Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Gewährung der tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft und Heizung als Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. April 2012 bis 30. September 2013.

Der im Februar 1954 geborene Kläger bewohnt eine 57,85 m² große mit Zentralheizung ausgestattete Wohnung in einem Gebäude mit einer Gesamtwohnfläche von 22.785,04 m² in der Rstraße in B. Die monatliche Gesamtmiete betrug ab 1. November 2009 435,09 Euro (288,09 Euro Netto-Kaltmiete, 45 Euro Vorauszahlung Heizung, 102 Euro Vorauszahlung Betriebskosten), ab 1. Oktober 2010 449,09 Euro (288,09 Euro Netto-Kaltmiete, 51 Euro Vorauszahlung Heizung, 110 Euro Vorauszahlung Betriebskosten), ab 1. September 2011 470,50 Euro (309,50 Euro Netto-Kaltmiete, 51 Euro Vorauszahlung Heizung, 110 Euro Vorauszahlung Betriebskosten), ab 1. November 2011 479,50 Euro (309,50 Euro Netto-Kaltmiete, 63 Euro Vorauszahlung Heizung, 107 Euro Vorauszahlung Betriebskosten), ab 1. August 2012 470,50 Euro (309,50 Euro Netto-Kaltmiete, 53 Euro Vorauszahlung Heizung, 108 Euro Vorauszahlung Betriebskosten). Die Wohnung hat zur Warmwassererzeugung einen Gasdurchlauferhitzer, deren Kosten der Kläger gesondert neben der Gesamtmiete zu tragen hat.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2010 hatte der Beklagte den Kläger darauf hingewiesen, dass nach den Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II vom 10. Februar 2009 (AV-Wohnen) die angemessene Bruttowarmmiete für einen Einpersonenhaushalt 378 Euro betrage. Die derzeitige Bruttowarmmiete von 435,09 Euro übersteige diesen Wert und sei daher nicht mehr angemessen. Der Beklagte übermittelte dem Kläger zur Beurteilung einer Kostensenkungsmöglichkeit einen Fragebogen.

Mit Schreiben vom 21. April 2010 hatte der Beklagte seinen Hinweis wiederholt, wonach die derzeitige Bruttowarmmiete des Klägers von 345,09 Euro nicht angemessen sei. Der Kläger war aufgefordert worden, seine Unterkunftskosten bis zum 25. August 2010 auf das genannte angemessene Maß zu senken. Ab 1. Oktober 2010 würden bei der Berechnung der Leistungen Kosten der Unterkunft nur noch in Höhe von 378 Euro berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 19. August 2010 hatte der Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass aufgrund der von diesem angegebenen Ausnahme- oder Härtefallgründe die Kosten der Unterkunft bis auf weiteres, längstens jedoch für die Dauer von 12 Monaten (also bis 1. September 2011) weiter gewährt würden.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2011 hatte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis 31. März 2012 in Höhe von 742 Euro monatlich (364 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts, 378 Euro für Unterkunft und Heizung) bewilligt. Mit weiterem Schreiben vom 29. Juli 2011 hatte sich der Beklagte wegen der gewährten Kosten der Unterkunft u. a. auf seine Schreiben vom 24. Februar 2010 und vom 18. August 2011 (gemeint: 19. August 2010) bezogen.

Mit Bescheid vom 22. März 2012 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. April 2012 bis 30. September 2012 in Höhe von 752 Euro monatlich (374 Euro für den Regelbedarf, 378 Euro für Unterkunft und Heizung).

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe Anspruch in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen für seine Unterkunft. Die AV-Wohnen sei lediglich eine Verwaltungsvorschrift ohne Rechtswirkung. Es sei nicht erkennbar, dass ihr ein schlüssiges Konzept zugrunde liege.

Mit Änderungsbescheid vom 11. Juni 2012 setzte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 30. September 2012 auf 762,60 Euro monatlich (374 Euro Regelleistung, 8,60 Euro Mehrbedarf und 380 Euro für Unterkunft und Heizung) fest; die Korrektur beruhe auf der ab 1. Mai 2012 gültigen Wohnaufwendungenverordnung (WAV).

Der Kläger legte auch dagegen Widerspruch ein.

Mit Bescheid vom 26. September 2012 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 31. März 2013 in Höhe von 762,60 Euro monatlich.

Der Kläger legte auch gegen diesen Bescheid mit derselben Begründung Widerspruch ein.

Mit den beiden Widerspruchsbescheiden vom 9. November 2012 wies der Beklagte die Widersprüche zurück. Er nahm Bezug auf die AV-Wohnen vom 10. Februar 2009 bzw. die WAV vom 3. April 2012.

Mit Änderungsbescheid vom 24. November 2012 setzte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 auf 770,60 Euro monatlich (382 Euro Regelleistung, 8,60 Euro Mehrbedarf und 380 Euro für Unterkunft und Heizung) fest.

Gegen die beiden Widerspruchsbescheide vom 9. November 2012 hat der Kläger am 10. Dezember 2012 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben.

Gegen den Änderungsbescheid vom 24. November 2012 legte der Kläger am 18. Dezember 2012 Widerspruch mit der Begründung ein, der Angemessenheitsbegriff des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verstoße gegen das Grundgesetz (GG).

Mit Änderungsbescheid vom 13. Dezember 2012 setzte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 auf 770,79 Euro fest.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2013 verwarf der Beklagte den Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 24. November 2012 als unzulässig: Der Regelungsgehalt dieses Bescheides erschöpfe sich in der Erhöhung der Regelleistung um 8 Euro monatlich aufgrund der Regelsatzerhöhung. Eine Regelung hinsichtlich der Höhe der für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 zu gewährenden Leistungen für Unterkunft und Heizung sei hingegen nicht getroffen worden; vielmehr handele es sich insoweit lediglich um eine wiederholende Verfügung, der kein eigenständiger Regelungsgehalt zukomme.

Der Kläger hat mit seiner Klage vorgetragen, die WAV beruhe hinsichtlich der Berechnung der kalten Betriebskosten auf methodisch nicht nachvollziehbaren Aussagen. Der Bezug auf den Berliner Mietspiegel gehe fehl, da dieser nur historische Aussagen beinhalte, die keine Aussage darüber treffe, wie sich gegenwärtig oder zukünftig ein Markt entwickeln werde, da die Angebotsmieten nicht berücksichtigt seien. Die WAV sei zwischenzeitlich vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25. April 2013 für unwirksam erklärt worden.

Der Beklagte hat gemeint, ungeachtet einer Unwirksamkeit der WAV seien die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für einen Einpersonenhaushalt unangemessen hoch, zumal die Wohnung bereits ihrer Wohnfläche von 58 m² nach unangemessen groß sei.

Mit Änderungsbescheid vom 3. April 2013 setzte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2012 auf 771,60 Euro monatlich (382,60 Euro Regelbedarf inklusive Mehrbedarf, 389 Euro für Unterkunft und Heizung) und für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 auf 779,79 Euro monatlich (390,79 Euro Regelbedarf einschließlich Mehrbedarf, 389 Euro für Unterkunft und Heizung) fest: Es sei rückwirkend ab 1. Mai 2012 der geltende Richtwert bei den Wohnkosten in Höhe von 389 Euro zu berücksichtigen.

Mit Bescheid vom 3. April 2013 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. September 2013 in Höhe von 779,79 Euro monatlich.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, die nach der WAV maßgebenden Unterkunftskosten berücksichtigten nicht die Angebotsmieten und nähmen völlig unrealistische Betriebskosten an. Der Kläger teilte außerdem mit, dass er am 11. Juni 2013 1.174,25 Euro als Erbe erhalten habe.

Mit Änderungsbescheid vom 1. August 2013 setzte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. September 2013 bis 30. September 2013 auf 614,09 Euro (225,09 Euro Regelbedarf einschließlich Mehrbedarf, 389 Euro für Unterkunft und Heizung) fest: Die einmalige Einnahme aus der Auflösung eines Nachlasses sei gleichmäßig auf den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2013 mit monatlich 195,70 Euro (abzüglich des Freibetrages von 30 Euro) aufzuteilen.

Mit Schreiben vom 1. August 2013 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass wegen der Zahlung aus der Auflösung eines Nachlasses für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 31. August 2013 insgesamt 331,40 Euro zu Unrecht gewährt worden seien. Diese Leistungen seien zu erstatten. Dem Kläger werde Gelegenheit gegeben, sich zu diesem Sachverhalt zu äußern.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. September 2013 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 3. April 2013 unter Bezugnahme auf die WAV vom 3. April 2012 zurück.

Dagegen hat der Kläger am 10. Oktober 2013 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben, die unter dem Aktenzeichen S 63 AS 24437/13 registriert worden ist.

Mit Beschluss vom 28. November 2013 hat das Sozialgericht dieses Verfahren zum bereits anhängigen Verfahren verbunden.

Mit Änderungsbescheiden vom 14. November 2014 setzte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2013 auf 788,79 Euro monatlich (390,17 Euro Regelbedarf einschließlich Mehrbedarf, 398 Euro für Unterkunft und Heizung), für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 auf 788,79 Euro monatlich, für die Zeit vom 1. Juli 2013 bis 31. Juli 2013 auf 623,09 Euro (225,09 Euro Regelbedarf einschließlich Mehrbedarf, 398 Euro für Unterkunft und Heizung), und für die Zeit vom 1. August 2013 bis 30. September 2013 auf 649,09 Euro (225,09 Euro Regelbedarf einschließlich Mehrbedarf, 424 Euro für Unterkunft und Heizung) fest.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 22. März 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2012 und unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 26. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 3. April 2013 und vom 14. November 2014 und unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 3. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2013 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11. Oktober 2013 und vom 14. November 2014 zu verpflichten, dem Kläger in der Zeit vom 1. April 2012 bis 30. September 2013 Leistungen unter Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Der Beklagte hat darauf hingewiesen, dass schon ab Mai 2012 389 Euro monatlich für Unterkunft und Heizung gewährt worden seien.

Mit Urteil vom 10. April 2015 hat das Sozialgericht unter Änderung der entgegenstehenden Bescheide den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1. April 2012 bis 31. Juli 2012 in Höhe von 383,75 Euro monatlich und für die Zeit vom 1. April 2013 bis 31. Juli 2013 in Höhe von 402,50 Euro monatlich zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen: Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen seien. Die Kammer sei in der Lage, anhand eines eigenen schlüssigen Konzepts die in Berlin angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung durch Auswertung der Mietspiegeldaten zu bestimmen. Die Angemessenheitsprüfung setze eine Einzelfallprüfung voraus und habe für die Unterkunftskosten und für die Heizkosten getrennt zu erfolgen. Zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit einer Wohnung sei das Produkt aus angemessener Wohnfläche und der Summe von angemessener Kaltmiete je Quadratmeter und angemessenen kalten Betriebskosten zu ermitteln. Im ersten Schritt sei die maßgebliche Größe der Unterkunft zu bestimmen. Hierzu sei auf die anerkannte Wohnraumgröße für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Danach dürfe an Einpersonenhaushalte Wohnraum von bis zu 50 m² überlassen werden. In einem zweiten Schritt sei der Wohnstandard festzustellen. Zur Bestimmung des angemessenen Mietzinses stütze sich die Kammer für die Zeit vom 1. April 2012 bis 31. März 2013 auf den qualifizierten Mietspiegel des Landes Berlin von Mai 2011. Dieser Mietspiegel sei eine repräsentative Datenerhebung über die in Berlin am 1. September 2010 üblicherweise gezahlten Mieten für verschiedene Wohnungstypen jeweils vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage. Der Mietspiegel 2013 werde nicht herangezogen, da dieser erst am 23. Mai 2013 veröffentlicht worden sei und die letzte Behördenbescheidung davor ergangen sei. Für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. September 2013 sei hingegen auf den Mietspiegel des Landes Berlin 2013 von Mai 2013 zurückzugreifen. Als örtlicher Vergleichsraum sei das gesamte Stadtgebiet Berlin heranzuziehen. Bei der Bestimmung der angemessenen Kaltmiete greife die Kammer auf die Daten für Wohnungen in der einfachen Wohnlage zurück, wobei Wohnungen, welche entweder nicht über ein Bad oder nicht über eine Sammelheizung verfügten, und daher die Wohnungen mit den Werten der Spalten 1, 3, 5 und 6 nicht zu berücksichtigen seien. Der Berechnung seien sodann die Mittel- und nicht die Spannenoberwerte der einfachen Wohnlage zugrunde zu legen. Diese Mittelwerte seien jeweils nach dem Verhältnis der den Wohnungsangaben zugrunde liegenden Wohnungsanzahl zum insgesamt vom Berliner Mietspiegel erfassten Wohnungsbestand zu berücksichtigen. Damit ergebe sich ein durchschnittlicher, abstrakt angemessener Kaltmietwert für Wohnungen von 40 bis unter 60 m² von 4,91 Euro je m² monatlich für die Zeit vom 1. April 2012 bis 31. März 2013 und von 5,44 Euro je m² monatlich für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. April 2013. In einem letzten Schritt seien in das Produkt die kalten Betriebskosten einzubeziehen. Die Kammer greife dabei auf die örtlichen Übersichten und die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte zurück. Es sei dabei auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt abzustellen, um die Angemessenheitswerte aus einheitlichen, repräsentativ ermittelten Wohnungsmarktdaten abzuleiten, was die Auswertung des qualifizierten Berliner Mietspiegels sichere. Die Kammer habe sich für eine Gewichtung der Betriebskostenwerte entschieden, um so die Verzerrungen bei der Bildung eines bloß arithmetischen Mittelwerts zu vermeiden. Für eine Gewichtung der Betriebskosten habe das BSG lediglich solange keine Notwendigkeit gesehen, als nicht erkennbar sei, welcher zuverlässige Mehrwert sich daraus ableiten lasse. Aus der Gewichtung lasse sich ein Mehrwert ableiten, da die Berliner Mietspiegelwerte die Besonderheit aufwiesen, dass die einzelnen Angaben jeweils sehr unterschiedlichen Anteilen entsprächen. Angesichts dieser Unterschiede würde gerade die Bildung eines arithmetischen Mittelwertes aus den Durchschnittswerten die erforderlichen zuverlässigen Angaben verhindern. Danach ergäben sich durchschnittliche, gewichtete kalte Betriebskosten von 1,54 Euro je m² monatlich für die Zeit vom 1. April 2012 bis 31. März 2013 und von 1,55 Euro je m² monatlich für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. September 2013. Bei der Berechnung habe die Kammer nicht die addierten Werte zu einzelnen Betriebskostenarten aus Anhang I zum Berliner Mietspiegel zugrunde gelegt, denn diese Angaben wiesen Mittel- und Spannenwerte aller möglichen Betriebskostenarten auf und sollten eine Vergleichbarkeit mit den im Einzelfall abgerechneten Kostenpositionen ermöglichen. Es fielen jedoch nicht alle Betriebskostenarten in allen Haushalten an, so dass nur auf den angegebenen Durchschnittswert zurückgegriffen werde. Dies ergebe in der Zeit vom 1. April 2012 bis 31. März 2013 eine abstrakt angemessene Bruttokaltmiete pro Monat für eine Person von 50 m² x 6,45 Euro (4,91 Euro + 1,54 Euro) = 322,50 Euro und für die Zeit vom 1. April 2013 bis 30. September 2013 für eine Person von 50 m² x 6,99 Euro (5,44 Euro + 1,55 Euro) = 349,50 Euro. Da die tatsächliche Bruttokaltmiete in der Zeit vom 1. April 2012 bis 31. Juli 2012 416,50 Euro und in der Zeit vom 1. August 2012 bis 30. September 2013 417,50 Euro betragen habe, seien die oben genannten Werte zugrunde zu legen. Zur Bestimmung der Angemessenheit der Heizkosten seien die tatsächlichen Kosten für die Heizung mit einem Grenzwert abzugleichen, der kostspieliges oder unwirtschaftliches Heizen indiziere. Als Grenzwert sei die ungünstigste Verbrauchskategorie des bundesweiten Heizspiegels heranzuziehen. Da im vorliegenden Fall die Wohnung mit Erdgas beheizt und die Heizungsanlage eine Gebäudefläche von insgesamt mehr als 1000 m² beheize, betrage der nach dem bundesweiten Heizspiegel für das Jahr 2012 maßgebliche Faktor für zu hohe Heizkosten 1,225 Euro je m² und Monat. Multipliziert mit der höchstens angemessenen Wohnungsgröße von 50 m² ergebe sich ein Grenzwert für Angemessenheitskosten von 61,25 Euro je Monat. Dieser Wert sei bis Juli 2012 zu berücksichtigen, da die tatsächlichen Heizkosten mit 63 Euro höher gewesen seien. Danach seien die tatsächlichen Heizkosten von 53 Euro zugrunde zu legen. Nach alledem habe der Kläger in der Zeit vom 1. April 2012 bis 31. Juli 2012 einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 383,75 Euro monatlich (322,50 Euro + 61,25 Euro), in der Zeit vom 1. August 2012 bis 31. März 2013 in Höhe von 375,50 Euro monatlich (322,50 Euro + 53 Euro) und in der Zeit vom 1. April 2013 bis 30. September 2013 in Höhe von 402,50 Euro monatlich (349,50 Euro + 53 Euro) gehabt. Daraus ergebe sich ein weiterer Anspruch des Klägers für die im Tenor genannten Zeiträume. In den übrigen Zeiträumen sei die Leistungsbewilligung bereits über die von der Kammer berechneten Werte hinausgegangen.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 20. April 2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 12. Mai 2015 eingelegte Berufung des Klägers. Mit Änderungsbescheiden vom 12. Juni 2015 setzte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Berlin für die Zeit vom 1. April 2012 bis 30. April 2012 auf 757,75 Euro (374 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts, 383,75 Euro für Unterkunft und Heizung), vom 1. Mai 2012 bis 31. Juli 2012 auf 766,35 Euro monatlich (382,60 Euro Regelbedarf einschließlich Mehrbedarf, 383,75 Euro für Unterkunft und Heizung), vom 1. April 2013 bis 30. Juni 2013 auf 793,29 Euro monatlich (390,79 Euro Regelbedarf einschließlich Mehrbedarf, 402,50 Euro für Unterkunft und Heizung) und vom 1. Juli 2013 bis 31. Juli 2013 auf 627,59 Euro (225,09 Euro Regelbedarf einschließlich Mehrbedarf, 402,50 Euro für Unterkunft und Heizung) fest.

Der Beklagte hat darüber hinaus erklärt, dass er die für Unterkunft und Heizung gezahlten Leistungen im Zeitraum Mai 2012 bis September 2012 in Höhe von 389 Euro monatlich als bindend betrachte. Der Kläger hat dieses Teilanerkenntnis angenommen.

Der Kläger meint, das Sozialgericht weiche bei der Berechnung der Miete von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ab. Für die Berechnung der kalten Betriebskosten lege das Sozialgericht tatsächlich geleistete kalte Betriebskostenvorauszahlungen, die sich anhand des Wohnungsbestands als gewichteter Durchschnittswert des Berliner Mietspiegels ergebe, zugrunde. Dies weiche von der Rechtsprechung des BSG ab, wonach auf Durchschnittswerte ohne weitergehende Gewichtung zurückzugreifen sei. Sodann seien nicht alle Betriebskostenarten berücksichtigt worden, da Heizanlagennebenkosten (Betriebsstrom, Wartung und Ablesung) nicht enthalten seien. Darüber hinaus existierten unterschiedliche Auffassungen zu der Frage, ob der Mietspiegel tatsächlich die Verhältnisse am Wohnungsmarkt abbilde. Der Berliner Mietspiegel 2011 erfülle nicht die Voraussetzungen eines qualifizierten Mietspiegels, weil er nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei. Dieser methodische Fehler betreffe auch den Mietspiegel 2013. Der Kläger hat die Berliner Betriebskostenübersicht 2013 (Grundlage: Betriebskostenabrechnungen) des Grundlagenberichts Mietspiegel 2013 vorgelegt. Der Kläger trägt weiter vor, die zivilgerichtliche Instanzgerichtsbarkeit habe die Mietspiegel der letzten Jahre als nicht qualifiziert betrachtet. Sie habe diese aber insofern nicht verworfen, jedoch darauf hingewiesen, dass diese wie ein einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage zu dienen hätten (Hinweis auf Landgericht Berlin, Urteil vom 7. Juli 2016 - 67 S 72/16). Sofern demnach kein qualifizierter Mietspiegel, sondern nur ein einfacher vorliege, sei auf den Spannoberwert abzustellen. Dies ergebe sich daraus, dass die Leistungsberechtigten Anspruch auf Wohnungen einfachen Standards hätten. Wohnungen dieses Marktsegments müssten deshalb in vollem Umfang und nicht nur zum Teil zugänglich sein. Dies könne nur sichergestellt werden, wenn auf den Oberwert der ermittelten Mieten für dieses Segment abgestellt werde. Werde bei der Erhebung differenziert nach der Wohnungsgröße auf sämtliche Wohnungen im Vergleichsraum abgestellt, könne nicht ohne weiteres ein Mittelwert als Obergrenze errechnet werden. Es wäre demnach ein Sachverständigengutachten über die Frage einzuholen, ob der angewandte Mietspiegel ein qualifizierter sei. Die WAV sei für nichtig erklärt worden. Fraglich sei, ob nun der Träger der Grundsicherung oder das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung die Ermittlungen über die angemessenen Aufwendungen nachholen dürften. Die Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II unterscheide sich vom Prüfauftrag des Normgebers darin, dass bei einer Angemessenheitsprüfung nach § 22 SGB II keine Folgewirkung nach § 22a Abs. 3 Satz 2 SGB II durchgeführt werden müsse, der untergesetzliche Normgeber diese aber durchführen müsse. Eine vollständige Ersetzung von Normsetzungsermessen durch die Gerichte werde allenthalben abgelehnt. Zur Vermeidung rechtsgrundloser Zustände seien daher die Werte des Wohngeldgesetzes zuzüglich eines Sicherheitszuschlages zu nutzen. Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass das Landgericht Berlin nach Beweiserhebung durch einen Sachverständigen festgestellt habe, dass der Mietspiegel 2009 nicht wissenschaftlich (Urteil vom 17. Juli 2015 - 63 S 220/11) und weder ein einfacher noch ein qualifizierter Mietspiegel sei. Der Mietspiegel 2011, den das Sozialgericht Berlin nutze, sei nur eine Fortschreibung dieses Mietspiegels, so dass auch der Mietspiegel 2011 dieselben statistisch-methodischen Fehler habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2015 zu ändern und den Beklagten unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 22. März 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 11. Juni 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2012 und unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 26. September 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 2012 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 3. April 2013 und vom 14. November 2014 und unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 3. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2013 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 11. Oktober 2013 und vom 14. November 2014 zu verpflichten, dem Kläger in der Zeit vom 1. April 2012 bis 30. September 2013 Leistungen unter Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verweist auf die Ausführungen in der erstinstanzlichen Entscheidung. Weitergehende Ansprüche stünden dem Kläger nicht zu. Bezüglich der Anerkennung des Berliner Mietspiegels als hinreichende Grundlage, die ortsübliche Vergleichsmiete zu schätzen, verweise er auf die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2015 - 67 S 120/15, worin dieses eine andere Rechtsauffassung als das Amtsgericht Charlottenburg im Urteil vom 11. Mai 2015 - 235 C 133/13 vertrete. Im Übrigen nimmt er Bezug auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2015, wonach der einfache Mietspiegel ein Indiz dafür darstelle, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergäben. Nur darauf komme es an, wenn der Mietspiegel für die Ermittlung angemessener Unterkunftskosten herangezogen werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (Behelfsakten II und III -), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.