dem Gebiet der Dienstleistungen und der Landwirtschaft und Betrieben in anderen Bereichen der Volkswirtschaft. Die Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 08. November 1979 (GBl. I S. 355 VO 1979) stellte den volkseigenen Kombinaten und Kombinatsbetrieben in der Industrie und im Bauwesen die volkseigenen Kombinate und Kombinatsbetriebe in anderen Bereichen der Volkswirtschaft gegenüber. Die Versorgungsordnung zeigt in ihrer Systematik, dass sie nur besondere Bereiche der Industrie der DDR privilegieren wollte. Abzustellen ist damit nicht auf das allgemeine Wirtschaftsleben der DDR, sondern auf das Verständnis im Versorgungsrecht (BSG, Urteil vom 09. April 2004, B 4 RA 3/02 R, juris Rdnr. 57, SozR 3-8570 § 1 Nr. 7). § 1 Abs. 2 der 2. DB enthält damit eine Klarstellung, dass der volkseigene Betrieb ein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie und des Bauwesens gewesen sein muss (BSG, Urteil vom 10. April 2002, B 4 RA 10/02 R, aaO.).

Der Begriff der Produktion in der Versorgungsordnung ist dabei vor dem Hintergrund des Sinns und Zwecks der Versorgungsordnung auszulegen, nämlich durch versorgungsrechtliche Privilegierung bestimmter Personengruppen in bestimmten Bereichen der DDR Volkswirtschaft, diese abgegrenzten Teile der Wirtschaft, nämlich die industrielle Produktion, zu fördern. Erfasst wurden von der Versorgungsordnung nicht sämtliche volkseigenen Betriebe, sondern nur ausgewählte Betriebe im Bereich des Wirtschaftslebens der ehemaligen DDR. Es sollte nur ein bestimmter Bereich der DDR Wirtschaft und die darin tätigen Personengruppen auch nicht alle, sondern nur die in der 2. DB genannten Personengruppen - versorgungsrechtlich privilegiert werden. Dabei ist auch nicht ein weiter Produktionsbegriff zugrunde zu legen, sondern nur die engere industrielle Produktion, deren besondere Bedeutung für die Volkswirtschaft der ehemaligen DDR durch die Versorgungsordnung gefördert werden sollte. Unter Produktion wurde in der DDR die Herstellung standardisierter Massenprodukte verstanden. Dies folgt aus § 22 Abs. 2 der Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Produktionsbetriebe vom 09. Februar 1967 (GBl. II Seite 129). Danach hatte ein Produktionsbetrieb im Rahmen der Festlegungen des übergeordneten Organs seine Produktionsstruktur so zu gestalten, dass eine rationelle Produktion, besonders der Haupterzeugnisse, mit hoher Qualität, in großer Serie und nach modernen Fertigungsprinzipien erfolgte. In der VO 1979 wird die Verantwortung der Kombinate für die Sicherung der bedarfsgerechten Produktion der in den staatlichen Plänen festgelegten Enderzeugnisse bestimmt. Das Finalerzeugnis war nach dem Sprachgebrauch der ehemaligen DDR ein materielles Produkt eines Kombinates oder Betriebes, das als Investitionsgut oder Konsumgut unmittelbar für den Bedarf der Bevölkerung, der Wirtschaft sowie den Export bestimmt ist und nicht wieder als Arbeitsgegenstand in die Produktion eingeht (Wörterbuch der Ökonomie Sozialismus, Herausgeber Ehlert, Joswig, Luchterhand u. a., Dietz Verlag Berlin, 5. Aufl. 1983 Wörterbuch). Nach dem in der Versorgungsordnung zum Ausdruck gekommenen Sprachgebrauch der DDR war unter einem volkseigenen Produktionsbetrieb nur ein Betrieb zur serienmäßigen Herstellung erstmalig für den Gebrauch bestimmter Endprodukte verstanden worden (so auch: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Februar 2003, L 4 RA 48/02, E LSG RA 135; veröffentlicht in juris), nicht aber z.B. ein Betrieb der Instandsetzung oder Reparatur, auch wenn diese zur Wiederherstellung eines gebrauchsfähigen Konsumgutes und Absatzproduktes führte. Maßgebend bei der Beurteilung, ob ein Betrieb ein Produktionsbetrieb im Sinne der Versorgungsordnung war und damit eine industrielle (serienmäßig wiederkehrende) Fertigung, Herstellung, Anfertigung, Fabrikation von Sachgütern zur Aufgabe hatte (BSG, Urteil vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R), ist der Hauptzweck des Betriebes, auf den abzustellen ist. Die beschriebene industrielle, d.h. serienmäßige Produktion von Sachgütern oder Bauwerken muss dem Betrieb das Gepräge gegeben haben (BSG, Urteil vom 06. Mai 2004, B 4 RA 44/03 R, vom 27. Juli 2004, B 4 RA 11/04 R). Dabei wird der Hauptzweck nicht dadurch geändert, dass von dem Betrieb auch (nachgeordnet oder begleitend) produktionstechnische Aufgaben zu erfüllen waren (BSG, Urteil vom 27. Juli 2004, B 4 RA 11/04 R, juris).

Nach den vorgenannten Maßstäben gehörte der Beschäftigungsbetrieb des K. am 30. Juni 1990 - der VEB W - nicht zu den Produktionsbetrieben der Industrie oder des Bauwesens. Der Betrieb war kein solcher des Bauwesens; er war auch kein Produktionsbetrieb der Industrie im Sinne der Versorgungsordnung, Denn er war kein Betrieb fordistischer Prägung, das heißt mit Massenausstoß von Endprodukten, die durch Wiederholung von gleichartigen Bearbeitungsvorgängen unter Einsatz von Maschinen für den Vertrieb hergestellt werden. Hauptzweck des Betriebes war der Absatz von Signal- und Sicherungsanlagen für den schienengebundenen Verkehr, vornehmlich für die Bahn. Dies ergibt sich bereits aus dem Statut des Betriebes vom 21. August 1968 sowie aus der von dem Betrieb herausgegebenen Broschüre "W - ". Dort heißt es, dass dieser Betrieb ein Spezialbetrieb für den Signalbau als Betrieb für die Eisenbahn, für Fernverbindungen im Nahverkehr, für Untergrundbahn und für Industriebahnen aller Art ist. Hauptzweck des Betriebes war die Herstellung von Signal- und Sicherungsanlagen, die aus verschiedenen Komponenten gebildet wurden. Hierfür war es, worauf auch seitens der Klägerin zu Recht hingewiesen wird, notwendig, Teile zu fertigen, die bei der Montage der gesamten Signal- und Sicherungsanlagen für die Bahn benötigt wurden. So hat der Zeuge Nibestätigt, dass der VEB Wein Werk zur Herstellung und Vertrieb von Signal- und Sicherungstechnik für den schienengebundenen Verkehr gewesen sei. Schwerpunkt war die auftragsbezogene Fertigung kompletter Anlagen, die geliefert und montiert wurden. Dabei mussten auch im Betrieb in Serie produzierte Teile in der Anlage verbaut werden, so z.B. Relais. Die Produktion, vom Zeugen mit 100.000 im Jahr angegeben, diente dem Anlagenbau. Diese Serienproduktion war nicht "Wesen" des VEB W. Hauptzweck des Betriebes war nicht die Fertigung dieser Einzelteile, auch wenn diese daneben auch direkt an die DR abgegeben worden sind. Hauptzweck des Betriebes war die Herstellung der kompletten Signal-/Sicherungsanlage oder eines Stellwerks. Hierfür wurden unterschiedlichste Teile im VEB W gefertigt, auch in Serienproduktion. Der Zeuge N hat für den Senat glaubhaft und nachvollziehbar angegeben, dass Ziel bei der auftragsbezogenen Tätigkeit des Betriebes die komplette Anlage gewesen ist. Die aus der Fertigung hierfür benötigten Erzeugnisse sind in der Anlage aufgegangen. Der Anteil auftragsbezogener Tätigkeiten an der Betriebstätigkeit betrug über 50 vH ... Der weitere Anteil, nämlich die Produktion der GESS, der Geräteabsatz für die Bahn, die auch im Betrieb hergestellten Torschranken und Nebenstellen und die Konsumgüterproduktion (z.B. Bügeleisen) machte nach Angaben des Zeugen keinen Anteil von 50 vH an der Betriebstätigkeit aus. Dass Zweck des Betriebes die Herstellung von Stellwerksanlagen war, hat auch der Zeuge A mit seiner Aussage vor dem Senat bestätigt. Er hat nämlich angegeben, dass sich die unterschiedlichen Aufgaben des Betriebes in der herzustellenden Anlage ausgedrückt hätten. Auch mit dieser Aussage ist bestätigt worden, dass die Fertigung ein Teil der Produktion von Gesamtanlagen war und damit Hauptzweck nicht allein die Fertigung gewesen ist. Die Anlage, damit Hauptprodukt des Betriebes, war aber nicht in Serie herzustellen, sondern auftragsbezogen zu erstellen. Dies bezog sich auf die Auslandsaufträge, wie dies der Zeuge Nbestätigt hat. Im Ausland hat der Betrieb als Generallieferant zusammen mit Subunternehmen z. B. Bahnhöfe mit der gesamten Technik, die der Betrieb lieferte, fertig gestellt. Soweit in dem Betrieb auch Weichenantriebe gefertigt worden sind, konnten diese zwar in Serienfertigung hergestellt und auch vertrieben werden. Diese wurden jedoch, wie der Zeuge N angegeben hat, vor Ort mit einem Schaltkasten für die Steuerung verbunden. Die Weichenantriebe wurden daher individuell auf den Einsatz des Weichenantriebes in einer Anlage eingestellt. Eine Massenfertigung für den Vertrieb lag mit der Herstellung dieser Antriebe nicht vor.

Zwar hat K. beschrieben, dass in dem Betrieb in Serie produziert worden sei (z.B. Relais), wobei er unter Produktion die Vorfertigung und die Endfertigung von "etwas, was in Kisten verpackt und ausgeliefert werden kann", verstand. Wie dargestellt, hat eine solche Produktion in dem Betrieb zwar stattgefunden. Bezogen auf den hier allein maßgeblichen Hauptzweck des Betriebes, nämlich die Herstellung kompletter signaltechnischer Anlagen der Eisenbahn, hatte die Serienproduktion jedoch nur dienende Funktion. Aus dieser Produktion wurden die einzelnen Komponenten zur Realisierung des Hauptzecks gewonnen. Auch aus den Schreiben der Firma S ergibt sich nichts anderes, soweit darin ausgeführt wird, dass der VEB Wmit der Herstellung von Produkten und Anlagen für die Deutsche Reichsbahn beauftragt war. Die Deutsche Reichsbahn hat dabei zwar auch vereinzelt Relais und damit Einzelteile abgenommen. Dies machte jedoch nicht den Hauptzweck des Betriebes aus.

Dieses Ergebnis wird auch gestützt von der beigezogenen Aussage des E E vom 11. August 2005, der angegeben hat, dass von dem VEB Wauch gesamte Stellwerke gebaut bzw. umgebaut worden seien und dabei auch Geräte wie Lichtsignale, Fahrsperren, Relais der W-Bauform I und Bedienereinrichtungen, die in dem W hergestellt worden waren, eingesetzt wurden. Auch diese Beschreibung zeigt, dass die in dem Betrieb gefertigten Einzelteile in der Gesamtanlage, z.B. einem Stellwerk, Eingang gefunden haben. Die hergestellten Anlagen waren aber "Einzelstücke", nämlich individuell für die speziellen Anforderungen des Auftraggebers angefertigt. Letztlich war damit Schwerpunkt der Tätigkeit des Betriebes nicht der Massenausstoß von Produkten, die durch Wiederholung von gleichartigen Bearbeitungsvorgängen unter Einsatz von Maschinen hergestellt worden waren, sondern die auftragsbezogene Herstellung und Inbetriebnahme von individuell angepassten Anlagen für den Eisenbahnverkehr. Das herzustellende Produkt wurde auf Anforderung des Abnehmers erst hergestellt. Der Betrieb war nicht darauf ausgerichtet, eine in Serie hergestellte Produktpalette vorzuhalten, aus der der Auftraggeber/Kunde das bereits erstellte Sachgut auswählen kann. Der Zeuge N hat hierzu angegeben, dass der Aufgabenbereich des VEB W nicht vergleichbar gewesen sei mit dem eines Betriebes zur Herstellung reiner Sachgüter wie Kühlschränke oder Waschmaschinen. Der Unterschied habe darin bestanden, dass der VEB Wauftragsbezogen gearbeitet habe. Der Betrieb hat nach dieser Aussage eine Aufgabenstellung der Deutschen Reichsbahn oder von den Kohlegruben bekommen. Dieser Auftrag ist dann in dem Betrieb VEB W projektiert worden. Aus dieser Projektierung folgte, wie viele Teile aus der Fertigung benötigt wurden, die dann in der Fertigung hergestellt wurden. Dabei hing es von der Projektierung ab, welche Signale verschiedener Typen für die Stellwerksanlage benötigt wurden. Die Verschaltungen wurden speziell für die Anlage hergestellt. Auch die Schaltkästen mit den Schaltungen waren nur für die Verwendung des Signals in der geplanten Gesamtanlage zu gebrauchen und konnte nur eingeschränkt und dann mit einem großen Aufwand in anderen Anlagen verwendet werden. Damit ist gerade keine Betriebstätigkeit in Form einer industriellen Produktion von Endprodukten geschildert worden, sondern eine Serienproduktion von Teilen, die in einem Endprodukt, der Anlage, aufgegangen sind und deren Produktion abhängig war von den Anforderungen der herzustellenden Anlage.

Auch die Angabe des Zeugen, dass es ein Problem gewesen sei, wenn Aufträge storniert worden seien, zeigt, dass keine Serienproduktion für den direkten Absatz als Hauptzweck des Betriebes erfolgt ist.

Soweit in dem Betrieb noch Steuerungsanlagen für Schießplatzanlagen, Torschranken für Krankenhäuser, andere Einrichtungen mit Antrieb sowie Telefonnebenstellenanlagen und im Rahmen der Konsumgüterproduktion Solarien, Bügeleisen und Gleichschaltpulte für Modelleisenbahnen entwickelt und hergestellt wurden, stellten diese Aktivitäten des Betriebes nicht den Hauptzweck des Gesamtbetriebes dar, wie sich aus den Aussagen der vom Senat gehörten Zeugen und aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens ergibt.

Soweit seitens der Klägerin unter Bezugnahme auf eine "Berichterstattung 1973 bis 1975 für die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik" (Blatt. 9 ff. der Gerichtsakte) darauf verwiesen wird, dass in dem Betrieb "Produktive Fonds" geplant worden sind und eine "Industrielle Warenproduktion" erfasst worden war, Plansollzahlen in der Hauptsache durch Plankennziffern aus dem Bereich der Produktion erfasst worden sind, wird verkannt, dass - wie bereits dargestellt - nicht entscheidend darauf abzustellen ist, wie im Wirtschaftsleben der DDR die Tätigkeit des Betriebes erfasst und gekennzeichnet worden ist. Abzustellen ist auf den Bereich der Versorgungsordnung. Aus der Kennzifferabrechnung nach der Kennziffer "Industrielle Warenproduktion" lassen sich keine Schlüsse auf das Vorliegen einer industriellen Produktion im Sinne der Versorgungsordnung ziehen (Urteil des Senats v. 30.08.2007, L 21 R 59/05). So waren im Wirtschaftsleben unter der Kennziffer "industrielle Warenproduktion" auch die Leistungen der Inbetriebnahme und der Erstellung von Anlagen beim Kunden zu fassen, bei denen es sich nicht um eine Produktion im Sinne der Versorgungsordnung gehandelt hat. Unter der Kennziffer "Industrielle Warenproduktion" wurde nicht nur die für den Produktionsbegriff der Versorgungsordnung allein kennzeichnende serienmäßige Herstellung von Sachgütern erfasst, sondern auch die in den Betrieben fertig gestellten materiellen Leistungen industrieller Art einschließlich der für den eigenen Betrieb für die Durchführung von Investitionen und Generalreparaturen selbst hergestellten Rationalisierungsmittel (Definitionen für Planung, Rechnungsführung und Statistik Hg.: Ministerrat der DDR, Staatliche Zentralverwaltung für Statistik, 6. Ergänzung zum Teil 3, Ausgabe 1980, Staatsverlag der DDR, S. 9 ff.).

Nach allem war Hauptzweck des Beschäftigungsbetriebes des K. jedenfalls nicht die serienmäßige Produktion von Sachgütern, sondern die Herstellung im Einzelfall angepasster Anlagen. Eine Produktion nach dem fordistischen Begriff, nämlich eine serienmäßige Herstellung von gleichwertigen Produkten, als Hauptzweck des VEB W ergibt sich nach allem nicht.

Der VEB W war auch kein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 2. DB, weil er dort nicht genannt ist. Eine nachträgliche Korrektur der im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme getroffenen Entscheidungen der DDR ist bundesrechtlich nicht erlaubt, auch soweit diese in sich willkürlich sein sollten, da der Einigungsvertrag grundsätzlich nur die Übernahme zum 03. Oktober 1990 bestehender Versorgungsansprüche und -anwartschaften von "Einbezogenen" in das Bundesrecht versprochen und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten hat (BSG vom 09. April 2002, B 4 RA 41/01 R, juris).

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte allein auf die Sachlage am 30. Juni 1990 abgestellt hat. Zu diesem Zeitpunkt sind die Zusatz- und Versorgungssysteme geschlossen worden, wer bis zum Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme nicht versorgungsberechtigt oder einbezogen und im Zeitpunkt der Schließung der Systeme auch nach den Vorgaben der einschlägigen Versorgungsordnung nicht zwingend einzubeziehen war, konnte nach Schließung der Systeme am 30. Juni 1990 keine neuen Ansprüche und Anwartschaften erwerben. Dass dies verfassungsgemäß ist, hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04. August 2004, 1 BvR 1597/01; Beschluss vom 26. Oktober 2001, 1 BvR 1921/04, 1 BvR 203/05, juris).

Es kommt auch nicht darauf an, ob für ehemalige Arbeitskollegen des K. Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz festgestellt worden sind. Hatten diese Kollegen im Zeitpunkt der Schließung der Systeme bereits Versorgungsansprüche erworben oder war ihnen eine Versorgung durch Verwaltungsakte oder Einzelverträge zugesagt worden, so war dies nach den Regelungen des Einigungsvertrages und auch nach den Vorschriften des AAÜG zu beachten. Verfügten sie - wie hier der Verstorbene - über keine derartigen Ansprüche, Versorgungszusagen oder dementsprechende Einzelverträge, so können aus möglicherweise rechtswidrigen Feststellungen zugunsten anderer Personen keine Rechte erwachsen. Eine Gleichbehandlung im Unrecht gibt es nicht.

Nach allem hatte der verstorbene Ehemann der Klägerin keinen Anspruch auf die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und auch keinen Anspruch auf Feststellung von Arbeitsentgelt. Die Berufung war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine Gründe nach § 160 Abs. 2 SGG vorliegen.