Streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens, ob beim Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 1978 bis zum 17. März 1990 die tatbestandlichen Voraussetzungen einer niedrigeren als der regelmäßigen Beitragsbemessungsgrenze nach § 6 Abs. 2 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vorlagen.

Der 1930 geborene Kläger wurde in der ehemaligen DDR mit Wirkung vom 1. September 1957 zum Staatsanwalt ernannt. Er arbeitete zunächst als Staatsanwalt des Kreises B (September 1957 bis September 1966), wurde sodann zur Parteihochschule delegiert (September 1966 bis August 1967) und war schließlich vom 15. August 1967 bis Anfang Oktober 1990 bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR tätig.

Mit Beginn seiner Tätigkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde der Kläger zunächst in die dortige Abteilung Wissenschaftliche Kriminalitätsforschung versetzt. Anschließend, nämlich ab September 1973, war er Leiter der Abteilung Kader / Schulung bzw. Kader / Bildung. Die Abberufung des Klägers als Staatsanwalt erfolgte mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 wegen der ersatzlosen Auflösung der Dienststelle des Generalstaatsanwalts der DDR.

Bereits mit Wirkung vom 9. Februar 1971 war der Kläger in die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparats aufgenommen worden.

Mit Überführungsbescheid vom 1. März 1994 stellte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme (Rechtsvorgängerin der Beklagten; im Folgenden vereinfachend: Beklagte) die Zeiten vom 1. September 1957 bis zum 30. Mai 1990 als nachgewiesene Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparats fest. Außerdem stellte sie für u. a. den hier streitbefangenen Zeitraum die auf die Werte der Anlage 5 zum AAÜG begrenzten Arbeitsentgelte fest. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 1994 zurück.

Von Juli 1994 bis September 2009 führte der Kläger ein Klageverfahren, zunächst vor dem Sozialgericht Potsdam und - nachdem ein entsprechender Verweisungsbeschluss ergangen war - später vor dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) (Aktenzeichen zuletzt: S 9 R 78/06). Er machte dort geltend, dass die Begrenzungsregelung des § 6 Abs. 2 AAÜG gegen das Grundgesetz (GG) verstoße.

Während des Klageverfahrens erließ die Beklagte weitere Bescheide: Mit Bescheid vom 13. Mai 1997 stellte sie die Daten nach dem AAÜG unter Hinweis auf das zum 1. Januar 1997 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-ÄndG) vom 11. November 1996 (BGBl. I, S. 1674) für Leistungszeiträume ab dem 1. Januar 1997 neu fest. Sie nahm in diesem Bescheid eine Begrenzung der Arbeitsentgelte auf die Werte der Anlage 5 zum AAÜG nur noch für den Zeitraum vom 1. Januar 1978 bis zum 17. März 1990 vor. Mit „Ergänzungsbescheid“ vom 28. Februar 2002 erweiterte sie die Feststellungen im Bescheid vom 13. Mai 1997 auf Leistungszeiträume ab dem 1. Juli 1993, wobei sie zur Begründung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95) sowie auf das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-ÄndG) vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1939) verwies.

Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvL 3/98, 1 BvL 9/02 und 1 BvL 2/03) und einer weiteren, hierdurch veranlassten Neufassung des § 6 Abs. 2 AAÜG durch das Erste Gesetz zur Änderung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (1. AAÜG-ÄndG) vom 21. Juni 2005 (BGBl. I, S. 1672) nahm die Beklagte in dem - seinerzeit weiterhin anhängigen - Klageverfahren dahingehend Stellung, dass es bei den im Bescheid vom 13. Mai 1997 getroffenen Feststellungen bleibe (Schriftsatz vom 11. Januar 2006). Der Kläger gehöre zum Personenkreis des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG in der Fassung des 1. AAÜG-ÄndG vom 21. Juni 2005.

Im Oktober 2009 schlossen der Kläger und die Beklagte einen das genannte Klageverfahren beendenden Vergleich. Die Beklagte verpflichtete sich darin, den Kläger „bei einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu § 6 Abs. 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) im Verfahren zum Az. 1 BvL 9/06 und/oder einer gesetzlichen Neuregelung dieser Vorschrift“ so zu stellen, „als ob der vorliegende Rechtsstreit noch anhängig ist.“

Am 1. Juni 2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Entgeltbegrenzung nach § 6 Abs. 2 AAÜG in der Zeit vom 1. Januar 1978 bis 17. März 1990 nicht vorlägen. Er trug vor, dass er im streitigen Zeitraum zwar mit der Funktionsbezeichnung „Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft“ tätig gewesen sei, er jedoch nie hoheitliche Aufgaben eines Staatsanwalts ausgeübt habe. Er sei lediglich Personalchef der Generalstaatsanwaltschaft gewesen. Zur Untermauerung seiner Angaben legte der Kläger u. a. eine vom Generalstaatsanwalt der DDR unter dem 13. September 1990 ausgestellte dienstliche Beurteilung vor.

In einem ebenfalls bei der Beklagten eingereichten Zusatzfragebogen beschrieb der Kläger seine Aufgaben als Leiter der Abteilung Kader / Schulung bzw. Kader / Bildung wie folgt: „Sicherung der Besetzung der Planstellen mit STA beim GSTA der DDR entsprechend der Nomenklatur u. ihre Weiterbildung. Kontrolle der Auswahl der Abiturienten, die an der Sektion Rechtswissenschaft an der Uni-J studieren wollen u. vom GSTA der DDR zum Studium delegiert werden. Vorlesungen Berufsethos Uni […].“

Mit Bescheid vom 10. August 2016 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2016 zurück. Sie führte aus, dass die Voraussetzungen des § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht gegeben seien. Weder sei in den Bescheiden vom 13. Mai 1997 und 28. Februar 2002 das Recht unrichtig angewandt noch sei von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden. Der Kläger habe im streitbefangenen Zeitraum zum Personenkreis des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG gehört. Er sei Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR gewesen. Auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit komme es nicht an.

Am 25. Oktober 2016 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt hat.

Mit Urteil vom 17. Oktober 2018 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, dass die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 8 Abs. 3 Satz 2 AAÜG i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht erfüllt seien. Die Beklagte habe zu Recht den zu berücksichtigenden Verdienst des Klägers nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG begrenzt. Der Kläger habe eine Tätigkeit als Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR im Sinne dieser Vorschrift ausgeübt. Er habe zu den höchsten Ebenen des so genannten Kadernomenklatursystems der DDR gehört. Die tatsächlich ausgeübten Funktionen würden für diese Einordnung keine Rolle spielen. Denn anders als das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015 ( L 22 R 1017/11 ) ausführe, gehe die Kammer davon aus, dass die von § 6 Abs. 2 AAÜG erfassten Personengruppen zweifelsfrei als besondere Nutznießer des politischen Systems der DDR zu identifizieren seien und unzweifelhaft von ungerechtfertigten Vorteilen profitiert hätten. Die Zugehörigkeit des Klägers zu den höchsten Ebenen des so genannten Kadernomenklatursystems lasse sich auch aufgrund der einschlägigen Vorschriften der DDR annehmen (Hinweis auf § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 17. April 1963, Art. 97 Satz 1 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 und §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 3 und 35 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 7. April 1977). Eine Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG dahingehend, dass lediglich der Generalstaatsanwalt selbst und seine Stellvertreter von der Vorschrift erfasst seien, halte die Kammer unter Berücksichtigung von Wortlaut und Systematik nicht für überzeugend. Eine solche Auslegung sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten. Selbst wenn man - was hier offen gelassen werden könne - nicht pauschal alle dem Generalstaatsanwalt der DDR zugeordneten Staatsanwälte vom Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG erfasst sehen wollte, müsse dies jedenfalls für Abteilungsleiter der einzelnen Abteilungen der Generalstaatsanwaltschaft gelten. Im Falle des Klägers sei zusätzlich zu berücksichtigen, dass er Personalverantwortung getragen habe.

Gegen das Urteil hat der Kläger am 6. November 2018 Berufung eingelegt. Er macht geltend, dass eine Tätigkeit als Staatsanwalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG eine hoheitliche Tätigkeit durch Anklageerhebung, Vertretung und Antragstellung vor Gericht beinhalte, also ein staatlich hoheitliches Wirken nach Außen. Eine solche funktionstypische hoheitliche Tätigkeit habe er bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR nicht ausgeübt. Vielmehr habe er dort als Personalchef gearbeitet und sei ansonsten wissenschaftlich tätig gewesen. Seine Tätigkeit habe auch nicht auf höchster Kadernomenklaturebene gelegen. Sehe man, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Juli 2010 (1 BvL 9/06 und 1 BvL 2/08) einen dem 1. Stellvertreter des Ministers nachgeordneten Staatssekretär von der Begrenzungsregelung des § 6 Abs. 2 AAÜG ausgenommen habe, so müsse dies erst recht für ihn gelten, da er als Personalchef einer Behörde meilenweit von der Systemhöhe und -nähe eines Staatssekretärs entfernt gewesen sei. Die von der Entgeltbegrenzung des AAÜG ursprünglich noch betroffene Funktion als Kaderleiter sei infolge einer erheblichen Reduzierung des Adressatenkreises durch das 1. AAÜG-ÄndG vom 21. Juni 2005 gerade nicht mehr von der Begrenzungsregelung erfasst. Der Umstand, dass er unter der demokratisch gewählten de Maizière-Regierung weiterbeschäftigt worden sei, dass ihm der letzte amtierende Generalstaatsanwalt der DDR, Herr S, ein überaus positives Zeugnis ausgestellt habe und dass auch der Generalbundesanwalt K-U N als Abwickler der Generalstaatsanwaltschaft der DDR seine Tätigkeit geschätzt habe, beweise, dass er keine politisch belastenden Handlungen vorgenommen habe. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2017 (1 BvR 1069/14) sei nicht einschlägig, weil er sich auf einen als Staatsanwalt aktiven Abteilungsleiter beziehe, der durch Anklageerhebung etc. hoheitlich tätig gewesen sei und deshalb nicht mit einem Mitarbeiter wie ihm verglichen werden könne. Gerade der vom Gesetzgeber des 1. AAÜG-ÄndG vorgegebene Anknüpfungspunkt, mit der Begrenzungsregelung solche Personen zu erfassen, die eine weisungsgleiche Einflussnahme auf das Ministerium für Staatssicherheit hatten, lasse es nicht zu, seine Position als von § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG erfasst anzusehen. Bei der Formulierung der Neufassung sei man damals davon ausgegangen, dass jeder Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft gegenüber den Ermittlungseinrichtungen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) / Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) weisungsberechtigt gewesen sei, was sich jedoch als Irrtum erwiesen habe. Der Entscheidung des 22. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2015 ( L 22 R 1017/11 ) habe ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen, da auch der dortige Kläger nur die pro-forma-Funktionsbezeichnung Staatsanwalt geführt habe, ohne jedoch jemals hoheitliche Tätigkeiten auszuüben.

Der Kläger beantragt wörtlich:

Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Oktober 2018, Aktenzeichen S 1 R 510/16, wird festgestellt: Unter Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 10. August 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. September 2016 sowie entsprechender Rücknahme des Bescheids vom 28. Februar „2012“ (gemeint: 2002) in der Fassung des Bescheids vom 13. Mai 1997 liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Entgeltbegrenzung nach § 6 Abs. 2 hier 1. ÄndG zum AAÜG für den Zeitraum vom 1. Januar 1978 bis zum 17. März 1990 nicht vor.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, es sei rechtlich unmaßgeblich, welche konkreten Aufgaben dem Kläger oblagen und wie sich seine Tätigkeit im Einzelnen tatsächlich gestaltete. Der Gesetzgeber habe die Gruppe der Staatsanwälte bei dem Generalstaatsanwalt der DDR nach § 6 Abs. 2 Nr. 7 AAÜG einer Begrenzung unterzogen. Er knüpfe an das Amt des Staatsanwalts im statusrechtlichen Sinne an. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. November 2017 (1 BvR 1069/14) beschriebene Einbindung der Staatsanwaltschaft in das Herrschaftssystem von Partei und Staat und die in diesem Zusammenhang herausgehobene Position des Generalstaatsanwalts als Behörde hätten die Stellung auch des einzelnen Staatsanwalts geprägt. Das Bundesverfassungsgericht bestätige, dass § 6 Abs. 2 AAÜG eine pauschalierende Regelung treffe, die nicht auf individuelle Umstände abstelle. Verfassungsrechtlichen Zweifeln habe das Bundesverfassungsgericht in dem genannten Beschluss ebenfalls allgemein eine Absage erteilt. Der Entscheidung des 22. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2015 ( L 22 R 1017/11 ) folge sie über den Einzelfall hinaus nicht.

Der Senat hat neben den Verwaltungsvorgängen der Beklagten auch die Gerichtsakten des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) zu dem zuletzt unter dem Aktenzeichen S 9 R 78/06 geführten Klageverfahren beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schrift-sätze nebst Anlagen sowie den weiteren Inhalt der hiesigen Gerichtsakte und der beigezogenen Akten Bezug genommen.