Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen einen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts, mit dem sie verurteilt wurde, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden bezüglich einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - LTA).

Für den am XXXX geborenen, also jetzt 38 Jahre alten Kläger sind vom Versorgungsamt Berlin wegen einer hochgradigen Schallempfindungsstörung, an der er seit Geburt leidet, ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 und die Merkzeichen RF (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) und VKS (Tragen eines Verkehrsschutzzeichens) festgestellt. In der Zeit von September 1995 bis August 1998 hat er eine Ausbildung zum Maler erfolgreich absolviert. Die Tätigkeit des Malers übte er von November 1998 bis September 1999 aus, bevor er sie wegen Gleichgewichtsstörungen aufgab. Anschließend war er von 1999 bis 2001 arbeitslos und von Oktober 2001 bis Oktober 2002 als Jugendbetreuer im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) tätig. In der Zeit von August 2006 bis Februar 2009 arbeitete er als Bürogehilfe beim Gverein e.V. in Berlin, dabei handelte es sich um eine Mehraufwandsentschädigungsmaßnahme (MAE). Von Mai 2009 bis April 2011 arbeitete der Kläger als Mitarbeiter im Betreuungsbereich, wiederum beim Gverein. Auch dabei handelte es sich um eine Tätigkeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, diese Förderung erfolgte durch das Jobcenter Pankow. In der Zeit von November 2012 bis Februar 2013 war der Kläger als Datenerfasser/Recherchemitarbeiter bei der B in Berlin tätig, hierbei handelte es sich um einen "Ein-Euro-Job". In den Zwischenzeiten war er jeweils arbeitslos.

In der Zeit vom 13. Oktober 2003 bis zum 24. September 2004 nahm der Kläger an Trainingsmaßnahmen für Menschen mit Hörbehinderungen für Tätigkeiten im Bürobereich, durchgeführt durch die L GmbH Berlin, teil.

Am 15. Mai 2013 stellte der Kläger bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Antrag auf LTA. Er begehrte eine Qualifizierung zum Bürokaufmann. Beigefügt war dem Antrag ein Attest der den Kläger behandelnden Fachärztin für Hals-Nasen-Ohrenkrankheiten (HNO) Dr. K vom 31. Januar 2013. Diese stellte die Diagnose einer hochgradigen Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits sowie von Gleichgewichtsstörungen. Aus HNO-ärztlicher Sicht sei eine Rückkehr in den erlernten Beruf als Maler und Lackierer aufgrund der Unfallgefahr nicht zu empfehlen. Die jetzige Bürotätigkeit als Datenerfasser sei mit den bestehenden Einschränkungen gut vereinbar, so dass eine Umschulung zum Bürokaufmann befürwortet werde.

Mit Schreiben vom 16. Mai 2013 gab die BA den Antrag an die Beklagte ab mit der Begründung, ihre Prüfung habe ergeben, dass sie für die beantragten LTA nicht zuständig sei. Dem Antrag beigefügt war ein Gutachten der Fachärztin für Allgemeinmedizin mit Zusatzbezeichnung Sozialmedizin Dr. S vom Ärztlichen Dienst der Agentur für Arbeit Berlin-Süd vom 26. Februar 2013. Zur Vorbereitung des Gutachtens bei Dr. S hatte der Kläger im Gesundheitsfragebogen angegeben, er sei hochgradig schwerhörig und habe Gleichgewichtsstörungen. Als Maler und Lackierer könne er aufgrund der Unfallgefahr nicht arbeiten. Frau Dr. S stellte die Diagnosen der Schwerhörigkeit beidseits und einer Gleichgewichtsstörung. Sie kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger als Maler und Lackierer auf Dauer nicht mehr leistungsfähig sei. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt könne der Kläger vollschichtig mittelschwere Tätigkeiten in allen Haltungsarten verrichten. Zu meiden seien Arbeiten in gekennzeichneten Lärmbereichen, mit Anforderungen an das Hörvermögen, auf Leitern und Gerüsten und mit hoher Verletzungsgefahr. Sie empfahl eine Umschulung, z.B. zum Bürokaufmann.

Aus dem in der Akte der Beklagten befindlichen Kontenspiegel ergibt sich, dass 185 Monate an Beitrags-, Kindererziehungs- und Ersatzzeiten anzurechnen sind und waren (zum Zeitpunkt 28. Mai 2013).

Mit Bescheid vom 12. Juni 2013 hat die Beklagte die Bewilligung von LTA mit der Begründung abgelehnt, der Kläger sei in der Lage, zumutbare Beschäftigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiterhin auszuüben.

Zur Begründung des am 2. Juli 2013 bei der Beklagten eingegangenen Widerspruches führte die Prozessbevollmächtigte des Klägers aus, er sei berufsunfähig. Eine dauerhafte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei bislang am mangelnden Berufsabschluss als Bürokaufmann gescheitert. Dieser Berufswunsch entspreche im besonderen Maße seiner Eignung und Neigung sowie seiner bisherigen Tätigkeit. Er stehe einer Arbeitserprobung offen gegenüber. In Anbetracht seines jungen Alters und seiner noch verbleibenden Zeit von 30 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bedürfe es einer besonderen, insbesondere effektiven Förderung, um ihn dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. April 2014 hat die Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. LTA seien für den Kläger nicht erforderlich. Er sei in der Lage, Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit auszuüben. Grundsätzlich sei auf den bisherigen Beruf/die bisherige Tätigkeit abzustellen. Allerdings müsse diese/dieser von gewisser Dauer und in einem gewissen Umfang ausgeübt worden sein. Es gehe darum, dass besondere auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Fertigkeiten vermittelt worden seien. Bei einer seit zehn Jahren nicht mehr ausgeübten Tätigkeit lägen auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Fähigkeiten nicht mehr vor. Deshalb stelle die Rechtsprechung auch auf die im Verlauf der letzten ca. zehn Jahre ausgeübten Tätigkeiten ab und auf die Tätigkeit, die dem Berufsleben zuletzt das Gepräge gegeben habe (Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts - LSG - Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2005, Aktenzeichen L 1 RA 196/04). Das Berufsleben des Klägers sei in den letzten zehn Jahren aber gerade nicht von irgendeiner Tätigkeit geprägt gewesen. Die erlernte Tätigkeit als Maler und Lackierer habe er letztmalig 1999 ausgeübt. Anschließend habe er unterschiedliche ungelernte Tätigkeiten in den verschiedensten Bereichen ausgeübt. Deshalb könne kein spezieller Bezugsberuf festgestellt werden. Der Bezugsberuf sei folglich der allgemeine Arbeitsmarkt. LTA seien nicht aus behinderungsbedingten Gründen erforderlich. Es handele sich nicht um LTA im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Unter Umständen komme die Leistungspflicht der Bundesagentur für Arbeit in Betracht.

Mit der am 24. April 2014 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung hat er ausgeführt, es sei § 33 SGB IX einschlägig. Es sei ihm nicht zuzumuten, als Ungelernter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein.

Der Vortrag der Beklagten entsprach im Wesentlichen der Begründung im Widerspruchsbescheid.

Mit Gerichtsbescheid vom 20. November 2014 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 12. Juni 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. April 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Antrag des Klägers vom 15. Mai 2013 auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer beruflichen Rehabilitation unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, die Erwerbsfähigkeit des Klägers sei gemindert. Bezugspunkt sei nicht der allgemeine Arbeitsmarkt. Für die Auffassung der Beklagten, dass nur berufliche Tätigkeiten zu berücksichtigen seien, die in einer Zeitgrenze von zehn Jahren ausgeübt worden seien, gebe es keine Rechtsgrundlage. Der maßgebliche Bezugsberuf ändere sich nicht durch Zeitablauf. Das Sozialgericht verwies auf den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 20. März 2014, Aktenzeichen S 1 R 342/13, dem es sich anschloss.

Gegen den der Beklagten am 24. November 2014 zugestellten Gerichtsbescheid hat diese am 2. Dezember 2014 Berufung bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Die Begründung entspricht wiederum im Wesentlichen derjenigen im Widerspruchsbescheid. Die Beklagte hat sich auf das Urteil des Sächsischen LSG vom 7. Januar 2014, Aktenzeichen L 5 R 626/12, berufen. Dagegen überzeuge die vom Sozialgericht zitierte Rechtsprechung des Sozialgerichts Stralsund nicht, weil es den Aspekt der Prägung des Berufslebens und damit den Hintergrund der Reha-Leistungsverpflichtung vollkommen außer Acht lasse und dadurch zu dem Ergebnis gelange, dass auch eine vor vielen Jahren beendete, gegebenenfalls sogar nur kurzfristig ausgeübte Tätigkeit stets den Bezugsberuf bilden könne. Das Sozialgericht Stralsund billige dem Aspekt der aufgrund der Arbeitslosigkeit verlorengegangenen Fertigkeiten, Fähigkeiten und Kenntnisse keine Bedeutung zu, weil bei dem Kläger die gesundheitlichen Gründe diese Tätigkeit nicht mehr zuließen. Der Aspekt der gesundheitlichen Beeinträchtigung könne allerdings nicht nur isoliert betrachtet werden. Das Sozialgericht Stralsund plädiere dafür, alle anderen Aspekte bei der Bezugsberufsfestlegung unbeachtlich zu lassen, wenn eine letzte Tätigkeit, um deren Kriterien für die Bezugsberufsfestlegung es eigentlich gehe, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden könne. Damit sei der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeitsausübung und dem Ausscheiden aus dem Berufsleben vollkommen voneinander getrennt worden. Dies entspreche nicht der Intention des Bundessozialgerichtes (BSG) bei der Bezugsberufsfestlegung (Hinweis auf das Urteil des BSG vom 29. März 2006, Aktenzeichen B 13 RJ 37/05 R). Das Sozialgericht Stralsund berücksichtige weiter nicht, dass bei einer langjährigen Unterbrechung der Erwerbstätigkeit die Beeinträchtigung der Erwerbstätigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf regelmäßig auf dem darauf zurückzuführenden Verlust von Kenntnissen und Fertigkeiten beruhe. Dieses Risiko habe nach allgemeiner Ansicht nicht der Rentenversicherungsträger bzw. der Rehabilitationsträger zu tragen. Die Beklagte stellte die Frage in den Raum, aus welchen Gründen sich der Rehabilitationsbedarf erst nach einem so langen Zeitraum (ca. ein Drittel des Arbeitslebens) ergeben solle.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. November 2014 zu ändern und die Klage im vollen Umfang abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung hat er vorgetragen, er habe lediglich Tätigkeiten des zweiten Arbeitsmarktes ausgeübt. Diese hätten seinem Berufsleben nicht das Gepräge gegeben.

Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts vom 14. Oktober 2015 hat der Kläger angegeben, an den Gleichgewichtsstörungen nicht von Geburt an gelitten zu haben, an der Schwerhörigkeit jedoch schon. Die Gleichgewichtsstörungen seien ca. im dritten Lehrjahr zuerst aufgetreten. Er habe dann die Prüfung erfolgreich absolviert und neun Monate in seinem Lehrberuf gearbeitet. Er habe dann aber festgestellt, dass er die Arbeit nicht habe verrichten können, da er nicht auf Leitern und Gerüste habe klettern können. Dies habe er seinem Arbeitgeber dann auch so gesagt und die Berufstätigkeit beendet. Aus welchen Gründen er dann auf dem "ersten Arbeitsmarkt" keine Arbeit gefunden habe, wisse er nicht genau, er nehme an, weil er keinen Abschluss gehabt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt verwiesen.

Die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten hat dem Senat vorgelegen und ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.