Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II) für den Zeitraum vom 01. Oktober 2008 bis zum 30. April 2009.

Der 1966 geborene Kläger war selbständig tätig; am 04. Januar 2008 wurde aufgrund seines Antrags vom 26. September 2007 über sein Vermögen die Privatinsolvenz eröffnet (Beschluss des Amtsgerichts [AG] Schöneberg vom 04. Januar 2008). Vom 01. März 2007 bis zur Kündigung seinerseits im September 2007 war er als PR-Agent/Musikkaufmann gegen ein monatliches Fixum von 300 € (bis zu 800 €) beschäftigt.

Ab dem 15. August 2007 war er unter der Anschrift GPlatz in B gemeldet. Er bewohnte dort zusammen mit A L eine von dieser bereits zum 01. Januar 2001 angemietete 69,68 m² große, mit einer Gasetagenheizung ausgestattete Zwei-Zimmer-Wohnung. Die Bruttokaltmiete belief sich im Jahr 2008 auf 394,00 € zzgl. eines Zuschlags für Untervermietung i. H. v. 13 €. Hinzu kamen monatliche Vorauszahlungen für die Versorgung mit Gas und Strom in Höhe von 118,00 € und 50,00 €. Laut einem - nach Angaben des Klägers rückdatierten - Untermietvertrag vom 05. Juli 2007 vermietete ihm A L ab dem 01. Juli 2007 ein Zimmer in der Wohnung zu einem monatlichen Mietzins in Höhe von 380,00 € einschließlich aller Nebenkosten. Gemäß einer anderen vorliegenden Version des Vertrags begann die Untermiete zum 01. Juli 2008. Ab dem 03. April 2007 sowie ab dem 28. September 2007 und dem 22. Januar 2008 hielt der Kläger sich - nach eigenen schriftsätzlichen Angaben jeweils mehrmonatig - in Tansania auf. Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 kündigte die Zeugin L den Untermietvertrag zum 31. März 2009. Laut Anmeldebestätigung vom 28. April 2009 war der Kläger ab dem 01. Mai 2009 bei seinem Vater in ..... Laupheim, ...-Str. 4 gemeldet. Ab dem 02. Mai 2009 hielt er sich erneut, und zwar insgesamt für zwei Jahre, in Tansania auf (Visum und Einreisestempel vom 02. Mai 2009; Verbis-Vermerk vom 22. März 2011). Seit dem 28. November 2011 ist er wieder in Berlin gemeldet.

Am 18. März 2008 beantragte der Kläger die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, wobei er u. a. als Bankverbindung das Konto der Zeugin L angab. Während er zunächst auf dem Formular in der Rubrik "Ich lebe zusammen mit:" die Variante "Partner in Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft" angekreuzt und die zu einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von 2.791,00 € beschäftigte A L benannt sowie sie an anderer Stelle als Person, mit der er in Bedarfsgemeinschaft lebe, angegeben hatte, wurde anlässlich eines Gesprächs beim Beklagten der Antrag durch Streichung der Partnerin geändert. Der Kläger gab nunmehr an, sich lediglich die Wohnung und die Miete mit A L zu teilen, nicht aber mit ihr in einer Partnerschaft zu leben. Auch teilte er mit, aufgrund der Kündigung seines Kontos (Kündigung der Pbank vom 26. November 2007) das Konto der Zeugin nutzen zu dürfen.

Mit Bescheid vom 06. Juni 2008 gewährte der Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 18. März bis zum 30. September 2008 monatliche Leistungen unter Ansatz des Regelsatzes für eine allein stehende Person sowie Kosten der Unterkunft in Höhe von 358,25 €.

Auf Veranlassung des Beklagten erfolgte am 09. Juni 2008 um 18 Uhr ein unangemeldeter Hausbesuch durch den Prüfdienst. Dieser stellte fest, dass die Wohnung in ein Wohn- sowie ein Schlafzimmer aufgeteilt und letzteres mit Doppelbett und zwei Kleiderschränken ausgestattet sei. In einem Kleiderschrank befinde sich Damen- und Herrenbekleidung; auch liege das Bettzeug des Klägers im Schlafzimmer. Im Wohnzimmer befänden sich zwei Sofas, ein Couchtisch, Regale, ein Fernseher und ein Schreibtisch mit PC. Im Übrigen sei weder im Bad noch in der Küche oder im Flur eine Trennung der jeweiligen Sachen ersichtlich. Der Kläger habe angegeben, überwiegend im gemeinsam genutzten Wohnzimmer auf dem Sofa und nur gelegentlich im Schlafzimmer zu schlafen sowie überwiegend für beide zu kochen und abzuwaschen.

Im Anhörungsverfahren erklärte der Kläger unter dem 02. Juli 2008 daraufhin, normalerweise auf einer Matratze im Wohnzimmer zu schlafen, die lediglich am Abend des Hausbesuchs in das Schlafzimmer geräumt gewesen sei, weil sie Freunde zum Fußballabend erwartet hätten. Im Übrigen hätten sie eine klarere Aufteilung der Wohnung nicht für notwendig erachtet, da er im Herbst 2007 viel Zeit bei seiner damaligen Freundin und in Afrika verbracht habe, wo er versucht habe, ein Musik-Projekt ins Leben zu rufen. Die Zeugin L und er seien seit vielen Jahren rein platonisch befreundet, beide in finanziellen Schwierigkeiten und hätten sich daher für diese Wohnform entschieden. Sollten die Kosten der Unterkunft gestrichen werden, sähen sie sich möglicherweise gezwungen, in eine größere, evtl. auch teurere Drei-Zimmer-Wohnung zu ziehen, um eine Nichtwirtschaftsgemeinschaft deutlicher zu machen. Auf das Bankkonto der Zeugin greife er ausschließlich aufgrund einer Notlage zurück. Er sei zusammen mit seinem Insolvenzverwalter bemüht, ein eigenes Konto zu eröffnen. Die Zeugin habe keinen freien Zugriff auf sein Geld und dürfe darüber auch nicht frei verfügen. Sie behalte die anfallende Mietbeteiligung ein, und das restliche Geld werde an ihn ausgezahlt.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2008 versagte der Antragsgegner die Leistungen ab dem 01. August 2008 und lehnte eine weitere Leistungsgewährung ab diesem Tag mit Bescheid vom 01. September 2008 ab. Beide Bescheide nahm er auf den Widerspruch des Klägers unter dem 05. September 2008 zurück.

Mit Bescheiden vom 11. und 18. September 2008 lehnte er sodann die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB II mangels Hilfebedürftigkeit ab. Gegen beide Bescheide legte der Kläger am 25. September 2008 Widerspruch ein und berief sich zur Begründung erneut darauf, mit der Zeugin nicht in einer Bedarfsgemeinschaft zu leben. Beide gestalteten ihren Tagesablauf völlig unabhängig voneinander ohne die für eine Partnerschaft typische Rücksichtnahme. Sein Bettzeug habe sich zum Zeitpunkt des Hausbesuchs lediglich wegen der erwarteten Gäste im Schlafzimmer und dort gesondert auf einem Stuhl befunden. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2008).

Am 30. Oktober 2008 hat der Kläger hiergegen Klage vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhoben und beantragt, den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verurteilen, ihm ab dem 01. Oktober 2008 bis zum 30. April 2009 Leistungen nach dem SGB II i. H. v. monatlich 708,89 € zu bewilligen.

Bereits am 01. Oktober 2008 hatte er beim SG Berlin beantragt, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von 708,89 € monatlich zu bewilligen (Az. S 91 AS 30097/08 ER). Zur Begründung hatte er dabei ergänzend erklärt, dass es zur Benennung der Zeugin als Person, mit der er in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, nur gekommen sei, weil sie gemeint hätten, dazu reiche das gemeinsame Leben in einer Wohnung aus. Nachdem ihm im Rahmen der Beratung beim Antragsgegner der Unterschied zwischen Haushalts- und Bedarfsgemeinschaft erläutert worden sei, sei der Antrag geändert worden.

Das SG Berlin hatte mit Beschluss vom 15. Oktober 2008 den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde war u. a. damit begründet worden, dass das Bewohnen derselben Wohnung lediglich eine Zwischenlösung darstelle, die voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2009 aufgelöst werde. Eine strikte Trennung der Zimmer sei zum einen deshalb nicht erfolgt, weil sein Aufenthalt in der Wohnung von vornherein nur als vorübergehend gedacht gewesen sei. Monatelang habe er sich tatsächlich gar nicht in der Wohnung aufgehalten. Zum anderen hätte eine strikte Trennung der Zimmer den Erwerb neuer Möbel erforderlich gemacht, was sich keiner von ihnen hätte leisten können. Seine wenigen Dinge befänden sich im Wohnzimmer, dabei handele es sich um Schreibtisch, Teppich, Sofa, Fernseher, Computer, Radiogerät sowie Regale mit Büchern, CDs und DVDs. Darüber hinaus befinde sich im Wohnzimmer eine Matratze mit Bettzeug, auf welcher er schlafe. Sie kochten zwar ab und zu gemeinsam, weil sie nicht allein essen wollten. Dies sei jedoch typisch bei Freunden. Das Waschen der Wäsche erfolge ebenso wie der Einkauf bestimmter Lebensmittel ausschließlich aus finanziellen Gründen gemeinsam. Über das Vermögen und Einkommen des Anderen könnten sie nicht verfügen. Das LSG hat die Beschwerde durch Beschluss vom 09. Dezember 2008 zu dem Az. L 26 B 2121/08 AS ER zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht. Der Senat habe keine Zweifel, dass der Kläger mit der Zeugin in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Dessen Behauptung, dass es sich bei der Zeugin nicht um seine Partnerin handele, halte er für widerlegt.

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen Dasselbe vorgetragen wie im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Ergänzend hat er - unter Bezugnahme auf die Gründe des Beschlusses des 26. Senats vom 09. Dezember 2008 - erklärt, er habe nie mit der Zeugin zusammen in eine größere Wohnung ziehen wollen. Er habe mit seiner Äußerung lediglich die Unsinnigkeit der Sachlage darstellen wollen.

Das SG hat in der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 in Abwesenheit des in Tansania aufenthältlichen Klägers A L als Zeugin gehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlage 1 zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. November 2010 verwiesen.

Das SG hat der Klage durch Urteil vom 17. November 2010 stattgegeben und den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 11. September 2008 und 18. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2008 verpflichtet, dem Kläger vom 01. Oktober 2008 bis zum 30. April 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Kosten der Unterkunft nach dem SGB II in gesetzlich vorgesehener Höhe zu bewilligen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1 SGB II, denn er sei hilfebedürftig i. S. d. § 9 Abs. 1 SGB II gewesen. Er habe im streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit der Zeugin L. gelebt, so dass deren Einkommen bzw. Vermögen nicht nach § 9 Abs. 2 SGB II zu berücksichtigen sei. Die vom Außendienst des Beklagten festgestellten Umstände in der gemeinsam bewohnten Wohnung am GPlatz, B seien von dem Kläger und der Zeugin nachvollziehbar dargelegt worden. Hierzu seien zur Überzeugung der Kammer vor allem die nachvollziehbaren Erläuterungen der Zeugin zugrunde zu legen. Diese habe angegeben, zu dem Zeitpunkt, als der Kläger bei ihr eingezogen sei, überlegt zu haben, die Wohnung aufzugeben, da diese ihr zu teuer gewesen sei. Der Kläger habe es ihr durch seine Mietzahlungen ermöglicht, die Wohnung noch eine längere Zeit zu behalten. Sie habe den Kläger bereits viele Jahre gekannt und sei mit ihm befreundet gewesen. Sie hätten wie in einer Wohngemeinschaft zusammengewohnt und auch gemeinsam mal eingekauft und gegessen. Trotzdem hätten sie ein völlig unabhängiges Leben voneinander geführt. Das Konto habe sie ihm lediglich zur Verfügung gestellt, weil er kein eigenes gehabt habe und damit überhaupt Zahlungen an ihn hätten erfolgen können. Es habe sich nur um sehr wenige Überweisungen gehandelt, dann habe er wieder ein eigenes Konto gehabt. Gemeinsame Freunde hätten sie nicht gehabt, sie habe jedoch die Eltern und die Schwester des Klägers kennen gelernt. Die Miethöhe sei so vereinbart worden, weil der Kläger aufgrund der Arbeitslosigkeit häufiger zu Hause gewesen sei, so dass der Großteil der Nebenkosten von ihm verursacht worden sei. Von Anfang an sei beabsichtigt gewesen, den Zeitraum des Untermietverhältnisses nicht auf Dauer auszudehnen. Es sei immer klar gewesen, dass der Kläger nach Afrika wolle. Bereits damals habe der Kläger eine Freundin gehabt, mit der er jetzt in Afrika zusammenlebe. Diese Ausführungen der Zeugin halte die Kammer für überzeugend. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass bei einer längeren Freundschaft eine freundschaftliche Beziehung auch insoweit bestehe, dass der Freund in der Wohnung untergebracht werde, im Gegenzug allerdings Kosten und Nebenkosten zahlen müsse und eine strikte Trennung z. B. der Lebensmittel nicht erfolge, da es sich nicht um eine fremde Person handele und auch hin und wieder einmal zusammen gegessen werde, ansonsten jedoch ein eigenständiges Leben stattfinde.

Gegen das am 23. März 2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 01. April 2011 Berufung eingelegt. Er hält den Vortrag der Zeugin nicht für glaubhaft. Die Aussage der Zeugin widerspreche in vielen Punkten den Erklärungen, die bereits schriftlich im Verfahren abgegeben worden seien. Es hätten sich ferner weitere eklatante Widersprüche ergeben.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. November 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Berufung für unbegründet. Er und die Zeugin hätten zu keinem Zeitpunkt eine Bedarfsgemeinschaft gebildet. Auch die Höhe der Mietzahlung ergebe nichts anderes. Die Vereinbarung der Miethöhe sei Sache der Vertragsparteien und lasse keine Rückschlüsse auf das eventuelle Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zu. Bereits zum Zeitpunkt des Einzugs bei der Zeugin habe er geplant, nach Afrika zu ziehen.

Er habe im Jahr 2007 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und hieraus noch Einkünfte erzielt. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Januar 2008 habe er von Einnahmen, die der Insolvenzverwalter ihm aus der Geschäftstätigkeit überlassen habe, gelebt, sich daneben aber wiederholt Geld von seinem Vater geliehen. Nachdem die Zeugin ihm gekündigt habe, habe er seine Möbel in einer von der Zeugin zum Zwecke der Aufbewahrung eigener Gegenstände angemieteten Garage kurzfristig untergestellt. Ein Bekannter von ihm -B A -, der bei einem Entrümpelungsunternehmen beschäftigt sei, habe die Möbel sodann - während seines Aufenthalts in Afrika - abgeholt und bei seinem Arbeitgeber untergestellt. Er legt Kopien der Beschlüsse des AG Schöneberg vom04. Januar 2008 und 10. Februar 2009, der Kündigung vom 27. Februar 2009, der Mahnschreiben vom 04. Dezember 2008 und 12. Januar 2009 sowie der Abteilung "Sichtvermerke/Visa" seines Reisepasses und einen selbst gezeichneten Grundriss der Wohnung vor.

Der Senat hat Meldeauskünfte des Klägers sowie der Zeugin eingeholt und die Akte des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens S 91 AS 30097/08 ER beigezogen. Darüber hinaus hat der Senat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2014 ausführlich zum Sachverhalt gehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Befragung wird auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2014 Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.