Die Beteiligten streiten - im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens - über die Verpflichtung der Beklagten, weitere Entgelte des Klägers für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) für die Jahre 1983 bis 1987 in Form jährlicher Jahresendprämien (JEP) festzustellen.

Der 1935 geborene Kläger erwarb am 31. Juli 1964 die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Er arbeitete ab dem 01. September 1964 bis zum 06. April 1965 als Bauingenieur beim VE Bau- und Montagekombinat Ost und ab dem 12. April 1965 bis zum 30. Juni 1990 beim VEB Holzindustrie Hennigsdorf (später firmierend unter VEB Holzbaukombinat "Mitte" Hennigsdorf bzw. VEB Vereinigte Bauelementewerke Hennigsdorf) als Produktionsleiter, Produktionsbereichsleiter, Direktor für Produktion, Bereichsleiter, Bereichsleiter und Stellvertretender Produktionsdirektor sowie als Leiter des Büros des Betriebsdirektors.

Der Kläger bezieht aufgrund des Rentenbescheides vom 16. Februar 1998 seit dem 01. März 1998 Altersrente.

Mit Feststellungsbescheid vom 21. März 2001 stellte die Beklagte auf der Grundlage einer Entgeltbescheinigung der E K GmbH Deutschland vom 28. Januar 2000 die im Zeitraum vom 01. September 1964 bis zum 30. Juni 1990 erzielten Entgelte des Klägers als im Rahmen der AVItech erzielte Entgelte fest.

Am 31. Oktober 2007 beantragte der Kläger die Überprüfung des Feststellungsbescheides nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), da nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nunmehr auch JEP zu berücksichtigen seien. Mit Bescheid vom 09. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. März 2009 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab.

Mit seiner am 25. März 2009 bei dem Sozialgericht Neuruppin (SG) eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren fortgeführt. In seinem ehemaligen Beschäftigungsbetrieb existierten keine Belege mehr über die Zahlung von JEP, so dass ihm ein Nachweis nicht möglich sei. Die Höhe der JEP habe in der Regel ein Monatsgehalt betragen. Ausgehend von den von ihm gezahlten Parteibeiträgen habe er selbst für den Zeitraum von 1970 bis 1989 die ihm gezahlten JEP errechnet. Er hat dazu auf eine von ihm erstellte Tabelle verwiesen und sein SED-Parteibuch eingereicht. Da bis zum Jahr 1982 die Beitragsbemessungsgrenze voll ausgeschöpft worden sei, seien für die Anrechnung nur die Jahre 1983 bis 1989 relevant. Diese JEP hätten einen Durchschnitt von ((1.400 + 1.600 + 1.500 + 1.500 + 1.600 + 1.420 + 1.530): 7 =) 1.510 Mark. Die JEP als Bestandteil des Arbeitsentgelts des Vorjahres sei zeitversetzt, nach Vorlage und Bestätigung des Betriebsergebnisses zu Anfang des Folgejahres ausgezahlt worden. Alle anderen Prämienzahlungen (wie z. B: Aktivist/Tag der Republik etc.) seien betriebsintern am Tag der Würdigung mit der finanziellen Anerkennung zeitgleich im laufenden Jahr abgewickelt worden. Somit beinhalteten seine Berechnungen alleine die JEP, welche daher als glaubhaft gemacht angesehen werden könnten.

Die Beklagte hat mit Feststellungsbescheid vom 22. August 2011 JEP für die Jahre 1988 und 1989, in denen das Mitgliedsbuch gesondert Beiträge auf die JEP des jeweiligen Vorjahres ausweist, als gemäß § 6 Abs. 6 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) glaubhaft gemacht zu 5/6 i. H. v. 1.183,33 Mark bzw. 1.291,67 Mark anerkannt. Für die übrigen Jahre seien durch das vorgelegte Mitgliedsbuch der Bezug und die Höhe der Einmalzahlung nicht nachgewiesen, weil die Angaben nicht erkennen ließen, dass der höhere Beitrag ausschließlich auf dem Bezug der JEP beruhe. Aufgrund der vom BSG vorgegebenen objektiven Beweislast könnten zusätzliche Geldleistungen nur festgestellt werden, wenn nachgewiesen sei, dass der Versicherte die Zahlungen erhalten habe und in welcher Höhe diese erfolgt seien (Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R). Da dieser Nachweis für die Jahre 1983 bis 1987 nicht erbracht sei, könne keine weitere Feststellung erfolgen.

Das SG hat die Beklagte durch Urteil vom 14. Februar 2013 verurteilt, zusätzliche Arbeitsentgelte nach § 8 AAÜG zu 5/6 wie folgt festzustellen:

- JEP für das Jahr 1983: 1.400,00 Mark

- JEP für das Jahr 1984 1.600,00 Mark

- JEP für das Jahr 1985 1.500,00 Mark

- JEP für das Jahr 1986 1.500,00 Mark

- JEP für das Jahr 1987 1.450,00 Mark. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Anspruchsgrundlage für die Feststellung zusätzlicher Arbeitsentgelte sei § 8 AAÜG. Welche Arbeitsentgelte gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 AAÜG festzustellen und den Pflichtbeitragszeiten zuzuordnen seien, ergebe sich aus § 6 Abs. 1 AAÜG. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG bestimme sich die inhaltliche Bedeutung des Entgeltbegriffs i. S. d. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG anhand der bundesdeutschen Definition in § 14 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV), ohne insoweit an das Recht der DDR anzuknüpfen. Die hier streitigen JEP stellten einmalige Einkünfte i. S. d. § 14 Abs. 1 SGB IV und daher Verdienst i. S. d. § 6 Abs. 1 AAÜG dar, denn es habe sich bei ihnen um Gegenleistungen des Betriebs für die vom Werktätigen im jeweiligen Planjahr erbrachte Arbeitsleistung gehandelt. Rechtsgrundlage für die Zahlung einer JEP sei § 117 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuchs der DDR - AGB-DDR - gewesen. Für die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 AGB-DDR vorgelegen hätten, und für den Zufluss der JEP trage der Versorgungsberechtigte die objektive Beweislast.

Der Kläger habe weder nachweisen können, dass er als Empfänger von JEP diese Voraussetzungen in jedem einzelnen Jahr, für welches er eine solche Prämie geltend mache, erfüllt habe, noch in welcher Höhe ihm ein jeweils konkret bestimmter Betrag als JEP in den Jahren 1983 bis 1987 tatsächlich zugeflossen sei. Unterlagen oder sonstige Beweismittel, die direkt den Zufluss der Prämien in einer bestimmten Höhe an den Kläger beweisen würden, lägen nicht vor. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten seien nicht ersichtlich.

Der Kläger habe den Zufluss der JEP in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang jedoch gemäß § 6 Abs. 6 AAÜG glaubhaft gemacht, weshalb sie zu 5/6 zu berücksichtigen seien. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens, insbesondere aufgrund der im Parteibuch des Klägers befindlichen Eintragungen zur Höhe der an die SED abgeführten Beiträge, sei überwiegend wahrscheinlich, dass JEP in den Monaten, für die ein erhöhter Parteibeitrag im Parteibuch notiert sei, an den Kläger gezahlt worden seien. Das SG schließe sich hierzu der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) in seinem Urteil vom 22. März 2012 - L 31 R 1225/09 - an, wonach ein SED-Parteibuch ein geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung von Arbeitsentgelten sein könne. Aufgrund der aus den "Richtlinien für die Beitragskassierung der SED" (gültig ab 01. Juli 1976 bzw. 01. Juli 1986) ersichtlichen Methode der Beitragskassierung lasse sich anhand der Mitgliedsbeiträge das Gesamtbruttoeinkommen des Versorgungsberechtigten errechnen. Ebenso lasse sich in bestimmten Fallkonstellationen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit errechnen, welche Beitragsanteile das "reguläre" monatliche Einkommen und welche Beitragsanteile einmalige Einkommensbestandteile beträfen. Derartige Fallkonstellationen lägen z. B. vor, wenn das monatliche Einkommen des Versorgungsberechtigten bekannt sei oder wenn die Parteibeiträge weitestgehend konstant seien.

Vorliegend weise das Parteibuch des Klägers monatlich gleichbleibende Beiträge aus (mit einem "Beitragssprung" im Jahr 1987 aufgrund einer Lohnerhöhung). Lediglich in den Monaten April 1983, Mai 1984, März 1985, März 1986 und März 1987 seien deutlich erhöhte Beiträge ausgewiesen. Die Kammer halte es aufgrund dessen und aufgrund der weiteren Umstände für glaubhaft gemacht, dass die Unterschiedsbeträge alleine die JEP beträfen. Zu den weiteren Umständen gehöre, dass die erhöhten Beiträge Monate beträfen, in denen JEP üblicherweise geleistet worden seien, bzw. Monate, die unmittelbar danach lägen. Der Kläger habe hierzu angegeben, dass die JEP meist im Frühling (oft im März) des Folgejahres gezahlt worden seien. Diese Angaben würden durch Aussagen anderer Kläger in weiteren der Kammer bekannten Verfahren gestützt. Ferner habe der Kläger angegeben, sich nicht an weitere Zahlungen in den streitgegenständlichen Monaten erinnern zu können. Zudem lägen keine Unterlagen vor, welche auf die Zahlung weiterer Prämien hindeuteten. Es sei auch nicht ersichtlich, welches andere Einkommen derart regelmäßig in jeweils ähnlicher Höhe in ähnlichen Monaten jeden Jahres bei den in anderen Monaten im Wesentlichen gleich bleibenden Parteibeiträgen ansonsten zugeflossen sein sollten, für welches erhöhte Parteibeiträge zu entrichten gewesen wären. Soweit der Zufluss für die Jahre 1988 und 1989 gesondert vermerkt sei, spreche dies angesichts der vorliegenden Gesamtumstände nicht gegen, sondern eher für den Zufluss der Prämien auch in den übrigen Jahren. Denn für die Jahre 1988 und 1989 seien gerade keine Schwankungen bei den ansonsten aufgelisteten Mitgliedsbeiträgen zu erkennen, auch nicht für die Zeit um den Monat März herum. Dies belege somit die Richtigkeit der Einschätzung, dass sich die höheren Mitgliedsbeiträge der übrigen Jahre durch genau diese Prämien erklären ließen, Dass es sich bei den erhöhten Parteibeträgen um die JEP handele, werde auch dadurch bestätigt, dass JEP in der Regel in Höhe eines Monatsgehalts ausgezahlt worden seien (so die übereinstimmenden Aussagen von Klägern und Zeugen in anderen der Kammer bekannten Verfahren). Vorliegend stellten die erhöhten Beiträge in etwa das Doppelte der sonstigen Beiträge dar und entsprächen daher der häufig geäußerten Auffassung, dass es sich bei den JEP um eine Art 13. Monatsgehalt gehandelt habe. Umstände, die darauf hinweisen könnten, dass die erhöhten Beiträge in den betreffenden Monaten nicht die JEP widerspiegeln könnten, seien für die Kammer nicht ersichtlich.

Soweit sich die Beklagte hiergegen wende und sich dabei auf die Rechtsprechung des Sächsischen LSG berufe, überzeuge dies die Kammer nicht. Das LSG führe aus, dass eine Glaubhaftmachung bereits deshalb nicht möglich sei, weil sich aus den genannten Beitragsrichtlinien ergebe, dass Parteibeiträge auch auf Einkommensteile erhoben worden seien, bei denen es sich mangels Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung nicht um nach dem AAÜG relevantes Entgelt handele. Zudem sei nach den Richtlinien zur Beitragskassierung nicht eindeutig festgelegt, für welche Lohnbestandteile überhaupt Beiträge abzuführen gewesen seien. Denn die enthaltene Aufzählung sei ausdrücklich offen, sodass die aufgeführten Bestandteile nur Beispiele seien. Hiermit stimme die Kammer zwar insoweit überein, als sie eine Glaubhaftmachung dann nicht für möglich halte, wenn aus den Mitgliedsbeiträgen nicht ersichtlich sei, welches Einkommen zugrunde gelegt worden sei. Dies sei hauptsächlich dann der Fall, wenn die Mitgliedsbeiträge häufiger schwankten und somit nicht erkennbar sei, welche Zu-schläge und Prämien welche erhöhten Mitgliedsbeiträge beträfen. Ein derartiger Fall habe offensichtlich dem Sächsischen LSG vorgelegen. Der dortige Kläger habe - anders als vorliegend - mehrfach im Jahr erhöhte Beiträge entrichtet, sodass nicht habe ermittelt werden können, was genau diese Erhöhungen verursacht haben könnte. Im Übrigen sei die Kammer aber der Auffassung, dass das Sächsische LSG die Anforderungen an eine Glaubhaftmachung überspanne. Alleine die theoretische Möglichkeit, dass andere Zuschläge und Prämien als JEP erhöhte Beitragszahlungen bedingt haben könnten, reiche nicht aus, um eine Glaubhaftmachung in jedem Fall auszuschließen, denn es reiche hierfür eben die "gute Möglichkeit", dass der entscheidungserhebliche Vorgang sich so zugetragen habe, wie er behauptet werde. Die Kammer folge dem Sächsischen LSG auch insoweit nicht, als es eine Glaubhaftmachung offenbar nur für möglich halte, wenn eine getrennte Berechnung und Dokumentation der JEP im Parteibuch erfolgt sei (wie vorliegend etwa für die Jahre 1988 und 1989), denn - wie schon das LSG selbst ausführe - sei in den Richtlinien lediglich vorgeschrieben gewesen, dass der Beitrag für besondere Einkommensbestandteile getrennt berechnet werden. Eine getrennte Dokumentation im Parteibuch sei demgegenüber nicht vorgeschrieben gewesen. Dass im Parteibuch des Klägers in den Jahren 1988 und 1989 die Beiträge für die JEP einzeln ausgewiesen seien, könne deshalb nicht den Schluss begründen, dass zuvor keine JEP gezahlt worden seien. Schließlich könne sich lediglich die Dokumentationspraxis der Beitragsstelle geändert haben.

Hinsichtlich der Höhe der einzelnen JEP habe die Kammer berücksichtigt, dass bei einem monatlichen Gesamtbruttoeinkommen von über 1.200,00 Mark 3% an monatlichen Beiträgen zu entrichten gewesen seien. Sie sei davon ausgegangen, dass die gleichbleibenden Beiträge anhand des "regulären" Monatsgehalts berechnet worden seien. Entsprechend seien von den erhöhten Beiträgen die "regulären" Beiträge abzuziehen, um die Parteibeiträge für die JEP zu erhalten. Dies ergebe für folgende Parteibeiträge für die JEP:

- 1983: 52 Mark (87 Mark - 45 Mark)

- 1984: 48 Mark (93 Mark - 45 Mark)

- 1985: 45 Mark (90 Mark - 45 Mark)

- 1986: 45 Mark (90 Mark - 45 Mark)

- 1987: 43,50 Mark (93 Mark - 49,50 Mark). Hinsichtlich des Jahres 1987 sei nicht mehr aufzuklären gewesen, wie hoch der "reguläre" Parteibetrag gewesen sei. Denn der Kläger habe bis Februar 1987 den "alten" Beitrag i. H. v. 45 Mark und ab April 1987 den "neuen" Beitrag i. H. v. 49,50 Mark gezahlt. Im Rahmen der Glaubhaftmachung sei die Kammer zu Lasten des Klägers davon ausgegangen, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt bereits den "neuen" Beitrag zu leisten gehabt habe. Die so errechneten Beiträge habe die Kammer hochgerechnet (Beitrag x 100: 3) und so die tenorierten Beträge erhalten.

Gegen das ihr am 06. März 2913 zugestellte Urteil richtet sich die am 08. März 2013 bei dem LSG eingegangene Berufung der Beklagten. Entgegen der Auffassung des SG seien Parteibücher nicht generell geeignet, Arbeitsverdienste festzustellen. Eine Beweiswürdigung von Inhalten des Parteibuchs als Beleg über die Zahlung von Entgeltbestandteilen, wie die JEP, sei zwar im Einzelfall nicht gänzlich auszuschließen. Geeignet seien dafür aber ausnahmslos nur diejenigen Fälle, in denen Parteibeiträge mit einer Zweckbestimmung versehen und separat im Parteibuch eingetragen worden seien. Nur dann könne bezogen auf die Gesamtumstände des konkreten Einzelfalls geprüft werden, um welche Art von Zahlung es sich handele und ob diese Zahlung eventuell in bereits festgestellten Entgelten enthalten sei. Letztlich sei auch nur bei einer solchen Konstellation anhand der jeweils geltenden Beitragstabellen eine verlässliche Rückrechnung möglich. Eine solche gekennzeichnete separate Eintragung sei dem Parteibuch des Klägers nur in den Jahren 1988 und 1989 zu entnehmen. Die aus diesen Beiträgen abgeleiteten Werte seien bereits als glaubhaft gemacht anerkannt worden.

Das SG habe es versäumt, einen Abgleich mit den bereits zuvor festgestellten Entgelten vorzunehmen und habe dem Aspekt, inwieweit die zuerkannten JEP mit den schon in der Vergangenheit berücksichtigten Arbeitsentgelten korrelierten, fälschlich keine Bedeutung zugemessen. Im vorliegenden Fall ergebe der Vergleich der - aus der Rückrechnung der in einer Summe bescheinigten Parteibeiträge - gewonnenen Jahreswerte mit den Jahresverdiensten aus der Arbeitgeberbescheinigung, die Grundlage für den Feststellungsbescheid vom 21. März 2011 gewesen sei, erhebliche Diskrepanzen. Der Arbeitgeber habe für 1983 ein Jahresbruttoentgelt (nach Angaben des Klägers ohne JEP) i. H. v. 17.700,00 Mark, für 1984 und 1986 i. H. v. jeweils 18.200,00 Mark sowie für 1987 i. H. v. 19.803,08 Mark bescheinigt. Versuche man - analog den Vorgaben des SG - einen Jahreswert aus den Parteibeiträgen abzuleiten, ergäben sich bei dem angenommenen Beitragssatz von 3% jedoch abweichende Beträge und zwar für 1983 i. H. v. 18.150,00 Mark, für 1984 und 1986 i. H. v. jeweils 18.000,00 Mark und für 1987 i. H. v. 19.433,33 Mark. Für 1985 könne aufgrund von Ausfallzeiten diese Gegenüberstellung nicht vorgenommen werden, da Parteibeiträge auch auf Krankengeld erhoben worden seien. Diese Unstimmigkeiten seien ein Indiz dafür, dass die Parteibeiträge sich im hiesigen Fall nicht nur aus einem (Lohn-) Bestandteil und der begehrten JEP zusammensetzten, sondern weitere, getrennt zu erhebende Einkommensteile enthalten sein müssten. Dafür spreche auch, dass dem im Jahr 1987 im Monat September gezahlten Beitrag von 49,00 Mark kein Wert der Beitragstabelle entspreche. Weiteres Indiz sei, dass der Kläger im Jahr 1983 nicht nur im April, sondern auch im Mai einen höheren Parteibeitrag i. H. v. 49,50 Mark anstatt von 45,00 Mark entrichtet habe. Eigene Versuche der Beklagten aus dem Jahr 2011, Unterlagen zur Zahlung von Prämien im Beschäftigungsbetrieb des Klägers zu ermitteln, seien erfolglos geblieben. Die Beklagte reicht die Richtlinien für die Beitragskassierung der SED vom 30. Juni 1971 (gültig ab 01. August 1971), vom 26. Mai 1976 (gültig ab 01. Juli 1976) sowie vom 03. Juni 1986 (gültig ab 01. Juli 1986) zur Akte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. Februar 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Berufung für unbegründet und schließt sich den Ausführungen des SG in dessen angefochtener Entscheidung im Wesentlichen an. Er weist darauf hin, dass sich Differenzen in der Berechnung u. a. je nach dem, ob die Beiträge aus der Tabelle ermittelt oder tatsächlich ausgerechnet würden, ergeben könnten. Zudem könne die Summe von Rundungseffekten zu sichtbaren Differenzen führen. Ferner würden die Differenzen in den Jahreswerten durch die geminderte Anrechnung der JEP zu 5/6 eliminiert. Im Übrigen seien weitere Einkommensteile innerhalb eines Monats auf der von ihm ausgefüllten Leitungsebene der Verwaltung nicht üblich gewesen, vielmehr seien konstante Gehälter die Regel gewesen. Gehaltsveränderungen hätten nur in großen Abständen stattgefunden. Diese seien dann im Parteibeitragsbuch deutlich erkennbar. Die von der Beklagten aufgezeigten Differenzen bewegten sich aus seiner Sicht in einem vertretbaren Toleranzbereich. Die fiktiv errechneten Jahreswerte lägen zudem überwiegend unterhalb der bescheinigten Jahresbruttoentgelte.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 07. Mai 2013, 04. Juni 2013 und 06. Juni 2013 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte des Beklagten und der Rentenakte der DRV Bund verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Beratung gewesen sind.