Die Berufung ist zulässig, insbesondere trotz des Streitwertes von nur 512,22 EUR statthaft, weil sie vom Sozialgericht zugelassen worden ist; an diese Zulassung ist das Landessozialgericht gebunden (§ 144 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG), auch wenn die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache tatsächlich nicht gegeben sein sollte (vergleiche hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. März 2017, L 18 AS 232/17 NZB, zitiert nach juris).

Die Berufung des Beklagten ist aber unbegründet. Das Sozialgericht Berlin hat zu Recht den Beklagten verurteilt, die Kläger von dem Vergütungsanspruch ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von weiteren 512,22 EUR freizustellen. Die erhobene Leistungsklage ist zulässig und begründet. Der geltend gemachte Vergütungsanspruch ist entstanden (hierzu unter I.), nicht erloschen (hierzu unter II.) und fällig.

I. Der geltend gemachte Freistellungs-/Vergütungsanspruch ist entstanden.

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 63 Abs. 1 S. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Gedanken strich SGB X). Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs. 2 SGB X).

Vorliegend war der von den anwaltlich vertretenen Klägern gegen den Änderungsbescheid vom 31. August 2015 eingelegte Widerspruch vom 2. Oktober 2015 in vollem Umfang erfolgreich. Mit Änderungsbescheid vom 14. Oktober 2015 berücksichtigte der Beklagte die gerügten Punkte bei der Leistungsbewilligung und bewilligte entsprechend höhere Leistungen. Zudem teilte der Beklagte mit Schreiben gleichen Datums (vom 14. Oktober 2015) der Prozessbevollmächtigten der Kläger mit, dass dem Widerspruch im vollem Umfang stattgegeben würde, erkannte die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten als notwendig an und erklärte sich schließlich bereit, die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag zu erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen sind. Schließlich erkannte der Beklagte mit Schreiben vom 5. November 2015 die mit Kostennote vom 20. Oktober 2015 geltend gemachten Kosten i.H.v. 595 EUR in voller Höhe an.

Danach ist der geltend gemachte Vergütungsanspruch i.H.v. 595 EUR nicht nur nach den gesetzlichen Regelungen entstanden, sondern sogar von dem Beklagten bereits in voller Höhe anerkannt.

II. Der Vergütungsanspruch ist nicht erloschen.

Der Vergütungsanspruch von 595 EUR ist insbesondere nicht teilweise in Höhe des im hiesigen Verfahren noch geltend gemachten Betrages von 512,22 EUR durch Aufrechnung erloschen.

Zu der Möglichkeit einer Aufrechnung eines Vergütungsanspruches nach § 63 SGB X mit Ansprüchen des Beklagten gegen die Leistungsempfänger hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bereits mit Beschluss vom 31. März 2017 (L 18 AS 232/17 NZB, mit weiteren Nachweisen, Rn. 4, zitiert nach juris) zusammenfassend folgendes ausgeführt:

"Es entspricht zunächst gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass im sozialrechtlichen Verfahren die die Aufrechnung betreffenden zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -, soweit sich aus §§ 51 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeine Vorschriften (SGB I) - nichts Abweichendes ergibt, entsprechende Anwendung finden (vgl. BSG, Urteile vom 12. Juni 2008 - B 3 P 1/07 R - juris Rn. 13, vom 11. Oktober 1979 - 3 RK 88/77 - juris Rn. 13 und vom 25. August 1961 - 1 RA 233/59 - juris Rn. 12f.). Sodann ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt, dass es an der Voraussetzung einer gleichartigen Forderung gemäß § 387 BGB fehlt - danach bewirkt die Aufrechnung, dass Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt als erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind -, wenn eine Geldforderung einem Freistellungsanspruch gegenüber steht (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - IX ZR 135/08 juris Rn. 3; Urteil vom 6. Juli 1977 - IV ZR 17/76 - Rn. 51; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - juris Rn. 31). Nicht anders liegt es hier. Denn da der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X nicht von einer tatsächlich geleisteten Zahlung des Erstattungsgläubigers (hier der Klägerin) abhängt, vielmehr ausreichend ist, wenn dieser einer Honorarforderung des bevollmächtigten Rechtsanwalts tatsächlich ausgesetzt ist (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Mai 2009 - L 1 AL 13/08 - juris Rn. 34) - soweit der Erstattungsanspruch weder an den Bevollmächtigten abgetreten noch ein Forderungsübergang aus sonstigen Gründen eingetreten ist - kann auf § 63 SGB X ein auch vorliegend streitgegenständlicher Freistellungsanspruch des Erstattungsgläubigers gegen die zur Kostenerstattung verpflichtete Behörde gestützt werden, solange dieser den Gebührenanspruch des Rechtsanwalts noch nicht beglichen hat (vgl. BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - juris Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015 - L 6 AS 288/13 - a.a.O. Rn. 26f.). Bei dieser Sachlage kommt es schließlich auf die vom Beklagten des Weiteren formulierten Fragen, ob aus § 63 SGB X ein Befreiungsanspruch folge, welcher die Aufrechnung hindere, oder ob die Grundsätze des Befreiungsanspruchs, welche grundsätzlich aus § 257 BGB hergeleitet würden, auf den verfahrensrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des § 63 SGB X überhaupt anwendbar seien, nicht an, da sie, soweit sie nicht ohnehin als geklärt anzusehen sind, jedenfalls nicht entscheidungserheblich sind. Denn mangels abweichender Rechtsfolgen kann dahinstehen, ob der Freistellungsanspruch aus einer entsprechenden Anwendung des § 257 BGB folgt - danach kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von dieser Verbindlichkeit verlangen - oder er sich unmittelbar aus Sinn und Zweck des § 63 SGB X ergibt (ebenfalls offengelassen durch BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 60/13 R - juris Rn. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - L 31 AS 1774/16 - juris Rn. 32). Abweichendes hat auch der Beklagte mit seiner Beschwerde nicht geltend gemacht. Darauf, ob das BSG die aufgeworfenen Rechtsfragen bereits ausdrücklich entschieden hat, kommt es indes nicht an, soweit sich, wie hier, in Bezug auf die sich stellenden bzw. formulierten Rechtsfragen ausreichende Anhaltspunkte aus höchstrichterlichen Entscheidungen oberster Bundesgerichte dafür ergeben, wie diese zu beantworten sind (vgl. BSG, Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - B 13 R 589/09 B - juris m.w.N. und vom 21. Januar 1993 - 13 BJ 207/92 - juris Rn. 2)."

Dieser dargestellten gefestigten ständigen Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofes (unter anderem Beschluss vom 9. Juli 2009, IX ZR 135/08, zitiert nach juris), des Bundessozialgerichts (Urteil vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 60/13 R, zitiert nach juris) und der Landessozialgerichte (unter anderem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 13. Oktober 2016, L 31 AS 1764/16, Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2018, L 2 AS 496/17 und Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai 2015, L6 AS 288/13, jeweils mit weiteren Nachweisen und zitiert nach juris) schließt sich der Senat nach eigener Prüfung als überzeugend an. Statt im Dreiecksverhältnis die Aufwendungen erst zu tätigen und sie sich dann vom Schuldner ersetzen zu lassen, ermöglicht dies Ergebnis dem Inhaber eines Aufwendungsersatzanspruches die Befreiung von der Verbindlichkeit zu verlangen, so dass der Schuldner direkt an den Kostengläubiger zu zahlen hat und schuldenbefreiend leisten kann.

Eine solche Vereinfachung ist auch bei verfahrensrechtlichen Aufwendungsersatzansprüchen sinnvoll und wird in der Regel praktiziert. So zahlt beispielsweise selbst der Beklagte nach seinen Einlassungen in der mündlichen Verhandlung des Senats bei Erstattungsansprüchen aus § 63 SGB X oder § 193 SGG die Anwaltskosten zur Befriedigung der Aufwendungsersatzansprüche der Kläger nicht an diese selbst, sondern direkt an die Prozessbevollmächtigten. Und auch im vorliegenden Fall hat der Beklagte das Anwaltshonorar zumindest in Höhe von 82,78 EUR direkt an die Prozessbevollmächtigte gezahlt und die Kläger insoweit von ihrer Verbindlichkeit freigestellt, nachdem er zuvor geklärt hat, dass es sich nicht um eigene (beispielsweise abgetretene) Ansprüche der Prozessbevollmächtigten handelte.

Diese Vorgehensweise offenbart zudem ein widersprüchliches Verhalten auf Seiten des Beklagten, der zwar einerseits bei einer Aufrechnung einen Freistellungsanspruch für nicht gegeben hält, andererseits aber sein Zahlungsverhalten danach richtet. Er zahlt regelmäßig die den Klägern zustehenden Aufwendungsersatzansprüche direkt an die Prozessbevollmächtigten, wenn diese eine Auszahlung an sich selbst im Namen der Kläger geltend machen und so letztlich einen Freistellungsanspruch geltend machen. Dies liegt durchaus im Interesse des Beklagten, da so sichergestellt werden kann, dass die ausgezahlten finanziellen Mittel der Tilgung des Vergütungsanspruches dienen und von den Klägern (bei einer Auszahlung an sie selbst) nicht anderweitig verbraucht werden. Damit legt der Beklagte aber letztlich das Bestehen eines Freistellungsanspruches bei den verfahrensrechtlichen Kostenersatzansprüchen zugrunde, denn nur auf der Grundlage einer Freistellung kann die Zahlung an Dritte (die Prozessbevollmächtigten) zum Erlöschen der Ansprüche führen, weil nach § 362 Abs. 1 BGB grundsätzlich nur die Leistung an den Gläubiger das Erlöschen des Schuldverhältnisses bewirkt.

Insgesamt bleibt danach festzuhalten, dass ein Aufwendungsersatzanspruch bei einer weiter bestehenden Verbindlichkeit als Freistellungsanspruch geltend gemacht werden kann und dieser Freistellungsanspruch mangels Gleichartigkeit im Sinne von § 387 BGB mit einer Geldforderung nicht aufgerechnet werden kann. Die entsprechende Aufrechnungserklärung des Beklagten ist mithin vorliegend unwirksam und führte nicht zum (teilweisen) Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruches, so dass der Aufwendungsersatzanspruch noch in Höhe des hier geltend gemachten (restlichen) Betrages von 512,22 EUR besteht und fällig ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1