Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der Anlage I Nr. 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für Beschäftigungszeiten des Klägers vom 9. Juli 1954 bis zum 28. Februar 1989 Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie die entsprechenden Arbeitsentgelte festzustellen.

Der 1933 geborene Kläger erwarb am 9. Juli 1954 nach dem Besuch der Fachschule für Bauwesen Magdeburg die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Bauingenieur zu führen.

Ausweislich seines Versicherungsausweises, ausgestellt von der Geschäftsstelle der Sozialversicherung für die S M, arbeitete der Kläger ab dem 1. August 1954 beim Entwurfsbüro für H P. Ab dem 1. Januar 1960 hieß dieses V Hund ab dem 1. Januar 1965 V L P. Dort arbeitete der Kläger bis Juni 1997. Nach den vom Kläger vorgelegten Schreiben waren ihm die Aufgaben eines "Gruppenleiter(s) der Gruppe Entwurf", und eines "Projektingenieur(s) Entwurf" übertragen.

Ab dem 1. Dezember 1972 war der Kläger der freiwilligen Zusatzversicherung (FZR) beigetreten. Am 29. März 1989 wurde ihm ein Versicherungsschein der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik übergegeben, wonach er ab dem 1. März 1989 eine Zusatzversorgung im Sinne der der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl I Nr. 93, S. 844) erhielt.

Durch Bescheid vom 18. September 2002 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Rente in Höhe von monatlich 1.733,91 EUR. Ob und gegebenenfalls für welche Zeiträume Zeiten der Zusatzversorgung berücksichtigt wurden, lässt sich dem Bescheid nicht entnehmen.

Am 13. Oktober 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Überprüfung seines Feststellungsbescheids. Mit Bescheid vom 2. Dezember 2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Kläger auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) vor dem 1. März 1989 ab. Der Kläger habe keine Tätigkeit in einem volkseigenen Produktionsbetrieb oder einem diesem gleichgestellten Betrieb im Sinne der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 (GBl. Nr. 62 S. 487, im Folgenden: 2. DB) ausgeübt. Mit der tatsächlichen Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz ab dem 1. März 1989 sei eine Einzelfallentscheidung getroffen worden; diese entwickele ihre Rechtswirksamkeit erst ab der Einzelfallentscheidung und gelte nicht für die Zeit davor.

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 erhob der Kläger Widerspruch. Der V L sei eine "zentrale wissenschaftlich-technisch-ökonomische Einrichtung für den Landwirtschaftsbau des Ministeriums für Land-Forst- u. Nahrungsgüterwirtschaft" gewesen. Wissenschaftliche Leistungen und Forschungsaufgaben seien Schwerpunkte der vielfachen komplexen Aufgaben gewesen. Die Zusammenarbeit mit der Bauakademie und den verschiedenen Instituten seien die Grundlage der abgearbeiteten Aufgaben und Forschungsergebnisse. Er selbst habe Tätigkeiten ausgeübt, für die nach DDR-Vorschriften die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem vorgesehen gewesen sei. Die Aufnahme in die Zusatzversorgung sei allerdings erst viele Jahre nach dem Beginn seiner Berufstätigkeit erfolgt. Ein möglicher Grund sei der Umstand, dass er nicht Parteimitglied gewesen sei. Seine Kollegen mit gleicher Qualifikation und gleichlanger Tätigkeit erhielten ohne Probleme die Zusatzversorgung.

Durch Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Weitere Pflichtbeitragszeiten nach dem AAÜG für die Zeit der Tätigkeit beim V L P könnten nicht anerkannt werden. Der Kläger sei im Wege des Ermessens mit Versorgungszusage vom 1. März 1989 in die Zusatzversorgung der technischen Intelligenz mit einbezogen worden, die Zeiten davor könnten nicht berücksichtigt werden.

Am 8. März 2005 hat der Kläger vor dem Sozialgericht P Klage mit dem Begehren erhoben, Zusatzversorgungszeiten bereits ab Einstellung in den Betrieb zuerkennen. Viele ehemalige Kollegen, welche zum Teil in seiner Funktion tätig gewesen seien, erhielten eine Zusatzrente für die gesamte Zeit ab ihrer Einstellung.

Das Sozialgericht hat die Klage nach Anforderung diverser Unterlagen zum V L (Registerauszüge, Statut vom 24. August 1967, Anweisung über die Arbeitsaufgaben vom 20. Dezember 1978, Arbeitsordnung vom 25. Juli 1980, Verordnung vom 28. März 1973 u. a.) mit Gerichtsbescheid vom 5. Januar 2007 abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Feststellung der Beschäftigungszeiten vom 9. Juli 1954 bis zum 1. März 1989 als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgung der Anlage I technischen Intelligenz. Die Bescheide der Beklagten seien daher rechtmäßig. Für die Zeit vor dem 1. März 1989 liege keine Versorgungszusage vor. Für diesen Zeitraum müsse daher nach § 5 Abs. 2 AAÜG festgestellt werden, ob die Beschäftigungszeiten in einem Versorgungssystem zurückgelegt worden wären, wenn das Versorgungssystem bereits bestanden hätte. Die Einbeziehung im Bereich der Altersversorgung der technischen Intelligenz setze nach § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl I Nr. 93, S. 844, im folgenden: VO AVItech) i. V. m. der 2. DB voraus, dass der Betroffene berechtigt gewesen sei, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen, eine dieser Bezeichnung entsprechende Tätigkeit ausgeübt habe und in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens oder in einem nach § 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb tätig gewesen sei. Der V L P sei jedoch kein Produktionsbetrieb in diesem Sinne gewesen. Abzustellen sei dabei auf den Hauptzweck des Betriebes, die Produktion müsse dem Betrieb sein Gepräge gegeben haben. In der Anweisung über die Aufgaben des V L P vom 20. Dezember 1978 (AW 1978, GA Bl. 22 ff.) sei jedoch festgeschrieben, dass der Betrieb die Errichtung industriemäßiger Anlagen der Tierproduktion aller erforderlichen Leistungen der Kooperationspartner und ähnliches zu koordinieren hatte. Mit der Arbeitsordnung des V L P vom 20. Juli 1980 sei ebenfalls als Zweck die Erarbeitung von Projekten für den Aufbau industriemäßiger Produktionsanlagen der Landwirtschaft und deren Erprobung beschrieben. Danach sei der Betrieb unter anderem für die wissenschaftlich-technische Vorbereitung und Erarbeitung von Projekten, für die Rationalisierung und Rekonstruktion, für die Pflanzen- und Tierproduktion sowie für die Erarbeitung von Projekten für den Aufbau industriemäßiger Produktionsanlagen der Landwirtschaft und deren Erprobung verantwortlich. Insbesondere sei nicht die Bauausführung, das heißt die Produktion von baulichen Anlagen Hauptaufgabe des Betriebes. Dies habe auch der Kläger nicht behauptet.

Ebenso wenig sei der Betrieb am 30. Juni 1990 ein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 2. DB. Er sei insbesondere kein Konstruktionsbetrieb. Konstruktionsbetriebe hätten zur Aufgabe gehabt, Konstruktionszeichnungen anzufertigen, Stücklisten aufzustellen und die Funktion der Erzeugnisse zu erproben. Der V L P habe jedoch die Projektierung, die Ausarbeitung von Aufgabenstellungen und Projekten und die Koordinierung von Projektleistungen zur Aufgabe gehabt. Er sei auch kein wissenschaftliches Institut im Sinne von § 1 Abs. 2 2. DB. Zwar hätten die Kombinate als grundlegende Wirtschaftseinheiten der materiellen Produktion auch über wissenschaftlich-technische Kompetenzen verfügt (§ 1 Abs. 1 Verordnung über die volkseigenen Kombinatsbetriebe und volkseigene Betriebe - KombinatsVO - vom 8. November 1979, GBl. I 355). Die Kombinate hätten die Aufgabe gehabt, für die Entwicklung neuer Erzeugnisse auf wissenschaftlich-technischem Höchststand zu sorgen. Hauptzweck des V L P sei jedoch die Projektierung landwirtschaftlicher Produktionsanlagen und die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes gewesen, welcher von anderen Instituten und Einrichtungen entwickelt worden sei. Der V L P sei darüber hinaus kein Forschungsbetrieb im Sinne von § 1 Abs. 2 2. DB gewesen. Dies seien Forschung betreibende selbständige Einrichtungen der Wirtschaft gewesen, deren Hauptzweck die zweck- und betriebsbezogene (wissenschaftliche) Forschung und Entwicklung sei. Eine nachträgliche Korrektur der im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme getroffenen Entscheidungen der DDR sei nicht möglich, da der Einigungsvertrag nur die Übernahme der zum 3. Oktober 1990 bestehenden Versorgungsansprüche und -anwartschaften von "Einbezogenen" in das Bundesrecht festgeschrieben und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten habe. Dass (ehemaligen) Kollegen teilweise (rechtswidrig) Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz anerkannt worden seien, begründe ebenfalls keinen Anspruch des Klägers, da er keinen Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht habe.

Gegen den ihm am 10. Januar 2007 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 26. Januar 2007 Berufung erhoben. Dass er Anspruch auf die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem insgesamt habe, ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass er später einen Versicherungsschein erhalten habe. Zu DDR-Zeiten sei egal gewesen, zu welchem Zeitpunkt die Zusatzversorgung zuerkannt worden sei, entscheidend sei allein der Umstand gewesen, dass diese ausgereicht worden sei.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 5. Januar 2007 und den Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Februar 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Beschäftigungszeit vom 1. August 1954 bis zum 28. Februar 1989 als Zeit der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz sowie die während dieser Zeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die streitgegenständlichen Bescheide.

Der Verwaltungsvorgang der Beklagten hat vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Auf diesen sowie den Inhalt der Gerichtsakte wird ergänzend verwiesen.