Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und eines Reinigungszuschusses im Zeitraum vom 1. Oktober 1971 bis 31. Dezember 1990.

Die im Juli 1948 geborene Klägerin war, nachdem sie am 1. September 1968 ein Studium an der K-Universität L aufgenommen hatte, zum 1. Oktober 1971 als Zollassistentin bei der Zollverwaltung der DDR eingestellt worden. Bis zum Abschluss ihres Studiums am 31. Juli 1972 bezog sie von der Zollverwaltung der DDR ein Stipendium. Vom 1. August 1972 bis 31. Dezember 1981 war sie als Lehrende an der Fachschule der Zollverwaltung der DDR H R, vom 1. Januar 1982 bis 30. Juni 1990 als Lehrende am Institut der Zollverwaltung der DDR H R und danach bis 2. Oktober 1990 als Lehrende in der Zollverwaltung der DDR, zuletzt im Dienstgrad eines Zollratsbeschäftigt. Die Tätigkeit als Lehrende übte sie vom 3. Oktober 1990 bis 1992 bei der Bundesfinanzverwaltung aus, bevor sie dort andere Aufgaben wahrnahm.

Mit Bescheid vom 28. Februar 2002 stellte die Oberfinanzdirektion Cottbus die Zeit vom 1. Oktober 1971 bis 31. Dezember 1991 als Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR (SVA-Zoll) und die während dieser Zeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest, wobei Verpflegungsgeld und ein Reinigungszuschuss unberücksichtigt blieben. Als sonstige Zeiten wies sie unter anderem die Zeit vom 18. Dezember 1973 bis 23. April 1974 als Zeit der Schwangerschaft und Wochenurlaub, die Zeit vom 10. August 1976 bis 26. September 1977 als Zeit der Schwangerschaft, Wochenurlaub und Mütterunterstützung und die Zeit vom 16. Oktober 1982 bis 29. November 1983 als Zeit der Schwangerschaft, Wochenurlaub und Mütterunterstützung aus.

Auf Hinweis der Klägerin, dass vom 18. Dezember 1973 bis 23. April 1974 keine Zeit der Schwangerschaft und des Wochenurlaubs zu berücksichtigen sei (Adoptivkind), erteilte die Oberfinanzdirektion Cottbus den Bescheid vom 14. Oktober 2002, mit dem sie, diese Zeit nicht mehr als Zeit der Schwangerschaft und des Wochenurlaubs ausweisend, nunmehr ein Arbeitsentgelt für 1973 von 10.050 Mark (statt 9.632,26 Mark) und für 1974 von 11.904 Mark (statt 8.314,83 Mark) feststellte. Allerdings entsprach die beigefügte Entgeltbescheinigung dieser Feststellung nicht.

Mit Bescheid vom 19. Dezember 2002 änderte die Oberfinanzdirektion Cottbus deswegen diese Entgeltbescheinigung gemäß ihrer Verfügung im Bescheid vom 14. Oktober 2002 ab.

Im Oktober 2007 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R die Überprüfung. Als weiteres Arbeitsentgelt sei auch das Verpflegungsgeld zu berücksichtigen.

Mit Bescheid vom 15. September 2008 lehnte die Bundesfinanzdirektion Mitte diesen Antrag ab: Dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) entsprechend sei das Entgelt mitzuteilen, das bei der Rentenberechnung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) zu berücksichtigen wäre. Dafür sei ausschließlich Bundesrecht maßgebend. Das Verpflegungsgeld und weitere Zahlungen hätten lediglich einen Aufwandsersatzcharakter. Sie wären weder ihrem Charakter entsprechend nach bundesdeutschem Rechtsverständnis rentenversicherungspflichtiges Entgelt, noch seien sie nach der Versorgungsordnung der Zollverwaltung der DDR beitragspflichtig gewesen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem die Klägerin geltend machte, das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss von August 1972 bis 1990 seien als Gegenleistung für ihre erbrachte Arbeitsleistung gezahlt worden, wies die Bundesfinanzdirektion Mitte mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2009 zurück: Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 AAÜG nehme zwar Bezug auf den in § 14 SGB IV geregelten Begriff des Arbeitsentgelts. Der Klammerzusatz in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (§ 256 Abs. 2 SGB VI) zeige aber zugleich, dass der Gesetzgeber eine Verzahnung des Arbeitsentgeltes als Begrifflichkeit des SGB IV mit dem dem Grunde nach versicherbaren rentenrechtlichen Verdienst der Versicherten der Sozialversicherung habe herstellen wollen. Leistungen, die dem Grunde nach nicht versicherbar gewesen seien und auch nach dem Versorgungsrecht keinerlei versorgungsrechtliche Bedeutung für die Sonderversorgung gehabt hätten, könne daher eine Überführungsrelevanz nicht beigemessen werden. Das BSG habe im Urteil vom 23. August 2004 - B 4 RS 4/06 R allein über gezahlte Jahresendprämien entschieden.

Dagegen hat die Klägerin am 3. März 2009 Klage beim Sozialgericht Potsdam erhoben und ihr Begehren weiterverfolgt.

Sie hat gemeint, als Arbeitsentgelt seien das Verpflegungsgeld vom 1. Oktober 1971 bis 31. Dezember 1990 und der Reinigungszuschuss vom 1. August 1972 bis 31. Dezember 1990, sowie beantragt, zu bescheinigen.

Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die Klägerin vom 1. Oktober 1971 bis 31. Juli 1972 vom Dienst freigestellt gewesen sei und ein Studium an der K-Universität absolviert habe. Die privilegierte Zahlung von Stipendien der DDR-Zollverwaltung während des Schulbesuches/Studiums stelle allein wegen der weiter bestehenden Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem Arbeitsentgelt dar. Da der Studierende tatsächlich jedoch vom Dienst freigestellt gewesen sei, sei das beanspruchte Verpflegungsgeld nicht als Gegenleistung für eine Arbeitsleistung erbracht worden.

Mit Urteil vom 14. Juni 2012 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss seien nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen handele. Diese Begriffe in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG stimmten zwar mit den entsprechenden Begriffen in §§ 14, 15 SGB IV überein. Es seien vom Versorgungsträger somit grundsätzlich alle dem Versicherten im Zugehörigkeitszeitraum zugeflossenen Einnahmen zu berücksichtigen, welche der weiten Definition des Arbeitsentgelts gemäß § 14 Abs. 1 SGB IV entsprächen, sofern sie gemäß § 1 ArEV nicht steuerfrei gewesen seien, denn die am 1. August 1991 geltenden beitragsrechtlichen Vorschriften des Bundesrechts seien für die Auslegung des Arbeitsentgeltbegriffs nach § 6 Abs. 1 AAÜG nicht wörtlich, sondern nur entsprechend der darin verwirklichten Grundsätze anzuwenden. Es seien daher Arbeitsentgelte alle Geld- und geldwerten Sachleistungen (nur), sofern hierauf entsprechend den im Zuflusszeitpunkt geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen Lohnsteuer gezahlt worden sei. Danach könnten die streitigen Besoldungsbestandteile nicht zum Arbeitsentgelt gezählt werden, denn Lohnsteuer sei auf sie bis Ende 1990 nicht entrichtet worden.

Gegen das ihrer Prozessbevollmächtigten am 29. Juni 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 20. Juli 2012 eingelegte Berufung der Klägerin.

Sie weist darauf hin, dass es bewährte Praxis in der Zollverwaltung der DDR gewesen sei, Bediensteten ein Studium an einer externen Hoch- und Fachschule zu ermöglichen bzw. Studenten vor dem Studienabschluss in die Zollverwaltung einzustellen. Dies habe ein Dienstverhältnis begründet und zur Zahlung einer Besoldung geführt. Im Übrigen nimmt sie Bezug auf das Urteil des BSG vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R, welches die vorgetragene Ansicht zur Anwendung des § 14 SGB IV, § 17 SGB IV i. V. m. § 1 ArEV bestätige. Das Verpflegungsgeld sei als Bestandteil der Vergütung mit dem Gehalt gezahlt worden. Die kostenlose Verpflegung sei wegen des Wohnens in Gemeinschaftsunterkünften gewährt worden. Verpflegungsgeld und die kostenlose Verpflegung seien zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt bzw. gewährt worden, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt sei. Das Verpflegungsgeld habe auch einen erheblichen Anteil an den gezahlten Bezügen gehabt. Die Sicherung der Kosten der Verpflegung zum Erhalt der Arbeitskraft sei ein wesentliches Element der Grundaufgabe des Arbeitsentgelts. Das Verpflegungsgeld sei weder Sozialleistung gewesen, noch sei es aus sozialpolitischer Fürsorge des Staates gezahlt worden. Es habe sich beim Verpflegungsgeld oder der kostenlosen Verpflegung auch nicht um Aufwandsentschädigung gehandelt. Kostenlose Verpflegung und Verpflegungsgeld dienten der eigenen Unterhaltssicherung und seien daher grundsätzlich eigenwirtschaftlich veranlasst. Ebenso sei nicht ersichtlich, welcher eigenbetriebliche Zweck im Sinne einer notwendigen Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung mit dem Verpflegungsgeld verbunden gewesen sein könnte, denn auch ohne Verpflegungsgeld wäre die Einsatzfähigkeit der Beschäftigten gewährleistet gewesen. Der Reinigungszuschuss sei ebenfalls als Einnahme aus der Beschäftigung bei der Zollverwaltung gezahlt worden und an diese untrennbar geknüpft gewesen. So sei der Reinigungszuschuss nur für Zeiten gezahlt worden, für die Besoldung gewährt worden sei. Für einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis spreche auch, dass der Reinigungszuschuss nur gezahlt worden sei, wenn der Zollbedienstete Uniform getragen habe. Der Reinigungszuschuss sei dem Bediensteten zur freien Verfügung unabhängig von den finanziellen Aufwendungen für die Reinigung ausgezahlt worden. So habe der Mitarbeiter die Uniform auch selbst reinigen und die Kosten für die Reinigung sparen und den Betrag seiner allgemeinen Lebensführung zuführen können. Ein Reinigungszyklus sei vom Dienstherrn nicht vorgeschrieben gewesen. Er sei von der ausgeübten Tätigkeit abhängig gewesen. Das Erfordernis der Reinigung habe sich nochmals u. a. durch jährlich oder zweijährliche fortlaufende kostenlose Ergänzung der (kostenlosen) Grundausstattung gemindert. Im Übrigen habe der gezahlte Reinigungszuschlag in Höhe von jährlich 42 Mark die Kosten für die Reinigung der Uniform, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, überstiegen. Die Preise für die Inanspruchnahme einer professionellen Reinigung seien dem Statistischen Jahrbuch der DDR von 1969 zu entnehmen. Da jeder Zollbedienstete, von den ersten beiden Dienstjahren abgesehen über drei zweiteilige Uniformen verfügt habe, könne davon ausgegangen werden, dass je nach Einsatzort die genutzte Dienstkleidung ein- bis zweimal jährlich zur chemischen Reinigung gebracht worden sei. Die Uniform sei Eigentum des Mitarbeiters gewesen. Daher habe auch kein Auslagenersatz des Beschäftigten für seinen Arbeitgeber vorgelegen. Beim Reinigungszuschuss habe es sich auch nicht um eine Aufwandsentschädigung gehandelt. Die Verpflegungsordnungen der Zollverwaltung der DDR seien nicht die rechtliche Grundlage für die Zahlung des Verpflegungsgeldes bzw. die kostenlose Vollverpflegung gewesen. Die Beklagte habe bislang nicht den mit der Zahlung des Verpflegungsgeldes verfolgten betrieblichen Zweck genau definiert. Eine Überwachung des Personalbestandes in Wohnheimen stelle keine nachvollziehbare Erklärung dafür dar, weswegen an die Mehrzahl der Zollbediensteten Verpflegungsgeld aus überwiegend betrieblichem Interesse gezahlt worden sei. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes sei die Regel und die Teilnahme an der Vollversorgung eine Ausnahme gewesen. Der Reinigungszuschuss habe die tatsächlichen Kosten für die Inanspruchnahme einer professionellen Reinigung durchschnittlich um etwa 50 v. H. überschritten. Dies belege auch die beigefügte Auskunft des W R vom 20. August 2014. Die Klägerin hat außerdem die Auskunft des D F vom 20. März 2013 (zur Errichtung und Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs und der Zollverwaltung der DDR) vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Juni 2012 sowie den Bescheid vom 15. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2009 aufzuheben und den Entgeltüberführungsbescheid vom 28. Februar 2002 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14. Oktober 2002 und vom 19. Dezember 2002 dahingehend abzuändern, dass als Arbeitsentgelt ebenso die Zahlung

a) des Verpflegungsgeldes vom 1. Oktober 1971 bis 31. Dezember 1971 in Höhe von 342,36 Mark, vom 1. Januar 1972 bis 31. Dezember 1972 in Höhe von 912,96 Mark die weiteren Zeiten und Beträge 1. Januar 1973 bis 31. Dezember 1973 in Höhe von 1.254,66 Mark, vom 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1974 in Höhe von 1.357,47 Mark, vom 1. Januar 1975 bis 31. Dezember 1975 in Höhe von 1.368,72 Mark, vom 1. Januar 1976 bis 9. August 1976 in Höhe von 808,16 Mark, vom 27. September 1977 bis 31. Dezember 1977 in Höhe von 409,06 Mark, vom 1. Januar 1978 bis 31. Dezember 1978 in Höhe von 1.551,24 Mark, vom 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1979 in Höhe von 1.551,24 Mark, vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 1980 in Höhe von 1.555,44 Mark, vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1981 in Höhe von 1.551,24 Mark, vom 1. Januar 1982 bis 15. Oktober 1982 in Höhe von 1.228,07 Mark, vom 30. November 1983 bis 31. Dezember 1983 in Höhe von 133,52 Mark, vom 1. Januar 1984 bis 31. Dezember 1984 in Höhe von 1.555,44 Mark, vom 1. Januar 1985 bis 31. Dezember 1985 in Höhe von 1.551,24 Mark, vom 1. Januar 1986 bis 31. Dezember 1986 in Höhe von 1.473,04 Mark, vom 1. Januar 1987 bis 31. Dezember 1987 in Höhe von 1.570,24 Mark, vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1988 in Höhe von 1.643,64 Mark, vom 1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1989 in Höhe von 1.643,64 Mark und vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1990

b) des Reinigungszuschusses vom 1. September 1972 bis 9. August 1976, vom 27. September 1977 bis 15. Oktober 1982 und vom 30. November 1983 bis 31. Dezember 1990 in Höhe von monatlich 3,50 Mark

bescheinigt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie weist darauf hin, dass den Studierenden an Universitäten, Akademien, Hoch- und Fachschulen anstelle der Besoldung monatlich Stipendien gezahlt worden seien. Die privilegierte Zahlung von Stipendien während des Schulbesuches/Studiums stelle dabei allein wegen der weiter bestehenden Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem Arbeitsentgelt im Sinne des § 8 AAÜG dar. Im Übrigen führt sie aus: Der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV umfasse nach der Rechtsprechung des BSG nur solche Zahlungsarten, die als Gegenwert bzw. Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung gezahlt worden seien. Diese Rechtsprechung führe das BSG nun in mehreren Urteilen vom 30. Oktober 2014 fort und fordere, dass die Zuwendung keine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen darstellen dürfe. Zur Qualifizierung des Rechtscharakters der fraglichen Einnahmen in tatsächlicher Hinsicht sei zum Verständnis des Sinns der Zuflüsse an die entsprechenden Regelungen der DDR anzuknüpfen. Aufgrund der Zahlungen in den Versorgungsfonds sei in den Sonderversorgungssystemen sehr genau unterschieden worden, welche Zahlungen Arbeitsentgelt und somit versorgungsrelevant gewesen seien und welche nicht. Das Verpflegungsgeld sei eindeutig nicht als Arbeitsentgelt zu qualifizieren. Die Zahlung habe weder in einem inneren Zusammenhang mit der erbrachten Arbeitsleistung gestanden noch habe sie Lohncharakter gehabt. Das Verpflegungsgeld, das Ausdruck der sozialen Fürsorge des Staates gegenüber seinen unmittelbaren Angestellten gewesen sei, sei aus einer sozialpolitischen Zielsetzung heraus gewährt worden und habe ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gestanden. Es habe im ureigenen Interesse der Zollverwaltung der DDR gelegen, ihren Mitarbeitern eine Vollverpflegung anzubieten, um erstens eine bestmögliche Aufgabenerledigung und zweitens eine umfassende Kontrolle über die Beschäftigten zu gewährleisten. Indem die Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR in Wohnheimen untergebracht (kaserniert) und dort auch vollverpflegt worden seien, habe eine Überwachung und optimale Aufgabenerledigung garantiert werden können. Die Zahlung des Verpflegungsgeldes, welche einen Ersatz für die Gewährung kostenfreier Verpflegung anlässlich der Kasernierung dargestellt habe, sei auch unter diesem Gesichtspunkt im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse der Zollverwaltung der DDR erfolgt. Hieraus ergebe sich, dass das Verpflegungsgeld der Zollverwaltung der DDR auch nach bundesdeutschem Recht steuerfrei gewesen wäre und somit kein Arbeitsentgelt darstellen könne. Der bloße Hinweis, Verpflegungsgeld sei mit dem Gehalt gemeinsam ausgezahlt worden, reiche somit für die Qualifizierung als Arbeitsentgelt nicht aus. Die Bewertung des Reinigungszuschusses folge einem ähnlichen Muster. Auch diese Zuwendung habe keinen Lohncharakter im Sinne eines Gegenwerts für erbrachte Leistungen gehabt, sondern sei ihrem Charakter nach Aufwandsentschädigung gewesen. Eine andere Einschätzung ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Berechtigte nach seinem Ermessen über den gezahlten Reinigungszuschuss habe verfügen können, denn diese Möglichkeit habe ihn nicht von der Pflicht entbunden, seine Arbeitskleidung zu reinigen. Das besondere eigenbetriebliche Interesse der DDR-Zollverwaltung an der Zahlung des Reinigungszuschusses ergebe sich auch aus folgendem Umstand: Die Beschäftigten der Zollverwaltung der DDR hätten eine hoheitliche Aufgabe wahrgenommen. Als solche sollten sie erkennbar sein. Es habe Uniformpflicht bestanden. Um den korrekten Zustand der Uniform zu garantieren, habe jeder Uniformträger den Reinigungszuschuss bekommen. Es trete hinzu, dass der Reinigungszuschuss gemäß § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz (EStG) lohnsteuerfrei gewesen wäre. Anhaltspunkte dafür, dass der Reinigungszuschuss den tatsächlichen Aufwand überstiegen habe, bestünden nicht. Der Reinigungszuschuss stelle sich als pauschale Aufwandsentschädigung für die Reinigung und sachgerechte ordnungsgemäße Erhaltung der vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten Uniform dar. Jeder uniformierte Angehörige der Zollverwaltung der DDR sei verpflichtet gewesen, die Bekleidung und Ausrüstung zu pflegen und schonend zu behandeln. Die Uniformteile seien zu Beginn des Arbeitsverhältnisses an die Beschäftigten ausgegeben worden und seien nicht in deren Eigentum übergegangen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder bei Verschleiß seien die Uniformteile an die Dienststelle zurückgegeben oder ausgetauscht worden. Zur Durchsetzung der jeweiligen Bekleidungsordnung seien regelmäßige Bekleidungsappelle durchzuführen gewesen. Zur Milderung des Reinigungsaufwandes habe ursprünglich jeder Dienstkleidungsträger gegen Vorlage der Rechnung jährlich mindestens 2 Uniformreinigungen, eine Reinigung der Stiefelhose, eine Reinigung des Wintermantels und 3 Schuh- bzw. Stiefelbesohlungen erstattet bekommen. Später sei dieses Verfahren umgestellt worden. Nunmehr erhielten die Angehörigen der Zollverwaltung, die zum Tragen der Uniform verpflichtet gewesen seien, jährlich einen Pauschalbetrag in Höhe von 42 Mark für die Reinigung der Uniform und die Schuhbesohlung. Aufgrund des hohen Stellenwertes, den die Leitung der Zollverwaltung der DDR den Bekleidungsvorschriften beigemessen habe, sei davon auszugehen, dass die Blusen/Hemden sowie die Hosen der Uniform hätten mehrmals pro Woche gewechselt und gereinigt werden müssen. Angesichts der häufigen Bekleidungsappelle sei nicht unwahrscheinlich, dass dieser Reinigungszyklus der Praxis in der Zollverwaltung entsprochen habe.

Der Senat hat Kopien aus dem Statistischen Jahrbuch der DDR 1970 und 1971 beigezogen und den Beteiligten mitgeteilt, dass nach Durchsicht sich den Statistischen Jahrbüchern der DDR für die anderen Jahre bis 1990 zu Preisen für Reinigungs-Dienstleistungen keine Angaben entnehmen lassen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...), die Gegenstand der Entscheidung gewesen sind, verwiesen.