Zwischen den Beteiligten ist - nur noch - streitig, ob die Beklagte die Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 30. Juni 1986 als solche einer Tätigkeit der Leistungsgruppe 3 der Angestelltenversicherung nach Anlage 1 zum Fremdrentengesetz (FRG) vormerken muss.

Der im April 1956 geborene Kläger, der die Schule nach der siebten Klasse verließ und seit seinem 15. Lebensjahr erwerbstätig ist, erlernte zunächst keinen Beruf. Am 30. Juni 1986 erwarb er im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung den Facharbeiterbrief als Betriebsschlosser.

Im Oktober 1974 nahm der Kläger eine Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn auf und war zunächst als Baufacharbeiterhelfer tätig. Ausweislich der Eintragungen in seinem Sozialversicherungsausweis und einer von der Beklagten eingeholten Auskunft der Arbeitgeberin, heute DB Netz AG, vom 29. Januar 2001 war der Kläger in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 29. Februar 1984 im Arbeiterverhältnis als Sicherungsposten beschäftigt und anschließend bis zum Ende des streitbefangenen Zeitraums und darüber hinaus im Angestelltenverhältnis als Kleinlokbediener. In einem Vermerk zu einem am 13. Januar 1989 geführten Personalgespräch sei, so heißt es in der Arbeitgeberauskunft, dokumentiert, dass der Kläger seit dem 1. Januar 1989 als Baustellenaufsicht eingesetzt sei und die Aufgabe verantwortungsbewusst löse. Eine höhere Eingruppierung habe aufgrund fehlender Qualifikation und Planstelle nicht erfolgen können. Es sei ihm empfohlen worden, sich weiter zu qualifizieren. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1991 habe sich der Kläger als Baustellenaufsicht beworben und sei aufgrund fehlender Qualifizierung abschlägig beschieden worden.

Einen ersten Vormerkungsbescheid erhielt der Kläger unter dem 8. Dezember 1999. Gegen diesen erhob er unter dem 29. Dezember 1999 Widerspruch und führte zur Begründung aus, man habe ihn als Westberliner nicht nach dem FRG eingestuft. Er sei die meisten Jahre Angestellter und nicht Arbeiter gewesen. Ab dem 1. Januar 1981 sei er im Angestelltenverhältnis als Baustellenaufsicht tätig gewesen. Anders als im Sozialversicherungsausweis verzeichnet, gehe er seit dem 1. November 1985 einer Tätigkeit als Bauüberwacher nach. Er bitte, dies entsprechend dem FRG zu berücksichtigten. Ablichtungen von Versicherungskarten, seines Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung sowie zweier Schreiben seiner Arbeitgeberin vom 5. November 1985 und vom 22. Februar 1988 fügte der Kläger bei.

Mit einer Einsichtnahme in seine Personalakte durch die Beklagte erklärte sich der Kläger nicht einverstanden. Er übersandte statt dessen eine vom 28. September 2000 datierende Erklärung des ehemaligen Leiters der Abteilung Bauvorhaben, des Diplomingenieurs i.R. K N, derzufolge die von 1975 bis 1980 im Bereich des Bauamtes der Reichsbahndirektion Berlin innerhalb der Abteilung Bauvorhaben erworbenen speziellen Fachkenntnisse den Kläger befähigten, ab 1981 als Baustellenaufsicht eingesetzt zu werden. Ebenso übersandte der Kläger ein Schreiben des damaligen Reichsbahn-Hauptrates J vom 16. Juli 1985, gerichtet an den Leiter der Dienststelle der Arbeitgeberin des Klägers, in dem es unter anderem heißt, der Kläger sei seit 1975 bei Bauvorhaben Dritter als Sicherungsposten und seit einigen Jahren auch als Aufsicht vorrangig und verstärkt eingesetzt. Nach seiner Qualifizierung zum Arbeitszug- und Triebfahrzeugführer sei es möglich, ihn auch diese Tätigkeiten ausführen zu lassen. Der Kläger habe sich durch seine über 10-jährige Erfahrung gute Kenntnisse auf dem Gebiet der Sicherung von Beschäftigten sowie der Sicherung des Eisenbahnbetriebs bei Bauarbeiten im Gefahrenbereich der Gleisanlagen angeeignet. In einem weiteren vom Kläger in Ablichtung übersandten Schreiben Herrn N vom 30. Mai 1991, gerichtet an die Unterhaltungsdienststelle für Bahnanlagen, heißt es unter anderem, der Kläger sei als Aufsicht bei Bauvorhaben des Senators für Bau- und Wohnungswesen eingesetzt und durch seine Qualifikation und langjährige Erfahrung unentbehrlich für die Durchführung von mehreren Bauvorhaben.

Unter dem 20. März 2001 erließ die Beklagte einen weiteren Vormerkungsbescheid. In diesem ist der streitbefangene Zeitraum als solcher berücksichtigt, "in dem der gewöhnliche Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet war und Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt worden sind". Die Beklagte merkte die Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 29. Februar 1984 als Beitragzeit in der Rentenversicherung der Arbeiter außerhalb der Land- und Forstwirtschaft, Leistungsgruppe 2, vor. Die Zeit vom 1. März 1984 bis zum 31. Dezember 1986 merkte sie als Beitragszeit in der Rentenversicherung der Angestellten mit Beitragswerten für Angestellte, Leistungsgruppe 4, vor. Erläuternd heißt es in dem Bescheid, für die Zuordnung der Leistungsgruppe nach Anlage 1 zum FRG seien die Tätigkeitsmerkmale der jeweils ausgeübten Beschäftigung berücksichtigt worden.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 5. April 2001 Widerspruch ein und führte bezüglich des streitbefangenen Zeitraumes aus, er sei, anders als im "SV-Buch" verzeichnet, seit dem 1. Januar 1981 als Bauüberwacher tätig gewesen, was wenigstens der Qualifikation eines Meisters entspreche.

Den Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 28. Februar 2002 zurück und führte zur Begründung insbesondere aus, der Kläger habe zwar erklärt, vom 1. Januar 1981 an als Baustellenaufsicht und ab 1. November 1985 als Bauüberwacher tätig gewesen zu sein. Geeignete Unterlagen vom Arbeitgeber, welche die gemachten Angaben bestätigen würden, habe er jedoch nicht vorlegen können. Die aus den Jahren 1985 und 1988 stammenden Schreiben belegten nicht, dass es sich bei den ihm übertragenen Tätigkeiten um solche gehandelt habe, die sich von der im Sozialversicherungsausweis genannten Tätigkeit des Kleinlokbedieners abhöben. Auch habe die Anfrage bei der Arbeitgeberin nicht ergeben, dass eine besondere Qualifizierung erfolgt bzw. notwendig gewesen sei. Ebenso habe keine Arbeitsplatzbeschreibung für diese Tätigkeiten erstellt werden können, so dass keine qualitative Bewertung der Tätigkeit habe erfolgen können. Maßgebende Grundlage für die erfolgte Leistungsgruppenzuordnung sei infolge dessen der Versicherungsverlauf, wobei als zusätzliches Indiz für die Zuordnung die Entgelteintragungen gedient hätten. In die Leistungsgruppe 2 der Arbeiter würden Arbeiter eingestuft, die im Rahmen einer speziellen, meist branchengebundenen Tätigkeit mit gleichmäßig wiederkehrenden oder mit weniger schwierigen und verantwortungsvollen Arbeiten beschäftigt würden, für die keine allgemeine Berufsbefähigung vorausgesetzt werden müsse. Die Kenntnisse und Fähigkeiten für diese Arbeiten hätten die Arbeiter meist im Rahmen einer mindestens drei Monate dauernden Anlernzeit mit oder ohne Abschlussprüfung erworben. In den Tarifen würden die hier erwähnten Arbeiter meist als Spezialarbeiter, qualifizierte angelernte Arbeiter, angelernte Arbeiter mit besonderen Fähigkeiten, angelernte Arbeiter, vollwertige Betriebsarbeiter, angelernte Hilfshandwerker, Betriebsarbeiter und ähnlich bezeichnet. In die Leistungsgruppe 4 der Angestellten gehörten Angestellte ohne eigene Entscheidungsbefugnis in einfacher Tätigkeit, deren Ausübung eine abgeschlossene Berufsausbildung oder durch mehrjährige Berufstätigkeit, den erforderlichen Besuch einer Fachschule oder durch privates Studium erworbene Fachkenntnisse voraussetzte, außerdem Angestellte, die als Aufsichtspersonen einer kleineren Anzahl von überwiegend ungelernten Arbeitern vorstünden. Die Wertigkeit einer Tätigkeit und somit auch die damit verbundene Zuordnung zu einer Leistungsgruppe werde, wie bereits erwähnt, auch durch die Höhe des von der Deutschen Reichsbahn gezahlten Arbeitsverdienstes dokumentiert. In seinem Fall sei mit der jeweils erfolgten Zuordnung der Tätigkeit in eine bestimmte Leistungsgruppe bereits eine Besserstellung gegenüber der Berücksichtigung der tatsächlichen Verdienste erfolgt. So sei die Tätigkeit als Sicherungsposten für das Jahr 1983 der Leistungsgruppe 2 der Arbeiter zugeordnet worden. In diesem Jahr habe er dem Sozialversicherungsausweis zufolge einen Arbeitsverdienst von 26.491,88 DM erzielt. Gemäß der erfolgten Zuordnung zur Leistungsgruppe 2 der Arbeiter seien für dieses Jahr 31.896,00 DM als durchschnittliches Bruttoarbeitsentgelt bei der späteren Rentenberechnung zu berücksichtigen. Für dieses Jahr sei also ein Verdienst zu berücksichtigen, der etwa 5.404,- DM über dem tatsächlich erzielten Verdienst liege.

Daraufhin hat der Kläger am 3. April 2002 Klage erhoben, um sein Begehren weiter zu verfolgen. Er hat ausgeführt, er sei seit 1981 als Bauüberwacher tätig. Dem Bereich, in dem er arbeite, obliege es, Bauvorhaben Dritter zu überwachen. Praktisch trete die Bauverwaltung des Berliner Senats an die S-Bahn Berlin GmbH mit Bauplänen heran. Anschließend fänden dann Bauanlaufberatungen statt, an denen er teilnehme. Auf der Basis des Ergebnisses dieser Bauanlaufberatungen erstelle er dann ein Kostenangebot, da die Überwachungsaufgaben zum Schutz des Bahnbetriebes bei Bauarbeiten dem Bauherrn in Rechnung gestellt würden. Während des Bauablaufs ergäben sich die unterschiedlichsten Überwachungsaufgaben, so beispielsweise die Erdung von aufgestellten Gerüsten im Bereich von Oberleitungen, das Sperren von betroffenen Gleisen, das Lösen von Gleisen usw. Seine Aufgabe sei es bei solchen Bauvorhaben, alle auf der Baustelle in irgendeiner Weise Tätigen einzuweisen. Zu den Akten gereicht hat der Kläger unter anderem die Ablichtung eines Schreibens des damaligen Leiters des Bauamts, Reichsbahn-Hauptrat W, vom 11. Februar 1983. Darin heißt es, der Kläger habe durch seine gute Arbeit bei der Sicherung der Beschäftigten gegenüber den Gefahren des Eisenbahnbetriebes geholfen dazu beizutragen, dass die Bauvorhaben ohne Störungen hätten durchgeführt werden können. 1982 habe er sich zum Kleinlokbediener und Arbeitszugführer qualifiziert. Seither werde er in weit mehr als 50 % seiner Arbeitszeit bei den unterschiedlichsten Bauvorhaben als Kleinlokbediener und auch als Arbeitszugführer eingesetzt. Er sei als Sicherungsposten nach Gehaltsgruppe 4 eingestuft, seine Tätigkeit als Kleinlokbediener werde mit der Gehaltsgruppe 6 bewertet. Es solle deshalb überprüft werden, ob er nicht höher einzustufen wäre.

Zum Beschäftigungsverhältnis des Klägers bei der Deutschen Reichsbahn seit Juli 1975 hat das Sozialgericht die Personalakte des Klägers beigezogen sowie die Zeugen K N und C vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlagen zur Sitzungsniederschrift vom 7. April 2005 verwiesen.

Mit Urteil vom 7. April 2005 hat das Sozialgericht Berlin der Klage teilweise stattgegeben, sie jedoch hinsichtlich des noch streitbefangenen Streitraumes abgewiesen und zur Begründung insbesondere ausgeführt, die Leistungsgruppe 3 sei nach der gesetzlichen Definition für Angestellte mit mehrjähriger Berufserfahrung oder besonderen Fachkenntnissen und Fähigkeiten oder mit Spezialtätigkeiten vorgesehen, die nach allgemeiner Anweisung selbständig arbeiteten, jedoch keine Verantwortung für die Tätigkeit anderer trügen. Außerdem sei sie vorgesehen für Angestellte mit qualifizierter Tätigkeit, die die fachlichen Erfahrungen eines Meisters, Richtmeisters oder Gießereimeisters aufwiesen, bei erhöhter Verantwortung größeren Abteilungen vorstünden und denen Aufsichtspersonen oder Hilfsmeister unterstellt seien. Ergebe sich nach den Merkmalen der ausgeübten Beschäftigung die Einstufung in eine andere Leistungsgruppe nicht, so gehörten hierzu unter anderem auch Bauführer im Alter zwischen 30 und 45 Jahren. Der Kläger sei nach den Unterlagen in seiner Personalakte und der Auskunft der DB Netz AG bereits seit 1. Mai 1977 als Sicherungsposten tätig gewesen. Die Prüfung zum Kleinlokbediener habe er am 18. Juni 1982 abgelegt. Der Aussage seines damaligen direkten Dienstvorgesetzten, des Zeugen N, der als Ingenieur für Bauaufsicht tätig gewesen sei, sei zu entnehmen, dass er tatsächlich zunächst als Sicherungsposten und seit Ende der 70er Jahre als Baustellenaufsicht tätig gewesen sei. Mit der Tätigkeit als Baustellenaufsicht sei für den Kläger eine größere Verantwortung und ein selbständigeres Arbeiten verbunden gewesen. Auch habe er an der Beantragung von Bau- und Betriebsanweisungen mitgewirkt und den Zeugen N bei der Überwachung der Durchführung und Einhaltung der Bau- und Betriebsanweisungen auf einzelnen Baustellen vertreten. Andererseits sei der Kläger nicht als Vertreter des Zeugen in dessen Funktion als Ingenieur für Bauaufsicht tätig gewesen. Bei der vom Zeugen beschriebenen Tätigkeit als Baustellenaufsicht handele es sich um eine gegenüber dem Einsatz als Sicherungsposten doch herausgehobenere und qualifiziertere Tätigkeit. Bei einer Zusammenschau dieser verschiedenen Aspekte sei es gerechtfertigt, den Kläger nach mehrjähriger Tätigkeit als Baustellenaufsicht und auch erfolgter formaler Höherqualifizierung durch den im Alter von knapp über 30 Jahren erlangten Abschluss als Betriebsschlosser ab 1. Juli 1986 in die Leistungsgruppe 3 der Angestelltenversicherung einzustufen, nicht jedoch in der Zeit davor. Insoweit müsse es bei der Einstufung in die Leistungsgruppe 4 bleiben. In diese würden Angestellte eingruppiert, die einfache Tätigkeiten ohne eigene Entscheidungsbefugnis ausübten, die eine abgeschlossene Berufsausbildung oder durch mehrjährige Berufstätigkeit, den erforderlichen Besuch einer Fachschule oder durch privates Studium erworbene Fachkenntnisse voraussetzten. Außerdem würden in diese Leistungsgruppe Angestellte eingruppiert, die als Aufsichtspersonen einer kleineren Anzahl von überwiegend ungelernten Arbeitern vorstünden, sowie Hilfsmeister, Hilfswerkmeister oder Hilfsrichtmeister. Hierzu gehörten regelmäßig auch Bauführer bis zum 30. Lebensjahr. Der Kläger habe erst seit dem 18. Juni 1982 über eine abgeschlossene Prüfung zum Kleinlokführer verfügt, was einer Berufsausbildung im eigentlichen Sinne nicht entspreche. Bis dahin sei er auch erst wenige Jahre als Baustellenaufsicht tätig gewesen. Das 30. Lebensjahr habe er erst im April 1986 vollendet.

Gegen das ihm am 25. Juli 2005 zugestellte Urteil hat der Kläger am 25. August 2005 Berufung eingelegt. Er trägt vor, er sei ab dem 1. Januar 1981 als Baustellenaufsicht und ab dem 1. November 1985 als Bauüberwacher tätig gewesen. Der Zeuge N habe angegeben, dass die Baustellenaufsicht gegenüber den Sicherungsposten (und Schrankenwärtern) weisungsbefugt gewesen sei. Auf den vom ihm geleiteten Baustellen seien ihm vier bis acht Sicherungsposten und Schrankenwärter unterstellt gewesen. In der streitgegenständlichen Zeit sei er auf den Großbaustellen Bahnhof T und Bahnhof M eingesetzt gewesen. Er habe auch Bau- und Betriebsanweisungen erarbeitet und Gleissperrungen und Gleisfreigaben verfügt. Die Befugnis, solches zu tun, beinhalte zwangsläufig eine außerordentlich hohe Verantwortung. Vor einer Gleisfreigabe habe er zum Beispiel prüfen müssen, ob die Gleisbauarbeiten ordnungsgemäß ausgeführt worden seien. Auf der danach durch ihn freigegebenen Strecke hätten dann beispielsweise Personenzüge mit vielen hundert Reisenden verkehrt. Die Freigabe einer nicht ordnungsgemäßen Strecke hätte das Risiko geborgen, dass Züge verunglückt und viele Reisende zu Schaden gekommen wären. Er sei allein dafür verantwortlich gewesen, dass durch die Baumaßnahme die Betriebssicherheit des Eisenbahnbetriebes nicht beeinträchtigt worden sei. Weiter habe er sicherstellen müssen, dass sich aus dem Eisenbahnbetrieb keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergeben hätten; er habe Zwischenabnahmen durchzuführen und zu dokumentieren gehabt. Diese Aufgaben seien zweifellos nicht als einfache Arbeiten ohne oder mit wenig Verantwortung und Entscheidungsbefugnis zu qualifizieren. Das hohe Maß der von ihm zu tragenden Verantwortung, seine Weisungsbefugnis und Gleichrangigkeit mit den Übrigen als Bauüberwacher tätigen Ingenieuren habe zur Einstufung in die Leistungsgruppe 3 führen müssen. Eine vom 5. März 2009 datierende schriftliche Aussage des Zeugen J P, der von 1980 bis 1990 als Sicherungsposten tätig war, hat der Kläger zu den Akten gereicht. Danach wies der Kläger die Firmen sowie die Sicherungsposten ein, konnte Gleissperrungen beim Fahrdienstleiter beantragen und nach Abschluss der Arbeiten das Gleis frei und befahrbar melden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. April 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. März 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2002 abzuändern und die Beklagte zu verpflichten, auch die Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum 30. Juni1986 als Tätigkeit der Leistungsgruppe 3 der Angestelltenversicherung nach der Anlage 1 zum Fremdrentengesetz vorzumerken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bleibt bei ihrer bislang vertretenen Auffassung und hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

Die Beteiligten haben sich im Erörterungstermin am 12. November 2008 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (VSNR) sowie des als Beiakte angelegten Auszugs aus der bei der DB Netz AG geführten Personalakte des Klägers verwiesen, der Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen ist.