Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Vormerkung der Zeit vom 01. September 1963 bis zum 31. August 1967 als Beitragszeit.

Die 1948 geborene Klägerin besuchte ab dem 01. September 1963 die Erweiterte Oberschule "A" in S (EOS). Vom 02. Mai 1967 bis zum 16. Juni 1967 unterzog sie sich dort mit Erfolg der Reifeprüfung. Ebenfalls am 01. September 1963 hatte die Klägerin beim VEB Fahrzeug- und Gerätewerk S S (VEB) auch eine Lehrausbildung als Dreher mit gleichzeitigem Besuch der Betriebsschule des VEB begonnen, die sie mit erfolgreicher Ablegung der Facharbeiterprüfung am 21. Juli 1967 abschloss.

Auf Antrag der Klägerin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 03. April 2007 die Zeiten bis zum 31. Dezember 2000 verbindlich fest. Dabei wurden als Anrechnungszeittatbestände vorgemerkt:

Die Zeit vom 18. Juni 1964 bis 17. Juni 1965 wurde nicht als Anrechnungszeit vorgemerkt, da die Ausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegt worden sei.

Mit Bescheid vom 31. Juli 2009 stellte die Beklagte die Zeiten bis 31. Dezember 2002 verbindlich fest, soweit diese nicht früher festgestellt worden waren. Die Anerkennung der Zeit vom 01. September 1963 bis 31. August 1967 als Beitragszeit wurde abgelehnt, da nach dem seinerzeit geltenden Recht Versicherungs- oder Beitragspflicht in der Rentenversicherung nicht bestanden habe.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2010 zurück: Dem Begehren der Klägerin, die Zeit des Abiturs mit Berufsausbildung vom 01. September 1963 bis 31. August 1967 als Beitragszeit zur gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne von § 248 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) anzuerkennen, könne nicht entsprochen werden. Jugendliche, die die EOS besucht und neben dem Besuch der Oberschule eine Berufsausbildung durchgeführt hätten, hätten als Schüler gegolten. Bei ihnen habe der Besuch der Schule im Vordergrund gestanden. Die Teilnehmer an den Ausbildungsformen "Abitur mit Berufsausbildung" hätten nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung unterlegen, so dass für den Zeitraum der beruflichen Ausbildung keine Beitragszeiten nach § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI anzuerkennen sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 01. März 2010 beim Sozialgericht Berlin (SG) Klage erhoben mit der Begründung, dass sie bezüglich ihrer Lehrausbildung wie ein Lehrling der Versicherungspflicht zur Sozialversicherung der DDR unterlegen habe.

Das SG hat in seiner Entscheidung als "sinngemäßen" Antrag der Klägerin zugrunde gelegt,

den Bescheid der Beklagten vom 31. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2010 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, die Zeit vom 01. September 1963 bis zum 31. August 1967 als Beitragszeit nach § 248 Abs. 3 SGB VI anzuerkennen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen auf ihre Begründung im angegriffenen Widerspruchsbescheid verwiesen.

Durch Gerichtsbescheid des SG vom 12. November 2010 ist die Klage abgewiesen worden. Das SG hat in den Entscheidungsgründen seines Urteils ausgeführt, dass weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden sei, dass die Klägerin im Zeitraum vom 01. September 1963 bis zum 31. August 1967 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt überhaupt erzielt habe und davon Beiträge zur Sozialversicherung der DDR abgeführt worden seien. Die Klägerin habe im Formular zum Antrag auf Kontenklärung vom 03. Dezember 2005 selbst angegeben, dass ihr im streitigen Zeitraum kein Lehrlingsgehalt gezahlt worden sei, da zur gleichen Zeit das Abitur abgelegt worden sei. Darüber hinaus hat es ausgeführt, dass zwar der in der betrieblichen Ausbildung befindliche Lehrling nach der Verordnung über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 21. Dezember 1961 pflichtversichert und beitragspflichtig gewesen sei, es sich bei dem Schüler der EOS mit Berufsausbildung um einen anderen Fall gehandelt habe. Denn mit Wirkung vom 01. Januar 1963 seien durch die "Anordnung über die Planung und Finanzierung der Berufsausbildung an den erweiterten Oberschulen" vom 04. Dezember 1962 (AO-EOS 1962) die Schüler der EOS, die neben dem Abitur eine Lehre mit Abschluss eines Facharbeiterbriefes erwerben konnten, Schüler der EOS geblieben und keine Lehrlinge des Ausbildungsbetriebes gewesen. Dies werde insbesondere in § 6 der genannten Anordnung deutlich, der bestimmt habe, dass für Schüler während der Ausbildungstage und Praktika Versicherungsschutz wie beim polytechnischen Unterricht bestand (Bezugnahme auf Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2008, L 3 R 1166/07). Für die Zeit ab dem 01. Januar 1965 habe darüber hinaus § 1 Abs. 3 der "Verordnung über Entgelt und Versicherungsschutz für Oberschüler während der beruflichen Ausbildung vom 03. November 1964" (VO-EOS 1964) gegolten, wonach die Schüler der EOS während der beruflichen Ausbildung ausdrücklich nicht der Versicherungspflicht zur Sozialversicherung unterlegen hätten.

Gegen den ihr am 20. November 2010 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Klägerin am 17. Dezember 2010 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung trägt sie vor, dass ein entscheidendes Kriterium für die Annahme einer versicherungspflichtigen Lehrzeit neben einer gleichzeitigen Schulausbildung die Tatsache sei, dass die Lehrzeit nicht wie normal drei, sondern vier Jahre gedauert habe (vom 01. September 1963 bis 31. August 1967). Es habe somit ein "duales" Ausbildungsverhältnis bestanden. Sie ist der Meinung, dass sie ein Lehrlingsentgelt bezogen habe, von dem Beiträge zur Sozialversicherung der DDR entrichtet worden seien. Nachweise hierfür könne sie nicht mehr erbringen.

Die Klägerin beantragt nach ihrem schriftsätzlichen Vorbringen,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. November 2010 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 31. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2010 zu verpflichten, die Zeit vom 01. September 1963 bis zum 31. August 1967 als Beitragszeit vorzumerken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Eintragungen im Arbeits- und Sozialversicherungsausweis der Klägerin, wonach eine Entgeltzahlung aus dem Lehrverhältnis beim VEB nicht eingetragen sei, und wiederholt im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen.

Unterlagen über die von der Klägerin bereits eingereichten hinaus, die weiteren Aufschluss über die behaupteten Versicherungs- und Beitragspflichten bzw. Beitragszahlungen der Klägerin geben könnten, konnten nicht ermittelt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der bei gezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.