Streitig ist, ob der Beklagte gegen den Kläger einen Anspruch auf Ersatz erbrachter Leistungen in Höhe von - noch - 3.719,56 Euro nach Maßgabe des § 34 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) hat.

Der 1964 geborene Kläger, dem für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2013 Leistungen nach dem SGB II zuerkannt waren, schloss mit der B B mbH (BPG) am 28. Juni 2013 einen Arbeitsvertrag als Malerhelfer zum Außenanstrich mit Beginn ab dem 1. Juli 2013 auf unbestimmte Zeit ab. Im Arbeitsvertrag ist als Einsatzbereich vereinbart: "Gesamtes Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" (Nr. 1 e des Vertrages). Vereinbart war außerdem, dass die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses als Probezeit gelten sollten (Nr. 4 Buchstabe b des Vertrages); außerdem war auch ein Anspruch des Klägers auf Wegezeitvergütung und Übernahme von Übernachtungskosten durch den Arbeitgeber sowie der Ersatz erstattungsfähiger Aufwendungen nach § 670 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt (Nr. 6 h des Vertrages).

Mit Bescheid vom 22. November 2013 hob der Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Wirkung vom 1. August 2013 auf wegen des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit nach Arbeitsaufnahme.

Am 1. November 2013 stellte der Kläger erneut einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II und gab unter Beifügung des Kündigungsschreibens der B vom 28. Oktober 2013 an, vom 1. Juli bis 13. September 2013 sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen zu sein. In dem beigefügten Kündigungsschreiben der B heißt es:

"Hiermit kündigen wir den mit Ihnen am 28. Juni 2013 geschlossenen Arbeitsvertrag innerhalb der Probezeit fristlos am 28. Oktober 2013 zum 29. Oktober 2013 wegen unentschuldigten Fehlens seit dem 13. September 2013. Ersatzweise wird das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum nächstmöglichen Termin gekündigt ..."

Vom 11. bis 22. November 2013 nahm der Kläger an einer vom Beklagten finanzierten Maßnahme teil.

Mit Bescheid vom 27. November 2013 gewährte der Beklagte vorläufig Leistungen für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 2013 in Höhe von 758,23 Euro monatlich, wobei 158,54 Euro monatlich für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzukamen; für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 2014 setzte die Beklagte die Leistungen für den Kläger in Höhe von 767,23 Euro fest, wobei an Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung noch 162,66 Euro monatlich hinzukamen.

Nach Anhörung stellte die Beklagte mit Bescheid vom 2. April 2014 fest, dass der Kläger zum Ersatz der ihm für die Zeit vom 1. November 2013 bis 30. April 2014 gezahlten Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 5.593,14 Euro verpflichtet sei. Der Ersatzanspruch werde in voller Höhe geltend gemacht. Nach den vorliegenden Unterlagen habe der Kläger seine Hilfsbedürftigkeit herbeigeführt, in dem er durch besonders schwere Verletzungen der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit obliegenden Sorgfaltspflichten seinen Arbeitsplatz und damit das existenzsichernde Einkommen verloren habe, wobei er zumindest grob fahrlässig gehandelt habe, weil er seit dem 13. September 2013 unentschuldigt gefehlt habe, ohne dass ein wichtiger Grund hierfür vorgelegen habe.

Mit Änderungsbescheid vom 3. April 2014 gewährte die Beklagte dem Kläger für den Monat April 2014 eine um 7 Euro höhere Leistung (774,23 Euro).

Den Widerspruch des Klägers, mit dem dieser sich gegen die Geltendmachung des Ersatzanspruchs mit der Begründung wehrte, er sei zu keinem Zeitpunkt über die Möglichkeit der Geltendmachung eines solchen Anspruchs aufgeklärt worden und könne den Rückzahlungsbetrag auch nicht begleichen, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2014 zurück.

Am 17./18. Juli 2014 hat er beim Sozialgericht Berlin (SG) Klage erhoben.

Nachdem er zunächst vorgetragen hatte, dass das Beschäftigungsverhältnis mit der B nur deshalb gekündigt worden sei, weil keine Aufträge in B vorhanden gewesen seien, wobei vereinbart gewesen sei, dass er nur in B habe arbeiten sollen, hat er später vorgebracht, dass er sich den Arbeitsvertrag von Juni 2013 gar nicht mehr durchgelesen habe, bevor er ihn unterschrieben habe. Er sei davon ausgegangen, dass er nur in B zum Arbeitseinsatz kommen sollte. In der mündlichen Verhandlung des SG vom 1. Juli 2016 hat der Kläger schlussendlich erklärt, dass er vom Arbeitgeber in P und Umgebung eingesetzt worden sei, obwohl ihm sowohl das Jobcenter als auch der Arbeitgeber vorher gesagt hätten, dass die Stelle in B sei. Ihm sei auch vorgeworfen worden, dass er nicht gut gearbeitet habe, woraufhin er geäußert habe, dass er sich nicht den Mund verbieten lasse; er sei dann nicht mehr zur Arbeit erschienen und habe sich auch nicht mehr beim Arbeitgeber gemeldet. Ihm sei klar gewesen, dass er eine Kündigung erhalten werde und sich dann wieder beim Jobcenter melden würde.

Der Beklagte hat vorgetragen, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe, indem er sich den betreffenden Arbeitsvertrag vor Unterschrift nicht durchgelesen habe.

Durch Urteil des SG vom 1. Juli 2016 ist der Bescheid des Beklagten vom 2. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2014 insoweit aufgehoben worden, als er die Monate Januar bis April 2014 betreffe und insoweit einen Erstattungsbetrag von 1.833,54 Euro übersteige. Zur Begründung hat das SG in den Entscheidungsgründen seines Urteils festgestellt, dass lediglich für die Monate November bis Dezember 2013 die Voraussetzungen des § 34 SGB II erfüllt seien. Die Vorschrift setze voraus, dass der Leistungsberechtigte vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt habe, sein Verhalten dabei sozialwidrig gewesen sei, kein wichtiger Grund für das Verhalten vorgelegen habe und der Ersatzanspruch auch keine besondere Härte darstelle. Diese Voraussetzungen hat das SG im Einzelnen für erfüllt gehalten. Vorliegend sei jedoch zu bestimmen gewesen, für welchen Zeitraum die Voraussetzungen des § 34 SGB II vorlägen. § 34 SGB II enthalte zwar grundsätzlich keine zeitliche Befristung für den Ersatzanspruch. Die Norm könne vom Sinn und Zweck her aber keinen zeitlich unbefristeten Ersatzanspruch gewähren. Die Voraussetzungen des § 34 SGB II seien nur solange erfüllt, wie der Leistungsberechtigte ohne das sozialwidrige Verhalten nicht hilfebedürftig gewesen wäre. Hierbei seien sämtliche Begleitumstände zu berücksichtigen. Vorliegend sei die Besonderheit, dass sich der Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung noch in der Probezeit befunden und nicht mit Sicherheit festgestanden habe, dass das Arbeitsverhältnis auch bei ordnungsgemäßer Arbeit nach Ablauf der Probezeit fortbestanden hätte. Der Kammer sei bekannt, dass gerade bei Zeitarbeitsfirmen eine Kündigung zum Ende der Probezeit häufig sei. Die Art des Klägers, wie er sich in der mündlichen Verhandlung präsentiert habe, spreche zudem dafür, dass seine Kündigung vor Ablauf der Probefrist auch bei ordnungsgemäßem Verhalten nicht unwahrscheinlich gewesen wäre. Die Kammer sei deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hilfebedürftigkeit nur bis zum Ende der Probezeit grob fahrlässig und sozialwidrig herbeigeführt worden sei. Die Probezeit des Arbeitsverhältnisses mit der B sei vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2013 gelaufen. Der Ersatzanspruch nach § 34 SGB II sei deshalb auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2013 zu beschränken. Eine besondere Härte im Sinne des § 34 SGB II liege nicht vor.

Gegen das dem Beklagten am 8. Juli 2016 zugestellte Urteil hat dieser am 28. Juli 2016 Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Kausalität des Fehlverhaltens des Klägers nicht durch das hypothetische Ende der Probezeit des bereits beendeten Arbeitsvertrages unterbrochen worden sei. Auch weitere Ursachen für die Hilfebedürftigkeit des Klägers (z. B. erfolglose Bewerbungsbemühungen aufgrund schlechter Arbeitsmarktlage) seien jedenfalls bis Ende April 2014 nicht ersichtlich. Vielmehr habe sich der Kläger auf Vermittlungsvorschläge des Beklagten vom 25. November 2013 und 23. Dezember 2013 für Stellen als Maler nicht beworben. Angebote für Arbeitsstellen außerhalb der Stadt B schließe er weiterhin vollständig aus. Insoweit bestehe eine Kostenersatzpflicht des Klägers für die gezahlten Leistungen bis zum 30. April 2014.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juli 2016 aufzuheben, soweit der Bescheid vom 2. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juli 2014 bezüglich eines Ersatzanspruchs für die Zeit vom 1. Januar bis 30. April 2014 in Höhe von 3.790,56 Euro aufgehoben worden ist und die Klage auch insoweit abzuweisen.

Die Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger ist der Meinung, dass er auch ohne ein sozialwidriges Verhalten jedenfalls am Ende der Probezeit hilfebedürftig geworden wäre, da ihm mitgeteilt worden sei, dass er seine Arbeit schlecht verrichte und ihm Fahrten zu einem Einsatzort in Pzu weit gewesen wären.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verwaltungsakten (Aktenzeichen ...) und der Gerichtsakten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.