Die Klägerin begehrt vom Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 01. September 2011 bis 31. Oktober 2011.

Die 1955 geborene Klägerin, die Diplomfinanzwirtin ist, ist geschieden (Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. Dezember 2000 – 134 F 8145/00). Aus der geschiedenen Ehe mit R D sind die beiden Kinder, der 1984 geborene D und die 1991 geborene J hervorgegangen.

Die Klägerin bewohnte im streitigen Zeitraum in der F in B ein Reihenhaus auf einem 525 qm großen Grundstück mit einer Gesamtwohnfläche von 90 qm, das mittels Gas beheizt wurde. Als Kosten für Heizung und Unterkunft waren nach ihren Angaben zu zahlen: 116,00 Euro monatlich für Gas, 398,35 Euro für Grundsteuer, 192,91 Euro für Wohngebäudeversicherung, 249,60 Euro für Straßenreinigung und Müllgebühren, 63,72 Euro für Schornsteinfegerkosten, 176,00 Euro für Trinkwasser und 176,00 Euro für Schmutzwasser, außerdem ca. 14,13 Euro monatlich für einen Kabelanschluss.

Der Klägerin war an diesem Hausgrundstück ein lebenslanger Nießbrauch (Wohnrecht), im Grundbuch eingetragen am 25. November 2003, durch notariellen Vertrag vom 15. Januar 2002 von ihrer Tochter als Eigentümerin eingeräumt worden. Mit diesem notariellen Vertrag hatte die Tochter das Hausgrundstück zum Kaufpreis von 217.300,00 Euro gekauft. Die Klägerin hatte sich in diesem notariellen Vertrag verpflichtet, ihrer Tochter schenkungsweise 217.300,00 Euro zur Begleichung des Kaufpreises zu überlassen. Zugleich war der Anspruch auf Erfüllung des Schenkungsversprechens sicherungshalber an den Verkäufer abgetreten worden. Die Tochter der Klägerin war als Eigentümerin des Hausgrundstücks am 26. September 2002 ins Grundbuch eingetragen worden.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 27. Dezember 2005 (38 IK 212/05) wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt T O zum Treuhänder bestellt. Zwischenzeitlich ist das Insolvenzverfahren aufgehoben (Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. März 2017).

Auf die Anträge der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Mai 2005, Oktober 2005, März 2006, Mai 2006, Oktober 2006 und April 2007, in denen sie ihre aus dem Beamtenverhältnis resultierenden laufenden Bezüge nicht angegeben hatte, waren ihr Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 27. Mai 2005 bis 30. November 2007 bewilligt worden, die nach Bekanntwerden beim Beklagten zur Einstellung der Zahlung ab 1. September 2007 führten.

In einem Schreiben vom 05. Januar 2009 hatte die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu dem dort anhängigen Verfahren 80 DB 6.08 mitgeteilt, dass die Klägerin mit Ablauf des 08. Mai 2008 alle Rechte aus ihrem Beamtenverhältnis verloren habe und die Zahlung der Bezüge mit Ablauf des 31. Mai 2008 eingestellt worden sei. Diese Entscheidung beruhte auf dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 08. Mai 2008 (OVG 80 D 2.07).

Mit Bescheid vom 28. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2009 hatte der Beklagte Leistungen nach dem SGB II abgelehnt: Ausweislich des Urteils des OVG Berlin-Brandenburg vom 8. Mai 2008 bestünden erhebliche Anhaltspunkte, dass die Klägerin über ausreichend Mittel verfüge, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Es werde (dort) ausgeführt, dass sie aus dem Scheidungsverfahren im Jahre 2001 noch über einen Geldbetrag von 250.000,00 Euro verfüge, dessen Verbleib jedoch ungeklärt sei. Auf gerichtliche Aufforderungen, die Vermögensverhältnisse gänzlich offen zu legen, habe sie nicht reagiert. Auch auf das Schreiben vom 06. April 2009 seien keine weiteren Unterlagen eingereicht worden. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2010, mit Bescheid vom 10. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2010 und mit Bescheid vom 27. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2010 waren weitere Anträge der Klägerin abgelehnt worden: Die Klägerin habe ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bzw. an ihren Angaben, über keinerlei Einkommen und Vermögen zu verfügen, bestünden ernsthafte Zweifel. Weitere Anträge der Klägerin hatte der Beklagte mit Bescheid vom 13. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. August 2010, mit Bescheid vom 16. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2010, mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2010 und mit den Bescheiden vom 1./8. Dezember 2010 und vom 5. April 2011 jeweils ebenfalls mit der Begründung, an den Angaben der Klägerin, über keinerlei Einkommen und Vermögens zu verfügen, bestünden ernstliche Zweifel, die sie nicht habe ausräumen können, abgelehnt.

Mit Beschluss vom 07. Juli 2011 (S 26 AS 14236/11 ER) lehnte das Sozialgericht Berlin (erneut) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Zum Sachverhalt führte es u. a. aus: Am 14. November 2009 habe die Klägerin bei der Polizei den Diebstahl von 460.000,00 Euro angezeigt und dabei angegeben, das Geld, das ihrem Sohn gehören würde, habe sie von mehreren Banken abgehoben und im Keller ihres Reihenhauses an verschiedenen Stellen deponiert. Bis zum 15. August 2010 habe ein Hausverwaltervertrag vom 13. Januar 2003 zwischen der S und der Mutter der Klägerin über die Verwaltung des Hauses Ustraße / Fstraße bestanden. Die Mutter sei im Jahr 2006 verstorben. Die Hausverwaltervergütungen hätten in den Jahren 2005 bis 2008 zwischen 8.780,00 Euro und 9.070,00 Euro jährlich betragen und seien jedenfalls zuletzt auf ein Bankkonto der Klägerin ausgezahlt worden. Das Kündigungsschreiben der Erbengemeinschaft vom 11. August 2010 sei ausweislich der im Verfahren S 158 AS 27450/09 erfolgten Mitteilung des Vertreters der Erbengemeinschaft nebst Anlagen mit einem Schreiben beantwortet worden, dessen Schriftbild der Handschrift der Klägerin stark ähnele und das mit dem Namen der bereits verstorbenen Mutter der Klägerin unterzeichnet gewesen sei. Zur Begründung wurde ausgeführt: Einen Anordnungsanspruch habe die Klägerin nicht glaubhaft gemacht. Keine ihrer wenigen Angaben habe sie glaubhaft gemacht. Auch habe sie ungeachtet einer diesbezüglichen Aufforderung weder ihre Wohnverhältnisse noch ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und deren Entwicklung substantiiert dargelegt. Überdies habe sie noch bis Mai 2011 über zwei – im Insolvenzverfahren nicht angegebene – Bankkonten bei der D mit einem Guthaben von zuletzt insgesamt rund 12.800,00 Euro verfügt, von denen sie regelmäßig Telekommunikations-, Kabelfernseh- und Versicherungsgebühren bezahlt habe. Während die Klägerin auch im hiesigen Verfahren leugne, Einkünfte aus einer Hausverwaltertätigkeit erzielt zu haben, sei die Kammer überzeugt, dass sie diese – nach Mitteilung des Vertreters der Hauseigentümer Dr. K im zum Aktenzeichen S 158 AS 27450/09 geführten Verfahren entgeltliche - Tätigkeit jedenfalls nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2006 bis zur Kündigung des Hausverwaltervertrages im August 2010 selbst unter dem Namen ihrer verstorbenen Mutter ausgeübt habe. Überdies spreche die unverkennbare Ähnlichkeit der Handschrift in dem mit dem Namen der verstorbenen Mutter der Klägerin unterzeichneten Antwortschreiben auf das Kündigungsschreiben der Hauseigentümer mit der Handschrift der Klägerin dafür, dass diese selbst unter dem Namen ihrer verstorbenen Mutter versucht habe, eine Fortsetzung der Hausverwaltertätigkeit zu erreichen.

Die Klägerin befand sich von 12. Juli 2011 bis 29. September 2011 in Untersuchungshaft (vgl. Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Mai 2013 <571> 93 Js 2313/09 Ns <34/11>).

Mit Schreiben vom 30. September 2011 beantragte die Klägerin beim Beklagten am 05. Oktober 2011 erneut Leistungen nach dem SGB II. Sie gab an, kein Einkommen zu haben. Sämtliche Konten seien vom Insolvenzverwalter gepfändet.

Mit Bescheid vom 20. Oktober 2011 lehnte der Beklagte den Antrag ab: Die Vermögensverhältnisse seien nicht ausreichend nachgewiesen und glaubhaft gemacht. Aufgrund dessen könnten die Zweifel an einer Vermögenslosigkeit nicht ausgeräumt werden. Außerdem blieben die Wohnverhältnisse ungeklärt. Mit dem dagegen am 24. Oktober 2011 eingelegten Widerspruch trug die Klägerin vor, ihre Vermögensverhältnisse seien nachgewiesen, da sie im privaten Insolvenzverfahren sei und sämtliche Konten vom Insolvenzverwalter gepfändet seien. Da Sie keinerlei Einkommen habe, könne sie auch die Betriebskosten zurzeit nicht bezahlen. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. November 2011 wies der Beklagte den Widerspruch zurück: An den Angaben der Klägerin, über keinerlei Einkommen und Vermögen zu verfügen, bestünden ernsthafte Zweifel. Die Zweifel habe die Klägerin bisher nicht ausräumen können.

Am 20. Oktober 2011 stellte die Klägerin beim Beklagten einen weiteren Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, mit dem sie ergänzend angab, sie lebe von Betteln und Stehlen.

Mit Bescheid vom 24. Oktober 2011 lehnte der Beklagte mit derselben Begründung auch diesen Antrag ab. Mit dem dagegen am 27. Oktober 2011 eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, keine Leistungen zum Lebensunterhalt von anderen zu erhalten. Sie habe weder Strom, Gas noch Telefon. Lebensmittel erhalte Sie über die Kirche. Sie habe nur Schulden. Mit Widerspruchsbescheid vom 18. November 2011 wies der Beklagte den Widerspruch aus denselben Gründen zurück.

Am 25. November 2011 stellte die Klägerin beim Beklagten einen erneuten Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, der mit Bescheid vom 22. Januar 2012 abgelehnt wurde.

Gegen die beiden Widerspruchsbescheide hat die Klägerin jeweils am 21. November 2011 (gesondert) Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben.

Mit Beschluss vom 29. April 2012 hat das Sozialgericht die beiden Klageverfahren miteinander verbunden.

Die Klägerin hat vorgetragen, die Konten ihrer Tochter J seien vom Insolvenzverwalter bereits 2008 gepfändet worden. Sie habe nur ein Konto bei der Sparkasse in Höhe von 32,91 Euro. Der Beklagte unterstelle Vermögen, welches sie nicht habe. Ihm liege die Aufstellung des Vermögensverwalters L über gepfändete Konten ihrer Tochter J vor. Zuletzt sei ihr Girokonto bei der D vom Insolvenzverwalter Rechtsanwalt O gepfändet worden. Ehemalige Kautionskonten auf ihren Namen seien Fremdgeld und im Besitz des Hauseigentümers R D. Sie habe keine Geldeinnahmen. Telefon, Strom und Gas seien abgestellt. Sie habe keine Einnahmen aus Hausverwaltungen gehabt. Sie habe ihrer Tochter und ihrem Sohn jeweils eine Lebensversicherung über 600.000,00 Euro eingerichtet gehabt. Vom Girokonto bei der D seien die Hauskosten, Telefon etc. gezahlt worden. Die 923,41 Euro auf diesem Konto seien Fremdgeld, da es sich um ein Kautionskonto handele. Zwischenzeitlich sei das P-Konto bei der S eingestellt worden, da sie die Bankgebühren nicht gezahlt habe. Wegen Nichtzahlung der Raten sei ihr auch das Wasser abgestellt worden. Sie habe keine Konten mehr. Sie sei gezwungen, zur Diakonie zu gehen, um Lebensmittel zu erhalten. Sie habe Zuhause nur noch ein Bett. Seit 2007 lebe sie vom Betteln. Sie würde, wenn es gut gehe, am Tag etwa 10 Euro einnehmen. Bei den Kirchengemeinden in P und K bekäme sie teils auch 10,00 oder 20,00 Euro Bargeld. Dort gehe sie aber lediglich zweimal im Monat hin. Zwischenzeitlich habe sie wieder Strom. Das Protokoll über die Augenscheineinnahme sei insoweit zu ergänzen, dass alle dort genannten Gegenstände alt, defekt oder nicht bezahlt seien. Das gelagerte Essen (Dosen) sei älter als das Haltbarkeitsdatum. Die Gastherme sei außer Betrieb. Wenn man der Auffassung sei, dass sie noch verwertbares Vermögen habe, seien der Insolvenzverwalter O als Zeuge zu laden und die Akten des Privatinsolvenzverfahrens beizuziehen.

Das Sozialgericht hat im Rahmen des Termins zur Erörterung des Sachverhaltes am 16. Oktober 2012 Beweis durch Augenscheinnahme der Wohnung der Klägerin erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 16. Oktober 2012 (nebst Fotos) verwiesen.

Nach entsprechender Anhörung hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 die Klage abgewiesen: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II, denn sie verfüge über Vermögen, das eine Hilfebedürftigkeit ausschließe. Wegen der weiteren Begründung hat es insbesondere auf das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2014 im Verfahren S 167 AS 1324/12 Bezug genommen. Mit diesem Urteil hatte das Sozialgericht die Klage auf Verurteilung zu Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01. November 2011 bis 31. März 2012 abgewiesen und dazu ausgeführt: Die Herkunft der ursprünglichen Summe von 1.565.448,40 Euro auf dem Konto der Klägerin sei weiter ungeklärt. Auch der Verbleib der Summe in Höhe von 471.660,14 Euro – nachdem eine Million Euro angelegt worden seien und nur noch ein Restbetrag auf dem Konto der Tochter verblieben sei - habe vom Kammergericht (Beschluss vom 5. Juni 2009 – 13 UF 113/08) nicht aufgeklärt werden können. Während des Insolvenzverfahrens habe die Klägerin drei Kraftfahrzeuge erwerben können. Die Herkunft des hierfür erforderlichen Geldes habe sie in keinem der Fälle von ihr nachvollziehbar dargelegt. Vielmehr habe sie widersprüchliche und unrichtige Angaben getätigt. In dem Rechtsschutzverfahren vor dem Sozialgericht S 205 AS 1324/12 ER habe sie geäußert, sie habe den VW Polo mit dem amtlichen Kennzeichen im Jahr 2007 bei einem VW-Händler gegen einen zuvor verunfallten VW-Golf Variant eingetauscht. Der Polo sei bereits im Jahr 2008 verkauft worden. Aus den Feststellungen des mittlerweile rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. November 2011 zum Aktenzeichen (258) 1 BRA Js 2965/10 Ls 4/11) gehe hingegen aufgrund der dort verlesenen Rechnungen über den VW-Polo hervor, dass dieser von der Klägerin am 03. Juli 2007 für 13.800,00 Euro beim Autohaus B erworben worden sei. Dieser Polo sei am 11. Februar 2011 durch die Polizei beschlagnahmt und durch das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten eingezogen worden. Unmittelbar nach der Beschlagnahme des VW-Polo sei am 21. Februar 2011 der PKW Ford Fiesta mit dem amtlichen Kennzeichen auf die Klägerin zugelassen worden, welchen diese unmittelbar zuvor für einen Kaufpreis von 3.000,00 Euro erworben gehabt habe. Hinsichtlich der Herkunft des hierfür erforderlichen Geldbetrages habe die Klägerin keine substantiierten bzw. widerspruchsfreien Angaben getätigt. Aus dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. September 2011 (S 116 AS 22062/08) sowie aus dem Zwischenbericht des Insolvenzverwalters O vom 22. Dezember 2011 gehe hervor, dass die Klägerin sehr wohl Einkünfte aus einer Tätigkeit als Hausverwalterin erzielt habe, auch wenn der entsprechende Vertrag auf den Namen ihrer verstorbenen Mutter gelautet habe. Die Klägerin habe jedenfalls noch bis August 2010 entsprechende Vergütungen auf ihr Girokonto erhalten und sei die verfügungsberechtigte Ansprechpartnerin der Verwaltung Grundstück gewesen. Auch wenn diese Tätigkeit vor dem hiesigen Leistungsantrag geendet habe, lasse das Beharren der Klägerin, ihre Angaben seien korrekt, erhebliche Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit der von ihr im hiesigen Verfahren getätigten Angaben aufkommen. Bezüglich ihrer Angabe, sie habe weder Strom noch Telefon im hier streitgegenständlichen Zeitraum in der Wohnung besessen, sei die Klägerin in der mündlichen Verhandlung mit dem Protokoll des Ortstermins vom 16. Oktober 2012 im Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin S 99 AS 30606/11 konfrontiert worden, bei welchem die gleichlautenden Angaben vom dortigen Vorsitzenden überprüft und sämtlich als unzutreffend festgestellt worden seien. Die gänzlich unsubstantiierte Angabe, sie habe durch einen kurzfristigen Wechsel des Stromanbieters wieder auf Strom zurückgreifen können, habe nicht überzeugt, denn auf entsprechende Fragen habe die Klägerin keine Antworten geben können. Im Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin S 26 AS 14236/11 habe die Klägerin auf die Frage des dortigen Vorsitzenden, wer ihr das Geld für den Erwerb des Kraftfahrzeuges Ford Fiesta mit dem amtlichen Kennzeichen zur Verfügung gestellt habe, erklärt, dies stamme von der V & K Werbeagentur. Aus den Feststellungen des Urteils des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. November 2011 gehe jedoch im Übrigen hervor, dass die V & K Werbeagentur bereits seit Anfang 2010 nicht mehr unter diesem Namen firmiere. Des Weiteren habe die Klägerin im Verfahren S 205 AS 1324/12 ER mitgeteilt, dass das Geld für den Erwerb des PKW Ford Fiesta aus einem Darlehen der C M stamme. Bis zum Juni 2011 habe die Klägerin über ein Girokonto bei der D (Konto-Nr.: ) verfügt, welches bis zu seiner Auflösung durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt O am 10. Juni 2011 ein Guthaben in Höhe von 31.875,28 Euro aufgewiesen habe. Dieses Vermögen habe die Klägerin nicht angegeben gehabt. Schließlich habe bei der Klägerin noch im Januar 2014 ein Betrag in Höhe von 17.000,00 Euro in bar gepfändet werden können, hinsichtlich deren Herkunft sie angegeben habe, das Geld sei ihr von einer Bekannten zur Begleichung ihrer Rechtsanwaltskosten im Dezember 2014 überlassen worden. Dieser Vortrag habe nicht überzeugen können, denn die Klägerin lebe nach eigenen Angaben bereits seit 2011 ohne jegliches Vermögen ausschließlich von Lebensmittelspenden, vom Betteln und Stehlen. Das Auftreten immer neuer Geldquellen lasse die Kammer zu dem Schluss gelangen, dass dem Vortrag der Klägerin insgesamt kein Glaube zu schenken sei, zumal diese erwiesenermaßen auch in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt sei, gefälschte Dokumente zu ihrer Entlastung in das gegen sie geführte Strafverfahren einzuführen (Hinweis auf u. a. das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. November 2011). Bezeichnenderweise habe die Klägerin gemäß den Tatsachenfeststellungen dieses Urteils Urkunden, welche als Urheber die auch im hiesigen Verfahren genannte Frau F wie die Gesellschafter der V & K Werbeagentur ausgewiesen hätten, gefälscht. Im Rahmen der Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht Tiergarten seien alle drei als Zeugen vernommen worden, wodurch das dortige Schöffengericht zu der Überzeugung gelangt sei, dass die drei Zeugen keinesfalls Urheber der tatsächlich von der Klägerin ausgestellten Urkunden gewesen seien.

Gegen den ihr am 17. Oktober 2014 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 22. Oktober 2014 eingelegte Berufung der Klägerin.

Sie verweist darauf, dass das Hausgrundstück F am 6. Januar 2014 durch den Insolvenzverwalter O zwangsgeräumt und veräußert worden sei. Aus den Insolvenzakten könnten sämtliche Kontenpfändungen, PKW-Pfändungen und der Grundstücksverkauf nachvollzogen werden. Auch könne dazu der Insolvenzverwalter O als Zeuge vernommen werden. Die Summe der damals nach der Scheidung 2001 existierenden 1.565.448,40 Euro hätten aus dem Verkauf der Miethäuser Pstraße , K-M-Straße , Bstraße und Vstraße gestammt. Dieses Geld sei in Lebensversicherungen für ihre Kinder (jeweils 600.000,00 Euro) angelegt worden. Das Geld sei von ihren Kindern aufgelöst und verwertet worden. Außerdem habe sie damals das Grundstück F gekauft und instandgesetzt. Die Schenkungen habe sie anwaltlich widerrufen, jedoch bis heute kein Geld erhalten. Das im Zeitpunkt der Scheidung vorhandene Geld sei somit nicht mehr vorhanden. Einnahmen aus der Hausverwaltung habe sie nicht gehabt. Sie habe lediglich monatlich die entstandenen Auslagen für das Grundstück Ustraße / Fstraße vom Eigentümer erstattet erhalten. In 2010 seien derartige Auslagenerstattungen nicht mehr erfolgt. Im streitigen Zeitraum habe sie kein verwertbares Vermögen gehabt. Sie habe sich im Privatinsolvenzverfahren befunden.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Oktober 2014 zu ändern und unter Aufhebung des Bescheides vom 20. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2011 und des Bescheides vom 24. Oktober 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2011 den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01. September 2011 bis 31. Oktober 2011 zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er meint, die Klägerin habe in keinster Weise glaubhaft dargelegt, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum kein Vermögen gehabt habe, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten (Band I bis VII; ), der weiteren Gerichtsakten des Sozialgerichts Berlin (S 99 AS 18133/09 ER – L 18 AS 1135/09 B ER, S 130 AS 45611/09 ER – L 18 AS 329/10 B ER, S 121 AS 28267/10 ER – L 18 AS 2245/10 B ER, S 96 AS 15837/10 ER, S 190 AS 14791/11 ER – L 10 AS 1155/11 B ER, S 205 AS 1324/12 ER – L 29 AS 552/12 B ER, S 175 AS 656/13 ER – L 14 AS 1799/13 B ER sowie S 116 AS 22062/08 – L 18 AS 1753/11, S 158 AS 27450/09 – L 29 AS 2744/14, S 148 AS 25807/10 – L 5 AS 725/12, S 26 AS 14236/11 – L 31 AS 194/14, S 167 AS 1324/12 – L 14 AS 1536/14), der Insolvenzakte des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg 38 IK 212/05 und der Strafakten des Amtsgerichts Tiergarten (258) 1 BRA Js 2965/10 Ls (4/11) und 571 – 34/11, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.