Streitig ist eine ablehnende Entscheidung des Beklagten zu einem pauschalen Überprüfungsantrag des Klägers nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Der 1971 geborene Kläger bezieht zumindest seit 2008 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2017, bei dem Beklagten mit Fax vom selben Tag eingegangen, beantragte der Kläger wörtlich: „Sämtliche bestandskräftigen Bescheide wegen Leistungen nach dem SGB II, soweit diese nach § 44 SGB X noch erfasst werden können, d. h insbesondere alle Bescheide wegen laufender und einmaliger Leistungen, Bescheide wegen Aufhebung, Erstattung und Auf- oder Verrechnung von Leistungen, wegen Darlehen, Übernahme von Kosten der Unterkunft o. ä., die Sie mir gegenüber wegen Leistungen nach dem SGB II erlassen haben, gemäß § 44 SGB X zu überprüfen." Mit Bescheid vom 18. Oktober 2017 lehnte der Beklagte den Antrag mangels Konkretisierung ab. Mit hiergegen am 25. Oktober 2017 durch seinen Prozessbevollmächtigten eingelegtem Widerspruch, machte der Kläger geltend, er hätte vor der Ablehnung durch den Beklagten Gelegenheit erhalten müssen, seinen Antrag im Hinblick auf die gerügte mangelnde Konkretisierung nachzubessern. Mit Bescheid vom 11. Januar 2018 hob der Beklagte daraufhin den Überprüfungsbescheid vom 18. Oktober 2017 aus formellen Gründen auf und bat im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bis zum 16. Februar 2018 um Benennung und Konkretisierung von sachlichen Gründen und in Überprüfung zu stellenden, vermeintlich fehlerhaften Tatbeständen der jeweiligen konkreten Bescheide, die überprüft werden sollen. In dem Bescheid wies der Beklagte auch darauf hin, dass bei fruchtlosem Ablauf der Frist, der Überprüfungsantrag vom 10. Oktober 2017 ohne Sach- und Rechtsprüfung abzulehnen sein dürfte. Mit Bescheid vom 10. Juli 2018 lehnte der Beklagte den Überprüfungsantrag vom 10. Oktober 2017 mangels Konkretisierung erneut ab. Am 20. Juli 2018 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers hiergegen ohne Begründung Widerspruch ein und bat um Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 15. August 2018 übersandte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers daraufhin die mit dem Antrag auf Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld vom September 2011 beginnenden Leistungsakten Bd. Il und III (Bl. 248 - 607), eine Notakte zu Bd. IV (Bl. 608 - 671) und einen Ausdruck der E-Akte (Bl. 1 - 315a). Mit Schreiben vom 27. September 2018 bat der Beklagte den Prozessbevollmächtigten des Klägers um Begründung des Widerspruchs und um Rücksendung des übersandten Verwaltungsvorganges. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Sollte ich bis 12. Oktober 2018 keine Antwort erhalten, gehe ich davon aus, dass Sie sich nicht weiter äußern wollen. Ich werde dann aufgrund des mir bekannten Sachverhaltes entscheiden." Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2018 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, § 44 SGB X eröffne nicht die pauschale Prüfung aller Bescheide für einen unbestimmten Zeitraum. Mit Schreiben vom 05. November 2018, eingegangen beim Beklagten am 09. November 2018, reichte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Verwaltungsakten zurück.

Am 21. November 2018 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten vor dem Sozialgericht Potsdam (SG) Klage erhoben. Er hat mit Schriftsatz vom 25. März 2019 beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2018 aufzuheben, soweit dieser rechtswidrig sei, und den Beklagten zu verurteilen, seinen Antrag vom 10. Oktober 2017 neu zu bescheiden. Zur Begründung hat er ausgeführt, die angegriffenen Bescheide seien wegen Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht formell rechtswidrig. Der Verwaltungsvorgang sei ihm durch den Beklagten nur unvollständig zur Verfügung gestellt worden. Er - der Kläger - müsse aber in den Stand gesetzt werden, seinen Antrag auf der Grundlage der Kenntnis aller Verwaltungsakten der Beklagten zu spezifizieren.

Nach Durchführung eines Erörterungstermins am 03. April 2019 und Anhörung der Beteiligten, hat das SG gem. § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid vom 13. August 2019 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die nach § 54 Abs. 1 SGG zulässige kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sei unbegründet. Der den Überprüfungsantrag des Klägers vom 10. Oktober 2017 ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2018 sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG). Denn der Kläger habe seinen unbestimmten Überprüfungsantrag nicht bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung hierüber, dem Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2018, in hinreichender Weise konkretisiert. Die von ihm im Antrag vom 10. Oktober 2017 angegebenen Prüfungspunkte: „alle Bescheide wegen laufender und einmaliger Leistungen, Bescheide wegen Aufhebung, Erstattung und Auf- oder Verrechnung von Leistungen, wegen Darlehen, Übernahme von Kosten der Unterkunft o.ä., die Sie mir gegenüber wegen Leistungen nach dem SGB II erlassen haben", seien nicht derart prägnant, dass aus ihnen konkrete Prüfungspunkte hinsichtlich bestimmter, einzelner Verwaltungsakte abgeleitet werden könnten (vgl. zu den Anforderungen: Bundessozialgericht <BSG>, Urteile vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R -, Rn. 16, 04.Juni 2014 - B 14 AS 335/13 B -, Rn. 7, 13. Februar 2014 - B 4 AS 22/13 R - und 12. Oktober 2016 - B 4 AS 37/15 R -, Rn. 14; alle zitiert nach Juris). Die Klage habe auch nicht deshalb Erfolg, weil der angegriffene Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2018 durch eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht per se rechtswidrig sei und hierdurch eine selbstständige Beschwer enthalte. Denn der Beklagte habe dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gem. § 25 SGB X i.V.m. § 84a SGG vor Erlass des Widerspruchsbescheides Akteneinsicht durch Übersendung in dessen Kanzleiräume gewährt. Dass er dies erst beginnend ab dem Antrag des Klägers auf Weiterbewilligung seiner Leistungen auf der Grundlage des SGB II vom 01. Oktober 2011 (Bd. Il der Verwaltungsakte) getan habe, führe im vorliegenden Einzelfall nicht zu einer durchgreifenden Verletzung des durch das Akteneinsichtsrecht konkretisierten Rechts auf rechtliches Gehör des Klägers. Denn dieser habe seinen Antrag vom 10. Oktober 2017 ausdrücklich auf „sämtliche bestandskräftigen Bescheide wegen Leistungen nach dem SGB II, soweit diese nach § 44 SGB X noch erfasst werden können" bezogen. Von § 44 SGB X noch erfasst werden könnten rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte hinsichtlich von Leistungen für Zeiten, die innerhalb von einem Jahr seit Beginn des Jahres, in dem der entsprechende Überprüfungsantrag gestellt wurde, zu erbringen seien (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 SGB X). Das bedeute im vorliegenden Fall, dass eine solche Rücknahmeentscheidung nach § 44 Abs. 1 SGB X nicht mehr zu treffen sei, wenn die rechtsverbindliche, grundsätzlich zurückzunehmende Entscheidung ausschließlich Leistungen für Zeiten betreffe, die vor dem 01. Januar 2016 liegen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 – B 4 AS 37/15 R, - zitiert nach Juris). Hinsichtlich der Zurücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gelte § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II, wonach diese Verwaltungsakte nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben wurde, zurückzunehmen seien. Ausreichend sei dabei, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt werde (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 letzter Halbsatz SGB II). Bei Antragstellung im Jahr 2017 – wie hier – komme eine Rücknahme daher nur für Verwaltungsakte in Betracht, die ab dem 01. Januar 2013 bekannt gegeben worden seien. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, inwieweit eine Einsicht in die ab Oktober 2011 beginnenden Akten es dem Kläger unmöglich gemacht haben soll, seinen Überprüfungsantrag in ausreichender Weise zu konkretisieren. Insbesondere ergäben sich alle leistungsrelevanten Tatsachen – wie Kosten der Unterkunft und Einkommensverhältnisse – für den Zeitraum ab 2013 aus dem übermittelten Verwaltungsvorgang. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers den ihm übermittelten Verwaltungsvorgang hierfür nicht für ausreichend erachtet habe, hätte es die ihm obliegende Sorgfaltspflicht und Pflicht zum fairen Verfahren geboten, den Beklagten bereits im Rahmen der ihm im Widerspruchsverfahren großzügig eingeräumten Konkretisierungsfrist um weitergehende Akteneinsicht zu ersuchen.

Insgesamt bleibe festzustellen, dass der Kläger den Überprüfungsantrag vom 10. Oktober 2017 in dem guten Jahr bis zum Erlass des insoweit maßgeblichen Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2018 trotz mehrfach hierfür eingeräumter Nachfristen des Beklagten in keiner Weise konkretisiert habe. Eine mangelnde Akteneinsicht sei erstmals im gerichtlichen Verfahren mit Schriftsatz vom 25. März 2019 gerügt worden; inhaltlich konkret zur Überprüfung gestellte Sachverhalte seien nach wie vor nicht ersichtlich.

Gegen den ihm am 20. August 2019 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich der Kläger mit seiner am 19. September 2019 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) eingelegten Berufung, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt. Mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 09. Januar 2020, 12. Februar 2020, 25. Juli 2020,19. August 2020 und 29. Januar 2021 hat der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.

Das SG verkenne, dass Verfahrensrechte - wie das vorliegende auf Akteneinsicht - stets umfassend zu gewährleisten seien. Die Akteneinsicht nach § 25 SGB X werde nicht auf die Aktenteile beschränkt, welche die Behörde für relevant, vorzeigbar o. ä. halte, sondern sei grundsätzlich umfassend zu gewähren. Auch sei gerichtsbekannt, dass gerade bei der Erstantragstellung umfassende Angaben von Antragstellern über Leistungen nach dem SGB II erfragt würden und die Vorlage von Unterlagen gefordert werde, die die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse beträfen, während später in den Weiterbewilligungsanträgen lediglich Änderungen erfasst würden oder eben vermerkt werde, dass es keine Änderung gegeben habe. Die Aktenteile mit der Erstantragstellung befänden sich aber naturgemäß nicht in Bd. II ff. der Verwaltungsakte. Sei ihm danach verfahrenswidrig nur unvollständig Akteneinsicht gewährt worden, sei er auch nicht in der Lage gewesen, seinen Überprüfungsantrag zu spezifizieren. Dem könne auch nicht § 42 S. 1 SGB X entgegengehalten werden.

Zudem hat der Kläger erstmals im Schriftsatz vom 12. Februar 2020 konkret Bescheide zur Überprüfung benannt, die er teilweise für rechtswidrig erachte, und zwar ab dem 16. März 2015 erlassene Bescheide betreffend Leistungszeiträume von Januar 2016 bis September 2018. Bei diesen habe der Beklagte die Wohnkosten unzutreffend ermittelt, da die Stromkosten für den Betrieb der Gastherme sowie Nachforderungen aus den Strom- und Heizkostenabrechnungen des Versorgers nicht berücksichtigt worden seien. Zudem habe der Beklagte bezüglich der Erstattungsbescheide seinem Verbraucherinsolvenzverfahren (Aktenzeichen des Amtsgerichts P - 35 IK 261/17 -) nicht Rechnung getragen.

Ihm sei nicht bekannt, ob etwa in Bd. I der Verwaltungsakte z.B. hinsichtlich der bei der Bedarfsbemessung laufend nicht berücksichtigten Kosten für den Betriebsstrom der Heizung, die mit dem Betrieb der Gastherme verbunden und daher als Kosten der Unterkunft berücksichtigungsfähig seien, ein Negativattest dergestalt enthalten sei, dass diese vorliegend aufgrund der konkreten Installation gar nicht bzw. jedenfalls nicht ihm anfallen würden. Der Beklagte halte solche Umstände selbst für möglich und frage sie teilweise bei den Hilfebedürftigen ab, wie das Schreiben des Beklagten vom 12. November 2019 zeige. Solche Angaben könnten auch als Zusatz in einer Mietbescheinigung enthalten gewesen sein, deren Vorlage regelmäßig jeweils zu Beginn des Leistungsbezugs seitens des Beklagten gefordert werde. Selbst wenn sich entsprechende Mietbescheinigungen in den überlassenen Verwaltungsakten befunden haben sollten, so hätte ohne Bd. I nicht geprüft werden können, ob darin evtl. abweichende Bescheinigungen vorliegen. Hierbei sei auch zu beachten, dass er selbst dann keine positive Kenntnis mehr von solchen Belegen oder Informationen haben und diese seinem Prozessbevollmächtigten mitteilen konnte, wenn er sie ursprünglich bei der Weiterleitung an den Beklagten gehabt hatte. Er könne sie über fast ein Jahrzehnt vergessen oder von vornherein für unerheblich gehalten haben. Daher sei eine umfassende Akteneinsicht zwingend notwendig.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 13. August 2019 sowie den Bescheid des Beklagten vom 10. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2018 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, seinen Antrag vom 10. Oktober 2017 neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Wenn ein Überprüfungsantrag eingereicht werde, sollte der Grund für eine Überprüfung, also der Zweck für die Einreichung eines solchen Antrags, dem Leistungsempfänger - auch vertreten durch seinen Bevollmächtigten - selbst bekannt sein. Wenn, wie hier vorgetragen, die Angaben aus einer Mietbescheinigung benötigt würden, könne der Bevollmächtigte die Daten von seinem Mandanten selbst erhalten. Darüber hinaus habe sich die Mietbescheinigung auch in der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers übersandten Verwaltungsakte Bd. II auf Bl. 397 befunden.

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 07. Dezember 2020 (Beklagter) und 29. Januar 2021 (Kläger) mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen, wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten (Verwaltungsakten Bände I – IV <Blatt 1- 671>, Ausdruck der elektronischen Akte <Blatt 1- 463a>) Bezug genommen, welche bei der Entscheidung vorgelegen haben.