Der Kläger wendet sich gegen die Einbehaltung eines Teils seiner Schweizer Invalidenrente und die Auszahlung an die Beigeladene durch die Beklagte und begehrt die Auszahlung an sich.

Der 1941 geborene, also jetzt 75 Jahre alte Kläger hat einen Teil seines Berufslebens, und zwar in der Zeit von Juni 1960 bis September 1977, in der Schweiz verbracht.

Von der Beigeladenen bezog der Kläger in der Zeit vom 28. November 2002 bis zum 31. Dezember 2004 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Am 01. September 2004 stellte er bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 01. Januar 2005, der zugleich als Antrag auf Invalidenrente aus der schweizer Eidgenossenschaftlichen Invalidenversicherung (IV) gelten sollte. In dem Formular "E 204 D: Bearbeitung eines Antrags auf Invaliditätsrente, VO 1408/71: Art. 44 bis 51a; Art. 77, VO 574/72: Art. 36 bis 38; Art. 41 bis 43; Art. 45 bis 47; Art. 49; Art. 90 (***); Art. 111", das die Beklagte mit Datum vom 14. September 2004 an die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) sandte, kreuzte die Beklagte unter Punkt 16 an, dass eine Verrechnung von Überzahlungen gemäß Art. 111 VO 574/72 vorzunehmen sei und unter Punkt 16.1, dass etwaige Rentenzahlungen nicht dem Berechtigten unmittelbar ausgezahlt werden könnten. Die mit Bescheid vom 31. März 2005 zunächst abgelehnte schweizerische Rente wurde dem Kläger nach einer Einsprache mit Bescheid vom 22. Februar 2007 für die Zeit vom 01. September 2003 bis 31. Dezember 2005 bewilligt, und zwar für die Zeit von September 2003 bis Dezember 2004 in Höhe von 11.776 Schweizer Franken (SF) und für das Jahr 2005 in Höhe von 9.000 SF. Es wurde festgestellt, dass der Grad der Invalidität des Klägers 70 % beträgt. Weiter wurde angegeben, dass die Nachzahlung in Höhe von insgesamt 20.776 SF an die Deutsche Rentenversicherung Bund überwiesen werde. "Um ggf. zu viel bezahlte Pensionsleistungen verrechnen zu können, hat der Deutsche Versicherungsträger verlangt, ihm unsere Nachzahlung zu überweisen. Diese Stelle wird direkt mit ihnen abrechnen".

Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 01. Januar 2005 die beantragte Altersrente. Ab dem 01. Januar 2006 bezieht der Kläger von der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) eine ordentliche Altersrente.

Mit Eingang bei der Beklagten am 19. April 2007 meldete die Beigeladene einen Erstattungsanspruch an. Sie habe dem Kläger bis zum 31. Dezember 2004 Alhi bewilligt. Er habe jedoch Altersrente zu beanspruchen ab 01. September 2003. Die Bewilligungsentscheidung der Agentur für Arbeit sei deshalb gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) bereits aufgehoben worden. Es bestünde ein Erstattungsanspruch insgesamt in Höhe von 7.327,52 Euro. Sie führte aus, dass der Kläger in der Zeit vom 01. September 2003 bis 27. November 2003 wöchentlich 138,18 Euro, in der Zeit vom 28. November 2003 bis 31. Dezember 2003 wöchentlich 135,59 Euro, in der Zeit vom 01. Januar 2004 bis 27. November 2004 wöchentlich 138,60 Euro und in der Zeit vom 28. November 2004 bis 31. Dezember 2004 wöchentlich 134,68 Euro an Alhi bezogen habe.

Am 26. April 2007 erteilte die Beklagte dem Kläger die Abrechnung der (schweizerischen) Rentenzahlung und teilte mit, dass wegen einer Erstattungsforderung in Höhe von 7.620,87 Euro für die Zeit vom 01. September 2003 bis 31. Dezember 2004 dieser Betrag an die Beigeladene überwiesen worden sei. Dem Kläger stünde noch ein Rentennachzahlungsbetrag in Höhe von 5.202,24 Euro zu. Diesen Betrag überwies die Beklagte an den Kläger und den Betrag von 7.620,87 Euro an die Beigeladene.

Nachdem der Kläger telefonisch am 02. Mai 2007 eingewandt hatte, dass der Umrechnungskurs falsch sei und die Beigeladene nur 7.327,52 Euro geltend gemacht habe und nachdem er am 03. Mai 2007 gegen das Schreiben vom 26. April 2007 (Rentennachzahlung) Widerspruch eingelegt hatte, erteilte die Beklagte am 15. Mai 2007 eine neue Abrechnung der Nachzahlung und überwies an den Kläger weitere 352,71 Euro. Diesen Betrag zahlte die Beigeladene an die Beklagte zurück. Eine Bescheidung des Widerspruches erfolgte - zunächst - nicht.

Mit Schreiben vom 21. November 2008 forderte der Kläger die Rückzahlung der an die Beigeladene weitergeleiteten 7.268,16 Euro aus seiner Invalidenrentenleistung der schweizerischen Invalidenversicherung. Er legte das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2008 in dem Verfahren S 70 AL 2885/07 des Sozialgerichts Berlin vor, in der die Beigeladene ihren Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 09. Juli 2007 bezüglich der Aufhebung und Erstattung der Alhi für die Zeit vom 01. September 2003 bis 31. Dezember 2004 aufgrund eines Hinweises des Vorsitzenden Richters, dass dieser rechtswidrig sein dürfte, weil aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X seitens der Beigeladenen als erstattungsberechtigter Leistungsträgerin eine Aufhebung und Erstattung gegenüber dem Kläger nicht zulässig sei, sondern sie sich wegen der erhobenen Erstattungsforderung an die Rentenversicherung als endgültig verpflichtetem Leistungsträger halten müsse, aufgehoben hatte.

In den Akten der Beklagten finden sich Vorlagen an die dortige Grundsatzabteilung bezüglich der Frage, ob die Erstattungsforderung durch einen Verwaltungsakt geltend gemacht werden müsse. Diese verwies auf eine Entscheidung der Arbeitsgruppe des Fachausschusses für Versicherung und Rente (AGFAVR) in der Sitzung 2/2007 am 21./22. Mai 2007. Im Juli 2007 wurde durch den Vorstand der Beklagten "verbindlich geregelt", dass die Mitteilung über die Abrechnung einer Rentennachzahlung bei gleichzeitiger Abrechnung eines Erstattungsanspruchs nach den § 102 ff SGB X nicht in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne des § 31 SGB X ergehe. Zur Begründung, dass die Abrechnung einer Nachzahlung auch dann nicht in Form eines Bescheides zu erfolgen habe, wenn eine Erstattungsforderung nach den § 102 ff SGB X im Raum stünde, wurde angegeben, dass die Erstattungsforderung nach den §§ 102 ff SGB X kraft Gesetzes entstünde. Es handele sich bei der Abrechnung einer Nachzahlung um schlichtes Verwaltungshandeln. Soweit Erstattungsansprüche bestünden, gelte der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger nach § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Diese Erfüllungsfiktion trete kraft Gesetzes ein und werde in der Mitteilung über die Abrechnung der Rentennachzahlung lediglich rechnerisch dargestellt. Dies beinhalte jedoch keine Regelung, sodass kein Verwaltungsakt vorliege.

Mit Schreiben vom 04. August 2009 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie einen Verwaltungsakt nicht für erforderlich halte und keinen Bescheid erteilen werde. Der Kläger könne Leistungsklage erheben. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie die von dem Vorsitzenden der 70. Kammer des Sozialgerichts Berlin im Verhandlungstermin vom 24. Oktober 2008 geäußerte Auffassung, dass die Beigeladene keinen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hätte erteilen dürfen, nicht teile.

Mit der am 18. September 2009 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er hat zunächst die Verpflichtung der Beklagten begehrt, die Auszahlung des Restbetrages von 7.268,16 Euro zu bewilligen. Er begehrte den Erlass eines Verwaltungsaktes und erhob Untätigkeitsklage. Zur Begründung machte er Ausführungen zur Zahlung durch die Beklagte nach europarechtlichen Vorschriften. Die Vorschrift des § 142 SGB III sei nur auf Arbeitslosengeldansprüche anwendbar. Bis zum 31. Dezember 2004 habe § 198 Satz 2 Nr. 6 SGB III alte Fassung geregelt, dass § 142 SGB III auch für die Arbeitslosenhilfe entsprechend gegolten habe. Diese Vorschrift sei nicht in das neue Recht ab 01. Januar 2005 übernommen und außer Kraft gesetzt worden, noch bevor der Schweizer Träger die Rente am 22. Februar 2007 bewilligt habe. Eine Übergangsregelung bestünde nicht. Da kein Erstattungsanspruch der Beigeladenen nach § 103 SGB X bestanden habe, gelte der Anspruch des Klägers auch nicht nach § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Er müsse noch erfüllt werden. Es müsse ein Bescheid erteilt werden.

Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz vom 12. November 2009 mitgeteilt, dass eigentlich die SAK den nach schweizerischem Recht zulässigen Umfang der Erstattungsforderung nach Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 festlegen müsse. Die deutschen Rentenversicherungsträger hätten jedoch vereinbart, es anders zu machen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund melde mögliche Erstattungsansprüche der Bundesagentur bei der SAK mittels Formblatts E 202/204 an. Mit der Überweisung der schweizerischen Nachzahlung an die Beklagte habe die SAK ihre generelle Zustimmung zur Abrechnung der Nachzahlung mit der Beigeladenen durch die Beklagte erteilt.

Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2009 mitgeteilt, sie könne keine Gründe erkennen, aus denen der Kläger nunmehr neben der bereits erhaltenen Alhi für denselben Zeitraum die Auszahlung der Rentennachzahlung an ihn selbst begehre. § 198 Satz 2 Nr. 6 SGB III a. F. i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III sei bei Einsetzen der laufenden Rentenzahlung nach dem 31. Dezember 2004 nicht mehr einschlägig gewesen. Die Alhi sei jedoch eine bedürftigkeitsabhängige Leistung gewesen. Einkommen des Klägers sei gemäß § 194 SGB III a. F. auf die Alhi anzurechnen gewesen. Die dem Kläger bewilligte Rente sei nachträglich gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III anzurechnen und führe zur Aufhebung und Erstattung. Insoweit bedürfe es keiner gesonderten arbeitsförderungsrechtlichen Übergangsregelung.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23. März 2012 hat der Kläger (nur noch) einen Leistungsantrag gestellt.

Mit Urteil vom 23. März 2012 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Eines Verwaltungsaktes habe es nicht bedurft. Es fehle sowohl an einem Regelungsinhalt als auch an der entsprechenden Form, da lediglich eine Erstattung der Beklagten an die Beigeladene vollzogen und abgerechnet worden sei. Die Abrechnung sei auch rechtmäßig gewesen. Laut Art. 111 Abs. 2 VO-EWG 574/72 sei die Beklagte als Verbindungsstelle zuständig für die Abrechnung gewesen. Dies ergebe sich aus Art. 53 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der VO 574/72. Anspruchsgrundlage sei Art. 111 Abs. 2 VO-EWG 574/72 i.V.m. §§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 2, 125 Abs. 3 SGB III a. F. i. V. m. § 103 SGB X. Diese Vorschrift sei zwar außer Kraft getreten, sei aber noch anwendbar aufgrund des allgemeinen Grundsatzes, dass für Sachverhalte in der Vergangenheit das zum jeweiligen vergangenen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden sei. Daran ändere auch der von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers angeführte Umkehrschluss aus § 422 SGB III nichts. Die Invalidenrente sei auch vergleichbar mit einer Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der schweizerische Rentenversicherungsträger habe im Rentenbescheid vom 22. Februar 2007 sein grundsätzliches Einverständnis mit der Abrechnung erklärt.

Gegen das am 25. April 2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11. Mai 2012 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Wegen der Begründung wird auf die Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten des Klägers verwiesen.

Der Kläger, der zunächst beantragt hatte, das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2012 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.268,16 Euro auszuzahlen, hat in der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2015, nach Hinweis des Senats, dass in den "Schreiben" der Beklagten vom 26. April 2007 und 15. Mai 2007 möglicherweise Verwaltungsakte zu sehen sind, seinen Antrag geändert.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. März 2012 und die Bescheide der Beklagten vom 26. April 2007 und 15. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 7.268,16 Euro auszuzahlen,

hilfsweise,

die Beigeladene zu verurteilen, an ihn den genannten Betrag auszuzahlen,

weiter hilfsweise,

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung hat sie sich auf das erstinstanzliche Urteil bezogen.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Mit Beschluss vom 15. Mai 2015 hat der Senat das Verfahren ausgesetzt bis zur Entscheidung der Beklagten über den Widerspruch des Klägers vom 03. Mai 2007.

Mit Schreiben vom 04. August 2015 hat der Senat bei der SAK angefragt, ob Bedenken gegen ihre Beiladung zu diesem Rechtsstreit bestehen. Die Beiladung war in Erwägung gezogen worden, weil in Frage steht, ob die Abrechnung und Auszahlung des Nachzahlungsbetrages der Schweizerischen Rente durch die Beklagte erfolgen durfte oder ob die SAK diese hätte vornehmen müssen. Mit Schreiben vom 27. August 2015 hat die SAK geantwortet, dass entsprechend dem Antrag der Beklagten die Nachzahlungen an diese ausbezahlt worden seien. Die entsprechende Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen und entziehe sich jeder richterlichen Prüfung. Eine Beiladung der SAK erscheine ihr daher nicht angezeigt. Ob außerdem prozessuale oder allenfalls völkerrechtliche Gründe entgegenstünden, habe sie nicht geprüft. Sie fügte ihrem Schreiben u.a. eine Kopie des oben bereits angeführten "E 204 D" bei, mit dem die Beklagte die Auszahlung einer etwaigen Rentennachzahlung an sich beantragt hatte.

Im Hinblick auf das Schreiben der SAK hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers ausgeführt, dass, wenn die SAK die Rente nachweislich nach den beiden Verordnungen VO 574/72 und 987/2009 an die Beklagte ausgezahlt habe und nicht an den Kläger, sie also bei ihrer Entscheidung über Art und Umfang der auszuzahlenden Rente die Rechtsvorschriften der Art. 111 Abs. 2 bzw. 72 Abs. 1 der beiden genannten Verordnungen gekannt haben müsse. Wenn man nun einerseits mit dem Gericht der Rechtsauffassung sei, dass die SAK in Ansehung dieser Rechtsnormen den Rentenanspruch des Klägers geprüft und in diesem Zusammenhang den Anteil der Rente so einzubehalten gehabt hätte, wie es nach diesen Vorschriften von jenem Rentenversicherungsträger verlangt werde, und andererseits in seinem Schreiben vom 27. August 2015 anmerke, dass der Rentenbescheid unangreifbar und in Rechtskraft erwachsen sei, dann könne nur davon ausgegangen werden, dass die SAK bei Gewährung dieser Rente diesen Einbehalt bereits vorgenommen und nur noch die Rente zugesprochen hätte, die dem Kläger aber auch tatsächlich und vollumfänglich zustehe. Andererseits würde man der SAK unterstellen, sie hätte in offensichtlicher Kenntnis der Rechtsvorschriften der Verordnung gegen diese gehandelt und den Einbehalt schlicht nicht vorgenommen.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wandte weiter ein, dass dem Kläger ein Betrag an Alhi aus den Jahren 1986 bis 1991 zustünde. Dies habe die Beigeladene in dem ersten Verfahren vor dem Sozialgericht im Jahr 2008 unumwunden zugegeben und sich auf die Verjährung der Ansprüche berufen. Die jetzige Forderung habe daher auch eine "moralische" Rechtfertigung. Der Kläger rechne mit seinen Gegenansprüchen auf.

Auf Nachfrage des Senats hat die Beigeladene mit Schriftsatz vom 06. Januar 2016 mitgeteilt, dass dem Kläger mit Bescheid vom 29. November 2002 ab dem 28. November 2002 Alhi bewilligt worden sei. Die Alhi sei dem Kläger auch bis zum 31. Dezember 2004 gezahlt worden, also auch in dem Zeitraum, wegen dem ein Erstattungsanspruch geltend gemacht worden sei. Soweit der Kläger gegenüber der Beigeladenen Ansprüche auf Alhi für die Zeit 1986 bis 1991 geltend mache, sei darauf hinzuweisen, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens allein der Erstattungsanspruch für den Zeitraum vom 01. September 2003 bis zum 31. Dezember 2004 sei.

Auf die Anfrage des Senats vom 15. Mai 2015, wonach die Argumentation der Beklagten widersprüchlich sei, wenn sie einerseits der Auffassung sei, dass ein Bescheid über die Abrechnung der Nachzahlung nicht zu ergehen habe, weil Erfüllung gemäß § 107 SGB X kraft Gesetzes eintrete und es sich nur noch um einen reinen Rechenvorgang handele und damit um schlichtes Verwaltungshandeln, andererseits bei einer Erstattung in Beziehung zwischenstaatlicher Träger die §§ 102 ff SGB X, also auch § 107 SGB X, nicht gelten würden, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 28. September 2016 Stellung genommen. Sie hat ausgeführt, dass wegen der für die deutschen fordernden Stellen schwierigen Handhabung (z.B. Probleme mit der Sprache, keine europaweit abgestimmten Verfahren und Vordrucke) die deutschen Rentenversicherungsträger seinerzeit mir verschiedenen mitgliedstaatlichen Rentenversicherungsträgern vereinbart hätten, von dem in Art. 111 Abs. 2 Satz 1 VO 574/72 vorgesehenen Verfahren abzuweichen. Mit Einverständnis des ausländischen Trägers sollte die Abrechnung der an den deutschen Rentenversicherungsträger überwiesenen ausländischen Nachzahlung mit den deutschen erstattungsbegehrenden Stellen vorgenommen werden; dies sollte jedoch nur gelten, wenn das ausländische Recht auch einen Forderungsausgleich für entsprechende Stellen vorsah. Die Schweizerische AHV habe dazu im Rahmen einer Verbindungsstellenbesprechung vom 10. bis 11. April 2003 in Genf erklärt, dass nach Art. 20 Abs. 2 AHVG fällige Rentenleistungen mit Rückforderungen der Arbeitslosenversicherung verrechnet werden könnten. Im Nachgang zu dieser Besprechung sei ferner mitgeteilt worden, dass für die Abrechnung der schweizerischen Nachzahlung generell keine zusätzliche Abtretungserklärung des Betreffenden erforderlich sei. Art. 111 Abs. 2 VO 574/72 erlaube und koordiniere einen grenzüberschreitenden Forderungsübergang über eine Analogie, sofern die Erstattungsforderung nach dem Recht beider beteiligter Mitgliedstaaten zulässig sei, als handele es sich um einen nationalen Forderungsübergang. Insofern dürfte der Aufhebungsbescheid der Beigeladenen, der anlässlich der Gerichtsverhandlung wieder aufgehoben worden sei, ursprünglich (zumindest dem Grunde und der Systematik nach) zutreffend gewesen sein. Dies ändere im Ergebnis nichts an der berechtigten Forderung der Beigeladenen, die wegen des Zusammentreffens von schweizerischer Rente mit Alhi entstanden sei. Bei der Abrechnung einer Erstattungsforderung in Aushilfe für den schweizerischen Träger müsse die Deutsche Rentenversicherung sich auf die formalrechtliche Richtigkeit und die zutreffende Höhe der Forderung, die die Beigeladene u.a. mit Schreiben vom 20. März 2009 und 04. Januar 2010 erneut bestätigt habe, verlassen.

Mitteilungen über die Abrechnung einer deutschen Rentennachzahlung bei gleichzeitiger Abrechnung eines deutschen Erstattungsanspruchs nach §§ 102ff SGB X würden nicht in Form eines Verwaltungsaktes im Sinne von § 31 SGB X erlassen, da diese Teil der Erfüllungshandlung seien und somit schlichtes Verwaltungshandeln darstellten. Hierzu habe der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund im Juli 2007 eine für alle Träger der Deutschen Rentenversicherung verbindliche Entscheidung getroffen. Gleichfalls könne daher die Abrechnung einer schweizerischen Rentennachzahlung in Aushilfe für den schweizerischen Träger nicht in Bescheidform erfolgen. Die Beklagte fügte ihrer Stellungnahme u.a. das Protokoll über die schweizerisch-deutsche Verbindungstellenbesprechung vom 10. bis 11. April 2003 in Genf und die Veröffentlichung der o.g. Entscheidung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund von Juli 2007 darüber, dass die Mitteilung über die Abrechnung einer Rentennachzahlung bei gleichzeitiger Abrechnung eines Erstattungsanspruchs nach §§ 102 ff SGB X nicht in Form eines Verwaltungsaktes i.S. des § 31 SGB X ergeht, bei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2016 hat die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die von ihr als Mitteilung bezeichneten Schreiben vom 26. April 2007 und 15. Mai 2007 als unzulässig zurückgewiesen. Sie verwies auf die Entscheidung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund von Juli 2007, wonach die Abrechnung einer Rentennachzahlung bei gleichzeitiger Abrechnung eines Erstattungsanspruches nicht in Form eines Verwaltungsaktes erginge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die den Kläger betreffenden Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen sowie die Gerichtakte aus dem Verfahren S 70 AL 2885/07 des Sozialgerichts Berlin haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.