Die Klägerin begehrt Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des am 18. April 2016 verstorbenen H H (im Folgenden: Versicherter).

Am 8. April 2016 schlossen die am 4. März 1943 geborene Klägerin und der am 21. Februar 1944 geborene Versicherte die Ehe, wobei die Eheschließung ursprünglich für den 14. April 2016 angemeldet worden war.

Beim Versicherten war für die Zeit ab 25. März 2012 ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom als Berufskrankheit mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 anerkannt (Bescheid der Berufsgenossenschaft Holz und Metall - BGHM - vom 12. Juli 2012). Der Versicherte bezog von der BGHM deswegen eine Unfallrente von zuletzt 1.702,18 Euro. Von der Beklagten erhielt der Versicherte eine Regelaltersrente, zuletzt in Höhe eines monatlichen Zahlbetrages von 773,86 Euro.

Die Klägerin bezog von der Beklagten zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten eine Altersrente mit einem Zahlbetrag von 1.345,62 Euro sowie von der BVV (Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G., Pensionsfonds des Bankgewerbes AG) eine Betriebsrente in Höhe von monatlich 440,10 Euro.

Am 29. April 2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten (große) Witwenrente und gab an, den Versicherten 1963 als „erste große Liebe“ kennengelernt zu haben, wobei der Kontakt auch nach der nach 1 1/2 Jahren erfolgten Trennung, ihrem Wegzug ins Ausland (1969 nach L) und auch während der jeweiligen Ehen nie ganz abgebrochen sei. Im Juni 2006 hätten sie sich in B dann nach längerer Pause persönlich wieder getroffen und verliebt. Ende Juni 2006 sei der Versicherte zu ihr nach D-D gezogen. 2009 seien sie dann nach N, der Heimatstadt des Versicherten, verzogen, wo der Versicherte auch eine Tischlerwerkstatt besessen habe. Man habe sich „bald“ entschlossen, in N zu heiraten. Nach Ausbruch des „Asbest-Krebses“ des Versicherten im Jahre 2012 habe sich dann alles um die Erkrankung des Versicherten gedreht, wobei der Gedanke an eine baldige Hochzeit beiden viel Kraft gegeben habe. 2014 seien sie dann in eine Mietwohnung in B gezogen, da sich das Tumorzentrum, die Ärzte und die Kinder des Versicherten in B befunden hätten. Im Sommer und Herbst 2014 hätten beide eine Reha in H absolviert, wobei der Versicherte Fahrrad gefahren und als Therapie auch Reitunterricht genommen habe. Im Sommer 2015 hätten sich die Klägerin und der Versicherte mit einem Brief an die Beklagte gewandt und um Auskunft auch dazu gebeten, welche Rentenanteile nach dem Tod eines Ehepartners dem Hinterbliebenen ausbezahlt würden. Im ersten Quartal 2015 sei auch das Standesamt B kontaktiert worden: Es sei ein Informationsblatt ausgehändigt worden, aus dem sie hätten ersehen können, welche Unterlagen für eine Eheschließung verlangt würden. Wegen einer ab dem 16. März 2015 beginnenden Chemotherapie und deren Nebenwirkungen sei zwischen ihnen dann aber vereinbart worden, die Hochzeit zunächst zu verschieben. Am 2. September 2015 sei die Behandlung mit einer neuen Immuntherapie fortgesetzt worden. Mit der Hochzeit sollte jetzt aber nicht mehr länger gewartet werden. Im März 2016 sei die Klägerin hierzu wieder beim Standesamt C vorstellig geworden, wobei die Anmeldung durch sie allein erfolgt sei; diese Anmeldung hat der Versicherte unmittelbar vor der Trauung am 8. April durch eigenhändige Unterschrift abgezeichnet. Der Ernst der Lage sei ihnen Beiden bekannt gewesen. Bis zuletzt sei aber die Hoffnung auf eine erneute Besserung nicht aufgegeben worden. Sie habe fest daran geglaubt, eine Heirat könnte noch einmal ein Wunder bewirken und würde dem Versicherten neue Lebenskraft verleihen. Es habe so viele Höhen und Tiefen während des Verlaufs der Krankheit des Versicherten gegeben, die jeden Ausgang offengelassen habe. Die Möglichkeit, in einer gemeinsamen Wohnung eines betreuten Wohnheims nach dem Hospizaufenthalt des Versicherten (im Hospiz aufgenommen am 18. Februar 2016) wieder zusammenleben zu können, habe im Februar 2016 nochmals motiviert, endlich zu heiraten.

Mit Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 wurde der Antrag auf Witwenrente abgelehnt, da die Ehe kürzer als ein Jahr gedauert habe und die Vermutung einer Versorgungsehe im Sinne des § 46 Abs. 2 a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) nicht widerlegt worden sei, da erkennbar gewesen sei, dass die Erkrankung innerhalb eines Jahres zum Tod des Versicherten führen würde.

Den Widerspruch der Klägerin, mit dem vorgetragen wurde, dass die von der Versorgungsabsicht abweichenden Motive hier überwiegen würden, so dass von einer Versorgungsehe keine Rede sein könne, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2017 zurück: Ausweislich der eingereichten medizinischen Unterlagen, insbesondere der Krankenhausberichte vom 10. Juni 2015, 2. August 2015, 25. August 2015, 9. Oktober 2015 und 12. Oktober 2015, sei durch die behandelnden Ärzte des Versicherten festgestellt worden, dass es sich bereits um eine weit fortgeschrittene Tumorerkrankung mit zunehmender Verschlechterung des Allgemeinzustandes gehandelt habe. Bei der seit 2012 bekannten Erkrankung, die sich zum Ende des Jahres 2015 erheblich verschlechtert habe, sei die erst für den 14. April 2016 vorgesehene Anmeldung der Eheschließung auf den 7. April 2016 vorgezogen worden, um am 8. April 2016 die Ehe zu schließen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Versicherte bereits in einem Hospiz befunden; die infauste Prognose sei bekannt gewesen. Auch unter Würdigung der von der Klägerin genannten Gründe und Motive sei davon auszugehen, dass konkrete Heiratsabsichten erst ab Vereinbarung des Termins zur Anmeldung der Eheschließung bzw. ab 7. April 2016 nachgewiesen seien. Unter Würdigung der Gesamtumstände sei es der Klägerin nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe hinreichend zu widerlegen.

Hiergegen hat die Klägerin beim Sozialgericht Berlin (SG) am 21. Februar 2017 Klage erhoben und ihr Begehren auf Gewährung einer Witwenrente weiterverfolgt. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, dass für beide Eheleute die vom Gesetz vermutete Versorgungsabsicht bei weitem nicht die überragende Rolle gespielt habe. Es sei schon 10 Jahre vor dem Tod des Versicherten der Wunsch beider Partner gewesen, zu heiraten und das letzte Drittel ihres Lebens gemeinsam zu verbringen. Die schwere Erkrankung des Versicherten nach 2012 habe dann aber das Leben der Klägerin und des Versicherten dominiert. Bis zuletzt sei es der sehnliche Wunsch beider Eheleute gewesen, die Ehe zu schließen. Nach einer gesundheitlichen Besserung des Versicherten im Herbst 2014 seien die Hochzeitspläne Anfang 2015 wieder aufgenommen worden, wie der Kontakt zum Standesamt B zeige. Danach habe aber wieder der Kampf des Versicherten gegen seine Krankheit im Mittelpunkt gestanden. Gewisse Vorbereitungen der Heirat, z. B. die Beschaffung der Heiratsurkunde zur ersten Ehe der Klägerin im Ausland, wären aber weitergelaufen. Die Hoffnung auf eine positive Veränderung des Gesundheitszustandes des Versicherten sei niemals aufgegeben worden. Im Übrigen verfüge die Klägerin über ein kleines Vermögen und über eigene langfristige Lohnersatzleistungen in Höhe von monatlich über 2.000 Euro netto, was aus ihrer Sicht eine „sehr gute“ Versorgung sei.

Nach Anhörung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung des SG vom 19. Juni 2018 ist durch Urteil des SG vom selben Tage die Klage abgewiesen worden. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Klägerin nicht habe nachweisen können, dass die Ehe mit dem Versicherten aus anderen als Versorgungsgründen geschlossen worden sei. Der Versicherte habe bereits seit April 2012 unter einer schweren Krebserkrankung gelitten, bei der es sich um einen sehr aggressiven Tumor handele, der meist recht spät diagnostiziert werde, so dass die mittlere Überlebenszeit bei 7 bis 16 Monaten nach Diagnosestellung liege und die Fünfjahres-Überlebensrate nach der Diagnosestellung bei unter 5 Prozent. Die Erkrankung habe sich zum Ende des Jahres 2015 erheblich verschlechtert. Zum Zeitpunkt der Anmeldung der Eheschließung habe sich der Versicherte bereits in einem Hospiz befunden. Die Heirat eines zurzeit der Eheschließung bereits offenkundig an einer lebensbedrohlichen Krankheit leidenden Versicherten sei in der Regel gerade als ein die gesetzliche Annahme der Versorgungsehe bestätigender (objektiver) Umstand anzusehen (Bezugnahme auf Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 5. Mai 2009, B 13 R 55/08 R). Die Eheschließung selbst sei am 8. April 2016 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt, als bereits offenkundig gewesen sei, dass die lebensbedrohliche Erkrankung zum Tode führen würde. Der Termin für die Anmeldung sei sogar um einige Tage vorverlegt worden. An der Einschätzung ändere auch der Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, dass sie lange noch Hoffnung gehabt und nicht mit dem Tode des Versicherten gerechnet habe, nichts. Die Hoffnung oder Erwartung, eine lebensbedrohliche Erkrankung zu überstehen, sei ebenso wenig wie das Bestehen einer langjährigen Lebensgemeinschaft vor der Eheschließung ein „besonderer Umstand“ im Sinne des § 46 Abs. 2 a SGB VI, denn beidem lasse sich für sich genommen nicht entnehmen, dass die Ehe nicht gerade deshalb geschlossen worden sei, um einen Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Zwar sei auch nach objektiven Maßstäben bei schweren Erkrankungen mit einer ungünstigen Verlaufsprognose und entsprechender Kenntnis der Ehegatten der Nachweis nicht ausgeschlossen, dass dessen ungeachtet (überwiegend oder zumindest gleichwertig) aus anderen als aus Versorgungsgründen geheiratet worden sei, allerdings müssten dann bei der abschließenden Gesamtbewertung diejenigen besonderen (inneren und äußeren Umstände), die gegen eine Versorgungsehe sprächen, umso gewichtiger sein, je offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung gewesen sei. Hier sei die Ehe nur wenige Tage vor dem Tod des Versicherten geschlossen worden, als dieser sich bereits im Hospiz befunden habe. Sofern die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen habe, dass sie und der verstorbene Versicherte schon lange zusammen gewesen seien und dass sie seit langem hätten heiraten wollen und ihnen eine Ehe immer wichtig gewesen sei, stelle dies keinen besonderen Umstand dar, welcher hier die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen könne. Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die erkennende Kammer anschließe, könnten langjährige Heiratsabsichten ausnahmsweise nur dann die Vermutung der Versorgungsehe widerlegen, wenn sie hinreichend konkret seien und sich als die konsequente Verwirklichung einer schon vor Bekanntwerden der Erkrankung gefassten Heiratsabsicht darstellten (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2012, L 11 R 392/11). Lediglich abstrakte Pläne zur Heirat ohne entsprechende Vorbereitung und ohne definitiv ins Auge gefassten Termin reichten hierbei regelmäßig nicht aus, um einen bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung gefassten Heiratsentschluss annehmen zu können. Konkrete Heiratspläne habe die Klägerin frühestens ab dem Jahre 2015 nachgewiesen, als ein Termin beim Standesamt vorgenommen worden sei. Jedoch sei zu diesem Zeitpunkt auch die lebensbedrohliche Erkrankung des Versicherten schon bekannt gewesen. Die Klägerin habe auch im Januar 2015 ein Schreiben an die Beklagte gerichtet und sich erkundigt, wie die Versorgung nach dem Tode im Falle eines Eheschlusses ausgestaltet sei, wie sich eine Eheschließung auf die jeweiligen Rentenansprüche auswirke. Dies bekräftige, dass der Gedanke der Versorgung hinsichtlich des endgültigen konkreten Entschlusses die Ehe einzugehen, zumindest auch eine wichtige Rolle gespielt habe. Auch sei nicht überzeugend dargelegt, dass eine bereits vor dem Bekanntwerden der lebensbedrohlichen Erkrankung bestehende konkrete Heiratsabsicht durch äußere Umstände vereitelt worden sei. Insbesondere habe die Klägerin vorgetragen, dass erst geheiratet werden sollte, wenn die Wohnung in Neuruppin fertig renoviert sei. Dieser Grund für das Hinauszögern der Ehe erkläre jedoch nicht, weshalb die Ehe im April 2016 geschlossen worden sei, da die Renovierung der Wohnung auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Auch habe die Klägerin vorgetragen, dass beide unbedingt in Neuruppin die Ehe hätten eingehen wollen. Die Ehe sei wegen des Gesundheitszustandes des Versicherten jedoch nicht mehr in Neuruppin, sondern in Berlin geschlossen worden, was auch dafür spreche, dass der konkrete Entschluss zum Eingehen der Ehe im April 2016 aufgrund der Erkrankung gefallen sei und keine konsequente Verwirklichung von bereits zuvor bestehenden konkreten, nicht im Hinblick auf die lebensbedrohliche Krankheit gefassten Heiratsplänen darstelle.

Gegen die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 10. Juli 2018 zugestellte Entscheidung ist am 6. Juli 2018 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden. Zur Begründung ist im Wesentlichen vorgetragen worden, dass die im Verwaltungs- als auch im sozialgerichtlichen Verfahren vorgetragenen Beweggründe für die Heirat, aber auch für die Verzögerung bei der Eheschließung nicht in die Beweiswürdigung einbezogen worden seien. Davon abgesehen werde nach wie vor bestritten, dass es den Eheleuten auch bis kurz vor dem Tode des Mannes wirklich vollkommen bewusst gewesen sei, dass es keine Rettung mehr geben würde. Herz und Verstand hätten bei beiden Eheleuten nicht übereinstimmend gearbeitet. Das SG habe auch nicht gewürdigt, dass die Klägerin ohne die Eheschließung bereits bestens versorgt gewesen sei und sich die Heirat hier als die Fortsetzung einer langjährigen Gemeinschaft aufgrund einer Liebesbeziehung mit Einbindung beider Partner in das familiäre Umfeld dargestellt habe. Über das Sterbevierteljahr hinaus könnte infolge erheblicher Kürzungen aufgrund der gesetzlichen Einkommensanrechnung nur eine geringe Hinterbliebenenrente realisiert werden. In der mündlichen Verhandlung des Senates ist noch vorgetragen worden, dass der Versicherte und die Klägerin am 21. Februar 2009 in einem Hotel Resort in N bei einem feierlichen familiären Abendessen angekündigt hätten, zu heiraten.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 29. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Februar 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin eine Witwenrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (Az.: sowie die Kopien der Verwaltungsakte der BGHM (beigezogen vom SG zum - ruhend gestellten - Rechtsstreit der Klägerin mit der BGHM mit dem Az. S 25 U 102/17, in dem die Klägerin einem Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung verfolgt).