Die Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht (§§ 143, 151 des Sozialgerichtsgesetzes - SGG -) eingelegt und auch im Übrigen zulässig.

Die Berufung ist auch begründet. Die Klage ist den Zeitraum 1. Februar 2015 bis 31. Juli 2015 betreffend zulässig, aber unbegründet, den Zeitraum 1. August 2015 bis 31. Oktober 2015 betreffend hingegen bereits unzulässig.

Ob der Widerspruch vom 1. Juli 2015 zu Recht als unzulässig zu verwerfen war, weil der Kläger keine ordnungsgemäße Vollmacht vorgelegt hatte, bedarf keiner abschließenden Erörterung. Denn selbst wenn der Auffassung des Beklagten nicht zu folgen wäre und es insoweit im Widerspruchsbescheid an einer materiellrechtlichen Überprüfung fehlte, stünde dieser Umstand einer materiell-rechtlichen Überprüfung des Ausgangsbescheides im gerichtlichen Verfahren jedenfalls nicht entgegen. Insbesondere wäre die Klage nicht bereits deshalb unzulässig, weil es an einem Vorverfahren im Sinne des § 78 Abs. 1 Satz 1 SGG fehlt. Ein Vorverfahren ist nämlich bereits schon dann durchgeführt, wenn der Widerspruch erfolglos geblieben ist, was hier der Fall ist. Aus welchen Gründen die Behörde dem Widerspruch den Erfolg versagt hat, ist nicht von Bedeutung. Das Vorverfahren ist also auch durchgeführt, wenn - wie hier - der Widerspruch (gegebenenfalls rechtsfehlerhaft) als unzulässig verworfen wurde (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 24. November 2011, B 14 AS 151/10 R, zitiert nach juris, Rn. 9, m.w.N Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28. September 2017, L 11 AS 1067/15, zitiert nach juris; B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 78 Rn. 2, m.w.N. auch zur Gegenauffassung).

Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2015, durch den der Beklagte es abgelehnt hat, den bindend gewordenen (vgl. § 77 SGG) Bewilligungsbescheid vom 23. Januar 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12. Mai 2015 insoweit zu ändern, als dieser für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis 31. Juli 2015 nur eine "kopfteilige" Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft und Heizung zugunsten des Klägers vorsieht. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4, 56 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juli 2014, B 14 AS 54/13 R, zitiert nach juris; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 56 Rn. 3). Der Kläger hat den Streitgegenstand zulässigerweise auf die Leistungen der Unterkunft und Heizung beschränkt. Bei den Kosten der Unterkunft handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (stRspr seit BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R, zitiert nach juris).

Gegenstand des Verfahrens ist nicht der (wohl) auch bindend gewordene Bescheid vom 27. Juli 2015 (Leistungszeitraum August 2015 bis Januar 2016). Diesen Zeitraum regelt der zu überprüfende Bescheid vom 23. Januar 2015 in der Fassung des Bescheides vom 12. Mai 2015 nicht. Die Klage ist insoweit unzulässig. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), der auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung findet (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II), ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Rechtsfolge der erweislich anfänglichen Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsakts zum Nachteil eines Leistungsbeziehers ist ein seine Unanfechtbarkeit durchbrechender Anspruch auf dessen (gegebenenfalls teilweise) Aufhebung und auf Neufeststellung der im Streit stehenden Leistungen in dem Zeitrahmen nach § 44 Abs. 4 SGB X (vgl. Schütze in Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 44 Rn. 26).

Der Bewilligungsbescheid vom 23. Januar 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 12. Mai 2015 war nicht anfänglich, d.h., nach der im Zeitpunkt seiner Bekanntgabe gegebenen Sach- und Rechtslage, rechtswidrig. Das materielle Recht des SGB II ist richtig angewandt worden, die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X liegen nicht vor. Der Beklagte hat die Kosten der Unterkunft des Klägers zu Recht um einen für den Vater angenommenen 1/2-Kopfteil gekürzt. Dieser hat mit dem Kläger in einer Haushaltsgemeinschaft gelebt, sodass nur ein Anspruch auf die Hälfte der Kosten der Unterkunft bestanden hat.

Rechtsgrundlage für das von dem Kläger begehrte höhere Arbeitslosengeld II ist § 19 Abs. 1 Sätze 1 und 3 in Verbindung mit §§ 7, 9 und §§ 20, 21 und 22 SGB II in der im streitbefangenen Zeitraum vom 1. April 2011 bzw. 1. April 2012 (§ 7 SGB II) bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung, denn in Rechtsstreitigkeiten über in der Vergangenheit liegende Zeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden. Hiernach erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld II. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Erwerbsfähige Hilfebedürftige sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig sind (Nr. 2), hilfebedürftig sind (Nr. 3) und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) (Nr. 4). Diese Voraussetzungen liegen vor. Gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich. Auch Gründe für das Eingreifen eines Ausschlusstatbestandes (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II) sind im streitbefangenen Zeitraum nicht zuerkennen. Die vorliegend nur umstrittenen Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Zur Ermittlung dieser Bedarfe sind zunächst die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung zu bestimmen, anschließend die Angemessenheit dieser Aufwendungen, dann die Verteilung dieser Kosten auf die in der Wohnung wohnenden Person sowie die Prüfung weiterer möglicher Einwände Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung betragen im streitbefangenen Zeitraum 416,04 Euro, ab 1. April 2015 423, 04 Euro, über deren Angemessenheit kein Streit besteht. Diese tatsächlichen, angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind in der vorliegenden Haushaltsgemeinschaft - entgegen der Auffassung des Sozialgerichts - nach Kopfteilen zwischen dem Kläger und seinem Vater aufzuteilen. Die Vorgehensweise des Beklagten ist nicht zu beanstanden. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung sind grundsätzlich Kosten der Unterkunft unabhängig vom Alter der Wohnung und der jeweiligen Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Leistungsempfänger eine Unterkunft (hier: eine Wohnung) gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienangehörigen, nutzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Hintergrund für dieses auf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 21. Januar 1988, 5 C 68/85, zitiert nach juris, zurückgehende sogenannte "Kopfteilprinzip" sind Gründe der Verwaltungsvereinfachung sowie die Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf dem Grunde nach abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses des Wohnens nicht zulasse (BSG, Urteile vom 23. November 206, B 11b AS 1/06 R, vom 18. Juni 2008, B 14/11b AS 61/06 R und vom 29. November 2012, B 14 AS 36/12 R, alle zitiert nach juris).

In der Konsequenz bedeutet dies, dass innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft die Aufteilung der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung grundsätzlich nach Kopfteilen zu erfolgen hat und es ohne Belang ist, wer den Mietzins schuldet und wer welchen Teil der Wohnung tatsächlich nutzt. Ihre Rechtfertigung findet die grundsätzliche Anwendung des Kopfteilprinzips in diesen Fällen in der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen gerade innerhalb einer "aus einem Topf wirtschaftenden" Bedarfsgemeinschaft eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 18. August 2016 - L 9 AS 366/15).

Das BVerwG hat in dem oben zitierten Urteil vom 21. Januar 1988, a.a.O., weiter ausgeführt: "Die hiernach auch der Verwaltungspraktikabilität gerecht werdende, nicht durch willkürliche Grenzziehungen nach Altersgruppen eingeschränkte Aufteilung der Unterkunftskosten nach Köpfen bedarf nach Auffassung des BVerwG`s nur dann der Korrektur, wenn und soweit der Hilfefall durch sozialhilferechtlich bedeutsame Umstände gekennzeichnet ist, die ohne weiteres objektivierbar und dem Träger der Sozialhilfe möglicherweise sogar bereits bekannt sind. Das kann einerseits ein über das normale Maß hinausgehender und dementsprechend nach § 3 Abs. 1 BSHG besonders zu berücksichtigender Bedarf des Hilfesuchenden an Unterkunft sein. Andererseits können die besonderen Umstände, die ein anerkennenswertes Mehr an Unterkunftsbedarf ausmachen, in der Person eines der nicht hilfebedürftigen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft bestehen, Umstände, die auch sonst von Belang sind, wenn es darum geht, in Anwendung der §§ 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG und des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO den angemessenen Umfang von Aufwendungen für die Unterkunft festzustellen (siehe dazu die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1985 (BVerwGE 72, 88) und 27. November 1986 (BVerwGE 75, 168)). Zu denken ist hierbei insbesondere an Fälle der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit."

Aufbauend auf dieser Rechtsprechung haben die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG eine Abweichung vom Prinzip der Aufteilung nach "Kopfanteilen" in Fallgestaltungen erörtert, in denen durch eine Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft nach Kopfanteilen eine Bedarfsunterdeckung in Frage stand (vgl. Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/11b AS 55/06 R: keine Abweichung, wenn BAföG-Leistungen beziehende Tochter die Wohnung mitbenutzt; Urteil vom 27. Januar 2009, B 14/7b AS 8/07 R: keine Abweichung bei Aufnahme von Kindern zur Vollzeitpflege; Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R: Abweichung bei Ortsabwesenheit; Urteil vom 16. April 2013, B 14 AS 71/12 R: Abweichung bei im Pflegeheim lebenden Ehemann, alle zitiert nach juris).

Der 14. Senat des BSG hatte ferner in einer Entscheidung vom 29. November 2012, B 14 AS 36/12 R, aaO., eine Abweichung vom Kopfteilprinzip für diejenigen Fälle bejaht, in denen eine andere Aufteilung aufgrund eines Vertrages bei objektiver Betrachtung angezeigt ist und nochmals betont, dass vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn der Nutzung einer Wohnung andere bindende vertragliche Regelungen zugrunde liegen. Der Kläger hatte sich in einem notariellen Vertrag gegenüber seiner Mutter verpflichtet, die Kosten für Licht, Heizung, Wasser und Abwasser auch für die Räume der Mutter zu übernehmen und ihr unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit in der oberen Etage zur alleinigen Benutzung eingeräumt.

In der Folgezeit hat das BSG mehrfach Abweichungen vom Kopfteilprinzip als möglich und notwendig angesehen: In einem Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R, zitiert nach juris, hat es ausgeführt, dass es sich bei der aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität vorgenommenen Aufteilung nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II um eine generalisierende und typisierende Annahme handelt, die jedoch nicht gesetzlich als den Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung begrenzend festgeschrieben ist; begrenzend wirke lediglich die Angemessenheit der Unterkunftskosten (BSG, Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R, zitiert nach juris). So hat der 4. Senat für den Fall, dass bei einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund einer Sanktion die Leistungen für Unterkunft und Heizung weggefallen sind, eine Abweichung vom Kopfteilprinzip hinsichtlich der weiteren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder aus bedarfsbezogenen Gründen bejaht. Diese könnten nicht darauf verwiesen werden, von einem Dritten seinen Anteil zu verlangen, wenn das Jobcenter mit bestandskräftigem Bescheid den vollständigen Wegfall der Leistungen für Unterkunft und Heizung verfügt und der Dritte auch kein Einkommen oder Vermögen habe, aus dem er seinen Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bestreiten könne. Dem hat sich der 14. Senat in einer Entscheidung vom 2. Dezember 2014, B 14 AS 50/13 R, zitiert nach juris, im Falle einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angeschlossen. Der 14. Senat hat aber in Übereinstimmung mit dem 4. Senat darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für eine Abweichung vom Kopfteilprinzip jedoch sei, dass der sanktionierte Dritte über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, aus dem er seinen Kopfteil - oder gegebenenfalls Teile davon - bestreiten kann. Es sei nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wirtschaftlich Leistungsfähigen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (vgl. auch BSG, Urteile vom 12. Dezember 2013, B 14 AS 90/12 R und vom 2. Februar 2014, B 14 AS 50/13 R, beide zitiert nach juris; s.a. BSG, Urteil vom 23. Mai 2013, B 4 AS 67/12 R, a.a.O.).

Ausgangspunkt für Abweichungen vom Kopfteilprinzip sind insoweit (wiederum) bedarfsbezogene Gründe der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zur Sicherung ihres Grundbedürfnisses "Wohnen". Das BSG hat in der Folgezeit ausgeführt, der Hintergrund für die vom Kopfteil als Maßstab für die Aufteilung der Unterkunftsaufwendungen bestehenden Ausnahmen sei die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen, die in diesen Fällen nur über Ansprüche der jeweiligen leistungsberechtigten Personen sichergestellt werden könne (BSG, Urteile vom 19. Oktober 2016, B 14 AS 40/15 R und vom 14. Februar 2018, B 14 AS 17/17 R, beide zitiert nach juris). So liegt es vorliegend indes nicht.

Im zugrundeliegenden Fall lässt sich nach Auffassung des Senats nicht zweifelsfrei feststellen, dass die Voraussetzung des vorgenannten Hintergrundes vorliegt, nämlich, dass die Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen im streitgegenständlichen Zeitraum nur über Ansprüche des leistungsberechtigten Klägers sichergestellt werden konnten. Denn nach der Rechtsprechung des BSG waren für den Vater des Klägers Leistungen vorgesehen, worauf das Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung bereits hingewiesen hat (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R, vom 16. Dezember 2015, B 14 AS 15/14 R und B 14 AS 18/14 R sowie vom 20. Januar 2016, B 14 AS 35/15 R, alle zitiert nach juris, die zu Ansprüchen von EU-Ausländern auf Leistungen gegen die Träger der Sozialhilfe gelangen). Zwar trägt die Prozessbevollmächtigte im Februar 2016 auf Nachfrage des Sozialgerichts vor, für den Vater des Klägers könne trotz Kenntnis der (vorgenannten) Urteile des BSG aus Dezember 2015 und Januar 2016 keine Sozialhilfe beantragt werden, da weder sie noch der Kläger den derzeitigen Aufenthalt des Vaters kennen würden. Allerdings ist festzustellen, dass der Vater des Klägers von dem Bezirksamt Spandau zu Berlin, Abteilung Soziales und Gesundheit, eine Entscheidung mit Datum vom 1. April 2015 erwirkt hatte, wonach seinem Antrag vom 19. März 2015 auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII nicht entsprochen wurde. Dieser Bescheid wurde bestandkräftig (vgl. § 77 SGG), denn der anwaltlich vertretene Vater des Klägers hatte dagegen zwar noch Widerspruch, nicht aber Klage gegen den den Widerspruch zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2015 erhoben.

Vor diesem Hintergrund ist die bereits zitierte Entscheidung des BSG vom 14. Februar 2018, B 14 AS 17/17 R, a.a.O.) in den Blick zu nehmen, in der das BSG allein bei einer Versagung von Leistungen für den mitwohnenden Sohn wegen dessen mangelnder Mitwirkung bei der Prüfung vorhandenen Einkommens keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugunsten der Kläger als gerechtfertigt ansieht. In der Entscheidung hießt es:

"Diese Ungewissheit über die Hilfebedürftigkeit nach den SGB 2 oder Versagung nach § 36 SGB I wegen fehlender Mitwirkung bei der Feststellung zu berücksichtigenden Einkommens rechtfertigt, anders als beim durch das Jobcenter verfügten Wegfall des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nach § 31 ff. keine Abweichung von Kopfteilprinzip aus Bedarf bezogenen Gründen. Ist die Hilfebedürftigkeit eines Dritten Haushaltsmitglied, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt. Dies unterscheidet Versagung von Sanktionen, weil aufgrund dieser vorübergehend trotz Hilfebedürftigkeit des Dritten dessen Bedarf für Unterkunft und Heizung nicht übernommen wird. Die Folgen des "fehlenden" Kopfteil für die anderen Mitglieder des Haushalts aufgrund einer Versagung gegenüber einem Dritten Mitglied, weil dieses die u.a. in § 60 ff. SGB I i.V.m. § 11 ff SGB 2 zum Ausdruck kommenden Verhaltenserwartungen nicht erfüllt, sind nicht durch höhere Einzelansprüche der anderen Haushaltsmitglieder auszugleichen."

In Anlehnung an diese Rechtsprechung war es dem Kläger zumutbar, den Anteil des "fehlenden" Kopfteils von seinem Vater im Hinblick darauf zu verlangen, dass dessen Leistungsberechtigung durch Einlegung der zulässigen Rechtsmittel auf dem Rechtsweg hätte geklärt werden müssen. Zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2015 war eine Klage des noch in Deutschland weilenden Vaters (nach Angaben des Klägers hat dieser Deutschland erst im letzten Quartal des Jahres 2015 verlassen) vor dem Hintergrund des bei dem BSG anhängigen (oben zitierten) Verfahrens (u.a. B 4 AS 44/15 R) auch geboten und erfolgversprechend. Dies gilt umso mehr, als erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen müssen.

Die verbliebene Ungewissheit einer Leistungsberechtigung des Vaters des Klägers rechtfertigt, anders als beim durch das Jobcenter verfügten Wegfall des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nach §§ 31 ff. SGB II, keine Abweichung vom Kopfteilprinzip aus bedarfsbezogenen Gründen. Diese Konstellation unterscheidet sich von Sanktionen, weil bei dieser (nur) vorübergehend trotz Leistungsberechtigung des Dritten dessen Bedarf für Unterkunft und Heizung nicht übernommen wird. Ist die Leistungsberechtigung eines dritten Haushaltsmitglieds, bei deren Vorliegen dessen Kopfteil als Bedarf anerkannt und übernommen würde, ungeklärt, lässt dies den Bedarf der anderen Mitglieder unberührt (so für die ungewiss gebliebene Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II in der oben zitierten Entscheidung des BSG, Urteil vom 14. Februar 2018, a.a.O.).

So, wie die Folgen des "fehlenden" Kopfteils für die anderen Mitglieder des Haushalts aufgrund einer Versagung gegenüber einem dritten Mitglied, weil dieses die u.a. in §§ 60 ff SGB I i.V.m. § 9 und §§ 11 ff SGB II zum Ausdruck kommenden Verhaltenserwartungen nicht erfüllt, nicht durch höhere Einzelansprüche der anderen Haushaltsmitglieder auszugleichen sind (so BSG, Urteil vom 14. Februar 2018, a.a.O.), sind es auch diejenigen Folgen des "fehlenden" Kopfteils nicht, die daraus resultieren, dass der Vater des Klägers es versäumt hat, mit Blick auf eigene mögliche Ansprüche den Rechtsweg auszuschöpfen.

Dessen ungeachtet hielte der Senat die Übernahme eines höheren Einzelanspruchs des Klägers für systematisch fehlerhaft. Die Übernahme eines höheren Einzelanspruches des Klägers auf Leistungen für Unterkunft und Heizung wäre deshalb systematisch verfehlt, weil es dazu führte, dass von dem SGB II-Leistungsträger Kosten für den Unterhalt einer Person übernommen würden, deren sowohl nach dem SGB II als auch dem SGB XII gestellter Leistungsantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist. Bei dieser Lösung würde der Leistungsträger nach dem SGB II mittelbar Kosten für den Lebensunterhalt einer von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossenen Person übernehmen. Damit würde von dem Grundsatz abgewichen, dass die zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts bestimmten existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung grundsätzlich nicht dazu bestimmt sind, den Empfänger in die Lage zu versetzen, Unterhalts- oder Unterstützungspflichten gegenüber Dritten nachzukommen. Derartige Verpflichtungen gehören nicht zu dem von Leistungen des SGB II im Fall der Hilfebedürftigkeit zu deckenden Bedarf nach §§ 19 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008, B 14/11b AS 55/06 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. März 2006, L 8 AS 307/05, beide zitiert nach juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG nicht vorliegen.