Der Senat konnte trotz Ausbleibens des Klägers bzw. seiner Verfahrensbevollmächtigen entscheiden, weil diese ordnungsgemäß geladen und mit der Ladung darauf hingewiesen worden sind, dass auch im Falle des Ausbleibens Beteiligter verhandelt und entschieden werden könne (§§ 153 Abs. 1, 110, 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist zwar statthaft (§ 143 SGG) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§ 151 SGG). Sie ist aber nicht begründet, denn das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Hinsichtlich des Bescheids vom 26. Februar 2001 hat das Sozialgericht zutreffend festgestellt, dass dieser nicht den angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 1997 abändert oder ersetzt und so nicht nach § 96 SGG Gegenstand des laufenden Klageverfahrens geworden ist. Mit diesem Bescheid wurden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung neu berechnet. Er setzte den ursprünglich streitgegenständlichen Bescheid bzw. die darin getroffenen Feststellungen hinsichtlich der Rentenhöhe als Grundlage der Berechnung lediglich voraus (vgl. Bundessozialgericht, Urteil v. 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R, juris). Auch konnte der Bescheid nicht im Wege der Klageänderung nach § 99 Abs. 1 SGG einbezogen werden, da dies weder sachdienlich war, noch die Beklagte sich darauf eingelassen hat. Gleiches gilt für die Rentenanpassungsmitteilungen. Diese Bescheide sind nach § 157 SGG auch nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden.

Über die Ausführungen im Urteil des Sozialgerichts hinaus war aus denselben Gründen die Klage gegen die Bescheide vom 17. September 1998, vom 8. März 2004 und vom 3. Februar 2005 unzulässig, und der Bescheid vom 10. Oktober 2006 ist nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden. Auch diese Bescheide betreffen ausschließlich die Berechnung der Beiträge zur Krankenkasse und Pflegeversicherung. Ebenso wenig ist der Bescheid vom 27. April 1998 nach § 96 SGG Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden. Mit diesem wurde lediglich über die teilweise Rückerstattung der Beiträge zur Sozialversicherung entschieden, die Berücksichtigung bei der Festsetzung der Rente blieb hiernach ausdrücklich einem weiteren Bescheid vorbehalten. Diese Bescheide sind nach § 157 SGG auch nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.

Im Übrigen, d. h. hinsichtlich der Bescheide vom 2. Juli 1997, 15. April 1999, 21. Juni 1999, 5. Oktober 1999, 24. Februar 2003 und 4. April 2003 war die Klage zwar zulässig, da diese Bescheide die Höhe der Stammrente betreffen und damit den ursprünglichen Bescheid vom 14. Mai 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 1997 im Sinne von § 96 SGG abändern bzw. ersetzen, jedoch nicht begründet. Die Berufung ist, soweit sich dem Vortrag und den Anträgen des Klägers ein konkretes Begehren entnehmen lässt, nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine höhere als die ihm gewährte Regelaltersrente.

Die Rentenberechnung stellt sich weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft dar. Rechtsgrundlage für die Feststellung der persönlichen Entgeltpunkte des Klägers ist für die Zeiträume, für welche Sonder- bzw. Zusatzversorgungszeiten festgestellt worden sind, § 259 b Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), für den übrigen Zeitraum § 256 a SGB VI. Die genannten Vorschriften treffen für Rentenberechtigte, deren Recht auf Rente - wie hier - erst nach dem 1. Januar 1992 entstanden ist, ergänzende Bestimmungen zu §§ 63 ff. SGB VI, soweit der Wert ihres Rechts auf nach § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI gleichgestellten Beitragszeiten im Beitrittsgebiet beruht. § 256 a SGB VI schreibt im Einzelnen vor, wie in der ehemaligen DDR zurückgelegte "Beitragszeiten" in das durch das SGB VI geregelte System der gesetzlichen Rentenversicherung einzubringen sind.

§ 259 b SGB VI bestimmt, dass für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem bei der Ermittlung der Entgeltpunkte - abweichend von den allgemeinen Regelungen - die nach dem AAÜG zu berücksichtigenden Verdienste zugrunde gelegt werden.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beklagte die in der ehemaligen DDR rentenwirksam versichert gewesenen, die nach § 256 a Abs. 3 SGB VI als versichert geltenden sowie die nach § 259 b SGB VI zu berücksichtigenden Verdienste des Klägers zutreffend und vollständig bestimmt. Sie war insbesondere nicht gehalten, ihn besser als alle anderen Versicherten zu stellen und gerade die nachträglich auf den vorgenannten Grundlagen ermittelten fiktiven Verdienste in DM über die jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen nach § 260 Satz 2 SGB VI hinaus zu berücksichtigen. Für die Berechnung eines höheren Rentenhöchstwerts gibt es keine Rechtsgrundlage.

Insbesondere ist für die vom Kläger erstrebte Vergleichsberechnung, wie sie für Bestandsrentner nach § 307b SGB VI durchzuführen ist, kein Raum. Diese Vorschrift ist schon deshalb nicht anwendbar, weil der Kläger für Dezember 1991 keinen Anspruch auf eine nach AAÜG überführte Rente gegenüber einem Versicherungsträger der DDR hatte. Dies hätte im Übrigen durch einen nach Artikel 19 EV bindend gebliebenen Verwaltungsakt einer Versorgungsstelle der DDR, durch eine Versorgungsbewilligung eines Funktionsnachfolgers einer solchen Stelle, durch einen Verwaltungsakt eines Versorgungsträgers im Sinne von § 8 Abs. 4 AAÜG oder durch eine bindende Entscheidung eines solchen Versorgungsträgers festgestellt sein müssen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2002 - B 4 RA 27/02 R, juris). Eine derartige Entscheidung liegt jedoch nicht vor.

Auch soweit der Kläger die Feststellung und im weiteren die Anpassung des "geschützten Zahlbetrags" begehrt, hat die Beklagte eine derartige Ermittlung und Feststellung zu Recht nicht vorgenommen, denn bei der erstmaligen Feststellung einer Versichertenrente im Jahr 1996 war und ist dieser nicht mehr festzustellen. Der durch den Einigungsvertrag (Art. 30 Abs. 5, Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 b Satz 5) besitzgeschützte Zahlbetrag, also der unterstellte Gesamtanspruch, der für den 1. Juli 1990 nach dem zu diesem Zeitpunkt von der DDR neu gestalteten Recht - soweit es mit dem Einigungsvertrag vereinbar und deshalb am 03. Oktober 1990 zu Bundesrecht geworden war - aus der Sozialversicherung und dem Zusatzversorgungssystem materiell rechtmäßig zu zahlen gewesen wäre, wenn der Versorgungsfall zu diesem Zeitpunkt eingetreten wäre, war lediglich für Bestandsrentner, das heißt Personen, die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung bereits Rentenbezieher waren, und für Zugangsrentner, das heißt Personen, die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung den rentennahen Jahrgängen zuzuordnen waren, zu ermitteln. Nach Art. 30 Abs. 5 EV und später in Fortschreibung dieser Bestimmung nach § 4 Abs. 4 Satz 1 AAÜG umfasst der Personenkreis, dessen Versichertenrente unter Berücksichtigung dieses Zahlbetrags zu ermitteln ist, (nur) diejenigen, die bei der Wiedervereinigung nach dem Stand des DDR-Rechts am 1. Juli 1990 eine Anwartschaft auf eine Versorgung und damit zum 31. Dezember 1991 eine in eine Anwartschaft aus der Rentenversicherung des Beitrittsgebiets überführte und am 1. Januar 1992 durch eine übergeleitete Anwartschaft auf eine SGB VI-Rente ersetzte Berechtigung hatten, die bis zum 30. Juni 1995 zum Vollrecht erstarkte, das heißt deren Rente bis zu diesem Stichtag begann. Die Rente des Klägers begann jedoch erst mit Erreichen der Altersgrenze im Juni 1996.

Zutreffend hat die Beklagte schließlich § 254b SGB VI entsprechend auch die persönlichen Entgeltpunkte (Ost) mit dem jeweils aktuellen Rentenwert (Ost) vervielfältigt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat der Senat nicht. Die immer noch bestehende Ungleichheit der Lebensverhältnisse in den alten Bundesländern einerseits und dem Beitrittsgebiet andererseits rechtfertigt weiterhin unterschiedliche Rentenwerte. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) liegt nicht vor. Der Gleichheitssatz gebietet nicht, dem Kläger eine Rente in einer Höhe zu zahlen, als habe er Zeit seines Erwerbslebens in der gleichen Höhe wie ein vergleichbarer Versicherter in den alten Bundesländern Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt, obwohl seine in der DDR zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten ohne die Gleichstellungsnormen von § 5 AAÜG und § 248 Abs. 3 Satz 1 SGB VI für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland unbeachtlich wären, weil er Beiträge zu dieser nicht geleistet hatte. Auch gegen das Bestimmtheitsgebot ist nicht verstoßen. Die Bestimmung "bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse" ist weder eine Generalklausel noch ein von der Verwaltung auszufüllender unbestimmter Rechtsbegriff, sondern ein Programmsatz des Gesetzgebers, mit dem er darstellen will, für welche Zeit er unterschiedliche Rentenwerte aufrechtzuerhalten gedenkt (vgl. dazu Bundessozialgericht, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 41/04 R, juris; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 11. Dezember 2002 - L 4 RA 126/02, juris).

Soweit der Kläger geltend macht, bereits die so genannte Systementscheidung des Gesetzgebers, das heißt die Überführung der in der DDR erworbenen Rechte, Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung, der freiwilligen Zusatzrentenversicherung sowie aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung, sei verfassungswidrig, und deshalb bestehe ein Anspruch auf Berücksichtigung einer nach DDR-Recht erworbenen Rechtsposition (wobei offen bleibt, welcher), kann ihm nicht gefolgt werden. Das Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die in der DDR erworbenen Rechte durch entsprechende Rechte, Ansprüche und Anwartschaften nach dem SGB VI ersetzt wurden (vgl. Urteil vom 27. Januar 1993 - B 4 RA 40/92, juris). Dass der Gesetzgeber die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften durch eine einheitliche, ausschließlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammende Versorgungsleistung unter Verzicht auf Zusatzleistungen ersetzt hat, begegnet dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95, BVerfGE 100, 1 ff.) zufolge grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Systementscheidung ist danach, davon ist der Senat überzeugt, mit dem Grundgesetz vereinbar, so dass auch für die hilfsweise beantragte Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kein Raum ist. Gleiches gilt bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der §§ 256 a und 259 b SGB VI, die Ausfluss der Systementscheidung sind (vgl. zu § 256 a SGB VI: Bundessozialgericht, Urteil vom 17. August 2000- B 13 RJ 5/00 R, juris; Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 BvR 1144/00, juris), sowie der in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenzen im Allgemeinen und zur Verfassungsmäßigkeit ihrer Anwendung auch auf Rentenberechtigte, die erstmals aufgrund der Überleitung des SGB VI auch auf das Beitrittsgebiet Rangstellenwerte aufgrund von Tätigkeiten in der DDR oder im Beitrittsgebiet erhalten haben (vgl. insoweit Bundessozialgericht, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R, juris).

Der Antrag zu 3., für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1957 sowie vom 8. April 1958 bis zum 31. Juli 1958 die tatsächlichen Verdienste des Klägers auch oberhalb von 600,- M als Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen, geht ins Leere. Ausweislich des Sozialversicherungsausweises des Klägers hatte er im Jahr 1957 6.880,- M und im Zeitraum vom 8. April bis zum 31. Juli 1958 2.260,- M verdient. Diese Entgelte wurden nach dem Versicherungsverlauf des Bescheids vom 4. April 2004 vollständig nach § 256 a SGB VI Abs. 1 berücksichtigt, eine Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem bestand zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Dass er während dieses Zeitraums ein höheres Entgelt erzielt hat, behauptet auch der Kläger nicht.

Der Senat sieht schließlich keinen Anlass, den von dem Kläger gestellten Beweisanträgen zu folgen. Sie betreffen allgemeine Fragen der Entwicklung des Alterseinkommens im Beitrittsgebiet und somit allenfalls sozialpolitische Erwägungen, die für den Gesetzgeber bedeutsam sind bzw. waren, auf die es aber im vorliegenden Rechtsstreit nicht ankommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.

Es liegen keine Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG vor. Insbesondere hat der Rechtstreit keine grundsätzliche Bedeutung, da die maßgeblichen Rechtsfragen sämtlich bereits höchstrichterlich entschieden sind.