Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Jahresendprämien als weitere Arbeitsentgelte während der Zeit der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen (AVI) bzw. zur Altersversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin (AVAk) für die Zeit vom 1. Juli 1971 bis 31. Dezember 1972, vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1976 und vom 1. Juli 1981 bis 30. Juni 1990.

Der 1941 geborene Kläger war u. a. vom 1. Juli 1971 bis 31. Dezember 1976 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften der DDR, vom 1. Januar 1977 bis 30. Juni 1981 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR des Zentralinstituts für Philosophie und vom 1. Juli 1981 bis wenigstens 30. Juni 1990 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften der DDR des Zentralinstituts für Geschichte beschäftigt.

Mit Feststellungsbescheid vom 3. Februar 2000 hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (nachfolgend ebenfalls Beklagte genannt) die Zeit vom 1. Dezember 1964 bis 30. Juni 1977 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und die Zeit vom 1. Juli 1977 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVAk nebst den jeweils erzielten Arbeitsentgelten festgestellt.

Mit Bescheid vom 14. Januar 2005 war dem Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Teilzeitarbeit ab 1. Januar 2005 bei 56,1770 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) bewilligt worden. Dabei waren für die Zeit vom 1. Januar 1972 bis 31. Dezember 1984 und vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989 die Arbeitsentgelte bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt worden.

Im Oktober 2007 beantragte der Kläger die Neuberechnung seiner Altersrente unter Anrechnung der Jahresendprämien für die Jahre 1972 bis 1989. Die Beklagte holte die Bescheinigung des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 29. April 2009, die Auskunft der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin vom 4. Juni 2009 und deren Bescheinigung vom 14. Juli 2009 ein.

Mit Feststellungsbescheid vom 23. Juli 2009 stellte die Beklagte fest, dass die Voraussetzungen des § 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) erfüllt sind. Sie berücksichtigte nunmehr abweichend gegenüber dem Bescheid vom 14. Januar 2005 für die Zeit vom 1. Juli 1971 bis 31. Dezember 1971 ein Arbeitsentgelt von 6 429,55 M (statt bisher 5 500,00 M), für 1973 ein Arbeitsentgelt von 16 200,00 M (statt bisher 15 600,00 M), für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1977 ein Arbeitsentgelt von 10 826,00 M (und damit zusätzlich 1 226,00 M), für 1978 19 577,22 M (und damit zusätzlich 1 056,00 M), für 1979 20 195,53 M (und damit zusätzlich 1 056,00 M), für 1980 20 565,00 M (und damit zusätzlich 1 365,00 M) und für 1981 19 467,00 M (und damit zusätzlich 267,00 M). Für die Zeit vom 1. Dezember 1964 bis 30. Juni 1971, vom 1. Januar 1972 bis 31. Dezember 1972, vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1976 und vom 1. Januar 1982 bis 30. Juni 1990 lehnte die Beklagte die Anerkennung von höheren Arbeitsverdiensten ab, weil deren Zufluss weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sei.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, sein Antrag habe sich allein auf die Jahre 1971 bis 1990 bezogen, da er erst 1971 einen Vertrag über eine zusätzliche Intelligenzrente erhalten habe. In diesen Jahren habe er an der Akademie der Wissenschaften gearbeitet und jedes Jahr eine Jahresendprämie erhalten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück: Sowohl der Anspruch auf die Jahresendprämie als auch die Höhe der Jahresendprämie seien von einer Vielzahl von Faktoren abhängig gewesen, die heute nicht mehr nachvollzogen werden könnten. Im Feststellungsbescheid vom 23. Juli 2009 seien die höheren Arbeitsentgelte der vorliegenden neuen Entgeltbescheinigungen berücksichtigt worden. Ansonsten hätten keine höheren Arbeitsentgelte nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden können.

Dagegen hat der Kläger am 4. Februar 2010 beim Sozialgericht Berlin Klage erhoben.

Er hat vorgetragen, an der Akademie der Wissenschaften der DDR seit dem 1. Januar 1971 bis Mitte 1981 am Zentralinstitut für Philosophie und seit Mitte 1981 bis 1991 am Institut für Geschichte beschäftigt gewesen zu sein. Ihm sei erinnerlich, dass in diesen Jahren die Jahresendprämie mindestens in Höhe eines Monatsgehaltes gezahlt worden sei. Über den Anspruch und die Auszahlung seien sogenannte Instituts- oder Bereichslisten geführt worden. Der jeweilige Mitarbeiter habe bei Empfang der Zahlung den Erhalt derselben bei dem zuständigen Mitarbeiter der Lohnbuchhaltung quittiert gehabt. Er gehe davon aus, dass die entsprechenden Listen zusammen mit den Personalunterlagen beim Landesverwaltungsamt Berlin archiviert worden seien. Der Kläger hat mehrere Personen als Zeugen für die Zahlung einer jährlichen Jahresendprämie an ihn während u. a. seiner Beschäftigung am Zentralinstitut für Geschichte benannt. Er hat außerdem die Schreiben der B S vom 7. Februar 2010 und des Prof. Dr. W S vom 8. Februar 2010 vorgelegt.

Das Sozialgericht hat die Auskünfte des Landesverwaltungsamtes Berlin vom 10. Juni 2010, der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 24. Juni 2010 und der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften vom 19. Juli 2010 eingeholt.

Der Kläger hat eine weitere Person als Zeugen dafür benannt, dass ihm während seiner Beschäftigung am Zentralinstitut für Philosophie und am Zentralinstitut für Geschichte Jahresendprämien gezahlt wurden. Er hat klargestellt, dass er von 1971 bis 1976 bei der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften beschäftigt gewesen sei. Er habe dort wie auch am Zentralinstitut für Philosophie und am Zentralinstitut für Geschichte jedes Jahr eine Jahresendprämie erhalten. Nicht jeder Mitarbeiter jedes Jahres habe allerdings eine Jahresendprämie erhalten. Es sei festgelegt worden, welcher Mitarbeiter eine Jahresendprämie bekomme oder nicht. Diese sei vom Bereichsleiter vorgeschlagen, vom Institutsleiter bestätigt und am Zentralinstitut für Philosophie von Frau S ausgezahlt worden. Die Jahresendprämie habe er im Büro von Frau S abgeholt gehabt. Das Geld sei in einem Briefumschlag gewesen, der ihm ausgehändigt worden sei. Er habe den Empfang quittiert gehabt. Die Jahresendprämie habe sich am Grundgehalt orientiert gehabt und habe mal mehr oder weniger betragen. Bei der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften habe er etwa 1 300,00 Mark, anschließend 1 700,00 Mark monatlich verdient gehabt. Beim Institut für Geschichte sei ihm die Jahresendprämie überwiesen worden.

Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des Dr. W S als Zeugen.

Mit Urteil vom 1. September 2011 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme seien die Prämienzahlungen - ihr Zufluss und die jeweilige Höhe - weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Nachweise habe der Kläger nicht vorlegen können. Ermittlungen nach Unterlagen zur Bestätigung der Zahlung von Jahresendprämien seien ergebnislos geblieben. Auch eine Glaubhaftmachung sei nicht gelungen. Die Kammer halte es zwar für überwiegend wahrscheinlich und damit glaubhaft gemacht, dass der Kläger für die Zeit ab 1984 jährlich eine Jahresendprämie erhalten habe. Dies entnehme die Kammer den glaubhaften Bekundungen des Zeugen Prof. Dr. S. Er habe ausgeführt, dass ihm während seiner Tätigkeit als Direktor des Zentralinstituts für Geschichte nur ein Fall bekannt gewesen sei, der keine Jahresendprämie erhalten habe. Es sei offenbar die Regel gewesen, dass die Mitarbeiter die Jahresendprämie erhielten, und es habe lediglich eine Minderheit gegeben, denen diese Vergünstigung nicht zuteil geworden sei. Dies entspreche auch den allgemeinen Informationen der Kammer über die Art und Weise der Gewährung von Jahresendprämien an Beschäftigte, jedenfalls im akademischen Bereich. Hinsichtlich des Mottos der Auszahlung habe der Zeuge allerdings keine sicheren Angaben machen können. Er habe angenommen, dass die Prämie dem Kläger überwiesen worden und sie ihm nicht bar ausgezahlt worden sei. Andererseits habe der Zeuge angegeben, dass die Mitarbeiter den Erhalt der Prämie auf einer Liste hätten bestätigen müssen. Diese Vorgehensweise spreche nach Auffassung der Kammer mehr dafür, dass eine Barauszahlung erfolgt sei, weil der Bedarf für eine Quittierung bei ohnehin bankmäßig dokumentierten Zahlungsvorgängen nicht bestehe. Der Kläger selbst habe zur Modalität der Zahlung zuerst angegeben, dass diese genauso wie im Zentralinstitut für Philosophie erfolgt sei. Dies deute ebenfalls auf eine Barauszahlung hin. Erst nach der Zeugenvernehmung habe er angeführt, dass das Institut für Geschichte ein größeres Institut gewesen sei und er die Jahresendprämie überwiesen bekommen habe. Letztendlich bleibe für die Kammer die Modalität der Auszahlung der Jahresendprämie am Zentralinstitut für Geschichte damit offen. Ein klares Bild hiervon habe sich die Kammer aufgrund der Zeugenaussage sowie der eigenen Erklärung des Klägers nicht machen können. Dies könne jedoch dahinstehen, denn es fehle jedenfalls an der Glaubhaftmachung der konkreten Höhe der jeweils jährlich gewährten Jahresendprämie. Der Kläger habe dazu angegeben, diese sei ungefähr in Höhe eines Monatsgehaltes gezahlt worden, und zwar während seiner ganzen Zeit der Beschäftigung. Diesen Angaben stünden jedoch die für die Zeit 1977 bis 1981 tatsächlich nachgewiesenen Jahresendprämien entgegen. Soweit der Kläger also auch für die Zeit vor 1981 angegeben habe, ass die Jahresendprämie zirka ein Monatsgehalt betragen habe, stimmten diese mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht überein, denn die Jahresendprämien hätten deutlich unter dem angegebenen Monatsgehalt gelegen. Auch wiesen die Jahresendprämien starke Schwankungen bis zu 300,00 Mark auf, so dass keinesfalls davon auszugehen sei, dass es sich jeweils um zirka ein Monatsgehalt gehandelt habe. Soweit der Zeuge Prof. Dr. S ebenfalls angegeben habe, es habe sich mindestens um ein Monatsgehalt gehandelt, nicht selten habe die Jahresendprämie sogar darüber gelegen, könne dies nach Auffassung der Kammer durchaus so gewesen sein, denn es handele sich hierbei um die Zeit der Beschäftigung beim Zentralinstitut für Geschichte, also einem anderen Institut, bei dem möglicherweise den Mitarbeitern höhere Summen als Jahresendprämien gezahlt worden seien. Allerdings seien die Angaben des Zeugen zur Höhe zu pauschal. Zur Glaubhaftmachung hätten genauere Angaben erfolgen müssen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei anderen Zentralinstituten offensichtlich Jahresendprämien deutlich unter dem Monatsverdienst und die nachgewiesenen Jahresendprämien auch in stark schwankenden Höhen gezahlt worden seien. Die Vernehmung von weiteren als Zeugen benannten Arbeitskollegen des Klägers habe unterbleiben können, da schon nicht dargetan sei, inwieweit diese Personen zur Gewährung von Jahresendprämien an den Kläger und insbesondere zur Höhe dieser Prämien Angaben machen können.

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 16. September 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 14. Oktober 2011 eingelegte Berufung des Klägers.

Er meint, entgegen der erstinstanzlich vertretenen Auffassung sei glaubhaft gemacht, dass er Jahresendprämien mindestens in Höhe eines Monatsgehaltes erhalten habe. Das Sozialgericht stellte überhöhte Anforderungen an die Beweislast des Klägers. Es setze sich auch insofern bezüglich der Beweiswürdigung in Widerspruch, da es zum einen davon ausgehe, dass anhand der Aussagen des Klägers und des Zeugen Prof. Dr. S zwar glaubhaft gemacht sei, dass der Kläger für die Zeit ab 1984 jährlich eine Jahresendprämie erhalten habe, die Glaubhaftmachung der konkreten Höhe jedoch nicht gelungen sei. Dazu sei anzumerken, dass es insoweit keine Widersprüche zwischen den Zeugen und dem Kläger gebe. Die genaue Benennung der Höhe der Jahresendprämien sei schlechterdings unmöglich. Würden dazu schriftliche Unterlagen vorliegen, würde ohnehin ein Vollbeweis angetreten werden können und würde es auf eine Glaubhaftmachung nicht mehr ankommen. Soweit sich das Sozialgericht daran stoße, dass die Jahresendprämien am Zentralinstitut für Philosophie niedriger als ein Monatsverdienst ausgefallen seien, sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesem Institut um ein vergleichsweise kleineres Institut gehandelt habe, dem auch nur geringere finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Da das Sozialgericht hinsichtlich der Höhe der am Zentralinstitut für Geschichte gezahlten Jahresendprämien Zweifel gehabt habe, wäre es verpflichtet gewesen, die im Weiteren angebotenen Zeugen für die Zahlung dem Grunde und der Höhe nach einzuvernehmen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. September 2011 aufzuheben und unter Änderung des Bescheides vom 23. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Januar 2010 die Beklagte unter entsprechender Rücknahme des Bescheides vom 3. Februar 2000 zu verpflichten, als weitere Arbeitsentgelte für die Zeit vom 1. Juli 1971 bis 31. Dezember 1971 1 300,00 Mark, für 1972 1 300,00 Mark, für die Jahre 1974 bis 1976 jeweils 1 300,00 Mark jährlich, für die Zeit vom 1. Juli 1981 bis 31. Dezember 1981 1 700,00 Mark, für die Jahre 1982 bis 1989 jeweils 1 700,00 Mark jährlich und für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 30. Juni 1990 1 700,00 Mark zu berücksichtigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht, angesichts der individuell leistungsbezogenen und vom Ergebnis des Gesamtkollektivs abhängigen Prämienhöhe verböten sich pauschalierende Versuche einer Prämienbemessung. Es fehlten jedwede konkrete Anknüpfungstatsachen. Eine Schätzung der Prämienhöhe würde sich ins Blaue hinein erstrecken.

Der Senat hat die Auskunft der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften vom 20. Dezember 2012 eingeholt, der u. a. der Arbeitsvertrag mit der Akademie der Wissenschaften der DDR vom 1. Januar 1977 und der Überleitungsvertrag mit der Akademie der Wissenschaften der DDR vom 4. Juni 1982 beigefügt gewesen sind.

Der Kläger ist der Ansicht, dass entgegen dem Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin vom 4. Juni 2009 nicht erkennbar sei, dass für die Zeit vom 1. Juli 1971 bis 1976 die Jahresendprämien bereits berücksichtigt worden seien. Am Zentralinstitut für Philosophie und am Zentralinstitut für Geschichte habe es keine Plansolls in der Weise gegeben, dass konkrete zahlenmäßige Planparameter abzurechnen gewesen seien. Vielmehr habe es sich um langfristige Planvorgaben und Plantitel gehandelt, innerhalb welcher meist über das Kalenderjahr hinausreichender Zeitabläufe bestimmte Forschungsvorhaben zu erfüllen gewesen seien. Entsprechende Unterlagen seien bei den genannten Instituten beizuziehen. Auf der Grundlage dieser langfristigen Plantitel seien, wenn sich die jeweiligen Institutsmitarbeiter im Rahmen der Planvorgaben befunden hatten, von dem jeweiligen Bereichsleiter den Institutsleiter Vorschläge über die Zahlung von Jahresendprämien der jeweiligen Mitarbeiter der Institute unterbreitet, von diesem bestätigt und schließlich zur Auszahlung gebracht worden. Nähere Ausführungen im Hinblick auf die zugrunde liegenden Leistungskriterien könne der Zeuge Prof. Dr. S für den Zeitraum von 1984 bis 1990 machen.

Der Senat hat die Auskünfte des Prof. Dr. W S vom 18. Februar 2013 und vom 28. Februar 2013, des Prof. Dr. H S vom 26. Februar 2013, der Berlin-Brandenburgischen Akademie vom 20. Dezember 2012, vom 1. März (Mai) 2013, vom 16. Januar 2014 und vom 16. Januar (Februar) 2014, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 26. März 2013, des Landesarchivs Berlin vom 10. Juni 2013 und des Bundesarchivs vom 24. Juni 2013 eingeholt. Er hat außerdem über die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft u. a. den Aufhebungsvertrag mit der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften der DDR vom 6. Dezember 1976 nebst Begleitbogen zur Einstellung und Unterlagen zur Gehaltseinstufung nebst Personalstammkarten über die Zahlung des Gehalts der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften sowie über die Bibliothek für Bildungsgeschichtliche Forschung, DIPF Berlin verschiedene Vereinbarungen der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften der DDR beigezogen.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird u. a. auf Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift des Sozialgerichts vom 1. September 2011 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.