Der Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die Verurteilung zur Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) an die Kläger als Zuschuss statt als Darlehen, und zwar an die Klägerin zu 1) ab dem 01. September 2008, an den Kläger zu 2) ab dem 13. Dezember 2008 sowie an den Kläger zu 3) ab dem 01. Mai 2009, jeweils bis zum 31. August 2009.

Die 1966 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter des am 30. August 1990 geborenen S P, des am 13. Oktober 1996 geborenen J T P, des am 15. Februar 1999 geborenen F P - des Klägers zu 3) - sowie des am 13. Dezember 2008 geborenen C P - des Klägers zu 2) -. Für den Kläger zu 3) ist die Klägerin zu 1) allein sorgeberechtigt. Für den Kläger zu 2), der zunächst bis zum 25. Oktober 2011 und dann wieder in der Zeit vom 05. Januar bis zum 23. März 2012 bei der Klägerin zu 1) lebte und aktuell in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht ist, wurde ihr am 26. Oktober 2011 die Personensorge entzogen. Diese liegt derzeit beim Landkreis Potsdam-Mittelmark, Amtsvormundschaften/-pflegschaften.

Die Klägerin zu 1), die nach dem Abitur eine Ausbildung zur Textilfacharbeiterin durchlaufen hatte, war zwischen März 1990 und Mai 1992 bei der Deutschen Post als Zustellerin beschäftigt. Im Folgenden war sie - von Eltern- und Arbeitsunfähigkeitszeiten abgesehen - durchgehend arbeitslos.

Im Oktober 2004 beantragte die seinerzeit Arbeitslosenhilfe und ergänzend Wohngeld sowie Sozialhilfe beziehende Klägerin zu 1) für sich und ihre Söhne S und F erstmals die Gewährung von Grundsicherungsleistungen. Bei dieser Gelegenheit verneinte sie das Vorhandensein den Freibetrag übersteigenden Vermögens ausdrücklich. Der Beklagte gewährte ihr und den beiden Kindern daraufhin Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, die er letztlich bis einschließlich Mai 2006 auszahlte.

Aufgrund eines Datenabgleichs im Dezember 2005 wurde bekannt, dass die Klägerin zu 1) für das Jahr 2004 Zinseinnahmen in Höhe von 1.421,00 EUR und der Kläger zu 3) in Höhe von 78,00 EUR hatte. Auf die Aufforderung des Beklagten zur Offenlegung der Vermögenswerte wurde schließlich ermittelt, dass die Klägerin zu 1) für den Kläger zu 3) im Rahmen eines Sparplans monatlich 51,13 EUR auf ein Konto bei der Postbank H eingezahlt hatte, das am 28. Oktober 2004 ein Guthaben in Höhe von 3.332,68 EUR und ein Jahr später ein solches in Höhe von 4.050,06 EUR auswies (Sparkonto 2320648219).

Die Klägerin zu 1) verfügte ihrerseits über das Sparbuch Nr. 6621053035 bei der M Sparkasse mit einem Guthaben in Höhe von 82.566,05 EUR (Stand: 02. Februar 2005). Während sie ausweislich der eingereichten Kontoauszüge im Laufe des Jahres 2004 Bareinzahlungen in Höhe von 4.898,59 EUR getätigt hatte, beliefen sich die Bareinzahlungen im Jahr 2005 auf 6.633,95 EUR und zwischen Januar und dem 16. März 2006 auf 2.282,09 EUR. Bis zu letztgenanntem Tag war das - von ihr nach eigenen Angaben angesparte - Guthaben auf insgesamt 93.050,00 EUR angewachsen. Am 23. Juni 2006 hob die Klägerin zu 1) hiervon einen Betrag in Höhe von 93.048,00 EUR ab.

Am 12. Juli 2006 beantragte die Klägerin zu 1) erneut die Fortzahlung von Grundsicherungsleistungen, was der Beklagte fünf Tage später ablehnte. Zugleich hob er die Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit auf, machte eine Erstattungsforderung in Höhe von 13.470,00 EUR geltend und forderte die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge zurück.

Am 06. August 2006 flog die Klägerin zu 1) mit ihrem seinerzeit in einem Kinderheim lebenden Sohn J P und dem Kläger zu 3) nach Buchung der Flüge am 05. August 2006 von Z nach M. Dort mietete sie am Flughafen für die Zeit vom 06. bis zum 20. August 2006 in C F ein Appartement an. In der Folgezeit hielt sie sich nach eigenen Angaben in E A auf. Zwischen dem 15. und dem 31. August tätigte die Klägerin zu 1) mit ihrer EC-Karte auf M sechs Abhebungen/Zahlungen (am 15. August: 140,00 EUR C F, am 23. August: 140,00 EUR L M, am 25. August: 140,00 EUR E A, am 27. August: 110,00 EUR A, am 29. August: 40,00 EUR A sowie am 31. August: 40,00 EUR A). Die EC-Karte für das Konto bei der Postbank, auf dem am 01. August 2006 ein Guthaben in Höhe von 549,63 EUR bestanden hatte, sperrte die Bank am 05. September 2006, nachdem die Klägerin zu 1) diese als gestohlen gemeldet hatte.

Ende September reiste die Klägerin zu 1) mit ihren Söhnen J und F - dem Kläger zu 3) - über K und K zurück nach B, wo sie am 26. September 2006 eintrafen und zunächst Unterkunft in einem Frauenhaus fanden. Die Kinder wurden sodann in einem Heim untergebracht.

Am 25. Oktober 2006 beantragte die Klägerin zu 1) erneut die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II für sich und ihre drei älteren Söhne. In diesem Zusammenhang gab sie den Stand des Guthabens auf dem Sparbuch mit 2,00 EUR an. Zum Verbleib des Vermögens erklärte sie unter dem 19. Oktober 2006, das ersparte Geld vollständig für sich und ihre Kinder verbraucht zu haben. Das Geld habe der Finanzierung für die Zeit vor und während ihrer Reise gedient; zudem habe sie ihrer Mutter Geld für den Unterhalt des ältesten Sohnes gegeben. Am 08. November 2006 gab sie sodann an, das Ersparte auf "Null" reduziert zu haben. Kurz darauf erklärte sie, Nachweise über die Reisekosten zum Großteil nicht aufbewahrt zu haben. Auch könne sie nicht ausschließen, dass ihr Geld abhanden gekommen sei, "wie auch immer", sie habe nicht täglich nachgezählt. Da sie sich tagsüber nicht im Hotelzimmer/Appartement aufgehalten habe, habe sie keine Kontrolle über ihr Gepäck gehabt. Das Geld, das sie vor der Reise ihrer Mutter gegeben habe und mit dem diese sie jetzt finanziere (ein Teil sei für ihren ältesten Sohn gewesen), gehe jetzt auch zur Neige. Die Rente ihrer Mutter, die ihren Sohn schon mitfinanziere, reiche nicht aus. Letztlich legte sie Nachweise über Reisekosten in Höhe von etwa 1.600,00 EUR vor. Der Beklagte versagte daraufhin Leistungen wegen fehlender Mitwirkung.

Ein im Jahre 2007 von der Klägerin zu 1) eingeleitetes einstweiliges Rechtsschutzverfahren blieb in zwei Instanzen erfolglos (S 28 AS 87/07 ER sowie L 18 B 994/07 AS ER). Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg führte in seinem Beschluss vom 02. Juli 2007 aus, dass die Klägerin zu 1) den Verbleib ihres erheblichen Sparvermögens nicht einmal ansatzweise plausibel dargelegt habe. Es sei weder glaubhaft noch nachvollziehbar, wenn die Klägerin ohne Beibringung entsprechender Unterlagen behaupte, den erheblichen Geldbetrag innerhalb kürzester Zeit anlässlich eines Auslandsaufenthaltes mit ihren Kindern verbraucht zu haben, zumal sie nur entsprechende Rechnungen in Höhe eines Gesamtbetrages von 1.865,35 EUR beigebracht habe. Die Klägerin zu 1) habe es bei dieser Sachlage selbst in der Hand, anhand einer nachvollziehbaren und durch entsprechende Unterlagen belegten Darlegung den Verbleib ihres Vermögens aufzuklären.

Am 25. Mai 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin zu 1) eröffnet. Unter dem 02. November 2007 erteilte der Treuhänder K dem Amtsgericht P einen Schlussbericht. Dort heißt es, dass Masse vorhanden sei. Diese resultiere aus drei Lebensversicherungen bei der H-M und der Kündigung des Sparbuchs der Klägerin zu 1) bei der M Sparkasse. Auf dem daraufhin eingerichteten Anderkonto befänden sich 2.457,74 EUR. Den Antrag der Klägerin zu 1) auf Restschuldbefreiung befürwortete der Treuhänder ausdrücklich nicht. Hierzu führte er aus, dass die Klägerin zu 1) in der Insolvenzakte die drei Lebensversicherungen und das Sparbuch nicht angegeben habe. Erst während des Erstgesprächs im Mai 2007 seien diese Vermögenswerte offen gelegt worden. Außerdem würden dazu nur vage Angaben von der Klägerin zu 1) gemacht. Das Amtsgericht hat im Folgenden eine Restschuldbefreiung versagt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Am 24. Januar 2008 beantragte die seinerzeit bei ihrer Mutter lebende Klägerin zu 1) erneut Leistungen, nunmehr für sich und ihren Sohn S(ihre Söhne J und F waren damals noch nicht zu ihr zurückgekehrt). Im Rahmen dieses Verfahrens erklärte sie, keine weiteren Unterlagen/Rechnungen zum/über den Verbrauch ihres Ersparten seit September 2006 vorweisen zu können. Sie wohne mietfrei bei ihrer Mutter, werde von dieser voll verköstigt und erhalte von ihr ein Taschengeld in Höhe von ca. 100,00 EUR monatlich. Da auch ihre Mutter nur eine sehr geringe Rente (ausweislich der Angaben im Oktober 2008: 784,11 EUR) beziehe, lebten sie in äußerst bescheidenen Verhältnissen. Der durch Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2008 bestätigte erneute Versagensbescheid vom 04. April 2008 wurde bestandskräftig.

Mit Urteil vom 06. März 2008 sprach das Amtsgericht B die Klägerin zu 1) mit Blick auf das Verschweigen ihres Vermögens gegenüber der Bundesagentur, dem Sozialhilfeträger und dem Beklagten wegen Betruges im besonders schweren Fall in drei Fällen schuldig und verurteilte sie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte.

Am 28. August 2008 beantragte der Bevollmächtigte der Kläger namens der Klägerin zu 1) erneut Leistungen. Im damaligen Formantrag gab die Klägerin zu 1), die seinerzeit weiterhin allein mit ihrem Sohn S bei ihrer Mutter wohnte, an, dass weder sie noch ein zur Bedarfsgemeinschaft gehörendes Mitglied - abgesehen von dem Guthaben auf ihrem Girokonto - über Vermögen verfüge. Konten bei der Sparkasse seien nicht mehr vorhanden. Das Sparbuch sei aufgelöst und ein etwaiges Guthaben zur Insolvenzmasse gezogen. Abgesehen vom Kindergeld und von 40,00 EUR Kindesunterhalt verfügten sie über kein Einkommen. Im Laufe des sich anschließenden Verwaltungsverfahrens legte die Klägerin zu 1) Kontoauszüge bzgl. eines Kontos bei der Postbank bzgl. des Zeitraumes vom 07. Februar bis zur Löschung am 25. August 2008 vor, denen Geldeinzahlungen in wechselnder Höhe zu entnehmen waren. Hierzu erklärte ihr Bevollmächtigter unter dem 16. Januar 2009, dass die "ausgewiesenen Zahlungen auf Versicherungsprämien der" Klägerin zu 1) "zur Absicherung durch deren Bekannten Herrn B B jeweils zur Verfügung gestellt wurden".

Mit Bescheid vom 21. Januar 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 02. März 2009 gewährte der Beklagte - gestützt auf § 23 Abs. 5 SGB II - der Klägerin zu 1), die zwischenzeitlich am 13. Dezember 2008 den Kläger zu 2) geboren und zum 01. Januar 2009 unter der sich aus dem Rubrum ergebenden Anschrift eine eigene Wohnung angemietet hatte, sowie ihren Söhnen S und C - dem Kläger zu 2) - Leistungen für die Zeit vom 01. September 2008 bis zum 28. Februar 2009 als Darlehen, und zwar für den Zeitraum vom 01. September bis zum 30. November 2008 in Höhe von monatlich 494,25 EUR, für Dezember 2008 in Höhe von 471,68 EUR und für Januar sowie Februar 2009 in Höhe von je 585,77 EUR. Bei der Berechnung ging der Beklagte davon aus, dass die Klägerin zu 1) in den Monaten September bis November 2008 mit ihrem Sohn S, im Dezember 2008 mit diesem sowie dem Kläger zu 2) und ab Januar 2009 nur noch mit dem Kläger zu 2) eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Mit weiterem Bescheid vom 21. Januar 2009 bewilligte der Beklagte der Klägerin zu 1) darlehensweise einen Zuschuss zu den Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und zur Pflegeversicherung nach § 26 Abs. 3 SGB II. Schließlich gewährte er mit Bescheiden vom 21. und 30. Januar Darlehen für eine Wohnungserstausstattung. Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Juni 2009 wies der Beklagte den gegen sämtliche Bescheide vom 21. Januar 2009 sowie den Bescheid vom 30. Januar 2009 gerichteten Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er aus, dass mangels Mitwirkung der Klägerin zu 1) die Voraussetzungen für den Leistungsbezug nicht nachgewiesen seien. Es sei weder bekannt noch durch die Klägerin zu 1) glaubhaft dargestellt oder plausibel erklärt worden, welche Vermögenspositionen aus dem Barvermögen von 93.000,00 EUR noch bestünden. Die Beweislast hierfür trage die Klägerin zu 1). Die Ungewissheit über den Verbrauch des Barvermögens habe nicht zur Folge, dass sie einen Anspruch auf eine zunächst vorläufige Leistungsbewilligung generieren könne. Zum einen liefe dies auf eine faktische Umkehr der Beweislast zum Nachteil der Sozialleistungsträger und damit der steuerzahlenden Allgemeinheit hinaus. Zum anderen wäre dem Leistungsmissbrauch so Tür und Tor geöffnet. Vorliegend begründe der fehlende Nachweis über den Verbrauch der ursprünglich vorhandenen 93.000,00 EUR berechtigte Zweifel an der Hilfebedürftigkeit. Hier wäre auch eine Versagung gerechtfertigt gewesen. Der Beklagte habe jedoch gleichwohl darlehensweise Leistungen zugesprochen.

Hiergegen haben die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) am 09. Juli 2009 Klage vor dem Sozialgericht Potsdam (S 21 AS 2737/09, jetzt L 34 AS 1350/13) erhoben und die Bewilligung sämtlicher Leistungen als Zuschuss begehrt. Zur Begründung haben sie geltend gemacht, dass das Guthaben auf dem Sparbuch nachweislich nicht mehr bestehe. Sie, die Klägerin zu 1), könne keine weiteren Nachweise zum Verbrauch des Vermögens erbringen als bereits geschehen. Der Beklagte verlange von ihnen Unmögliches im Sinne des § 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Bereits am 09. März 2009 hatte die Klägerin zu 1) die Fortzahlung der Leistungen für sich, den Kläger zu 2) sowie - mit Wirkung ab dem 10. April 2009 - den Kläger zu 3), dessen Rückführung in ihren Haushalt sie zu diesem Zeitpunkt erwartete, beantragt. In diesem Antrag hatte sie angegeben, dass sich bzgl. der Vermögensverhältnisse keine Änderungen ergeben hätten. Tatsächlich verfügte jedoch der Kläger zu 3) seinerzeit bei der Postbank H über das Sparkonto 2842485849. Dieses Konto war am 05. März 2008 mit einem Guthaben in Höhe von 5.658,64 EUR eröffnet worden, das aus dem unter der Kontonummer 2320648219 geführten Sparplan hervorgegangen war. Im Jahr 2009 bezog der Kläger zu 3) aus diesem Guthaben Kapitaleinkünfte in Höhe von 99,45 EUR. Ab Dezember 2010 hatte sein älterer Bruder S für das Konto Kontovollmacht. Im März 2011 wurde das Guthaben von diesem Konto auf ein anderes Sparbuch bei der Postbank H übertragen (Guthaben nunmehr: 5.960,36 EUR). Zu Einzahlungen war es ausweislich einer Auskunft der Bank in der Zwischenzeit nicht gekommen. Als Berechtigte waren in diesem neuen Konto "F P oder S P" angegeben.

Mit Bescheid vom 11. März 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 28. April 2009 hatte der Beklagte gestützt wieder auf § 23 Abs. 5 SGB II Leistungen für die Zeit vom 01. März bis zum 31. August 2009 als Darlehen gewährt, und zwar in Höhe von monatlich 785,77 EUR. Bei der Berechnung war er davon ausgegangen, dass die Klägerin zu 1) nur mit dem Kläger zu 2) eine Bedarfsgemeinschaft bildete. Mit weiterem Bescheid vom 11. März 2009 hatte er der Klägerin zu 1) darlehensweise einen Zuschuss zu den Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und zur Pflegeversicherung nach § 26 Abs. 3 SGB II gewährt. Den gegen diese Bescheide gerichteten Widerspruch hatte er mit Widerspruchsbescheid vom 09. Juli 2009 zurückgewiesen und auf die Gründe des Widerspruchsbescheides vom 11. Juni 2009 verwiesen. Nachdem der Kläger zu 3) am 16. Mai 2009 in den Haushalt der Klägerin zu 1) zurückgekehrt war, passte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 16. Juli 2009 die Darlehenshöhe nochmals an und bewilligte nunmehr ein Darlehen für Mai 2009 in Höhe von 898,30 EUR, für Juni 2009 in Höhe von 709,77 EUR und für den Zeitraum vom 01. Juli bis zum 31. August 2009 in Höhe von monatlich je 660,77 EUR. Bei der Leistungsberechnung ging er nunmehr davon aus, dass die Klägerin zu 1) bis zum 15. Mai 2009 nur mit dem Kläger zu 2) und ab dem 16. Mai 2009 zusätzlich mit dem Kläger zu 3) eine Bedarfsgemeinschaft gebildet habe.

Gegen die nur darlehensweise erfolgte Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 01. März bis zum 31. August 2009 haben die Kläger am 10. August 2009 beim Sozialgericht Potsdam Klage erhoben (S 21 AS 3151/09, sodann zunächst L 34 AS 1380/13).

Am 09. Dezember 2009 hat vor dem Sozialgericht eine nichtöffentliche Sitzung stattgefunden. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hat die Klägerin zu 1) dort angegeben, das im Juni 2006 abgehobene Sparguthaben weder in der S noch im sonstigen Ausland auf einem Konto zu haben, dieses vielmehr während des etwa achtwöchigen Aufenthalts auf M vollständig ausgegeben zu haben. Auf Hinweis ihres Bevollmächtigten, dass sie ihm mitgeteilt hätte, ihr sei auf M auch Geld abhanden gekommen, erwiderte die Klägerin laut der Niederschrift seinerzeit nichts. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Protokoll verwiesen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 12. Februar 2010 ist eine Aufstellung über die Verwendung der 93.000,00 EUR übersandt worden, die neben Beträgen von insgesamt ca. 1.000,00 EUR im Zusammenhang mit der Wohnung(sräumung) im Sommer 2006 und neben Verpflegungskosten an die Mutter der Klägerin zu 1) für den Sohn S in Höhe von 3.000,00 EUR anlässlich der Reise im Sommer 2006 entstandene Kosten in Höhe von ca. 8.775,00 EUR sowie 5.225,00 EUR für Sonstiges enthält. Schließlich sind ca. 75.000,00 EUR unter "Entwendung/Diebstahl/Betrug (Anfang September 2006)" angegeben. Ergänzend heißt es, dass die Klägerin zu 1) ursprünglich beabsichtigt hätte, nicht nach Deutschland zurückzukehren, der Entschluss dazu bei ihr vielmehr erst nach dem Vorfall, welcher zum Abhandenkommen der 75.000,00 EUR geführt habe, gereift sei. Sie hätte beabsichtigt gehabt, eine kleine Finca für sich und ihre zwei Kinder zu erwerben, sei jedoch von den vermeintlichen Verkäufern um den genannten Betrag "erleichtert" worden. Hinsichtlich der Einzelheiten der aufgeführten Ausgaben wird auf den Schriftsatz Bezug genommen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 20. März 2013 hat das Sozialgericht die Klägerin zu 1) erneut angehört. Bezüglich ihrer damaligen Angaben wird auf die Niederschrift verwiesen.

Nachdem die Klägerin den Rechtsstreit S 21 AS 2737/09 mit Blick auf die für die Wohnungserstausstattung gewährten Darlehen für erledigt erklärt hatte, hat das Sozialgericht mit Urteilen vom 20. März 2013 den Beklagten - jeweils unter Abänderung entgegenstehender Bescheide - verurteilt, den Klägern zu 1) und 2) Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung zum einen für den Zeitraum vom 01. September 2008 - für den Kläger zu 2) ab dem 13. Dezember 2008 - bis zum 28. Februar 2009, zum anderen für den Zeitraum vom 01. März bis zum 31. August 2009 sowie dem Kläger zu 3) für die Zeit vom 01. Mai bis zum 31. August 2009 Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung zu gewähren. Zur Begründung, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat es jeweils im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger hätten einen Anspruch nicht nur auf Gewährung eines Darlehens, sondern auf Bewilligung von Leistungen als Zuschuss. Sie erfüllten die Leistungsvoraussetzungen. Insbesondere stünde ihrer Hilfebedürftigkeit vorhandenes Vermögen nicht entgegen. Die Beweislast für die Feststellung ihrer Hilfebedürftigkeit liege zwar grundsätzlich bei den Klägern. Lasse sich die Hilfebedürftigkeit nicht nachweisen, gehe dies zu ihren Lasten. So wenig wie es jedoch möglich sei, den Zufluss von Einkommen zu unterstellen, so wenig sei es zulässig, Vermögen, dessen Verbrauch nicht vollständig nachgewiesen oder nicht nachweisbar sei, anzurechnen. Die Klägerin zu 1) habe aktuell im streitgegenständlichen Zeitraum kein nachweisbares Vermögen mehr. Die Kammer sei nicht zur Überzeugung gelangt, dass sie bei Antragstellung noch immer über Vermögen im Sinne des § 12 SGB II verfügt habe. Zwar hätte die Abhebung des Geldes im Juni 2006 noch nicht zum Verbrauch des Vermögens geführt, da es den Klägern ab diesem Zeitpunkt als Bargeld zur Verfügung gestanden habe. Es sei jedoch nicht belegt, dass dieses Bargeld zumindest teilweise noch vorhanden sei. Einen Teil des Vermögens habe die Klägerin zu 1) zweifelsfrei auf der Reise nach M für die laufenden Kosten aufgebraucht. Weiter habe sie bis September 2008 keinerlei Leistungen erhalten, sodass davon auszugehen sein dürfte, dass sie auch hierfür aus ihrem vermeintlichen Restvermögen den Lebensunterhalt bestritten habe. Darüber hinaus erscheine zwar die Aussage der Klägerin zu 1) zum Verlust von 70.000,00 EUR bzw. 75.000,00 EUR wegen eines gescheiterten Kaufs einer Ferienwohnung auf M im September 2006 wenig glaubhaft. Da indes keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Klägerin zu 1) noch über Vermögen verfüge, hätte das Gericht eine Beweislastentscheidung zu treffen gehabt. Aufgrund der vorgelegten Kontoauszüge und der Aussagen der Klägerin zu 1) sei davon auszugehen, dass das Vermögen abhanden gekommen und nicht mehr vorhanden sei. Die Kammer beachte in ihren Erwägungen auch, dass sich die Klägerin zu 1) aufgrund der Vorbestrafung bewusst sein müsste, dass ein erneutes Verschweigen von Vermögen bei Antragstellung strafrechtliche Relevanz hätte. Auch die Durchführung zweier einstweiliger Rechtsschutzverfahren seit dem Jahre 2006 habe die Kammer herangezogen, da solche unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bei noch vorhandenem Vermögen wohl nicht angestrebt worden wären. Mangels Vermögens hätten die Voraussetzungen für eine darlehensweise Gewährung nach § 23 Abs. 5 SGB II nicht vorgelegen. Die Änderung des Bescheides über den gewährten Zuschuss nach § 26 Abs. 3 SGB II als Darlehen folge aus dem Anspruch der Kläger auf Grundsicherungsleistungen. Die Klägerin zu 1) sei mit der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II gesetzlich kranken- und pflegeversichert.

Gegen das ihm am 30. April 2013 zugestellte Urteil in der Sache S 21 AS 2737/09 hat der Beklagte am 27. Mai 2013 Berufung eingelegt. Soweit er dabei als Berufungsbeklagten auch den Kläger zu 3) benannt hatte, hat er seine Berufung am 05. März 2015 zurückgenommen. Gegen das in der Sache S 21 AS 3151/09 ergangene und ihm am 03. Mai 2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 27. Mai 2013 eingelegte Berufung des Beklagten.

Der Beklagte meint, den Klägern stehe Vermögen in einer den Freibetrag übersteigenden Höhe zur Verfügung, sodass sie keinen Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Leistungen hätten. Die Beweiswürdigung, mit der das Sozialgericht zum Ergebnis gelangt sei, dass die Klägerin zu 1) im streitgegenständlichen Zeitraum kein nachweisbares Vermögen mehr habe, sei fehlerhaft. Allein die Klägerin zu 1) habe positives Wissen über den Verbleib des Geldes. Möglichkeiten der Amtsermittlung bestünden nicht. Die Beweislast liege bei den Klägern. Entgegen der Annahme des Sozialgerichts werde auch nicht Vermögen unterstellt. Vielmehr habe er - der Beklagte - nachgewiesen, dass Vermögen in Höhe von 93.050,00 EUR am 16. März 2006 vorhanden gewesen sei. Nach den Regeln des ersten Anscheins sei davon auszugehen, dass bei vergleichbaren Lebenssachverhalten das Vermögen solange vorhanden sei, bis dessen Verbrauch zumindest in weiten Teilen erklärt und nachgewiesen sei. Es hätte genügt, wenn die Klägerin zeitlich zurechenbar und im Einzelnen schlüssig den Verbleib des Vermögens erklärt hätte. Jedenfalls hätten Umstände vorgetragen werden müssen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass der vorliegende Lebenssachverhalt von vergleichbaren typischen Sachverhalten abweiche. Dazu wäre zu erwarten gewesen, dass die Klägerin eine schlüssige "Geschichte" zum Verbleib des Vermögens vorträgt. Tatsächlich wechsle ihr Vortrag jedoch ständig und werde in sich unschlüssiger. Selbst das Sozialgericht halte den Vortrag hinsichtlich des Verlustes des Vermögens für "wenig glaubhaft". Glaube man der Klägerin zu 1) nicht, dass ihr ca. 75.000,00 EUR im Zusammenhang mit dem angeblich beabsichtigten Kauf einer Finca "abhanden" gekommen seien, sei Vermögen in Höhe von 75.000,00 EUR zu berücksichtigen, solange sie nicht glaubhaft mache, wie sie das Geld verbraucht habe. Schließlich seien die im Rahmen der Beweiswürdigung zu Gunsten der Klägerin zu 1) ausgelegte Vorstrafe und das Wissen der Klägerin um die strafrechtliche Relevanz des Verschweigens von Vermögen bei der Antragstellung nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit der Klägerin zu 1) zu begründen. Vielmehr spreche die Vorstrafe entscheidend gegen die Glaubwürdigkeit, da jedes Zugestehen und Abweichen von bereits jetzt vagen und widersprüchlichen Aussagen zwangsläufig zu einem neuen Strafverfahren führen könnte. Hätte die Klägerin zu 1) vorgetragen, dass ihre Diebstahlsvariante falsch sei und sie seit ihrer Rückkehr nach Deutschland von dem Vermögen gelebt habe, wäre dies schlüssig und glaubhaft. Aber auch diese Variante scheide aus, da sie mit Schreiben vom 11. April 2008 erklärt habe, seit 19 Monaten von etwas Taschengeld von ihrer Mutter zu leben, die nur eine geringe Rente beziehe.

Der Beklagte beantragt,

die Urteile des Sozialgerichts Potsdam vom 20. März 2013 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufungen zurückzuweisen.

Sie halten die erstinstanzlichen Urteile für zutreffend. Ergänzend verweisen sie darauf, dass der Beklagte selbst keine weiteren Möglichkeiten der Amtsermittlung sehe. Es sei davon auszugehen, dass etwaiges tatsächlich vorhandenes Vermögen ermittelt worden wäre, wenn der Beklagte sämtliche Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hätte.

Der Senat hat die Verfahren L 34 AS 1350/13 und L 34 AS 1380/13 mit Beschluss vom 05. März 2015 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem führenden Aktenzeichen L 34 AS 1350/13 verbunden.

Die Klägerin zu 1) ist in den mündlichen Verhandlungen vom 05. März 2015 sowie 14. Dezember 2016 ausführlich zur Sache gehört worden. Bzgl. ihrer jeweiligen Angaben wird auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen. Weiter hat der Senat den Zeugen B B vernommen. Bzgl. seiner Aussage wird auf die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 14. Dezember 2016 verwiesen.

Der gesetzliche Vertreter des Klägers zu 2) hat mit Schriftsatz vom 13. Oktober 2016 die bisherige Verfahrensführung durch die Klägerin zu 1) sowie den Bevollmächtigten genehmigt und erklärt, den Rechtsstreit im Namen des Klägers zu 2) fortzuführen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung gewesen sind.