Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wesentlichen die Aufhebung der Feststellung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Entgeltbegrenzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).

Der 1929 geborene Kläger war nach einer Ausbildung und Tätigkeit als technischer Zeichner und Markscheider und anschließendem Studium an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "W" P vom 16. November 1954 bis zum 30. April 1990 als Staatsanwalt und dabei ab dem 01. Januar 1978 in der Funktion eines Abteilungsleiters "Gesetzlichkeitsaufsicht" im Stellvertreterbereich 3 des Generalstaatsanwalts der DDR tätig; er war ab diesem Zeitpunkt in die Gehaltsgruppe E 3 eingestuft. Zum 01. Mai 1990 trat der Kläger in den Vorruhestand und bezieht seit dem 01. April 1994 Regelaltersrente.

Der Kläger war einbezogen in die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates und zahlte Beiträge für die Zeit vom 01. März 1971 bis zum 30. Juni 1990.

Mit Überführungsbescheid vom 24. November 1993 hatte die Beklagte die Zeiten vom 16. November 1954 bis zum 30. Juni 1990 als Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates und die in diesen Zeiten erzielten Entgelte festgestellt. Dabei hatte sie für die Zeit vom 01. Januar 1955 bis zum 30. Juni 1990 eine Begrenzung seiner Entgelte auf die Durchschnittsentgelte nach Anlage 5 AAÜG vorgenommen.

Mit Bescheid vom 12. September 1994 nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) hatte die Beklagte einen weiteren Überführungsbescheid erlassen, mit dem Entgelte die Entgelte für die Zeit ab 18. März 1990 bis zum 30. Juni 1990 nur noch auf die Werte der Anlage 3 (Jahreshöchstverdienste) begrenzt wurden. Im Übrigen war es bei den bisher getroffenen Feststellungen der Entgelte des Klägers für die restlichen Zeiten geblieben.

In Anwendung des AAÜG-Änderungsgesetzes hatte die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 19. März 1997 die Entgelte für die Zeiten vom 16. November 1954 bis zum 30. Juni 1990 erneut festgestellt. Dabei begrenzte sie nunmehr auch die Verdienste für die Zeiten vom 01. Januar 1955 bis zum 24. November 1977 sowie vom 01. Januar 1990 bis zum 26. März 1990 auf die Werte der Anlage 3, die Verdienste für die Zeit vom 01. Januar 1978 bis zum 16. Oktober 1989 blieben weiterhin auf die Werte der Anlage 5 begrenzt. Im Übrigen verblieb es bei den bisher festgestellten Entgelten. Im Bescheid ist weiter ausgeführt, dass die Daten vom Rentenversicherungsträger zu berücksichtigen seien für Leistungszeiträume ab dem 01. Januar 1997. Soweit die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen mit dem Hinweis "maßg. Anl. 3" versehen worden seien, sei hierin keine verbindliche Entscheidung des Versorgungsträgers zu sehen. Erst der Rentenversicherungsträger entscheide verbindlich, bis zu welchem Betrag die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen höchstens zu berücksichtigen seien.

Auf Antrag des Klägers vom 21. November 2005, seine Rente neu festzustellen und in Anwendung des 1. AAÜG-Änderungsgesetzes überprüfte die Beklagte den Feststellungsbescheid vom 19. März 1997 und lehnte die teilweise Rücknahme diese Bescheides ab. Die begünstigenden Regelungen des 1. AAÜG-Änderungsgesetzes fänden für den Kläger keine Anwendung, da dieser in der Zeit vom 01. Januar 1978 bis zum 30. Juni 1990 als Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR tätig gewesen sei. Eine Unterscheidung bezüglich der Art oder dem Gebiet der staatsanwaltlichen Tätigkeiten bei der Generalstaatsanwaltschaft, wie sie der Kläger für erforderlich halte - nämlich in solche mit Zuständigkeit für politische Strafsachen und die sonstigen beim Generalstaatsanwalt der DDR beschäftigten Staatsanwälte - habe der Gesetzgeber nicht getroffen.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers, den dieser damit begründete, dass § 6 Abs. 2 Nr. 7 in der Fassung des 1. AAÜG-Änderungsgesetzes dahingehend ausgelegt werden müsse, dass nur Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR erfasst würden, die in politische Strafverfahren involviert seien, was bei ihm nicht der Fall gewesen sei, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2006 zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 17. Juli 2006 Klage beim Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Nachdem das Verfahren im Hinblick auf das Vorlageverfahren Az.: 1 BvL 9/06 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geruht hatte, hat der Kläger nach Wiederaufnahme des Verfahrens seine Klage im Wesentlichen damit begründet, dass er es nach wie vor für grundgesetzwidrig halte, Staatsanwälten der DDR allein deshalb, weil sie in der Generalstaatsanwaltschaft tätig gewesen seien, rentenrechtlich schlechter zu stellen als die Richter des Obersten Gerichts der DDR, die - wie alle anderen Richter und Staatsanwälte auch - Nachteile nur in Kauf nehmen müssten, wenn sie in politische Strafverfahren involviert gewesen seien. Letzteres sei bei ihm aber zu keiner Zeit der Fall gewesen; im Übrigen gebe es auch sonst keinen Grund, die Übereinstimmung der von ihm im Wesentlichen auf dem Gebiet des Zivilrechts geleisteten staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten mit rechtsstaatlichen Prinzipien in Zweifel zu ziehen. Ihm habe hauptsächlich die Ausarbeitung von Kassationsanträgen zur Aufhebung fehlerhafter rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Arbeits-, Patent- und Urheberrechts sowie die Vertretung dieser Anträge vor dem Obersten Gericht der DDR oblegen. Darüber hinaus sei er für die Bearbeitung von Eingaben der Bürger an die Staatsanwaltschaft gegen sie beschwerende Verwaltungsentscheidungen zuständig gewesen. Ein weiteres umfangreiches Tätigkeitsfeld sei die Schulung der betrieblichen Konfliktkommissionen sowie die Überprüfung, ggf. gerichtliche Anfechtung von deren Beschlüssen gewesen. Er glaube nicht, dass es für die rentenrechtliche Schlechterstellung der Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, wie sie in § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG nunmehr festgestellt worden sei, einen vernünftigen Grund gebe. Es habe sich um einen "Lapsus" des Gesetzgebers bei der Abfassung des Gesetzestextes gehandelt. Insoweit wende er sich gegen die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzung für die Entgeltbegrenzung nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG. Die Vorschrift müsse einschränkend auf den Kreis der Staatsanwälte begrenzt werden, die so genannte politische Straftaten verfolgt hätten. Er habe im Übrigen auch keinerlei Privilegien genossen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 14. Februar 2006 in der Fassung es Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Feststellungsbescheid der Beklagten vom 19. März 1997 insoweit aufzuheben, als darin die Tatbestandsvoraussetzungen für die Entgeltbegrenzung des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG festgestellt werden und den Feststellungsbescheid der Beklagten vom 19. März 1997 im Übrigen abzuändern und auch die Zeit seiner Zugehörigkeit im Versorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates (Anlage 1 Nr. 19 AAÜG) vom 01. Januar 1978 bis 16. Oktober 1989 mit dem während dieses Zeitraums tatsächlich erzielten Entgelt ohne das Vorliegen eines Sondertatbestandes für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 Abs. 2 AAÜG festzustellen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Meinung vertreten, dass sich der Kläger in dem Verfahren gegen die Entgeltbegrenzung wende, also gegen die Feststellung einer niedrigeren als der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze. Über dieses Begehren könne nur der Rentenversicherungsträger zulässig entscheiden.

Durch Urteil des SG vom 05. Dezember 2011 ist die Klage abgewiesen worden. Das SG hat die Klage für zulässig erachtet, soweit der Kläger die Aufhebung der Feststellung der Beklagten im Bescheid vom 19. März 1997, dass die Voraussetzung für eine Entgeltbegrenzung nach § 6 Abs. 2 AAÜG für die Zeit vom 01. Januar 1978 bis zum 16. Oktober 1989 vorlägen, begehre. Die Klage sei jedoch unbegründet, da der Kläger unstreitig in dem genannten Zeitraum in der Generalstaatsanwaltschaft im Stellvertretungsbereich 3 Leiter der Abteilung "Gesetzlichkeitsaufsicht" mit Gehaltsstufe E 3 tätig gewesen sei und der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates angehört habe, so dass der Sondertatbestand des § 6 Abs. 2, Nr. 7 AAÜG i. d. F. des 1. AAÜG-Änderungsgesetzes vorgelegen habe. Diese Vorschrift sei auch nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur die Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft der DDR von dieser Regel erfasst sein sollten, die mit politischen Strafsachen befasst gewesen seien. Die Beklagte habe die Norm bereits entsprechend dem gesetzgeberischen Willen zutreffend insoweit einschränkend ausgelegt, als sie nur die Zeit der Tätigkeit des Klägers mit einer Funktion eines Hauptabteilungsleiters (Gehaltsstufe E 3 bzw. ab 1985 Gehaltsstufe 12) berücksichtigt habe. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich auch Zeiten in Funktionen auf den höchsten Ebenen des "Kadernomenklatursytems" einbezogen wissen wollen, zu dem die Generalstaatsanwaltschaft als die höchste Rechtsaufsicht gehört habe. § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG sei in der von der Beklagten angewandten eingeschränkten Auslegung auf Zeiten mit Funktionen eines Hauptabteilungsleiters nicht verfassungswidrig.

Gegen die ihm am 17. Dezember 2011 zugestellte Entscheidung hat der Kläger am 27. Dezember 2011 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung wird vom Kläger im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Er vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass in seinem Fall - unabhängig vom Ausgang einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG - die Vorschrift im Sinne der Gleichbehandlung mit den ehemaligen Richtern des Obersten Gerichts der DDR auszulegen sei. Im Verhältnis zu vergleichbaren Tätigkeiten, wie z. B. als Senatsvorsitzender des Obersten Gerichts der DDR, aber auch zu anderen hochqualifizierten Tätigkeiten außerhalb der Justiz, sei sein Gehalt nicht überhöht gewesen. Eine Weisungsbefugnis gegenüber dem MfS hätten nach dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR lediglich der Generalstaatsanwalt der DDR, sein für solche Verfahren zuständiger Stellvertreter und die in der Abteilung I A tätigen Staatsanwälte gehabt. Zu diesem Personenkreis habe er nicht gehört.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Dezember 2011 sowie des Bescheides der Beklagten vom 14. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2006 die Beklagte zu verpflichten, den Feststellungsbescheid vom 19. März 1997 insoweit zurückzunehmen, als darin die Tatbestandsvoraussetzungen für die Entgeltbegrenzung des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG festgestellt werden und diesen Feststellungsbescheid dahin abzuändern, dass die Zeit der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates mit dem während dieses Zeitraumes tatsächlich erzielten Entgelt ohne das Vorliegen eines Sondertatbestandes für die Anwendung einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 Abs. 2 AAÜG fest gestellt wird und hingegen festzustellen, dass die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gilt

hilfsweise,

die Sache zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meint, dass der Kläger zum Personenkreis des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG zähle. Die Rechtsfolgen, die sich aus dieser Tatsache in renten- bzw. leistungsrechtlicher Hinsicht ergäben und ob diese Rechtsfolgen mit höherrangigem Recht (Verfassung der BRD) in Einklang stünden, sei nicht Gegenstand des dem Zusatzversorgungsträger obliegenden gesetzlichen Feststellungs-/Mitteilungsauftrages. Die vom Kläger vorgetragenen Einwände und rechtlichen Bedenken seien insoweit fälschlich an den Zusatzversorgungsträger adressiert, sie seien aber gegen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Rentenversicherungsträger zu richten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten und der bei gezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (Az.: ...), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.