Nach teilweiser Erledigung in erster Instanz begehrt der Kläger noch die Feststellung von Jahresendprämien als weitere Entgelte im Rahmen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG). Er war als Ingenieur vom 3. Oktober 1977 bis zum 31. Dezember 1980 beim VEB Bund vom 1. Januar 1981 bis zum 4. März 1988 beim VEB B beschäftigt. Anschließend befand er sich bis zum 1. September 1988 in der DDR in Haft, aus der er durch die Bundesrepublik Deutschland freigekauft wurde. Die Haftzeit des Klägers erkannte die Rehabilitierungsbehörde des Landes Sachsen als solche der Verfolgung im Sinne des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes unter Fortdauer der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der Technischen Intelligenz an. Mit Feststellungsbescheid vom 16. Januar 2002 erkannte die Beklagte die Zeiten vom 1. Januar 1976 bis zum 30. September 1977 und vom 3. Oktober 1977 bis zum 3. März 1988 als solche der Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzversorgungssystem der Technischen Intelligenz an. Zugleich stellte sie für die Zeiten der Beschäftigungen die Entgelte entsprechend der Entgeltbescheinigungen fest, die sie zuvor eingeholt hatte, wobei sich jene der DISOS GmbH ausdrücklich nicht auf Überentgeltbestandteile bezog.

Im Oktober 2007 beantragte der Kläger die Berücksichtigung von Jahresendprämien in der Zeit von 1976 bis 1988 sowie die Berücksichtigung gezahlter "Bergmannsgelder". Auf Ermittlungen der Beklagten bei der Firma Rübermittelte diese für die Zeit vom 3. Oktober 1977 bis zum 31. Dezember 1988 eine Entgeltbescheinigung und teilte mit, sie verfüge nicht über Unterlagen zu Jahresendprämien und die zusätzliche Belohnung im Bergbau. Mit Bescheid vom 11. März 2009 berücksichtigte die Beklagte nunmehr die Entgelte wie zuvor von der R bescheinigt und lehnte für die Zeit vom 1. Januar 1976 bis 31. Dezember 1979 sowie vom 1. Januar 1984 bis zum 1. September 1988 die Berücksichtigung höherer Arbeitsentgelte ab. Zudem stellte sie fest, dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 1 AAÜG erfüllt seien.

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, es sei der Beklagten bekannt, dass die Jahresend- wie auch die Bergmannsprämie durchschnittlich etwa ein Monatsgehalt betragen hätten. Unterlagen über deren Zahlung lägen ihm jedoch nicht mehr vor, da er diese im Rahmen seiner Inhaftierung und anschließenden Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland verloren hätte. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2009 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und machte zur Begründung geltend, die Zahlung von Jahresendprämien sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht worden.

Mit der am 18. Juni 2009 erhobenen Klage hat der Kläger zunächst sein Begehren weiter verfolgt und hierzu schriftliche Erklärungen ehemaliger Arbeitskollegen sowie Bescheinigungen über die Zahlung von Jahresendprämien an Kollegen vorgelegt. Mit Bescheid vom 18. März 2010 hat die Beklagte die zusätzliche Belohnung im Bergbau für die Jahre 1980 bis 1988 berücksichtigt und mit Schriftsatz vom 19. März 2010 gegenüber dem Sozialgericht ein entsprechendes Teilanerkenntnis abgegeben. Der Kläger hat daraufhin erklärt, die Klage im Hinblick auf die Jahresendprämie fortzusetzen, insoweit aber in der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2012 die Klage zum Zeitraum vom 1. Januar 1976 bis zum 31. März 1977 für die Zeit seiner Beschäftigung im VEB Transport Anlagenprojekt Leipzig zurückgenommen. Das Sozialgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen R und R im Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. November 2012 sowie der Zeugen R und U im Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. März 2014. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Mit Urteil vom 14. März 2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und dem Kläger eine hälftige Kostenerstattung zugesprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die zuletzt durch die Beklagte mit Bescheid vom 18. März 2010 getroffenen Feststellungen seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Insbesondere habe der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung höherer Entgelte unter Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Jahresendprämien ab dem Jahr 1978. Weder sei ihm der Nachweis noch die Glaubhaftmachung der entsprechenden Zahlungen gelungen. Um die Feststellung zusätzlicher Entgelte beanspruchen zu können, habe der Kläger nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass ihm eine Prämie in einer konkreten Höhe für ein bestimmtes Jahr tatsächlich zugeflossen sei und zudem die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Gewährung der Prämie nach den gesetzlichen Bestimmungen der DDR erfüllt gewesen seien. Nicht ausreichend sei hingegen der Nachweis, dass überhaupt Jahresendprämien gezahlt worden seien. Dieser Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung sei dem Kläger nicht gelungen. Ein Nachweis im Sinne einer vollständigen Überzeugung des Gerichts komme bereits deshalb nicht in Betracht, weil der Kläger keinerlei Nachweise über die von ihm geltend gemachten tatsächlich an ihn gezahlten Jahresendprämien hätte vorlegen können. Er selbst stütze sein Begehren nur auf die Rückrechnung der an den Zeugen R gezahlten Prämien im Verhältnis zu dessen Jahres-Bruttoeinkommen. Auch eine Glaubhaftmachung sei nicht gegeben. Zwar sei nach § 5 Abs. 6 AAÜG die Glaubhaftmachung eines Teils des Verdienstes möglich, wenn der andere Teil nachgewiesen sei. Maßstab sei hier die überwiegende Wahrscheinlichkeit, wobei die gute Möglichkeit ausreiche. Es bestünden erhebliche Zweifel an den Aussagen der Zeugen, die diesen jedoch nicht persönlich anzulasten seien, sondern auf dem Zeitablauf beruhten. Soweit die Zeugen bekundet hätten, eine Jahresendprämie sei in ungefährer Höhe eines Monatsgehaltes durchgängig gezahlt worden, stehe dies bereits im Widerspruch zu den selbst durchgeführten Berechnungen des Klägers, die eine erhebliche Bandbreite der Zahlungen ergeben hätten. Auch stehe die Annahme einer einheitlichen Jahresendprämie im Sinne einer Quote vom tatsächlichen Gehalt für alle Beschäftigten im Widerspruch zum Recht der DDR. Darüber hinaus widersprächen sich auch die Angaben zu der Art der Auszahlung der Jahresendprämie. So habe der Zeuge R in seiner ersten Vernehmung die Überweisung der Zahlungen behauptet, in seiner zweiten Vernehmung jedoch eine Barzahlung angegeben. Dies bestärke Zweifel an seinem Erinnerungsvermögen.

Mit der hiergegen gerichteten Berufung hat der Kläger zunächst die Feststellung folgender weiterer Entgelte geltend gemacht, die zwischen 66 Prozent und 133 Prozent der in den jeweiligen Jahren an den Kläger gezahlten Monatsgehälter liegen:

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sodann sein Klagebegehren beschränkt und beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. März 2009 aufzuheben und die Beklagte unter Änderung ihres Bescheides vom 11. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2009 in der Fassung des Ausführungsbescheides vom 18. März 2010 zu verpflichten, den Bescheid vom 16. Januar 2002 zu ändern und zugunsten des Klägers für die Kalenderjahre 1978 bis 1987 jeweils 1/24 des Jahresarbeitsentgeltes als zusätzliches Entgelt nach dem AAÜG festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den gesamten Inhalt der Streitakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.