Die zulässige Berufung ist begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid vom 13. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2011 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat Anspruch auf große Witwenrente. Zur Überzeugung des Senats ergibt die Abwägung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im konkreten Einzelfall der inneren Umstände zusammen mit den objektiven Umständen zum Zeitpunkt der Eheschließung besondere Umstände, die die Annahme rechtfertigen, dass es insgesamt nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen.

Nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) haben (neben Witwer) Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeinen Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente, wenn sie das 47. Lebensjahr vollendet haben.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Klägerin, die nicht wieder geheiratet hat, ist die Witwe des am 31. Mai 2010 verstorbenen Versicherten, der die allgemeine Wartezeit, also die Zeit von 5 Jahren, die mit Kalendermonaten mit Beitragszeiten belegt ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 § 51 Abs. 1 SGB VI), erfüllt hat, wie dem in der Verwaltungsakte der Beklagten enthaltenen Gesamtkontospiegel vom 2. Juli 2010 zu entnehmen ist. Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten bei einem Alter von 69 Jahren auch das 47. Lebensjahr vollendet.

Der Anspruch auf große Witwenrente ist nicht nach § 46 Abs. 2 a SGB VI ausgeschlossen.

Danach gilt: Witwen (oder Witwer) haben keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Die Ehe der Klägerin mit dem Versicherten dauerte nicht mindestens ein Jahr, denn sie bestand nur vom 3. Dezember 2009 bis 31. Mai 2010.

Allerdings wird die gesetzliche Vermutung einer so genannten Versorgungsehe durch besondere Umstände im vorliegenden Einzelfall widerlegt.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 05. Mai 2009 - B 13 R 55/08 R, abgedruckt in FamRZ 2009, 1667), der der Senat folgt, ergeben sich folgende Maßstäbe: So stellt der Begriff der besonderen Umstände einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der mit einem bestimmten Inhalt ausgefüllt werden muss und der vollen richterlichen Kontrolle unterliegt. Aus § 46 Abs. 2 a SGB VI ergibt sich nicht ohne weiteres, was unter den besonderen Umständen des Falles zu verstehen ist. Da diese Vorschrift jedoch vom Gesetzgeber bewusst den entsprechenden Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 65 Abs. 6 SGB VII) und der Kriegsopferversorgung (§ 38 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz - BVG -) nachgebildet ist (vgl. Bundestags-Drucksache 14/4595 S. 44), kann an die bisherige Rechtsprechung des BSG zum Begriff der besonderen Umstände in diesen Bestimmungen angeknüpft werden. Als besondere Umstände sind daher alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalles anzusehen, die auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Dabei kommt es auf die (ggf. auch voneinander abweichenden) Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten an, es sei denn, dass der hinterbliebene Ehegatte den Versicherten beispielsweise durch Ausnutzung einer Notlage oder Willensschwäche zur Eheschließung veranlasst hat. Eine abschließende Typisierung oder Pauschalierung der von der Versorgungsabsicht verschiedenen (besonderen) Gründe ist angesichts der Vielgestaltigkeit von Lebenssachverhalten nicht möglich. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des konkreten Einzelfalles. Allerdings kommt stets dem Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung eine gewichtige Bedeutung zu. Ein gegen die gesetzliche Annahme einer Versorgungsehe sprechender besonderer (äußerer) Umstand ist insbesondere anzunehmen, wenn der Tod des Versicherten unvermittelt eingetreten ist. In diesem Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass es alleiniger oder überwiegender Zweck der Heirat war, dem Ehegatten eine Hinterbliebenenversorgung zu verschaffen. In der Gesetzesbegründung wird als Beispiel hierfür der Unfalltod genannt. Unvermittelt eingetreten in diesem Sinne ist der Tod aber auch bei einem Verbrechen oder bei einer Erkrankung, die plötzlich aufgetreten ist und schnell zum Tode geführt hat (z. B. Infektionskrankheit oder Herzinfarkt bei unbekannter Herzerkrankung). Hingegen ist bei Heirat eines zum Zeitpunkt der Eheschließung offenkundig bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten in der Regel der Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2 a Halbsatz 2 SGB VI nicht erfüllt. Jedoch ist auch bei einer nach objektiven Maßstäben schweren Erkrankung mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet wurde. Allerdings müssen dann bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren) Umstände, die gegen eine Versorgungsehe sprechen, um so gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen war. Dementsprechend steigt mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit zugleich der Grad des Zweifels an dem Vorliegen solcher vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem für die Widerlegung der gesetzlichen Annahme (Vermutung) einer Versorgungsehe bei einem Versterben des versicherten Ehegatten innerhalb eines Jahres nach Eheschließung angeführt werden. Die Annahme des Anspruchs ausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe bei einer Ehedauer von nicht mindestens einem Jahr ist nach dem Ausnahmetatbestand des § 46 Abs. 2 a Halbsatz 2 SGB VI nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder zumindest gleichwertig sind. Es ist daher auch nicht zwingend, dass bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die Eheschließung ausschlaggebend waren. Vielmehr sind die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat. Der Ausnahmetatbestand wird hierbei nur erfüllt, wenn der volle Beweis erbracht wird. Dieser erfordert zumindest einen der Gewissheit nahe kommenden Grad der Wahrscheinlichkeit. Eine Tatsache ist danach bewiesen, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falls nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen.

Zur Überzeugung des Senats lassen sich von finanziellen Erwägungen unabhängige bzw. diesen zumindest gleichwertige besondere Umstände feststellen, die die Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen. Es handelt sich um emotionale Beweggründe, die resultierend aus einer Liebesbeziehung zum Zweck der Legalisierung der langjährigen eheähnlichen Lebensgemeinschaft sich bereits vor der zum Tode führenden Erkrankung des Versicherten zur konkreten Heiratsabsicht verdichteten, die in der dann am 3. Dezember 2009 vollzogenen Eheschließung ihren Abschluss fanden. Die Heirat ist in Verwirklichung einer inneren Liebesbeziehung aufgrund des insoweit bestandenen sehnlichsten Wunsches des Versicherten erfolgt.

Dies folgt nicht nur aus dem glaubhaften Vorbringen der Klägerin, sondern ergibt sich insbesondere aus den Bekundungen der Zeugin I Z. Der Senat ist aufgrund der gesamten weiteren Umstände von der Wahrhaftigkeit dieser Aussagen überzeugt.

Es ist nachvollziehbar belegt, dass die Klägerin und der Versicherte seit ihrem Zusammenleben ab 23. Januar 1990 in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft miteinander verbunden waren. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin zeitweilig vom 18. Januar 2003 bis 31. Oktober 2005 in ihrer eigenen Wohnung lebte, denn auch während dieses Zeitraumes war die Lebensgemeinschaft nicht aufgelöst und bestand der Wille dazu fort.

Nach dem Vortrag der Klägerin war sie seit 1988 mit dem Versicherten liiert. Die Zeugin IZ, die Tochter der Klägerin, hat bei ihrer Vernehmung bekundet, dass sich beide gegen Ende der 80er Jahre kennengelernt hätten. Dies wird auch durch die Erklärungen des K R, des Bruders der Klägerin, und seiner Ehefrau Frau K R in deren Erklärung vom 23. April 2014 bestätigt, wonach sich beide 1988 kennenlernten. Nach den vorliegenden Meldebescheinigungen verzog die Klägerin zum 23. Januar 1990 aus ihrer bisherigen Wohnung in der A-S-Straße in S in die Wohnung des Versicherten in der Bstraße in S. Anschließend bewohnten sie zunächst, bedingt durch die Schließung der Bäckerei des Versicherten auf dem angemieteten Hausgrundstück in der Bstraße 36 in S zum 30. April 1996 (vgl. dazu das Schreiben des Steuerberaters Dr. H vom 27. Februar 1996 über die Räumung dieser Wohnung nebst hinteren Gewerberäumen außer gegebenenfalls dem Verkaufsraum zum 30. April 1996), vom 1. Mai 1996 bis 22. November 1997 eine Wohnung in der FStraße in S, bevor sie am 22. November 1997, nach dem Kauf dieses Hausgrundstückes durch den Versicherten und seine Mutter E B zu je 1/2 Anteil (vgl. wegen dieser Eigentumsverhältnisse Urkunde der Notarin A M vom 3. März 2006) in die R Straße in S umzogen. Die Klägerin war seinerzeit bis zum 1. September 1990 bei einem Betreib der Intershopkette (Mitropa-Ost) beschäftigt, was durch die Erklärungen des K R und der K R vom 23. April 2014 ebenso bescheinigt wird. Nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit vom 1. September 1990 bis 8. Dezember 1992 (vgl. dazu den von der Klägerin vorgelegten Rentenbescheid vom 5. Dezember 2000) nahm sie zum 1. Januar 1993, wie durch die Lohnsteuerkarten für die Jahre 1993 bis 2003 belegt wird, eine Beschäftigung in der Bäckerei des Versicherten, zunächst versicherungspflichtig, ab 1. Juni 1998 (bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit bis 31. Januar 2001) geringfügig versicherungsfrei bis zum Bezug der Altersrente für Frauen ab 1. Februar 2001 auf (vgl. auch den vorgelegten Rentenbescheid vom 5. Dezember 2000).

Die Klägerin hat vorgetragen, ihr Zusammenleben mit dem Versicherten habe sich, neben ihrer Beschäftigung als Verkäuferin in der Bäckerei des Versicherten, im Übrigen und danach als das einer typischen Hausfrau mit Waschen, Kochen und Wohnungsreinigung dargestellt. Diese Tätigkeit habe sie auch während der Zeit vom 18. Januar 2003 bis 31. Oktober 2005 aufrechterhalten. Der Versicherte habe sich während dieses Zeitraumes auch regelmäßig im dortigen Haushalt der Klägerin aufgehalten. Diese Angaben der Klägerin sind zur Überzeugung des Senats glaubhaft. Bestätigt wird dies durch die Aussage der Zeugin I Z, die bei ihrer Vernehmung bekundet hat, dass der Versicherte die Klägerin in deren Wohnung regelmäßig besuchte. Während dieser Zeit übernahm die Klägerin, wie dem Schreiben der Gemeinnützigen BGmbH - Häusliche Kranken- und Altenpflege S vom 20. März 2014 zu entnehmen ist, die hauswirtschaftliche Versorgung wie Einkäufe, Mahlzeitenzubereitung, Wäsche waschen, Reinigung der Wohnung im Rahmen der damaligen ambulanten Pflege für U K, die Tante und Schwester der Mutter des Versicherten. Daraus wird ersichtlich, dass trotz räumlicher Trennung vom Versicherten der Wille zu einer gemeinsamen eheähnlichen Lebensgemeinschaft fortbestand, denn die unentgeltliche Versorgung insbesondere nicht verwandtschaftlich verbundener Personen findet üblicherweise nicht statt und ist daher nur wegen des Verhältnisses der Klägerin zum Versicherten zu erklären. Die Zeugin I Z hat bei ihrer Vernehmung zudem bekundet, dass die Klägerin U K auch schon davor bis zu deren Tod pflegte.

Die Zeugin I Z hat darüber hinaus bekundet, dass die Klägerin und der Versicherte praktisch "Tag und Nacht" nach der Wende in der Bäckerei gearbeitet hätten. Auch nach Verlegung der Bäckerei von S nach S hätten beide viel mit der Bäckerei zu tun gehabt. Dieser Vortrag der Klägerin und die entsprechenden Bekundungen der Zeugin I Z verdeutlichen, dass sich die Klägerin weit über ihre Beschäftigung als Verkäuferin hinaus sich in die eheähnliche Lebensgemeinschaft einbrachte. Durch weitere Umstände wird belegt, dass der Versicherte und die Klägerin einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft entsprechend auch füreinander eintraten. So stellte der Versicherte am 15. Juli 1992 bei der I Vereinigte Lebensversicherung a. G. einen Antrag auf Rentenversicherung mit Überschussbeteiligung und automatischer Anpassung mit einem monatlichen Beitrag von 150 DM für die Zeit vom 1. August 1992 bis 1. August 2005, mit dem er die Klägerin zur Bezugsberechtigten nach seinem Ableben bestimmte. Ob diese Rentenversicherung nachfolgend angesichts der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich weitergeführt wurde (der Klägerin ist das Schicksal dieser Rentenversicherung, wie sie im Berufungsverfahren vorgetragen hat, unbekannt), kann dahinstehen, denn die seinerzeit bestandene Absicht des Versicherten, die Klägerin zu begünstigen, wird dadurch nicht berührt. Die Benennung der Klägerin als Bezugsberechtigten wertet er Senat als Ausdruck einer näheren Beziehung zum Versicherungsnehmer, dem Versicherten. Den von ihr in der Lotterie gewonnenen Pkw VW (vgl. Schreiben der Land Brandenburg LGmbH vom 17. Dezember 1994) verkaufte die Klägerin mit Kaufvertrag vom 24. Januar 1995 zum Kaufpreis von 23.450 DM (vgl. den entsprechenden Kaufvertrag mit dem Käufer K U und schenkte diesen Geldbetrag anschließend dem Versicherten zum Erwerb eines gebrauchten Pkw für die Bäckerei. Wegen dieser Schenkung war der Versicherte seinerzeit durch das Finanzamt Cottbus-Ost durch Schenkungssteuerbescheid vom 16. November 2000 in Anspruch genommen worden (vgl. das Schreiben des Finanzamtes C-Ost vom 7. Dezember 2000, in dem dieser Sachverhalt angesprochen wird). Bereits seinerzeit hatte die Klägerin gegenüber dem Finanzamt C in ihrer eidesstattlichen Erklärung vom 9. März 2000 angegeben, dass in den Jahren 1995 bis 1997 der gemeinsame laufende Lebensunterhalt aus ihrem Arbeitnehmergehalt, wie im Berufungsverfahren wiederholt, bestritten worden sei. Nach den vorgelegten Lohnsteuerkarten bezog die Klägerin ein Bruttoarbeitsentgelt von 19.800 DM 1995, von 25.500 DM 1996 und von 25.143,04 DM 1997. Die Klägerin war als mitunterzeichnender "Ehegatte" auch am Sicherungsübereignungsvertrag zwischen dem Versicherten und der B- (Bäko) Me. G. beteiligt, mit dem der Versicherte zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung den "Fortuna Vollautomat" mit dem Zeitwert von 25.000 DM an diese sicherungsübereignet hatte (vgl. den Sicherungsübereignungsvertrag vom 17. August 1993). Entgegen des ursprünglichen Vorbringens übernahm die Klägerin damit zwar weder selbst eine Darlehensverpflichtung noch eine Bürgschaft in Höhe von 82.895,50 DM. Auch wurde sie selbst durch diesen Sicherungsübereignungsvertrag nicht verpflichtet, denn nach diesem Sicherungsübereignungsvertrag stand der sicherungsübereignete Gegenstand im (alleinigen) Eigentum des Versicherten. Gleichwohl wird durch die Unterschrift der Klägerin unter diesem Vertrag deutlich, dass es zumindest der Versicherte und die Klägerin aus ihrem Verständnis der bestehenden eheähnlichen Lebensgemeinschaft heraus für erforderlich hielten, als gleichberechtigte Vertragspartner aufzutreten. Angesichts dessen ist ebenso glaubhaft, dass der Versicherte und die Klägerin auch bei anderen Anlässen, wie der vorgetragenen Konfirmation eines Enkels der Klägerin und der Beerdigung eines gemeinsamen Freundes, als Paar zusammen auftraten. Nach der Urkunde der Notarin A M vom 3. März 2006 trafen der Versicherte und die Klägerin als Begünstigte eine Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnungs- und Nutzungsrecht am gesamten Hausgrundstück in der R Straße in S unter Ausschluss des Eigentümers aufschiebend und auflösend bedingt ab dem Tod des Versicherten bei bis dahin nicht aufgelöster Lebensgemeinschaft. Danach galt im Zweifel der Auszug des Berechtigten aus dem Hausgrundstück als Beendigung der Lebensgemeinschaft. Im Falle der Verheiratung sollte die Stellung eines Scheidungsantrages durch den Berechtigten gleichstehen. Mit dieser Vereinbarung kommt zum einen die eheähnliche Lebensgemeinschaft zum Ausdruck, denn es ist nicht unüblich, dass auch Ehegatten in letztwilligen Verfügungen von Todes wegen bei Vorhandensein von (weiteren) Erben sich gegenseitig ein Nutzungsrecht am Hausgrundstück dadurch einräumen, dass sie sich gegenseitig zu Erben bzw. Vorerben bestimmen. Die Vereinbarung lässt zum anderen erkennen, dass eine Heirat für möglich gehalten wurde, denn auch dieser Sachverhalt ist Reglungsgegenstand gewesen. Der Versicherte traf zudem am 28. Januar 2008 eine Verfügung über das bei der Sparkasse N bestehende Sparkonto Nr. zu Gunsten der Klägerin für seinen Todesfall, wodurch sichergestellt werden sollte, dass dieses Sparkonto nicht Teil der Erbschaft wird. Auch diese Verfügung wird verständlich, wenn eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorausbestehend und als Grundlage angenommen wird. Darin fügt sich ein, dass nach dem Vortrag der Klägerin zwischenzeitlich die Kinder des Versicherten im Rahmen der Erbauseinandersetzung auf ihren Pflichtteil verzichtet haben und das Hausgrundstück nunmehr vollständig auf die Klägerin überschrieben ist. Nach den vorgelegten Jahreskontoauszügen der Sparkasse N für 2011 und 2012 zahlte die Klägerin ohnehin die Zinsen und Tilgung bezüglich dieses Hausgrundstücks. Schließlich stellt sich auch die vom Versicherten der Klägerin ausgestellte Vorsorgevollmacht vom 14. Juli 2008, mit der die Gesundheitssorge und die Vermögenssorge für den Versicherten umfassend auf die Klägerin übertragen und mit der eine Betreuungsverfügung zu Gunsten der Klägerin getroffen wurde, als weitere Konsequenz der eheähnlichen Lebensgemeinschaft dar, denn dadurch kommt die entsprechende Nähebeziehung der Lebenspartner zum Ausdruck.

Angesichts der jahrelangen eheähnlichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Versicherten und der Klägerin ist somit ohne weiteres nachvollziehbar, dass diese zum Zweck der Legalisierung mit einer Heirat in Verwirklichung der Liebesbeziehung zum Abschluss gebracht werden sollte.

Allerdings ist für eine Zeit vor Juli 2008 nichts dafür ersichtlich, dass die Heiratsabsichten hinreichend konkret bestanden. Zwar hat die Klägerin vorgetragen, dass sie und der Versicherte schon seit Jahren die Absicht gehabt hätten, ihr Zusammenleben mit einer Ehe zu legitimieren. Es sei jedoch insbesondere wegen des Arbeitsanfalls in der Bäckerei nie dazu gekommen. Die Zeugin I Z hat bei ihrer Vernehmung dazu bekundet, dass der Versicherte schon immer die Klägerin habe heiraten wollen. Es habe jedoch immer irgendwelche Gründe gegeben, dies nicht zu tun. So habe es nach der Wende besonders viel Arbeit in der Bäckerei gegeben. Auch nach der Verlegung der Bäckerei nach S habe deswegen der Heiratswunsch nicht verwirklicht werden können. Dies sei auch immer eine finanzielle Frage gewesen. Dass das Vorhaben bestand, die Heirat einmal zu vollziehen, geht auch aus den Erklärungen des K-R und der K R vom 23. April 2014 hervor. Durch die Wirren der Wiedervereinigung, die Umsiedlung der Bäckerei, den Umzug in einen anderen Ort sowie durch damit verbundene sehr hohe finanzielle Belastungen sei, so nach dieser Erklärung, die Heirat immer wieder in den Hintergrund getreten. Der einzige Umstand, der eine zunächst vorgelegene konkrete Heiratsabsicht belegen kann, ist der von der Klägerin vorgetragene Kauf von Eheringen im Frühjahr 1990, der durch die Erklärungen des K- R und der K R vom 23. April 2014 bestätigt wird. Danach kaufte die Klägerin im damaligen Intershop, in dem sie arbeitete, Eheringe, die sie dann jedoch 2002 dem Sohn der Eheleute R H zur Verlobung schenkte, da die Ringe zwischenzeitlich zu klein geworden waren. Dies steht mit dem Vortrag der Klägerin in Übereinstimmung. Die Tatsache, dass trotz Vorhandenseins von Eheringen innerhalb von 12 Jahren gleichwohl eine Ehe nicht geschlossen wurde und die Eheringe anschließend verschenkt wurden, belegt, dass jedenfalls im Jahr 2002 die Absicht, alsbald zu heiraten, aufgegeben war. Es ist für den Senat nicht einleuchtend, eine solche fortbestehende Absicht mit einer starken Arbeitsbelastung in der Bäckerei und hohen finanziellen Belastungen zu begründen. Eine Heirat nimmt nicht mehr als einen Tag in Anspruch, so dass sie auch bei einer hohen Arbeitsbelastung bei ernsthaftem Wunsch verwirklicht werden kann. Sie ist auch nicht mit übermäßigen finanziellen Ausgaben verbunden, wenn sie in einem kleinen familiären Rahmen vollzogen wird.

Abgesehen davon hatte die Klägerin jedenfalls im Zeitraum von Januar 2003 bis Oktober 2005 nicht die Absicht, den Versicherten zu heiraten. Dies hat die Zeugin I Z bei ihrer Vernehmung bekundet und dies ist angesichts der geschilderten Situation ohne weiteres einleuchtend. Maßgebend war das Verhältnis der Mutter des Versicherten E B zur Klägerin. Bereits die Klägerin verweist darauf, dass E B die Ursache für zahlreiche Auseinandersetzungen war. Diese sei der Auffassung gewesen, dass die Klägerin nicht "gut genug" für den Versicherten sei. E B hatte den Versicherten mit finanziellen Mitteln unterstützt, wie aus den vorgelegten Urkunden hervorgeht. Danach gewährte sie dem Versicherten am 6. März 1995 ein Darlehen über 15.000 DM für den Kauf einer Brötchenpresse. Unter dem 19. Dezember 1995 schenkte sie ihm 25.000 DM zum Kauf einer Ladeneinrichtung für sein neues Geschäft in S. Ein weiteres Darlehen über 9.000 DM gewährte sie ihm unter dem 11. September 1996 für den Kauf eines Spiralkneters. Außerdem war E B neben dem Versicherten zu ½ Anteil Miteigentümerin des Hausgrundstücks R Straße in S. Der Versicherte stand daher gegenüber seiner Mutter in einer nicht unerheblichen finanziellen Abhängigkeit, die erklärt, dass eine Heirat mit der Klägerin gegen den erklärten Willen seiner Mutter für den Versicherten schwer durchführbar war. Die Rücksichtnahme des Versicherten gegenüber dem Wunsch seiner Mutter wurde schließlich noch dadurch befördert, dass diese nach Einstellung des Geschäftsbetriebes der Bäckerei im Jahr 2004 den verbliebenen Verlust mit 12.070,19 Euro (vgl. dazu den Kontoauszug der Sparkasse N vom 14. Januar 2005) nach dem Vortrag der Klägerin ausglich. Das gestörte Verhältnis der E B zur Klägerin führte, wie die Klägerin selbst vorträgt, zu ihrem Auszug in die eigene Wohnung in S. Aus den Erklärungen des K- R und der K R vom 23. April 2014 geht ebenfalls hervor, dass die Mutter des Versicherten "ein großes Problem" insoweit war, als sie keine Frau an der Seite ihres Sohnes akzeptierte. Dadurch sei das Verhältnis zur Klägerin so spannungsgeladen und gestört gewesen, dass ein weiteres Zusammenwohnen unter einem Dach unmöglich geworden sei. Die Klägerin zog deswegen, um die Beziehung zu dem Versicherten nicht zu beeinträchtigen, so diese Erklärungen, in die eigene Wohnung nach S. Die Zeugin I Z hat bei ihrer Vernehmung die Mutter des Versicherten E B ebenfalls als sehr schwierige Frau bezeichnet, die die Klägerin nicht akzeptiert habe, weswegen die Klägerin zeitweise aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Diese Zeugin hat unmissverständlich ausgesagt, dass die Klägerin nicht willens gewesen sei, den Versicherten zu heiraten, solange dessen Mutter in dem Haus in S noch lebe. Es gibt keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu zweifeln.

Nach dem Tod der Mutter des Versicherten E B zog die Klägerin zum 1. November 2005 wieder in die gemeinsame Wohnung R Straße in S ein. Anhaltspunkte für eine alsbaldige Heirat lassen sich für den Zeitraum bis Juli 2008 gleichwohl nicht finden, obwohl die Mutter des Versicherten verstorben war und nach Einstellung des Geschäftsbetriebes der Bäckerei zu Dezember 2004 eine Beanspruchung in der Bäckerei nicht mehr gegeben war. Die Zeugin I Z hat bei ihrer Vernehmung zwar noch auf einen weiteren Todesfall, nämlich den Tod der U K, als möglichen Hinderungsgrund für eine Heirat hingewiesen. Sie hat jedoch nicht sagen können, warum die Klägerin und der Versicherte im Zeitraum bis Oktober 2008, dem Zeitpunkt, an dem sich der Ehemann der Zeugin von ihr trennte, nicht geheiratet haben.

Allerdings ist der Senat davon überzeugt, dass seit Juli 2008 die konkrete Absicht bestand, zu heiraten, um damit die langjährige eheähnliche Lebensgemeinschaft als Ausdruck der Liebesbeziehung aufgrund des sehnlichsten Wunsches des Versicherten in einer Eheschließung münden zu lassen. Eine solche konkrete Heiratsabsicht setzt nicht voraus, dass bereits ein konkreter Heiratstermin bestimmt ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die eine alsbaldige Heirat erwarten lassen. Solche Umstände lassen sich vorliegend feststellen. Der Vortrag der Klägerin steht in soweit in weitgehender Übereinstimmung mit den Bekundungen der Zeugin I Z. So trägt die Klägerin vor, dass dem Versicherten nach der im Juli 2008 erfolgten Nierenoperation und der nachfolgenden Rehabilitation offensichtlich klar geworden sei, dass ein weiteres Aufschieben der Hochzeit infolge des fortgeschrittenen Alters nicht sinnvoll sei. Er habe sie daher, so schon das Vorbringen der Klägerin im Widerspruchsverfahren, nach der Reha gebeten, seine Frau zu werden, dem sie auch zugestimmt habe. Er habe sich anschließend erkundigt, welche Papiere zu einer Heirat benötigt würden und ob die Klägerin ihren Namen weiter tragen könne. Außerdem habe er sich über die Preise von Trauringen informiert, nachdem die Heirat für Dezember 2008 geplant worden sei. Wie ebenfalls schon im Widerspruchsverfahren vorgetragen, kamen dann jedoch im Oktober 2008 die Eheprobleme der Tochter und Zeugin I Z dazwischen. Die Klägerin trägt zur Verschiebung der Heirat auf das Jahr 2009 vor, es sei ihr seinerzeit darauf angekommen, einerseits für ihre Tochter da zu sein und andererseits auch sorgenfrei heiraten zu wollen. Diese beiden Gesichtspunkte erscheinen dem Senat nachvollziehbar. Die vorgetragene Fürsorge für die Tochter hält der Senat für wahrhaftig. Die Fürsorglichkeit der Klägerin für andere Personen zeigt sich auch in der von der Klägerin vorgenommenen jahrelangen hauswirtschaftlichen Versorgung (wie Einkäufe, Mahlzeitenzubereitung, Wäsche waschen, Reinigung der Wohnung) für U K, der Tante des Versicherten, wie dies im Schreiben der Gemeinnützigen B GmbH - Häusliche Kranken- und Altenpflege Svom 20. März 2014 bestätigt wird. Das Bedürfnis der Klägerin, für andere da zu sein, lässt auch nachvollziehbar werden, dass dadurch eigene Interessen vernachlässigt bzw. zurückgestellt werden. Dies erklärt insbesondere, dass die Klägerin wegen der aus ihrer Sicht vornehmlich erforderlichen Fürsorge für ihre Tochter eine Heirat zunächst noch nicht verwirklichte. Die die Tochter belastenden Probleme haben ebenso die Klägerin belastet, denn sie hat deswegen, wie von ihr vorgetragen, nicht sorgenfrei heiraten können. Es ist damit erkennbar für die Klägerin Bedürfnis gewesen, die Heirat erst in einem Umfeld zu vollziehen, in dem dies auch mit Rücksicht auf andere nachstehende Personen ihr und diesen Personen frei von ungünstigen Bedingungen möglich war.

Die Zeugin I Z hat bei ihrer Vernehmung bekundet, ein ausschlaggebender Grund zu heiraten, sei sicherlich der Umstand gewesen, dass der Versicherte seine Niere verloren habe. Warum die Niere entfernt werden musste, hat diese Zeugin nicht angeben können. Sie hat jedoch darauf hingewiesen, dass mit dieser Erkrankung niemand gerechnet hatte und sie ein einschneidendes Ereignis im bisherigen Lebensverhältnis des Verstorbenen und der Klägerin gewesen sei. Damit sei ein Punkt erreicht worden, an dem sich beide einig gewesen seien, jetzt alsbald zu heiraten. Die Zeugin I Z hat dazu konkret bekundet, dass der Versicherte während seines Krankenhausaufenthaltes in Lauchhammer, also in der Klinikum N GmbH, ihr gegenüber äußerte, dass er jetzt die Klägerin heiraten wird. Er habe sich bei ihr, da sie in der Stadtverwaltung beschäftigt sei, nach den erforderlichen Papieren zur Heirat erkundigt. Die Zeugin habe ihn an das Standesamt verwiesen, in dessen Bezirk er gemeldet sei. Die Zeugin I Z hat im Übrigen bekundet, zu dem möglichen Heiratstermin nichts sagen zu können. Dies hätten die beiden selbst miteinander ausgemacht. Mit ihr hätten sie darüber nicht gesprochen. Dazu passt, wie die Zeugin ebenfalls ausgesagt hat, dass die dann am 3. Dezember 2009 erfolgte Heirat in ihrer und in Abwesenheit ihrer Geschwister stattfand und diese erst nach der Heirat davon unterrichtet wurden. Am Nachmittag desselben Tages habe dann ein gemeinsames Kaffeetrinken stattgefunden. Der Senat hält auch diese Bekundungen der Zeugin Z für wahrheitsgemäß, denn sie sind in sich schlüssig und fügen sich in die anderen bekannten Umstände ohne weiteres ein. Die bei der Vernehmung erkennbar gewordenen Erinnerungslücken der Zeugin I Z zu Lasten der Klägerin sprechen gegen die Annahme, ihre Bekundungen seien zugunsten der Klägerin interessensgeleitet.

Das von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgelegte Schreiben der Goldschmiedin I P vom 15. November 2010 bestätigt, dass sich der Versicherte schon vor dem 27. September 2008 über einen Kauf von Trauringen informierte. In der von der Beklagten eingeholten telefonischen Auskunft der I P vom 8. Februar 2011, deren Inhalt diese nach der vom Senat eingeholten Auskunft vom 26. Mai 2014 bestätigt hat, gab diese ergänzend an, der Versicherte habe mit diesen Ringen die Klägerin an seinem Geburtstag, dem 27. September, überraschen wollen. Weswegen es zum Kauf zu diesem Zeitpunkt nicht kam, hat sie nicht sagen können. In dieser telefonischen Auskunft teilte I P, die danach Kundin in der Bäckerei des Versicherten war, darüber hinaus noch mit, dass eine Hochzeit bereits seit längerer Zeit im Gespräch gewesen sei, sich diese jedoch durch die Erkrankung des Versicherten verzögert habe.

Dies alles macht deutlich, dass der Versicherte nach der stationären Rehabilitationsmaßname, die nach dem Gesamtkontospiegel vom 2. Juli 2010 im Zeitraum vom 20. August 2008 bis 10. September 2008 durchgeführt wurde, konkrete Schritte unternahm, die zur Verwirklichung der Heiratsabsicht dienlich waren. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, auch wenn das Standesamt der Gemeinde S dies in der Auskunft vom 2. September 2011 mangels schriftlicher Erfassung nicht hat bestätigen können, dass sich der Versicherte schon unmittelbar nach der Entlassung aus der Rehabilitationsmaßnahme mit diesem Standesamt in Verbindung setzte. Ein Informationsgespräch zur Eheschließung und zu den benötigten Unterlagen war nach dieser Auskunft jedenfalls schon geführt worden, bevor die Eheschließung am 1. Dezember 2009 bei diesem Standesamt angemeldet wurde.

Es ist auch nachvollziehbar, dass im Zeitraum ab Oktober 2008 zunächst nichts mehr vom Versicherten und der Klägerin unternommen wurde, um eine Heirat im Dezember 2008 zu verwirklichen. Die Zeugin I Z hat bei ihrer Vernehmung bekundet, dass sich im Oktober 2008 ihr Ehemann überraschend von ihr getrennt gehabt habe. Sie sei deswegen seinerzeit auch in ärztlicher Behandlung gewesen. Die Klägerin und der Versicherte hätten sie damals aufgefangen. Sie sei seinerzeit viel bei ihnen in S gewesen. Wie bereits dargelegt ist der Charakter der Klägerin durch Fürsorge für andere geprägt, der eigene Interessen hintanstellt. Wäre bei erstmaligem Auftreten der Nierenerkrankung eine Versorgung der Klägerin wesentlicher Gesichtspunkt für eine Heirat gewesen, hätte es nahegelegen, ungeachtet der Situation der Tochter der Klägerin, unmittelbar zu heiraten.

Es lässt sich zwar nicht feststellen, zu welchem genauen Zeitpunkt die Klägerin und der Versicherte den Entschluss fassten, im Dezember 2009 zu heiraten. Die Zeugin I Z hat dazu nichts bekunden können, da nach deren Aussage dies die beiden selbst miteinander ausgemacht hätten. Die Art und Weise der am 3. Dezember 2009 zustande gekommenen Eheschließung zeigt, dass sie in dieses höchstpersönliche Ereignis niemanden sonst eingebunden haben. Die Klägerin selbst gab im Widerspruchsverfahren dazu lediglich an, sie hätten sich entschieden, im Dezember 2009 zu heiraten, nachdem es in Bezug auf die Tochter I Z ruhiger geworden sei. Es erscheint jedoch glaubhaft, dass dieser Entschluss endgültig feststand, bevor das erneute und diesmal mit tödlichem Ergebnis einhergehende Auftreten der Krebserkrankung objektiviert war. Zur Überzeugung des Senats war dieser Entschluss bereits vor November 2009 gefallen, denn im November 2009 kaufte der Versicherte bereits die Trauringe, wie aus dem Schreiben der Goldschmiedin I P vom 15. November 2010 und in deren weiteren Auskunft vom 18. Dezember 2014 hervorgeht.

Die Umstände der am 3. Dezember 2009 vollzogenen Eheschließung, insbesondere die Erkrankung des Versicherten, wiegen bei der Gesamtbewertung nicht derart schwer, dass sie die dargelegten besonderen Umstände als nicht mehr zumindest gleichwertig erscheinen lassen.

Die Erkrankung allein ist kein ausreichendes Indiz dafür. Bei der Erkrankung handelt es sich zwar um eine objektiv lebensbedrohliche Krankheit. Selbst bei der Eheschließung wussten jedoch weder die Klägerin noch der Versicherte um deren Lebensbedrohlichkeit.

Bei dem Versicherten bestand vor Juli 2008 keine Erkrankung, mit dem das gesundheitliche Risiko eines bevorstehenden Ablebens verbunden war. Nach den Behandlungsunterlagen der Klinikum NGmbH wurde der Versicherte auf die Verordnung des Facharztes für Urologie S vom 3. Juli 2008 mit der Diagnose einer schmerzlosen Hämaturie, nachdem die ambulant entnommene Urinzytologie G 1-Tumorzellen erbracht hatte, zum Ausschluss eines Tumors zur stationären Krankenhausbehandlung eingewiesen. Nach der Epikrise der Klinikum N GmbH vom 28. Juli 2008 ergab die weitere Diagnostik ein Urothelzell-Karzinom des Nierenbecken-Ureterüberganges rechts, weswegen die Tumornephrektomie rechts erfolgte. Nach komplikationslosem postoperativen Verlauf wurde der Kläger in die ambulante urologische und hausärztliche Betreuung entlassen.

Bis auf eine nachfolgende Anschlussheilbehandlung, die wie bereits ausgeführt, vom 20. August 2008 bis 10. September 2008 durchgeführt wurde, erfolgten keine weiteren Behandlungsmaßnahmen.

Nach den Behandlungsunterlagen des Universitätsklinikums C C wurde der Kläger dort am 17. November 2009 stationär aufgenommen (Epikrise vom 24. November 2009). Anlass dafür war das Ergebnis einer pathologisch-anatomischen Untersuchung, die stanzbioptisch erfasste Infiltrate eines low grade-Urothelzellkarzinoms ergab (Bericht des Pathologen Dr. R vom 19. Oktober 2009). Nach den weiteren Epikrisen des Universitätsklinikum C C u. a. vom 24. November 2009 zeigte sich das Rezidiv eines Urothelkarzinoms bzw. eines lymphatisch metastasierten Urothelkarzinoms (Epikrise vom 13. Februar 2010), weswegen im Anschluss insgesamt 5 Serien Chemotherapie angewandt wurden. Nach der Epikrise vom 14. Juni 2010 wurde als Todesursache am ehesten eine fulminante Sepsis im Rahmen der immungeschwächten Gesamtkonstellation (progredientes Tumorleiden, KM-Vorschädigung durch Chemotherapie und Prednisolonmedikation) angesehen. Danach ist nicht zweifelhaft, dass erst das im Oktober 2009 aufgedeckte Rezidiv der Krebserkrankung lebensbedrohlich war und zum Tode des Versicherten führte.

Der Senat ist davon überzeugt, dass weder die Klägerin noch der Versicherte um die Lebensbedrohlichkeit der Erkrankung des Versicherten vor dem 17. November 2009 wussten. Es findet sich keine ärztliche Aussage, die eine entsprechende Aufklärung zur Lebensbedrohlichkeit belegt.

Nach der Auskunft des Facharztes für Urologie H vom 14. April 2014 gab es lediglich am 22. Juli 2008 mit der Klägerin im Beisein des Versicherten ein Gespräch, weil die Klägerin Einsicht in die Krankenakte bzw. den histologischen Bericht wünschte. In diesem Gespräch wurde die Möglichkeit einer Anschlussheilbehandlung besprochen. Aus den Behandlungsunterlagen der Klinikum NGmbH geht dazu nichts anderes hervor. Es findet sich dort der Vermerk zum Gespräch mit der Klägerin zwecks Einsichtnahme in die Patientenakte. Es ist außerdem vermerkt, dass ein Gespräch über eine mögliche Rehabilitation erfolgte.

Nach der Auskunft der Fachärztin für HNO-Heilkunde Dr. H vom 14. Mai 2014 über eine Behandlung zuletzt am 27. April 2009 war die Nierenentfernung rechts kein Gesprächsgegenstand.

Nach der Auskunft der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. S vom 14. Mai 2014 fand erstmalig am 22. April 2010 ein Gespräch mit der Klägerin über die Erkrankung des Versicherten und die schlechte Prognose statt.

Nach der Auskunft des Facharztes für Urologie S vom 15. April 2014 wurde während der Arzt-Patientenkontakte weder mit dem Versicherten noch mit der Klägerin über Prognosen oder Therapieaussichten gesprochen.

Schließlich hat Prof. Dr. W des Universitätsklinikums C C in seiner Auskunft vom 17. April 2014 erklärt, dass sich nach vollständiger Durchsicht der stationären und ambulanten Krankenakte des Versicherten und auch nach Durchsicht sämtlicher ärztlicher Eintragungen und Pflegeberichte im elektronischen Patientendokumentationssystem keine Dokumentationen über Gespräche zwischen ihm bzw. Mitarbeitern der Klinik und dem Versicherten und/oder der Klägerin über den damaligen Gesundheitszustand, das Ausmaß der Erkrankung und deren Prognose und einen eventuellen tödlichen Verlauf der Erkrankung gefunden haben. Der Versicherte sei (lediglich) am 17. November 2009 anhand eines vorgedruckten Aufklärungsbogens über Durchführung und mögliche Komplikationen/Nebenwirkungen der Chemotherapie von einem ärztlichen Mitarbeiter der Klinik aufgeklärt worden. Diese Angaben des Prof. Dr. W stehen in Übereinstimmung mit den beigezogenen Behandlungsunterlagen. Die in der Auskunft angesprochene Aufklärung erfolgte danach am 17. November 2009 durch den Facharzt für Urologie Dr. N.

Mithin gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin oder dem Versicherten zumindest in der Laiensphäre bekannt gewesen sein könnte, dass eine objektiv lebensbedrohliche Erkrankung im Zeitraum von Juli bzw. September 2008 bis November 2009 bestand. Es kann daher insbesondere dahinstehen, ob diesen am 17. November 2009 durch Prof. Dr. W oder einen anderen Arzt des Universitätsklinikums C C mitgeteilt worden sei, die erneut aufgetretene Krebserkrankung könne erfolgreich behandelt werden. Angesichts des bisherigen Verlaufs seit Juli 2008 erscheint glaubhaft und nachvollziehbar, dass die Klägerin und der Versicherte vom Heilerfolg überzeugt waren.

In Abwägung aller Umstände bei seiner Gesamtbetrachtung ist der Senat mithin zur Überzeugung gelangt, dass die dargestellten besonderen Umstände dem Motiv einer Versorgung zumindest gleichwertig gegenüber stehen.

Die große Witwenrente beginnt am 1. Juni 2010.

Nach § 99 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB VI wird eine Hinterbliebenenrente von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist.

Da der Versicherte bis zum 31. Mai 2010 Altersrente bezog, kann somit die große Witwenrente erst ab 1. Juni 2010 gewährt werden.

Die Berufung hat mithin Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.