Streitig ist im Zugunstenverfahren (= Überprüfungsverfahren), ob die Beklagte weitere Arbeitsentgelte als Daten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz festzustellen hat (AAÜG).

Der Kläger wurde 1937 geboren und hat sein Berufsleben bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR zurückgelegt. Dort war er am 15. Januar 1969 in den Dienst der Zollverwaltung eingetreten und bis Juli 1981 bei verschiedenen Dienststellen als Offizier für Zollrecht, in der Zeit danach als Lehrer (im Offiziersrang) beim Institut der Zollverwaltung tätig. In den vorhandenen Besoldungsstammkarten sind neben Einträgen für Besoldung und Abzügen für den Versorgungsfonds bzw. die Sozialversicherung zeitweise gesonderte - keinen Beiträgen oder Abgaben unterliegende - Zahlungen für Reinigungszuschüsse, Wohnungsgeld und Verpflegungsgeld dokumentiert.

Im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens beim Träger der Rentenversicherung stellte die Oberfinanzdirektion Berlin als damaliger Träger des Sonderversorgungssystems der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR (Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 3 zum AAÜG) durch Bescheid vom 12. Juni 1998 der Sache nach die Zugehörigkeit des Klägers zu diesem Sonderversorgungssystem sowie Entgelte für den Zeitraum 15. Januar 1969 bis 31. Dezember 1991 fest. Als "unbegrenztes Gesamtentgelt" berücksichtigte sie dabei für die Zeit bis zum 31. Dezember 1990 die jeweiligen Jahressummen der in den Besoldungsstammkarten ausgewiesenen Bruttobesoldung und des Wohngeldes. Der Bescheid, der unter dem Vorbehalt stand, dass eine noch ausstehende Auskunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Auswirkungen auf die festgestellte Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem habe, wurde vom Kläger nicht angefochten.

Seit 1. Juli 2002 bezieht der Kläger Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 26. April 2002). Bei der Berechnung des Höchstwerts der Rente wurden die in dem Bescheid vom 12. Juni 1998 ausgewiesenen Entgelte - teils begrenzt durch die allgemeine Beitragsbemessungsgrenze - berücksichtigt.

Im September 2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten, den Bescheid vom 12. Juni 1998 zu überprüfen und auch die weiteren von der Zollverwaltung der DDR an ihn ausgezahlten Zulagen und Zuschläge als tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte festzustellen. Zur Begründung verwies er auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R, in Entscheidungssammlung Sozialrecht [SozR] 4-8570 § 6 Nr. 4. Die Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 5. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2009 ab. Der Bescheid vom 12. Juni 1998 sei nicht rechtswidrig. Leistungen, die dem Grunde nach nicht versicherbar gewesen seien und auch nach dem Versorgungsrecht keinerlei versorgungsrechtliche Bedeutung gehabt hätten, könne keine Überführungsrelevanz beigemessen werden, sodass sie auch nicht als Entgelt im Sinne des AAÜG anzusehen seien.

Mit seiner Klage hat der Kläger erstinstanzlich das Anliegen weiterverfolgt, für den Zeitraum 15. Januar 1969 bis 31. Dezember 1990 auch die Zahlbeträge des Verpflegungsgeldes und des Reinigungszuschlages als tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt festzustellen, ergänzend ferner den Gegenwert für Zeiten kostenloser Verpflegung. Auf beide Zahlungen und die Sachleistung habe er einen Anspruch gehabt. Sie seien bis 31. Dezember 1990 nicht sozialversicherungs- und steuerpflichtig gewesen. Ab 1. Januar 1991 seien das Wohnungs- und das Verpflegungsgeld den steuerpflichtigen Einnahmen zugerechnet worden. Die Beklagte verwende einen Entgeltbegriff, der mit den Vorschriften des Vierten und Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV und VI) nicht in Übereinstimmung zu bringen sei. Es bleibe auch offen, nach welchen Kriterien Besoldungsbestandteile bisher überführt worden seien. Werde der Auffassung der Beklagten gefolgt, würden die Angehörigen der Sonderversorgung letztlich auf die Rechtspositionen beschränkt, die sie in der Sozialversicherung und gegebenenfalls der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) erworben hätten. Einer besonderen Überführungsregelung habe es dann aber nicht bedurft. Entgegen der Ansicht der Beklagten stütze das Urteil des BSG in SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 das Klagebegehren. Das Urteil betreffe alle Versorgungssysteme ohne Unterschied. Das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschuss seien Arbeitsentgelt, weil sie dem Kläger für die Dauer und nur im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis und für eine erbrachte Arbeitsleistung gewährt worden seien.

Die Beklagte hat der Klage entgegen gehalten, dass die Zahlungen selbst unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG nicht als Arbeitsentgelt anzusehen seien, weil sie nicht als Gegenwert oder Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung gezahlt worden seien. Verpflegungsgeld hätten Bedienstete dann erhalten, wenn sie nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teilgenommen hätten. Die Anweisung, dass es nach vorheriger taggenauer Meldung über die Anspruchsdauer zusammen mit der Besoldung auszuzahlen, aber nicht rentenbeitragspflichtig gewesen sei, zeige, dass es nicht Teil der Besoldung, widerruflich und nicht ruhegehaltsfähig gewesen sei. Der Reinigungszuschuss sei für die Reinigung von dienstlich angemessener Kleidung gewährt worden und habe damit den Charakter einer Aufwandsentschädigung, nicht einer Gegenleistung für erbrachte Arbeit gehabt. Er sei ebenfalls widerruflich und nicht ruhegehaltsfähig gewesen. Im konkreten Fall sei die Zahlung des Reinigungszuschusses außerdem erst ab 1. Mai 1969 nachgewiesen.

Im weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Beteiligten ihre jeweiligen Auffassungen zum Begriff des (überführungsfähigen) Entgelts weiter ausgeführt; auf die gewechselten Schriftsätze wird Bezug genommen.

Durch Urteil vom 7. Dezember 2010 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger könne von der Beklagten nicht die Feststellung von Verpflegungsgeld und Reinigungszuschlag als weiteres Arbeitsentgelt beanspruchen. Bei beiden Leistungen habe es sich nicht um Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im Sinne des Gesetzes gehandelt. Diese beiden Begriffe stimmten mit denen der §§ 14, 15 SGB IV überein, wie auch das BSG entschieden habe. Das Verpflegungsgeld und der Reinigungszuschlag seien vor diesem Hintergrund bereits deshalb kein Arbeitsentgelt, weil für beides keine Lohnsteuer gezahlt worden sei. Nichts anderes gelte, wenn sie nach dem am 1. August 1991 in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Einkommensteuerrecht steuerpflichtig gewesen wären. Die beitragsrechtlichen Vorschriften des Bundesrechts seien nicht wörtlich, sondern nur entsprechend den darin verwirklichten Grundsätzen anzuwenden. Die Übertragung der Auslegungen des BSG in dessen Urteil in SozR 4-8570 § 6 Nr. 4 auf den vorliegenden Sachverhalt laufe dem Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht zuwider. Nach Auffassung der Kammer seien deshalb Arbeitsentgelte im Sinne des AAÜG alle Geld- und geldwerten Sachleistungen, die dem Versicherten im ursächlichen Zusammenhang mit einer abhängigen Beschäftigung in der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem zugeflossen seien, sofern hierauf Lohnsteuer entsprechend den im Zuflusszeitpunkt geltenden steuerrechtlichen Regelungen gezahlt worden sei. Der bundesdeutsche Steuergesetzgeber habe zum maßgeblichen Zeitpunkt 1. August 1991 keine Regelungen zu vor diesem Zeitpunkt zugeflossenen "Besoldungsbestandteilen" der Zollverwaltung der DDR treffen wollen. Damit komme es zu einer vom bloßen Zufall abhängenden, schier uferlosen Ausweitung dessen, was ein Versorgungsträger als Arbeitsentgelt feststellen solle. Eine andere Auslegung verstoße nach Überzeugung der Kammer auch gegen die Regelungen des Einigungsvertrages, wonach Ansprüche und Anwartschaften nach den allgemeinen Regelungen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet unter Berücksichtigung der jeweiligen Beitragszahlungen anzupassen seien und eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen nicht erfolgen dürfe. Der Rückgriff auf Rechtsvorschriften der DDR zur Auslegung eines Rechtsbegriffs stehe dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen, zumal auch das BSG in anderem Zusammenhang auf Rechtsvorschriften der DDR als sekundär geltendem Bundesrecht zurückgreife. Die Gesetzesmaterialien zum 2. AAÜG-Änderungsgesetz führten schließlich ebenso wenig zu einem anderen Ergebnis wie der Umstand, dass die Beklagte Wohngeld und andere in der DDR nicht steuerpflichtige Besoldungsbestandteile als Arbeitsentgelt überführt habe.

Die Beteiligten haben die vom Sozialgericht zugelassene Sprungrevision nicht eingelegt.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Anliegen dem Grunde nach weiter, so weit Zeiträume in Frage stehen, in denen ausweislich des dem Rentenbescheid vom 26. April 2002 anliegenden Versicherungsverlaufs Arbeitsentgelte noch nicht bis zur Beitragsbemessungsgrenze rentensteigernd berücksichtigt worden sind. Er wiederholt und vertieft seine Rechtsauffassung. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Reinigungszuschüssen für die Zeit vom 15. Januar bis zum 30. April 1969 hat er die Berufung in der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2012 zurückgenommen. Eine von der Beklagten gefertigte Aufstellung der nach den Besoldungsstammkarten tatsächlich gezahlten Verpflegungsgelder sowie eine im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. November 2012 mitgeteilte Berichtigung berücksichtigend, beantragt der Kläger,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Dezember 2010 und den Bescheid der Beklagten vom 5. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2009 zu ändern sowie die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid der Oberfinanzdirektion Berlin vom 12. Juni 1998 teilweise zurückzunehmen und als weitere tatsächlich erzielte Arbeitsentgelte

Verpflegungsgeld für die Zeiträume

a) 15. Januar bis 31. Dezember 1969 in Höhe von 703,69 Mark,

b) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1970 in Höhe von 736,83 Mark,

c) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1971 in Höhe von 1.023,00 Mark,

d) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1972 in Höhe von 1.372,56 Mark,

e) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1979 in Höhe von 1.551,24 Mark,

f) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1980 in Höhe von 1.555,44 Mark,

g) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1983 in Höhe von 1.551,24 Mark,

h) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984 in Höhe von 1.481,99 Mark,

i) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985 in Höhe von 1.564,20 Mark,

j) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986 in Höhe von 1.514,77 Mark,

k) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987 in Höhe von 1.503,48 Mark,

l) om 1. Januar bis 31. Dezember 1988 in Höhe von 1.643,64 M,

m) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1989 in Höhe von 1.643,64 M,

n) vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990 in Höhe von 1.643,64 M,

Reinigungszuschüsse für die Zeit vom 1. Mai 1969 bis 31. Dezember 1972, 1. Januar 1979 bis 31. Dezember 1980 und 1. Januar 1983 bis 31. Dezember 1990 in Höhe von monatlich 3,50 Mark, sowie

als Geldwert für Verpflegung

a) für den Zeitraum 25. Juli bis 6. November 1969 weitere 224,40 Mark (2,20 Mark je Kalendertag),

b) für den Zeitraum 2. bis 29. Februar 1970 weitere 61,60 Mark und

c) für den Zeitraum 7. bis 26. März 1987 weitere 80,75 Mark

festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung und ihre Bescheide für zutreffend. Auch sie wiederholt und vertieft ihre rechtliche Auffassung.

Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.