Die Berufung der Kläger ist zulässig und in dem tenorierten Umfang weit überwiegend begründet.

1. Gegenstand des Verfahrens sind der endgültige Festsetzungsbescheid und die Erstattungsbescheide vom 5. Mai 2011, jeweils in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 20. Juli 2011, die Erstattungsbescheide zudem in der Fassung der Änderungsbescheide vom 13. Januar 2014. Letztere sind in Umsetzung des Urteils des Sozialgerichts ergangen und gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden, weshalb der Senat hierüber erstinstanzlich im Klageverfahren entscheidet. Den Änderungsbescheiden lässt sich weder ausdrücklich noch der Sache nach entnehmen, dass sie unter dem Vorbehalt stehen sollten, dass das Urteil des Sozialgerichts rechtskräftig wird (vgl. dazu Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 21. Februar 1959 - 11 RV 724/58 -, juris Rn. 3, und Urteil vom 27. Juni 2013 - B 10 EG 2/12 R -, juris Rn. 20). Der Beklagte hat nämlich selbst gegen das Urteil keine Berufung eingelegt. Zwar hat er beim Sozialgericht zunächst einen Antrag auf Urteilsberichtigung gestellt und Gegenvorstellung erhoben. Nachdem das Sozialgericht mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 darauf hingewiesen hat, dass eine Urteilsberichtigung nicht möglich und die Gegenvorstellung unzulässig sei, und der Beklagte hierauf nicht reagiert hat, kann der Erlass der Änderungsbescheide vom 13. Januar 2014 nur dahingehend gedeutet werden, dass der Beklagte von dem beim Sozialgericht gestellten Berichtigungsantrag und der Gegenvorstellung Abstand genommen und das Urteil akzeptiert hat. Dafür spricht nicht zuletzt auch, dass der Beklagte in den Widerspruchsbescheiden vom 12. März 2014 selbst davon ausgegangen ist, dass die Änderungsbescheide gemäß § 96 SGG Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden sind. Da die Umsetzungsbescheide allerdings nur die Erstattungsbeträge entsprechend dem Tenor des sozialgerichtlichen Urteils (und hinsichtlich der Klägerin zu 1) darüber hinausgehend entsprechend auch für die Monate September und Oktober 2010) reduziert, nicht aber die den Klägern endgültig zustehenden Leistungen neu festgesetzt haben (sondern insoweit in sich widersprüchlich auf den Festsetzungsbescheid vom 5. Mai 2011 verweisen), sind sie auch nur hinsichtlich der Erstattungsbescheide gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden.

Die Kläger begehren über die ihnen in dem erstinstanzlichen Urteil (rechtskräftig) zugesprochenen Leistungen hinaus für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Oktober 2010 weitere 209,68 EUR monatlich, mithin insgesamt (209,68 EUR x 5 Monate =) 1.048,40 EUR.

2. Die Berufung ist zulässig.

Soweit das Sozialgericht den Klägern nach dem Urteilstenor nur weitere Leistungen in Höhe von monatlich 44,18 EUR für die Monate Juli bis Oktober 2010 (und damit nicht für Juni 2010) zugesprochen hat, handelt es sich ersichtlich um einen Schreibfehler. Das ergibt sich bereits daraus, dass das Sozialgericht nachfolgend im Tenor die gegen die Kläger gerichteten Erstattungsforderungen auch für Juni 2010 reduziert hat. Auch den Entscheidungsgründen lässt sich hinreichend deutlich entnehmen, dass das Sozialgericht über die endgültigen Leistungsansprüche der Kläger für den gesamten streitigen Zeitraum von Juni bis Oktober 2010 entschieden hat, weshalb auch der Senat nicht gehindert ist, über diesen gesamten Zeitraum zu entscheiden.

3. Die Berufung und die im Berufungsverfahren neu erhobene Klage gegen die Änderungsbescheide vom 13. Januar 2014 sind in dem tenorierten Umfang auch weit überwiegend begründet.

a) Die ursprünglich erhobene und die im Berufungsverfahren neu erhobene Klage sind zulässig. Die Kläger verfolgen ihr Begehren auf endgültige Bewilligung höherer Leistungen und Reduzierung der Erstattungsforderung zutreffend mit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG.

b) Die Klagen sind in dem tenorierten Umfang auch weit überwiegend begründet.

aa) Rechtsgrundlage für die endgültige Festsetzung der SGB II-Leistungen ist § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II in der hier noch maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 14. August 2005 (BGBl. I, S. 2407, im Folgenden: a.F.) i.V.m. § 328 Abs. 3 Satz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (in der Fassung des Gesetzes vom 24. April 2006 - BGBl I, S. 926, SGB III). Nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II a.F. sind die Vorschriften des SGB III über die vorläufige Entscheidung - § 328 SGB III - entsprechend für das Verfahren nach dem SGB II anwendbar. Der Beklagte hatte den Klägern wegen des im Bewilligungszeitpunkt am 11. Mai 2010 noch nicht feststehenden Einkommens des Klägers zu 3) aus seiner selbständigen Tätigkeit entsprechend dessen Schätzung rechtmäßig vorläufig Leistungen bewilligt und geleistet. Nach Vorliegen der abschließenden Angaben des Klägers zu 3) zu seinem Einkommen aus der selbständiger Tätigkeit durfte der Beklagte gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II a.F. i.V.m. § 328 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 SGB III eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch treffen. § 328 Abs. 3 Satz 1 SGB III bestimmt insoweit, dass aufgrund vorläufiger Entscheidung erbrachte Leistungen auf die zustehende Leistung anzurechnen sind. Nach § 328 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 SGB III sind aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird.

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben erweisen sich die angefochtenen Bescheide teilweise als rechtswidrig. Den Klägern steht für den streitgegenständlichen Zeitraum ein Anspruch auf weitere als die in dem Bescheid vom 5. Mai 2011 bewilligten und die vom Sozialgericht zugesprochenen Leistungen zu. Dementsprechend verringern sich auch ihre Erstattungsverpflichtungen in dem tenorierten Umfang.

bb) Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen nicht. Einer gesonderten Anhörung der Kläger bedurfte es vor deren Erlass nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) nicht, weil in diesen von den tatsächlichen Angaben der Kläger, insbesondere zum Einkommen des Klägers zu 3) aus dessen selbständiger Tätigkeit, nicht abgewichen wurde (vgl. BSG, Urteile vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 2/13 R -, juris Rn. 17, und vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 56/13 R -, juris Rn. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Juni 2014 - L 13 AS 143/11 -, juris Rn. 21). Zudem wäre ein etwaiger Anhörungsmangel im Widerspruchsverfahren geheilt worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X).

cc) Die Kläger zu 1) und 3) waren in dem streitgegenständlichen Zeitraum Berechtigte im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB II. Sie hatten zwar das 15. Lebensjahr vollendet, nicht aber die Altersgrenze des § 7a SGB II erreicht, waren erwerbsfähig und hilfebedürftig und hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Der Kläger zu 2) lebte mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II) und war nach § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II ebenfalls leistungsberechtigt.

dd) Der monatliche Gesamtbedarf der Kläger belief sich in dem streitgegenständlichen Zeitraum auf 1.422,83 EUR. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf von jeweils 323 EUR für die Kläger zu 1) und 3) bzw. 251 EUR für den Kläger zu 2) sowie den tatsächlichen KdUH (deren Angemessenheit zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist) von 542 EUR, wobei von den Heizkosten jeweils die Warmwasserpauschale in Höhe von (2 x 5,82 EUR + 4,53 EUR =) 16,17 EUR abzuziehen war. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte die Warmwasserpauschale sowohl im endgültigen als auch im vorläufigen Bewilligungsbescheid (unzutreffend) nur im Juni 2010 in Abzug gebracht hat. Dem vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 11. Mai 2010 kommt insoweit nämlich keine Bindungswirkung zu (vgl. dazu Düe, in: Brand, SGB III, 6. Aufl., § 328 Rn. 8 ff. m.w.N.). Der Kläger zu 2) hatte zudem im August 2010 einen zusätzlichen Anspruch auf Leistungen für die Schule in Höhe von 100 EUR gemäß § 24a Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I, 1959).

ee) Diesem Gesamtbedarf war neben dem gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II (in der Fassung des Gesetzes vom 24. März 2006, BGBl. I, S. 558, a.F.) als Einkommen des Klägers zu 2) zu berücksichtigenden Kindergeld in Höhe von monatlich 184 EUR das Einkommen des Klägers zu 3) aus dessen selbständiger Tätigkeit gegenüberzustellen. Dessen Berechnung richtet sich nach § 3 Alg II - V in der hier maßgeblichen Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2780, a.F.). Nach dessen Abs. 1 ist zunächst von den im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließenden Betriebseinnahmen auszugehen, von denen nach Abs. 2 die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 SGB II a.F. abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen sind. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II -er teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.

Der Kläger zu 3) hat in dem Bewilligungszeitraum vom 1. Juni 2010 bis 30. November 2010 Betriebseinnahmen in Höhe von insgesamt 71.438 EUR erzielt, von denen Betriebsausgaben in Höhe von insgesamt 70.156 EUR abzusetzen sind, woraus sich ein Gesamteinkommen in Höhe von 1.282 EUR ergibt, mithin ein monatliches Einkommen aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 ALG II - VO a.F. in Höhe von lediglich 213,67 EUR und nicht - wie vom Beklagten angenommen - 531 EUR. Hierbei sind die - der Höhe nach zwischen den Beteiligten auch unstreitigen - Betriebseinnahmen und -ausgaben aus den Bereichen Onlinehandel und Kfz einheitlich zu betrachten, weil es sich insoweit um eine einheitliche selbständige Tätigkeit handelt (dazu unter (1)), und es sind ferner die Aufwendungen für die Tilgung betrieblicher Darlehen in Höhe von 5.800 EUR als Betriebsausgaben zu berücksichtigen (dazu unter (2)).

(1) Unabhängig von der in der Rechtsprechung und Literatur strittigen Frage der Zulässigkeit eines sogenannten horizontalen Verlustausgleichs zwischen mehreren von einem Leistungsempfänger betriebenen selbständigen Tätigkeiten (dagegen LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 26. Februar 2014 - L 18 AS 2232/11 -, juris Rn 24 ff.; und vom 4. Dezember 2014 - L 29 AS 1501/11 -, juris Rn. 42 ff., Revision anhängig unter B 14 AS 17/15 R; dafür Sozialgericht Dresden, Urteil vom 14. Februar 2014 - S 21 AS 6348/10 -, juris Rn. 45 ff., jeweils m.w.N.) waren die Betriebseinnahmen und -ausgaben des Klägers zu 3) aus den Bereichen Kfz und Onlinehandel - wie vom Sozialgericht zutreffend dargelegt - einheitlich zu betrachten, weil es sich hierbei um eine einheitliche selbständige Tätigkeit bzw. ein einheitliches Gewerbe handelt.

Sofern man einen sogenannten horizontalen Verlustausgleich zwischen mehreren selbständigen Tätigkeiten bzw. Gewerbebetrieben nicht als zulässig ansehen wollte, kann für die Frage, ob ein oder mehrere selbständige Tätigkeiten bzw. Gewerbebetriebe vorliegen, auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu § 2 Abs. 1 GewStG zurückgegriffen werden. Danach erfordert die Zusammenfassung mehrerer Betätigungen zu einem einzigen Gewerbebetrieb im Sinne des GewStG einen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang zwischen den Betätigungen. Die Gewichtung dieser Merkmale ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Eine besondere Bedeutung kommt aber der Gleichartigkeit der Betätigungen - bzw. bei ungleichartigen Betätigungen der Möglichkeit einer Ergänzung der verschiedenen Tätigkeiten - zu. So werden räumlich weit voneinander entfernt ausgeübte ungleichartige gewerbliche Betätigungen regelmäßig in eigenständigen Gewerbebetrieben ausgeübt, während für einen einheitlichen Gewerbebetrieb gleichartige, in räumlicher Nähe zueinander ausgeübte gewerbliche Betätigungen sprechen (BFH, Urteile vom 24. Oktober 2012 - X R 36/10 -, juris Rn. 15 ff. m.w.N.; und vom 20. März 2013 - X R 38/11 -, juris Rn. 34).

Der Kfz-Handel und der Onlinehandel mit Insolvenzware stellen danach Teile einer einheitlichen gewerblichen Tätigkeit des Klägers zu 3) dar. Es handelt sich um gleichartige Tätigkeiten, weil der Kläger zu 3) in beiden Bereichen in erster Linie Waren (vorwiegend über Auktionen) angekauft und dann wieder verkauft hat. Für den Verkauf bediente er sich jeweils auch verschiedener Handelsplattformen im Internet. Dass er die von ihm angebotenen Kfz auch auf dem von ihm angemieteten Betriebsgelände ausgestellt und insoweit in geringem Umfang auch noch Wartungs-, Pflege- und Reparaturleistungen angeboten hat, ändert an der Gleichartigkeit der Tätigkeiten nichts. Der Kläger hat zudem nur ein Gewerbe angemeldet und seine Tätigkeit einheitlich in einem angemieteten Büro ausgeübt. In finanzieller Hinsicht hat er die Kontoführung über dasselbe Bankkonto abgewickelt und gewährte Betriebsdarlehen zum Teil für beide Bereiche verwendet bzw. aus den Erlösen beider Bereiche getilgt.

(2) Die von dem Kläger zu 3) im Bewilligungszeitraum getätigten Aufwendungen für die Tilgung der jeweils für betriebliche Zwecke aufgenommenen Darlehen in Höhe von 5.800 EUR sind gemäß § 3 Abs. 2 und 3 Alg II - V a.F. als Betriebsausgaben absetzbar.

(a) Es handelt sich hierbei um tatsächlich geleistete notwendige Ausgaben im Sinne von § 3 Abs. 2 Alg II - V a.F. Dies ergibt sich seit dem 1. Juli 2011 mittelbar auch aus § 3 Abs. 3 Sätze 4 und 5 Alg II - V in der seither geltenden Fassung der Fünften Änderungsverordnung zur Alg II - V. Danach sind Ausgaben nicht abzusetzen, soweit zu deren Finanzierung betriebliche oder andere Darlehen aufgenommen worden sind. Diese Neuregelung war ausweislich der Entwurfsbegründung (S. 7, abrufbar unter www.bmas.de) nur klarstellender Natur und beruht auf der Annahme des Verordnungsgebers, dass Darlehen, die zur Beschaffung betrieblich erforderlicher Güter oder Dienstleistungen aufgenommen werden, nach § 11 Abs. 1 SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind (vgl. dazu, dass Einnahmen, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R -, juris Rn. 14 ff.), dass andererseits aber die Ausgaben für den Kapitaldienst (Tilgung und Zinsen) für das aufgenommene Darlehen nach § 3 Abs. 2 und 3 Alg II - V von den Betriebseinnahmen abzusetzen sind. Würde man die tatsächlichen Ausgaben, die durch das Darlehen bestritten worden sind, zusätzlich absetzen, würden die Ausgaben im Ergebnis doppelt von den Einnahmen abgezogen. Durch die Neuregelung sollte deshalb klargestellt werden, dass Ausgaben, die aus nach § 11 Absatz 1 SGB II nicht zu berücksichtigenden Darlehen bestritten worden sind, nicht zusätzlich zum Kapitaldienst als Ausgabe abzuziehen sind (so die Entwurfsbegründung, aaO.).

Dieser - auch der Weisungslage der Bundesagentur für Arbeit (vgl. die Fachlichen Hinweise SGB II der Bundesagentur für Arbeit, zu § 11 Rn. 11.30a, abrufbar unter www.arbeitsagentur.de) entsprechende - Ansatz, nämlich den Zufluss des Darlehens und die hiermit bestrittenen Ausgaben jeweils unberücksichtigt zu lassen, dafür aber den Kapitaldienst als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, entspricht auch der mit der Loslösung der Einkommensermittlung vom Steuerrecht verfolgten Zielsetzung des Verordnungsgebers, das im Bewilligungszeitraum tatsächlich für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen zu ermitteln (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 17. Juni 2010, aaO., Rn. 17) und die wirtschaftliche Grundlage für hilfebedürftige Selbständige sicherzustellen (vgl. S. 14 f. der Entwurfsbegründung zu § 3 Abs. 3 der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Alg II - V vom 17. Dezember 2007, ebenfalls abrufbar unter www.bmas.de; vgl. hierzu auch Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 13 Rn. 57). Soweit nämlich eine Anschaffung durch den Zufluss aus einem Darlehen gedeckt wird, ist sie zunächst kostenneutral und wirkt sich auf das für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen des Selbständigen nicht aus (Mecke, aaO.). Dem entspricht es, dass der Darlehenszufluss nicht als Betriebseinnahme, die unter Verwendung des Darlehens getätigte Anschaffung nicht als Betriebsausgabe angesehen wird. Die tatsächliche Belastung des Selbständigen tritt dagegen erst mit der Tilgung des Darlehens ein, weshalb es auch gerechtfertigt ist, diese als anrechenbare Betriebsausgabe anzusehen (so auch Mecke, aaO., Geiger, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11 Rn. 56).

Würde man demgegenüber nicht die mit dem Darlehen getätigten Anschaffungen, sondern die in der Regel erst deutlich später einsetzende Tilgung des Darlehens als Kehrseite der Darlehensgewährung ansehen und folglich nicht als Betriebsausgabe berücksichtigen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. April 2012 - L 9 AS 757/11 -, juris Rn. 42), würde das wirtschaftlich gesehen über einen längeren Zeitraum zwar in der Regel zu identischen Ergebnissen führen, hätte aber zur Folge, dass Selbständige einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf gerade dann nicht geltend machen könnten, wenn er tatsächlich auftritt und umgekehrt. Dies würde der vorgenannten Zielsetzung des Verordnungsgebers und dem hinter dem Zuflussprinzip stehenden Grundgedanken evident zuwiderlaufen. Dementsprechend ging der Verordnungsgeber auch bereits im Zuge der Neuregelung der Alg II - V zum 1. Januar 2008 erkennbar davon aus, dass Tilgungsraten für betrieblich veranlasste Darlehen als Betriebsausgaben anzusetzen sind, wobei allerdings die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Beseitigung vorübergehender Hilfebedürftigkeit im Rahmen der Betreuung des Hilfebedürftigen auf Ausgabensenkungen und -verschiebungen (zum Beispiel durch Vereinbarung einer Umschuldung oder der Reduzierung von Tilgungsraten) hinwirken können (vgl. die Entwurfsbegründung, aaO., S. 16).

Der hier vertretenen Ansicht steht die ständige Rechtsprechung des BSG, wonach Zahlungen zur Tilgung von Schulden im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich nicht vom Einkommen abgesetzt werden können (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 19. September 2008 - B 14/7b AS 10/07 R -, juris Rn. 25 f.; vom 30. September 2008 - B 4 AS 29/07 R -, juris Rn. 19; und vom 10. Mai 2011 - B 4 KG 1/10 R -, juris Rn. 18), nicht entgegen. Diese Rechtsprechung bezieht sich auf die Tilgung von für private Zwecke aufgenommenen Darlehen und beruht auf dem sozialhilferechtlichen Grundsatz, dass der Hilfesuchende sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden muss, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Mit der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe soll nicht zur Tilgung von Schulden beigetragen werden (BSG, Urteil vom 19. September 2008, aaO., Rn. 25). Diese Erwägungen lassen sich auf die Tilgung betrieblich veranlasster Darlehen eines Selbständigen jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht übertragen, weil in diesem Zusammenhang die Aufnahme (und Tilgung) von Darlehen gerade der Ermöglichung der Einkommenserzielung dient. Die Inanspruchnahme betrieblicher Darlehen ist bei selbständig Tätigen allgemein üblich. Ohne sie ist eine Ausübung der selbständigen Tätigkeit in vielen Bereichen nicht denkbar, weil und soweit es bei dieser - wie auch bei dem Kläger zu 3) - darum geht, mit der Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Verwendung zuvor angeschaffter Sachgüter oder Dienstleistungen nachfolgend Gewinne zu erwirtschaften. Würden Tilgungsraten für betriebliche Darlehen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben anerkannt, würden selbständig tätige leistungsberechtigte Personen in vielen Fällen auch dann zur Aufgabe ihrer selbständigen Tätigkeit gezwungen, wenn die Tätigkeit grundsätzlich erfolgversprechend und lediglich vorübergehend nicht bedarfsdeckend ist.

(b) Der Kläger zu 3) hat glaubhaft nachgewiesen, die in Anspruch genommenen Darlehen im Zusammenhang mit seinem Kfz-Handel für die Anschaffung von Kfz verwendet zu haben. Es bestehen weder Anhaltspunkte dafür, dass die Aufwendungen für die Tilgung der allein für betriebliche Zwecke aufgenommenen Darlehen ganz oder teilweise vermeidbar waren, noch dass sie offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprochen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 Alg II - V) oder in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen gestanden (§ 3 Abs. 3 Satz 3 AlgLG II - V) haben.

(3) Die Höhe und Notwendigkeit der übrigen Betriebseinnahmen und -ausgaben steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Auch der Senat sieht insoweit keinen Anlass zu Zweifeln oder zu weiteren Ermittlungen. Soweit der Kläger zu 3) - entgegen den vorstehenden Ausführungen - Zuflüsse aus Darlehen in Höhe von 2.800 EUR als Betriebseinnahmen angegeben hat, ist auf der Grundlage seiner Angaben in der EKS und des klägerischen Vortrages im Berufungsverfahren davon auszugehen, dass er im Gegenzug auch die mit dem Darlehen getätigte Anschaffung eines Kfz (zum Preis von 7.600 EUR) zu Unrecht in vollem Umfang als Betriebsausgabe deklariert hat, weshalb sich die unzutreffende Berücksichtigung des Darlehensbetrages sowohl auf der Aktiv- als auch der Passivseite im Ergebnis nicht auswirkt. Das ergibt sich auch daraus, dass in der Zeile B9 der EKS ("Investitionen aus Zuwendungen Dritter/Darlehen") die 2.800 EUR nicht auftauchen.

ff) Von dem sich danach ergebenden monatlichen Einkommen des Klägers zu 3) aus dessen selbständiger Tätigkeit in Höhe von (1.282 EUR : 6 =) 213,67 EUR verbleibt nach Abzug der Freibeträge gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 und § 30 SGB II a.F. in Höhe von insgesamt 122,73 EUR ein monatlicher Anrechnungsbetrag von 90,34 EUR. Dieser ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II a.F. auf alle Kläger zu verteilen, woraus sich für die Klägerin zu 1) und den Kläger zu 3) jeweils ein Individualanspruch von 461,70 EUR monatlich (wegen der Rundungsdifferenzen in der nachfolgenden Tabelle mit 461,69 EUR und 461,71 EUR ausgewiesen). Für den Kläger zu 2) ergibt sich ein Individualanspruch von 224,49 EUR monatlich, wobei für August 2010 noch der zusätzliche Anspruch auf Leistungen für die Schule in Höhe von 100 EUR hinzukommt.

Die den Klägern zustehenden weiteren Leistungsansprüche und die zu leistenden Erstattungsbeträge stellen sich danach wie folgt dar (alle Beträge in EUR; ohne Berücksichtigung des Anspruchs des Klägers zu 2) auf zusätzliche Leistungen für die Schule im August 2010 in Höhe von 100 EUR):

Der Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung war dementsprechend wie tenoriert vollständig neu zu fassen, wodurch dem Begehren der Kläger im Wesentlichen entsprochen wurde. Ohne Erfolg blieben die Berufung und die im Berufungsverfahren neu erhobene Klage gegen die Bescheide vom 13. Januar 2014 lediglich im Hinblick auf die von dem Beklagten in den Monaten Juli bis Oktober 2010 nicht berücksichtigte Warmwasserpauschale von monatlich 16,17 EUR.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Da die Kläger mit ihrem Begehren nur sehr geringfügig unterlegen sind, hat der Senat davon abgesehen, dem Beklagten deren Kosten nur anteilig aufzuerlegen.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil hierfür Gründe nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.