Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch Übernahme einer Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011, für das bei der Bedarfsberechnung lediglich die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt wurden, vom 22. April 2013.

Die 1979 geborene Klägerin bezieht seit 2009 Leistungen nach dem SGB II. Unter dem 31. Januar 2009 schloss die Klägerin einen Mietvertrag über eine 40 Quadratmeter große Einzimmerwohnung zu einer damaligen monatlichen Kaltmiete in Höhe von 300,00 EUR sowie Betriebskosten in Höhe von 90,00 EUR.

Im gesamten Jahr 2011 zahlte der Beklagte der Klägerin - nachdem ihr bereits im Jahr 2009 eine Kostensenkungsaufforderung erteilt worden war - Leistungen unter Berücksichtigung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung i. H. v. 378,00 EUR.

Im November 2013 beantragte die Klägerin die Übernahme der sich aus der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2011 vom 22. April 2013 ergebenden Nachforderung in Höhe von 188,29 EUR. Aus dieser Nebenkostenabrechnung ergab sich, dass die Klägerin im Jahr 2011 monatliche Vorauszahlungen auf die Nebenkosten i. H. v. 1080,00 EUR (monatlich 90,00 EUR x 12) gezahlt hatte. Die tatsächlichen Betriebskosten, in denen Heizkosten i. H. v. 16,93 EUR monatlich (90,85 EUR Grundkosten Heizung zzgl. 112,22 EUR Verbrauchskosten Heizung = 203,07 EUR jährlich: 12 Monate) enthalten waren, beliefen sich auf 1268,29 EUR jährlich bzw. 105,69 EUR monatlich. Hierdurch ergab sich eine Differenz zwischen Vorauszahlungen und tatsächlichen Kosten i. H. v. 188,29 EUR, die der Vermieter nachforderte.

Den Antrag auf Übernahme dieser Nachforderung lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. November 2013 ab und führte zur Begründung unter anderem aus, dem Antrag auf Übernahme der Betriebs- und Heizkostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2011 könne gemäß § 22 Abs. 1 SGB II nicht entsprochen werden. Die Klägerin erhalte im Rahmen der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II unter anderem Kosten für Unterkunft und Heizung. Nach § 22 SGB II würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen, soweit diese angemessen seien. Für die Leistungen nach § 22 SGB II sei das Land Berlin als kommunaler Träger zuständig. In Berlin richte sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den diesbezüglichen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) der zuständigen Senatsverwaltung. Danach dürfe die Bruttowarmmiete für einen 1-Personen-Haushalt einen Betrag von monatlich 378,00 EUR nicht übersteigen. Die Bruttowarmmiete beinhalte die Kaltmiete, die Betriebskosten und die Heizkosten. Die Klägerin habe sich trotz des Hinweises dazu entschlossen, nicht in eine günstigere Wohnung umzuziehen, sondern ihre Wohnung beizubehalten. Infolgedessen sei ihre Miete in Anwendung der AV-Wohnen auf die vorstehend genannte Bruttowarmmiete festgesetzt worden. Weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung sehe das SGB II nicht vor.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 25. November 2013 Widerspruch ein und führte zur Begründung unter anderem aus, selbst wenn ihre Unterkunftskosten die von dem Beklagten für maßgeblich gehaltene Angemessenheitsgrenze überschreiten sollten, so folge hieraus nicht, dass sich der Leistungsträger deshalb nicht an einer Betriebskostennachforderung zu beteiligen habe. Überstiegen die tatsächlichen Unterkunftskosten die vom Leistungsträger für angemessen erachteten Kosten, so folge daraus nicht, dass für die Zeit, für die nur noch die vermeintlich angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten übernommen worden seien, keine Erstattung einer Betriebskostenforderung verlangt werden könne. Vielmehr müsse der Leistungsträger anteilig die Forderung aus der Betriebskostenabrechnung insoweit übernehmen, als er die Unterkunfts- und Heizkosten erbracht habe (vergleiche SG Berlin, Urteil vom 25. März 2010, S 128 AS 9212/09). Überstiegen die tatsächlichen Unterkunftskosten im Jahr 2011 mit 390,00 EUR die vom Beklagten für angemessen erachteten Unterkunftskosten von 378,00 EUR um 12,00 EUR, so erbringe der Beklagte 96,9 % der gesamten Unterkunftskosten und habe mithin auch für 96,9 % der Nachforderung aufzukommen.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2014 zurück und führte zur Begründung unter anderem aus, die Klägerin sei im Februar 2009 in eine neue Wohnung gezogen, deren Miete beim Einzug 390,00 EUR betragen habe. Damals seien die angemessenen Kosten nach der AV-Wohnen 360,00 EUR gewesen. Dies sei der Klägerin bekannt gewesen. Im Mietvertrag sei sogar aufgenommen worden, dass sie die Differenz zu 360,00 EUR selbst trage. Ab 1. März 2009 seien die angemessenen Kosten der Unterkunft durch die neue AV-Wohnen auf 378,00 EUR angepasst worden. Der Klägerin sei in mehreren Bescheiden mitgeteilt worden, dass Betriebskostenabrechnungen aufgrund der festgesetzten Miete nicht übernommen würden. Demnach sei der Klägerin spätestens im Juni 2009 bekannt gewesen, dass Betriebskostennachzahlungen nicht vom Jobcenter getragen werden könnten. Gegen die Bewilligungsbescheide sei kein Rechtsbehelf eingelegt worden. Alle Bescheide seit 2009 seien bindend geworden. Aufgrund dessen, dass nach § 22 Abs. 1 SGB II nur Kosten der Unterkunft erbracht würden, soweit diese angemessen seien, schließe dieses dann auch die Übernahme der Forderung aus Betriebskostenabrechnungen aus. Eine Übernahme der Forderungen aus Betriebskostenabrechnungen würde die Regelung der Absenkung der Kosten der Unterkunft auf das angemessene Maß außer Kraft setzen. Auch nach den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) vom 6. August 2013 seien Nachzahlungen für Zeiträume, in denen die Kosten der Wohnung nach Durchführung des Kostensenkungsverfahrens auf das angemessene Maß reduziert worden seien, nicht zu übernehmen.

Die anschließende Klage, mit der die Klägerin erneut geltend gemacht hatte, der Beklagte habe die Unterkunftskosten zu 96,92 % übernommen, sodass er auch einen 96,92 % entsprechenden Anteil der Nachforderung in Höhe von 188,29 EUR, mithin einen Betrag in Höhe von 182,49 EUR, übernehmen müsse, hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 5. Juni 2015 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin sei § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hiernach würden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen seien. Eine Betriebs- oder Heizkostennachforderung sei Bestandteil der Unterkunftskosten im Monat der Fälligkeit der Forderung, hier im April 2013. Die Klägerin habe jedoch keinen Anspruch auf die Übernahme weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung. Der Beklagte habe im Jahr 2011 bereits mehr Kosten für Unterkunft und Heizung insgesamt bewilligt, als für die Klägerin im Jahr 2011 angemessen und damit durch den Beklagten zu übernehmen gewesen wären. Die Klägerin habe im Jahr 2011, dem Jahr, in dem die zu übernehmende Betriebskostenabrechnung entstanden sei, tatsächliche Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 390,00 EUR gehabt. Im Jahr 2011 seien nach Ansicht des Gerichts die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für - wie vorliegend - einen Ein-Personen-Haushalt eine Bruttokaltmiete von 322,50 EUR zuzüglich der tatsächlich angefallenen Heizkosten in Höhe von monatlich 16,93 EUR, mithin insgesamt eine Bruttowarmmiete in Höhe von 339,42 EUR gewesen. Ob die Aufwendungen für die Wohnung angemessen seien, sei für das Gericht nicht anhand der Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II des Beklagten (AV-Wohnen) zu bestimmen (vergleiche BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R). Die Angemessenheitsprüfung setze eine Einzelfallprüfung voraus und habe für die Unterkunftskosten und für die Heizkosten getrennt zu erfolgen (vergleiche Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006, B 7b AS 18/06 R, sowie vom 2. Juli 2009, B 14 AS 36/08 R, Rn. 18, zitiert nach juris). Die Berechnung ergebe sich aus dem Produkt der für die hier zu berücksichtigende Haushaltsgröße höchstens angemessenen Wohnungsgröße von 50 m² und der angemessenen Bruttokaltmiete, die sich aus der Nettokaltmiete und den kalten Betriebskosten zusammensetze und betrage 322,50 EUR (50 m² mal 6,45 EUR [4,91 EUR + 1,54 EUR]). Hierbei lege die Kammer die von Schifferdecker/Irgang/Silbermann (Einheitliche Kosten der Unterkunft in Berlin. Ein Projekt von Richterinnen und Richtern des Sozialgerichts Berlin, in: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit Nr. 1/2010 Seite 28-42; bestätigt durch BSG, Urteile vom 19. Oktober 2010, B 14 AS 50/10 R, B 14 AS 65/09 R, B 14 AS 2/10 R, zitiert jeweils nach juris) ermittelten Werte zu Grunde. Zusätzlich seien vom Grundsicherungsträger angemessene Heizkosten zu übernehmen. Nach Addition der höchstens als angemessen anzusehenden Bruttokaltmiete von 322,50 EUR sowie den maßgeblichen Heizkosten von 16,93 EUR ergebe sich eine abstrakt angemessene Bruttowarmmiete von höchstens 339,42 EUR. Die Klägerin habe mithin einen Anspruch auf angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung im Jahr 2011 in Höhe von monatlich 339,42 EUR gehabt. Der Beklagte habe bereits einen Betrag in Höhe von 378,00 EUR monatlich und damit, berechnet für das gesamte Jahr 2011, 462,96 EUR weiterer Kosten für Unterkunft und Heizung bewilligt. Der Betrag der streitigen Nachforderung von 188,29 EUR bzw. nach Klageantrag geforderten 182,49 EUR sei von dem Betrag von 462,96 EUR erfasst. Ein weiterer Leistungsantrag auf Übernahme (auch nur teilweise) der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 bestehe nicht.

Gegen das ihr am 11. Juni 2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30. Juni 2015 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Zur Begründung führt sie unter anderem aus, ihrem geltend gemachten Anspruch stehe nicht entgegen, dass die Unterkunftskosten im Abrechnungsjahr (vermeintlich) unangemessen ausgefallen seien. Das BSG habe diese Frage ausdrücklich offen gelassen und im Urteil vom 20. Dezember 2011 (B 4 AS 9/11 R) ausgeführt: "Eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 Abs. 1 SGB X kann nicht mit der Argumentation verneint werden, der Leistungsberechtigte habe für den Entstehungszeitraum der Nebenkosten keine höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen können, weil der Leistungsträger mit der Aufforderung zur Kostensenkung die Unangemessenheit der damaligen Unterkunftskosten festgestellt hat. Dabei kann der Senat dahinstehen lassen wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn die Kosten im Entstehungszeitpunkt unangemessen sind (BSG, Urteil vom 20. Dezember 2011, B4 AS 9/11 R)." Wenn man vorliegend unterstelle, die tatsächlichen Unterkunftskosten hätten im Abrechnungsjahr tatsächlich die maßgebliche Angemessenheitsgrenze überschritten, so folge hieraus nicht, dass für die Zeit, für die nur noch die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten übernommen worden seien, keine Erstattung einer Betriebskostenforderung verlangt werden könne. Vielmehr müsse der Leistungsträger anteilig die Forderung aus der Betriebskostenabrechnung insoweit übernehmen, als er die Unterkunfts- und Heizkosten erbracht habe. Ein anderes Verständnis führe zu Wertungswidersprüchen: der Hilfebedürftige bekäme in Fällen der vorliegenden Art eine Forderung aus einer Betriebskostenabrechnung in vollem Umfang erstattet, entspreche die Warmmiete exakt dem Angemessenheitsgrenzwert. Bei nur geringfügigem Überschreiten dieser Angemessenheitsgrenze bekämen die Hilfebedürftigen die Forderung aus einer Betriebskostenabrechnung gar nicht, auch nicht anteilig, erstattet. Diese "alles-oder-nichts"-Lösung finde im Gesetz keine Stütze (vergleiche SG Berlin, Urteil vom 25. März 2010, S 128 AS 9212/09). Selbst bei einer wirksamen Kostensenkung könne der Gesamt-Richtwert nicht als Grenzwert für Nachforderungen aus Zeiträumen nach der Kostensenkung verstanden werden. Dies liefe auf eine unzulässige Pauschalierung von Neben- oder Heizkosten hinaus. Es liege auf der Hand, dass die Absenkung auf einen abstrakt angemessenen Produktwert aus angemessener Wohnfläche x [angemessene Kaltmiete plus angemessene Betriebskosten/Quadratmeter] nicht zur Folge haben könne, dass Neben- oder Heizkostennachforderungen, die auf Preissteigerungen für Energie oder höhere Gebühren etwa für die Abfallbeseitigung beruhten und daher auf die Bestimmung der abstrakten Produktpreisfaktoren durchschlagen würden, nur noch zum Teil bzw. mit veralteten Werten übernommen werden könnten. Noch deutlicher werde die Unzulässigkeit einer Begrenzung der Unterkunftskosten auf feste Bruttowarmmietbeträge, wenn man sich die Abhängigkeit der Betriebs- und Heizkosten von unbeeinflussbaren Außenfaktoren wie der Wetterlage, Bauisolierung, Mehrwertsteuer- oder Gebührenerhöhungen etc. vor Augen halte. Ein bestandskräftig gewordener Kostensenkungsbetrag könne sich daher allenfalls anteilig nach der Formel [angemessene/tatsächliche Bruttokaltmiete] mal Betriebs- und Heizkostennachforderung auf die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung auswirken (vergleiche SG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2013, S 37 AS 30006/12). Das Sozialgericht habe sich in seiner Entscheidung vom 5. Juni 2015 mit dieser Argumentation nicht auseinandergesetzt. Übertragen auf den vorliegenden Fall ergebe sich folgende Berechnung: überstiegen die tatsächlichen Unterkunftskosten im Jahr 2011 mit 390,00 EUR die vom Beklagten für angemessen erachteten Unterkunft Kosten von 378,00 EUR um 12,00 EUR, so erbringe der Beklagte 96,92 % der gesamten Unterkunftskosten und habe mithin auch für 96,92 % der Nachforderung, mithin 182,49 EUR aufzukommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juni 2015 sowie den Bescheid des Beklagten vom 13. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Januar 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin die Nachforderung aus der Heiz- und Betriebskostenabrechnung vom 22. April 2013 in Höhe von 182,49 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie den der Verwaltungsakten des Beklagten.