Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg.

Gegenstand der Berufung des Klägers sind die Bescheide der Beklagten über die Neufeststellung seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vom 28. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2006 für Bezugszeiten vom 1. Juli 1990 bis zum 30. November 1991 sowie über die Neufeststellung seiner Regelaltersrente vom 14. Januar 2000 in der Fassung des Bescheides vom 30. April 2002 in der Gestalt des Teilwiderspruchsbescheides vom 31. Januar 2003 und in der Fassung des Bescheides vom 22. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. März 2006 für Bezugszeiten seit dem 1. Dezember 1991. Der während des laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die Bescheide vom 30. August 1994 ergangene Bescheid vom 28. Mai 2002, der gemäß § 86 SGG aufgrund des seinerzeit noch unbeschiedenen Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30. August 1994 Gegenstand des Vorverfahrens geworden ist, hat die früheren Bescheide über die Feststellung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vom 30. August 1994 und vom 14. Januar 2000 vollständig ersetzt (vgl. § 39 Abs. 2 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch - SGB X -). Gleiches gilt für den Bescheid vom 14. Januar 2001 über die Neufeststellung der Regelaltersrente des Klägers, der den ursprünglichen, weiteren Bescheid vom 30. August 1994 vollständig ersetzt hat. Der Bescheid vom 5. Juli 2000 über die Neufeststellung der Regelaltersrente hat bereits aufgrund seiner Vorläufigkeit mit Erlass des Bescheides vom 30. April 2002 seine von vornherein befristete Gültigkeit verloren (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X).

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Zahlung höherer Rentenleistungen. Die Beklagte hat die Renten des Klägers zutreffend festgestellt, insbesondere sind die von ihm für die Zeit seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS (bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze) geltend gemachten tatsächlichen Entgelte für Rentenbezugszeiten seit dem 1. Juli 1990 nicht zu berücksichtigen, wie das Sozialgericht zutreffend entschieden hat. Denn die Beklagte ist gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG, wonach der Bescheid des Versorgungsträgers für den für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung bindend ist, an den bestandskräftigem Bescheid des Bundesverwaltungsamts vom 15. März 2000 gebunden. Dieses hat aber als der nach § 8 Abs. 4 Nr. 2 AAÜG zuständige Versorgungsträger mit dem vorgenannten Bescheid das während der Zugehörigkeit des Klägers zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS erzielte Arbeitsentgelt begrenzt, indem es dieses nur bis zur Höhe des jeweiligen Durchschnittseinkommens im Beitrittsgebiet berücksichtigt hat.

Die Bindung der Beklagten scheitert auch nicht an einer fehlenden Ermächtigung des Versorgungsträgers für die Entgeltbegrenzung bzw. daran, dass die insoweit maßgeblichen Feststellungen gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 AAÜG der Beklagten als Aufgaben der Rentenversicherung zugewiesen wären. Vielmehr war das Bundesverwaltungsamt befugt, die Begrenzung der Entgelte des Klägers gemäß § 7 Abs. 1 AAÜG i.V.m. der Anlage 6 zum AAÜG vorzunehmen. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 AAÜG hat das Bundesverwaltungsamt als insoweit besonders sachkundige Behörde in einem der Rentenfeststellung vorgelagerten Verfahren dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Zu diesen Daten (vgl. § 67 Abs. 1 SGB X) gehören, wie sich aus § 8 Abs. 2 AAÜG ergibt, das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (vgl. auch § 8 Abs. 1 Satz 2 AAÜG) oder die Daten, die sich nach Anwendung von §§ 6 Abs. 2 und 3 sowie 7 AAÜG ergeben. Als solche Daten kommen nur die begrenzten Entgelte in Betracht. Der nach § 8 Abs. 4 AAÜG zuständige Versorgungsträger war damit vorliegend aufgrund von § 8 Abs. 3 AAÜG spezialgesetzlich befugt, die während der Zugehörigkeit des Klägers zum Versorgungssystem des ehemaligen MfS tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen auf die jeweiligen Beträge der Anlage 6 zum AAÜG zu begrenzen (vgl. schon das Urteil des Senats vom 27. November 2008 - L 33 R 1199/08 - Juris zu Begrenzungen nach § 6 Abs. 2 bzw. 3 AAÜG). Seine Verbandskompetenz war nicht auf die Feststellung reduziert, die tatsächlichen Voraussetzungen dafür, ob die Anwendung einer niedrigeren als der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze in Betracht kommt, lägen vor (vgl. insbesondere BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R - Juris RdNr. 33 ff.).

Der eindeutige Wortlaut des § 8 Abs. 2 AAÜG lässt eine Auslegung, der Versorgungsträger sei nicht ermächtigt, die Begrenzung der Entgelte aufgrund des § 7 AAÜG vorzunehmen, nicht zu. Eine solche Auslegung stände auch mit dem Willen des Gesetzgebers nicht in Einklang. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber aufgrund von Art. 1 Nr. 4 Buchstabe a des 2. AAÜG-ÄndG die frühere Fassung des § 8 Abs. 2 AAÜG (in der Fassung des Gesetzes vom 11. November 1996 [BGBl. I S. 1674] - a. F.) lediglich dahingehend teilweise geändert hat, dass es statt zuvor: "Der Versorgungsträger hat dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sowie die Daten mitzuteilen, die sich nach Anwendung von §§ 6 und 7 ergeben" nunmehr heißt: "... die sich nach Anwendung von §§ 6 Abs. 2 und 3 sowie 7 ergeben". Er hat insofern eine vormalig vermeintlich bestehende Kompetenz des Versorgungsträgers für eine Begrenzung der Entgelte auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 6 Abs. 1 AAÜG in Ansehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 1996 - 5 RA 7/95 - (Juris) aufgegeben, die Zuständigkeit für die übrigen Feststellungen jedoch beim Versorgungsträger belassen. Und obgleich das Bundessozialgericht bereits in dem der Gesetzesänderung insoweit zugrunde liegenden Urteil vom 18. Juli 1996 (aaO.) ausgeführt hatte, aus seiner Sicht habe der Rentenversicherungsträger und nicht der Versorgungsträger eine sich aus § 6 Abs. 2, 3 und 5 oder § 7 AAÜG ergebende niedrigere als die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze anzuwenden, der Versorgungsträger dagegen allein die insoweit möglicherweise später beim Rentenversicherungsträger erheblich werdenden versorgungsspezifischen Tatsachen (Zeiten der Zugehörigkeit, Arbeitsentgelte, Arbeitseinkommen, Tätigkeiten in der DDR) verbindlich festzustellen habe, weil dem Rentenversicherungsträger die Überführung und die Festsetzung der Rentenhöhe und damit u. a. die Entscheidung darüber vorbehalten sei, welcher Verdienst den Pflichtbeitragszeiten zugrunde zu legen sei, der Versorgungsträger dagegen weder berufen noch befugt sei, selbst gegenüber den Betroffenen über im SGB VI geregelte Leistungsansprüche und Leistungsanwartschaften (oder deren Höhe bzw. Wert) zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil 18. Juli 1996, aaO., RdNr. 18), ist der Gesetzgeber dieser Rechtsauffassung des 4. Senats des Bundessozialgerichts nur insoweit gefolgt, als er "klarstellend" (vgl. BT-Drs. 14/5640, S. 15 zu Nummer 4 [§ 8] Buchstabe a) die Begrenzung der Entgelte auf die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze gemäß § 6 Abs. 1 AAÜG aus der Kompetenznorm des § 8 Abs. 2 AAÜG a. F. entfernt, es im Übrigen jedoch bewusst beim bisherigen Wortlaut der Norm belassen hat. Dass es sich hierbei nicht um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers handelte, folgt auch aus den Vorschriften über das Inkrafttreten des 2. AAÜG-ÄndG. Gemäß § 13 Abs. 1 des 2. AAÜG-ÄndG tritt die Neuregelung grundsätzlich am 1. Mai 1999 in Kraft, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Absätze 5 bis 11 der Vorschrift bestimmen ebenfalls, dass sich das Inkrafttreten der Änderungsvorschriften für bestandskräftige Bescheide entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf den Zeitpunkt nach Bekanntgabe der Entscheidungen, also mit Wirkung vom 1. Mai 1999 beschränkt. Eine Aufhebung von Bescheiden mit Rückwirkung ist in Fällen der Entgeltbegrenzung auf nicht bestandskräftige Überführungs- oder Begrenzungsbescheide (§ 13 Abs. 7 und 8 des 2. AAÜG-ÄndG) und allein in Fällen der Neuberechnung von Bestandsrenten auf Rentenbescheide (§ 13 Abs. 5 und 6 des 2. AAÜG-ÄndG) beschränkt. Eine solche Regelung ginge jedoch ins Leere, wären die Entgeltbegrenzungen nach § 6 Abs. 2 und 3 sowie 7 AAÜG grundsätzlich erst vom Rentenversicherungsträger aufgrund einer dahingehenden sachlichen Zuständigkeit im Rahmen der Feststellung der Rente vorzunehmen. Hiervon ist der Gesetzgeber jedoch ersichtlich nicht ausgegangen (vgl. BT-Drs. 14/5640, S. 20 f. betreffend Artikel 11 des seinerzeitigen Gesetzesentwurfs [Inkrafttreten]), zumal in den den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zugrunde liegenden Rechtsstreiten allein Sonder- bzw. Zusatzversorgungsträger, nicht hingegen Rentenversicherungsträger als Beklagte beteiligt waren. Nichts anderes lässt sich der Klarstellung des Gesetzgebers zu § 10 Abs. 5 AAÜG a. F. entnehmen (vgl. BT-Drs. 14/5640, S. 20 zu Nr. 5 [§10] Buchstabe c): Denn auch danach hat der Versorgungsträger die Begrenzung der Zahlbeträge nach § 10 Abs. 1 und 2 AAÜG durch Bescheid vorzunehmen, es sei denn, die Leistung wurde in den Fällen des Absatzes 2 im Dezember 1991 von einem Träger der Rentenversicherung gezahlt (vgl. § 10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 des 2. AAÜG-ÄndG).

Der Senat vermag sich aus den o. g. Gründen der vom früheren 4. Senat des Bundessozialgerichts (vgl. Urteile vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 -, 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R - und 14. Mai 2003 - B 4 RA 65/02 R - jeweils Juris m.w.N.) vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht anzuschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Auffassung auch nicht etwa mit dem (Nichtannahme-) Beschluss vom 9. März 2000 - 1 BvR 2216/96 - (Juris RdNr. 6) als verfassungsgemäß bestätigt, sondern allein festgestellt, dass aufgrund einer solchen Gesetzesauslegung jedenfalls das im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung maßgebliche Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt werde. Gleiches gilt für den (Nichtannahme-) Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 1 BvR 1412/99 - (Juris RdNr. 10), mit dem das Bundesverfassungsgericht - neben der Verfassungsmäßigkeit der Schließung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme und der Überführung der darin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung - allein festgestellt hat, ein Gehörsverstoß für den Beschwerdeführer folge nicht daraus, dass das Bundessozialgericht die Entscheidung über die Anwendung der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG beim Rentenversicherungsträger sehe. Dieser Rechtsauffassung ist der Gesetzgeber zwar zwischenzeitlich gefolgt, jedoch, wie dargestellt, allein in Bezug auf § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG und nicht bezüglich der hier maßgeblichen Begrenzungsvorschrift des § 7 AAÜG (sowie des § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG).

Soweit der Kläger eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für Rentenbezugszeiten vom 1. Juli 1990 bis zum 30. November 1991 bzw. eine höhere Regelaltersrente ab dem 1. Dezember 1991 unter Zugrundelegung unbegrenzter Arbeitsentgelte begehrt, fehlt es hierfür an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Denn die Beklagte ist - wie dargestellt - gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG an den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 15. März 2000 gebunden, wobei unerheblich ist, ob dieser rechtmäßig oder rechtswidrig ist, sofern er - welches vorliegend nicht der Fall ist - nicht nichtig ist (vgl. § 39 Abs. 1 SGB X). Im Hinblick darauf hat die Beklagte zu Recht die Feststellungen des Versorgungsträgers bei ihrer rentenrechtlichen Beurteilung gemäß §§ 307 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB, 259 b Abs. 1 Satz 1 SGB VI zugrunde gelegt, ohne eine eigenständige Regelung bezüglich der Entgeltbegrenzung zu treffen, da sie aufgrund der Drittbindungswirkung gemäß der spezialgesetzlichen Anordnung des § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG zu einer eigenen Prüfung der vom Versorgungsträger festgestellten Daten nicht befugt ist (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2004 - B 4 RA 39/03 R - Juris RdNr. 17). Soweit gemäß § 259 b Abs. 1 Satz 1 SGB VI für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des AAÜG bei der Ermittlung der Entgeltpunkte der Verdienst nach dem AAÜG zugrunde zu legen ist, ergibt sich hieraus nichts Abweichendes. Nach dieser Vorschrift, die die Ermittlung von Entgeltpunkten für Zeiten im Beitrittsgebiet regelt, wenn, wie im Falle des Klägers, Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem der DDR vorliegen, sind anstelle der bescheinigten tatsächlichen Verdienste die sich nach den Vorschriften über die Überführung von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - dem AAÜG - ergebenden Verdienste der Ermittlung der Entgeltpunkte zugrunde zu legen (vgl. BT-Drs. 12/405, S. 127 f. zu Nummer 67 betreffend § 256 a Abs. 6 des seinerzeitigen Gesetzesentwurfes). Diese Verdienste treten an die Stelle der andernfalls nach § 256 a (insbesondere Absatz 2) SGB VI maßgebenden Verdienste. Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zum Sonderversorgungssystem des MfS liegen ausweislich des bestandskräftigen Überführungsbescheids des Bundesverwaltungsamts vor, welches auch vom Kläger nicht bestritten wird. Die im Hinblick darauf maßgebenden Verdienste nach dem AAÜG hat der für die Durchführung des AAÜG spezialgesetzlich zuständige Versorgungsträger im Sinne des § 8 Abs. 4 AAÜG - hier also der für den Sonderversorgungsträger zuständige Funktionsnachfolger nach Nr. 2 der Vorschrift -, wie zuletzt aufgrund des Bescheides vom 15. März 2000 geschehen, festzustellen und dem Rentenversicherungsträger für diesen verbindlich gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG mitzuteilen. Dies steht im Übrigen mit der Regelung des insofern durchzuführenden Verfahrens in § 307 c Abs. 1 SGB VI in Einklang. Danach sind für die Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307 b SGB VI die erforderlichen Daten auch aus allen dem Berechtigten zur Verfügung stehenden Nachweisen über rentenrechtliche Zeiten und erzielte Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zu ermitteln. Der Berechtigte wird vom Rentenversicherungsträger insofern aufgefordert, die Nachweise zur Verfügung zu stellen und auch anzugeben, ob er oder die Person, von der sich die Berechtigung ableitet, Zeiten einer Beschäftigung oder Tätigkeit nach § 6 Abs. 2 oder 3 oder § 7 AAÜG hat. Dabei werden die älteren Berechtigten und die Personen zuerst aufgefordert, deren Leistungen nach § 10 AAÜG vorläufig begrenzt sind. Die von dem Berechtigten für Zeiten im Sinne des § 259 b SGB VI übersandten Unterlagen werden dem nach § 8 Abs. 4 AAÜG jeweils zuständigen Versorgungsträger unverzüglich zur Verfügung gestellt, damit dieser die Mitteilung nach § 8 AAÜG erstellt. Eine solche Regelung wäre entbehrlich, wäre bereits der Rentenversicherungsträger aufgrund der vom Berechtigten für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem übersandten Unterlagen zuständig, die Entgelte nach dem AAÜG gegebenenfalls aufgrund eigener Anwendung der Begrenzungsvorschriften zugrunde legen.

Auch soweit der Kläger eine höhere Regelaltersrente für Rentenbezugszeiten seit dem 1. Januar 1992 unter Berücksichtigung der von ihm während seiner Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des MfS tatsächlich erzielten Entgelte bis zur allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze begehrt, besteht ein solcher Anspruch nach Vorstehendem nicht.

Gemäß § 307 b Abs. 1 Satz 1 SGB VI in der Fassung des Art. 2 Nr. 5 des 2. AAÜG-ÄndG ist die Rente nach den Vorschriften des SGB VI neu zu berechnen, wenn am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach dem AAÜG überführte Rente bestand. Diese Voraussetzungen liegen beim Kläger - einem Bestandsrentner - vor. Gemäß Art. 13 Abs. 5 2. AAÜG-ÄndG tritt Art. 2 Abs. 5 des 2. AAÜG-ÄndG mit Wirkung vom 1. Januar 1992 für Personen in Kraft, für die am 28. April 1999 - so beim Kläger - ein Rentenbescheid noch nicht bindend war. Gemäß § 307 b Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist für die Zeit vom 1. Januar 1992 an zusätzlich eine Vergleichsrente zu ermitteln. Die höhere der beiden Renten ist zu leisten (Satz 3). Aus § 307 b Abs. 3 SGB VI ergibt sich, dass für den Monatsbetrag der Vergleichsrente die persönlichen Entgeltpunkte (Ost) auf Grund der vorhandenen Daten des bereits geklärten oder noch zu klärenden Versicherungslaufs nach dem im Einzelnen in der Vorschrift beschriebenen Verfahren zu ermitteln sind. Soweit Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem betroffen sind, sind die insoweit maßgebenden Daten, wie dargestellt, aufgrund der den Rentenversicherungsträger bindenden Mitteilung des Versorgungsträgers gemäß § 8 Abs. 5 Satz 2 AAÜG in den Versicherungsverlauf einzustellen, nachdem der Versorgungsträger die Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen bzw. Daten nach Anwendung von §§ 6 Abs. 2 und 3 sowie 7 AAÜG festgestellt hat. So ist die Beklagte verfahren. Das Bundesverwaltungsamt hat mit dem bestandskräftigen Bescheid das vom Kläger erzielte Arbeitsentgelt ausdrücklich auf 100 v. H. statt zuvor auf 70 v. H. festgesetzt. Allein bei den aufgrund dessen gemäß § 8 Abs. 2 AAÜG begrenzten, der Beklagten mitgeteilten "Entgelten nach dem AAÜG" - und nicht den in der Anlage 1 darüber hinaus aufgelisteten tatsächlich erzielten Entgelten - handelt es sich um die auch für die Ermittlung der durchschnittlichen Entgeltpunkte im Rahmen der Vergleichsrentenberechnung nach § 307 b Abs. 3 Nr. 3 SGB VI maßgeblichen Daten des geklärten Versicherungsverlaufs und insofern die auf der Grundlage der letzten 20 Kalenderjahre vor dem Ende der letzten versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit maßgeblichen Arbeitsentgelte.

Darüber hinaus würde eine Berechnung der Vergleichsrente unter Zugrundelegung unbegrenzter Entgelte auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94, 1 BvL 33/95 und 1 BvR 1560/97 - (Juris) zuwiderlaufen, mit dem eine Begrenzung auf das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet als verfassungsgemäß bestätigt wurde, wenn nunmehr im Rahmen der Vergleichsrentenberechnung gemäß § 307 b Abs. 3 SGB VI bei Bestandsrentnern und früheren MfS-Beschäftigten die unbegrenzten Arbeitsentgelte Berücksichtigung fänden (vgl. Mey in Schlegel/Voelzke, juris PraxisKommentar SGB VI, 1. Auflage 2008, § 307b RdNr. 113). Von Verfassungs wegen, insbesondere nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG, ist eine Zugrundelegung unbegrenzter Entgelte bis zur Höhe der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Vergleichsrentenberechnung nicht geboten. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 21. August 2008 - B 13 RA 9/08 R - (Juris RdNr. 42) ausgeführt hat, hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97 - (Juris) dem Gesetzgeber allein vorgegeben, auch bei den zusatz- oder sonderversorgten Bestandsrentnern die Möglichkeit zu eröffnen, entsprechend der Regelung des § 307a SGB VI den Datenbestand aus den letzten 20 Jahren des Arbeitslebens der Rentenberechnung zugrunde zu legen. Dies ist durch die Einfügung der Regelungen in § 307 b Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 1 bis 3 SGB VI verfassungskonform erfolgt (vgl. bereits BSG, Urteil vom 31. März 2004 - B 4 RA 11/03 R - Juris RdNr. 35). Der Gesetzgeber hatte sich bei der Neugestaltung des § 307 b SGB VI und der Anordnung einer Vergleichsrentenberechnung allein an der in § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI getroffenen Regelung zu orientieren, ohne diese wortgetreu auf früher zusatz- oder sonderversorgte Bestandsrentner übertragen zu müssen (vgl. BSG, Urteil vom 5. Juli 2005 - B 4 RA 15/04 R - Juris RdNr. 53 ff.). Die Vorschrift des § 307 b Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 SGB VI lehnt sich daher bei der Ermittlung der Entgeltpunkte zur Bestimmung der Höhe der Vergleichsrente und der 20-Jahreszeitraum-Betrachtung auch lediglich an die Regelung des § 307 a Abs. 2 Satz 1 SGB VI an (vgl. BSG, Urteil vom 21. August 2008, aaO.; BT-Drs. 14/5640, S. 13 zu Ziffer I.); sie ist schon von ihrer Zweckbestimmung her nicht mit ihr identisch (BSG, Urteil vom 5. Juli 2005, aaO., RdNr. 48 ff.). Für die verfassungsrechtliche Beurteilung war und ist es jedoch ohne Bedeutung, dass sich eine Ermittlung des monatlichen Rentenbetrags auf der Grundlage der letzten 20 Jahre des Arbeitslebens für die Versichertengruppe aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Einzelfall - so beim Kläger - nachteiliger auswirken kann als die Heranziehung aller Versicherungsjahre (vgl. BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvR 1926/96 und 1 BvR 485/97 - Juris RdNr. 95).

Sonstige Umstände, die einen Anspruch des Klägers auf Feststellung höherer Renten begründen könnten, sind weder vorgetragen noch bestehen hierfür Anhaltspunkte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Sie entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache.

Die Revision war gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zuzulassen. Das Urteil weicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R -) ab und beruht auf dieser Abweichung.