Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte den Zeitraum vom 01. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1987 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 4 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG), AVIwiss) feststellen muss.

Der 1943 geborene Kläger studierte vom 13. September 1963 bis zum 31. August 1968 an der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität R Chemie und schloss das Studium am 26. August 1968 erfolgreich mit dem Diplom ab. Er war laut seines Sozialversicherungsausweises (SVA) zunächst ab dem 05. September 1968 bei der Zentralen Prüf- und Entwicklungsstelle des Verkehrswesens (ZPEV) in Brandenburg als Diplom-Ingenieur, ab dem 01. Januar 1973 als Diplomchemiker beschäftigt. Vom 01. September 1972 bis zum 31. August 1974 absolvierte er an der Ingenieurschule für Gummi- und Plasttechnologie F ein Fernstudium und erwarb am 31. Januar 1975 die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Fachingenieur für Plastanwendung und -verarbeitung. Aufgrund der Auflösung der ZPEV war er ab dem 01. Januar 1982 beim Zentralen Forschungsinstitut des Verkehrswesens (ZFIV) - Zentrum für Material- und Energieökonomie - zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschung und Entwicklung (Technik) und ab 01. April 1986 als "Experte in der FuE (Technik), Bearbeitung v. F/E- und Dienstaufgaben, Vorbereitung, Durchführung von Betriebsversuchen, Bearbeitung von Probl. der Einzelteilinstandsetzung" beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 01. Januar 1988 auf das Wissenschaftlich-technische Zentrum (WTZ) der Deutschen Reichsbahn (DR) - Zentrum für Material- und Energieökonomie (ZME) - überführt. Seine Arbeitsaufgabe dort war laut Überleitungsvertrag umschrieben mit "Experte FE (Techn.) selbständige Bearbeitung von FE-, Dienstaufgaben und Gutachten auf dem Gebiet der Materialanwendung - Regenerierung". Ab dem 01. August 1990 arbeitete er bei der DR - Zentralstelle für Umweltschutz und Materialprüfung -.

Eine Zusage zusätzlicher Altersversorgung wegen der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem wurde dem Kläger nicht erteilt; er hat auch nicht vorgetragen, einen einzelvertraglichen Anspruch auf eine derartige Zusage gehabt zu haben. Der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) trat der Kläger nicht bei. Seit dem 01. März 2008 bezieht er Regelaltersrente.

Im September 2002 beantragte der Kläger die Feststellung der Zeit vom 05. September 1968 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zu einem System der zusätzlichen Altersversorgung nach Anlage 1 zum AAÜG. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 12. März 2003 ab. Er habe am 30. Juni 1990 weder eine Versorgungszusage gehabt noch eine Beschäftigung ausgeübt, aufgrund derer er - aus bundesrechtlicher Sicht - dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten zuzuordnen sei. Das AAÜG sei nicht anwendbar. Er sei als Diplomchemiker und nicht als Ingenieur beschäftigt gewesen.

Am 08. Mai 2003 stellte der Kläger einen Überprüfungsantrag und verwies u.a. auf seine Fachingenieururkunde. Die Beklagte lehnte die Überprüfung des Bescheides vom 12. März 2003 mit Bescheid vom 16. Mai 2003 ab, da es sich bei dem WTZ der DR nicht um einen volkseigenen Produktionsbetrieb oder einen gleichgestellten Betrieb i.S.d. 2. Durchführungsbestimmung (DB) zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (VO-AVItech) vom 24. Mai 1951 gehandelt habe. Die Beschäftigung als Diplomchemiker könne auch keinem anderen Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜG zugerechnet werden. Nach der Qualifikation komme zwar die AVI-wiss in Betracht, das WTZ habe jedoch nicht zu den hiervon erfassten Einrichtungen gezählt.

Auf den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers stellte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Mai 2005 die Beschäftigungszeit vom 01. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech und die entsprechenden erzielten Entgelte fest. Im weiteren Widerspruchsverfahren machte der Kläger geltend, dass sowohl die ZPEV als auch das ZFIV der DR direkt unterstellte Institute gewesen seien. Die Beklagte wies diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 08. August 2005 mit der Begründung zurück, es habe sich bei dem ZFIV weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb noch einen gleichgestellten Betrieb i.S.d. § 1 Abs. 2 der 2. DB gehandelt. Das Forschungsinstitut sei auch kein Betrieb der DR gewesen, sondern habe dem Ministerium für Verkehrswesen unterstanden. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

Aufgrund eines zweiten Überprüfungsantrags vom 24. Oktober 2007 erließ die Beklagte am 17. Januar 2008 einen weiteren Feststellungsbescheid, mit welchem sie unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2005 die Beschäftigungszeit vom 01. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech nebst der in dieser Zeit erzielten Entgelte auswies und diese Feststellung für die - darüber hinaus noch begehrten - Zeiträume vom 31. Januar 1975 bis zum 31. Dezember 1987 ablehnte. In diesem Zeitraum lägen auch nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVIwiss vor. Auch die Feststellung der Zeit vom 01. bis zum 30. Januar 1975 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech oder AVIwiss wurde abgelehnt. Diese Zeit sei ferner keinem anderen Zusatzversorgungssystem zuzuordnen. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2008 zurück.

Im Rahmen der hiergegen erhobenen Klage vor dem Sozialgericht Potsdam (SG) zu dem Aktenzeichen S 4 R 938/08 erließ die Beklagte unter dem 01. Oktober 2009 einen Bescheid, mit welchem sie feststellte, dass der Feststellungsbescheid vom 12. Mai 2005 in der Fassung des Bescheides vom 17. Januar 2008, mit welchem die Zeiten vom 01. Januar 1988 bis 30. Juni 1990 als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festgestellt worden seien, teilweise rechtswidrig sei. Die Zuerkennung von Zusatzversorgungszeiten für die Zeit vom 01. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1990 sei von Anfang an fehlerhaft gewesen, weil die persönlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten, da die Qualifikation als Fachingenieur nicht der in der Versorgungsordnung der technischen Intelligenz geforderten Qualifikation entspreche. Die Bescheide könnten aber aufgrund Vertrauensschutzes nicht nach § 45 Zehntes Sozialgesetzbuch (SGB X) zurückgenommen werden. Es verbleibe deshalb bei den im Feststellungsbescheid vom 12. Mai 2005 in der Fassung des Bescheides vom 17. Januar 2008 rechtswidrig festgestellten Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG. Die Bestandskraft der Bescheide erstrecke sich jedoch nur auf die bereits festgestellten Tatsachen. Weitere Rechte könnten hieraus nicht abgeleitet werden.

Das SG wies die auf Feststellung der Beschäftigungszeit vom 31. Januar 1975 bis zum 31. Dezember 1987 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der AVItech gerichtete Klage ab, denn der Kläger erfülle schon nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine fiktive Einbeziehung in das Versorgungssystem der AVItech. Ihm sei kein den Anforderungen des § 1 der Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vom 12. April 1962 (IngVO) i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB zur VO-AVItech entsprechendes Diplom verliehen worden. Die persönlichen Voraussetzungen zur fiktiven Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz hätten auch während der Beschäftigungszeit vom 01. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1990 nicht vorgelegen, weshalb das AAÜG gemäß § 5 auf ihn nicht anwendbar sei. Der dennoch mit Feststellungsbescheiden vom 12. Mai 2005 und 17. Januar 2008 festgestellte Anspruch auf Einbeziehung in die AVItech und Feststellung von Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Die Beklagte habe aber zu Recht festgestellt, dass eine vollständige oder teilweise Rücknahme der Feststellungsbescheide nicht zulässig sei, weil die für die Rücknahme vorgesehene Frist des § 45 Abs. 3 SGB X bereits abgelaufen sei. Damit verbleibe es zwar bei den in den genannten Feststellungsbescheiden rechtswidrig festgestellten Pflichtbeitragszeiten, die Bestandskraft erstrecke sich jedoch nur auf die bereits festgestellten Tatsachen.

Die hiergegen eingelegte und auf die Verpflichtung der Beklagten, den Bescheid vom 12. März 2003 in der Gestalt der Bescheide vom 12. Mai 2005 und 17. März 2008 abzuändern und die Zeit vom 31. Januar 1975 bis zum 31. Dezember 1987 als Zeit der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der AVItech sowie die in diesem Zeitraum erzielten Entgelte festzustellen, gerichtete Berufung des Klägers wies das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) mit Urteil vom 06. Februar 2014 (L 21 R 812/12) zurück. Streitgegenstand seien der Überprüfungsbescheid vom 17. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2008 sowie der Bescheid vom 01. Oktober 2009. Diese Bescheide seien rechtmäßig. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte im Wege des Zugunstenverfahrens den noch streitigen Zeitraum als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech feststelle und ihren Bescheid vom 12. März 2003 in der Fassung der Bescheide vom 12. Mai 2003 und 17. Januar 2008 insoweit abändere und den Bescheid vom 01. Oktober 2009 aufhebe. Der Feststellungsbescheid vom 12. Mai 2005 in der Fassung des Bescheides vom 17. Januar 2008 sei von Anfang an insoweit rechtswidrig, als mit diesem die Zeiten vom 01. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1990 als Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG festgestellt worden seien. Der Anspruch auf Feststellung der Zeit vom 31. Januar 1975 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech könne schon deswegen nicht bestehen, weil der Kläger nicht vom persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG erfasst werde. Ihm sei die Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB zur VO-AVItech nicht erteilt worden. Die Bezeichnung "Fachingenieur" beinhalte nicht das Recht, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" i.S.v. § 1 Abs. 1 der 2. DB i.V.m. der IngVO zu führen. Ergänzend verwies das LSG darauf, dass auch die betrieblichen Voraussetzungen nicht vorlägen, denn bei dem ZFIV handele es sich nach der Rechtsprechung des LSG (Urteile vom 03. Dezember 2009 - L 21 R 894/07 - sowie 27. November 2008 - L 3 R 1069/07) nicht um einen versorgungsrechtlich gleichgestellten Betrieb i.S.v. § 1 Abs. 2 der 2. DB zur VO-AVItech. Dies sei vom Bundessozialgericht (BSG) bestätigt worden (Beschluss vom 05. Mai 2009 - B 13 RS 1/09 R -).

Am 07. April 2014 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung der Beschäftigungszeit vom 01. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1987 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVIwiss sowie die Feststellung der in diesem Zeitraum erzielten Entgelte. Die Beklagte lehnte den von ihm als Überprüfungsantrag ausgelegten Antrag mit Bescheid vom 12. Mai 2014 ab. Eine Überprüfung der Bescheide vom 12. Mai 2005 bzw. 17. Januar 2008 in der Fassung des Bescheides vom 01. Oktober 2009 habe ergeben, dass weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei. Der Kläger erfülle bezogen auf den 30. Juni 1990 nach wie vor nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVItech. Es fehle hier an der Erfüllung der persönlichen Voraussetzung. Soweit mit Bescheiden vom 12. Mai 2005 / 17. Januar 2008 die Zeit vom 01. Januar 1988 bis zum 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVItech sowie die in diesem Zeitraum erzielten Entgelte festgestellt worden seien, seien diese Bescheide fehlerhaft begünstigend und hätten nur im Rahmen des Vertrauensschutzes Bestand. Insoweit werde vollinhaltlich auf den Bescheid vom 01. Oktober 2009 verwiesen. Auch eine Berücksichtigung der Zeit vom 01. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1987 zur AVIwiss komme nicht in Betracht. Zwar erfülle er die persönliche Voraussetzung, jedoch zähle das ZFIV nicht zu den von dieser Versorgungsordnung erfassten Einrichtungen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 10. September 2014 zurück.

Mit seiner am 10. Oktober 2014 bei dem SG eingegangenen Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, bei dem ZFIV - Beschäftigungsbetrieb im Zeitraum vom 01. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1987 - handele es sich um eine Forschungseinrichtung i.S.d. § 6 VO-AVIwiss und auf das Urteil des LSG vom 17. Februar 2010 - L 4 R 314/07 - verwiesen.

Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 28. Mai 2015 unter Aufhebung des Bescheides vom 12. Mai 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 verpflichtet, die Beschäftigungszeit des Klägers vom 01. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1987 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der wissenschaftlichen Intelligenz (Zusatzversorgungssystem nach Anlage 1 Nr. 4 zum AAÜG) und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte festzustellen. Das ZFIV unterfalle dem Anwendungsbereich des § 6 VO-AVIwiss. Die Kammer schließe sich insoweit den Ausführungen des LSG in seinem Urteil vom 17. Februar 2010 - L 4 R 314/07 - an.

Gegen das ihr am 16. Juli 2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 27. Juli 2015 bei dem LSG eingegangene Berufung der Beklagten. Das SG habe unterlassen zu prüfen, ob der Kläger überhaupt dem Anwendungsbereich des § 1 AAÜG unterfalle. Sie überreicht die Anordnung über das Statut der DR vom 19. November 1960 (GBl. DDR II 1960, 453ff), die Anordnung Nr. 2 über das Statut der DR vom 22. März 1990 (GBl. DDR II Bl. 186), das Schreiben des Beauftragen für den Aufbau des WTZ-DR vom 22. Juli 1987 nebst Vermerken des Ministeriums für Verkehrswesen vom 28. Juli 1987 sowie 07. September 1987, Stellenplan vom 28. August 1987, Schreiben des Stellvertretenden Ministers für Verkehrswesen vom 06. Oktober 1987 und Organisationsanweisung über die Bildung des WTZ-DR vom 12. Oktober 1987.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Mai 2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 06. bzw. 19. Dezember 2016 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (VSNR ...), die Gegenstand der Beratung gewesen sind, verwiesen.