Die Berufung, mit der die Klägerin mittlerweile nur noch die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichens "G" begehrt, hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat, auch wenn sich die Gründe der Entscheidung hierzu nicht ausdrücklich verhalten, den erstinstanzlich gestellten Klageantrag, das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" festzustellen, zu Recht abgewiesen.

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin sind die §§ 69 Abs. 4, 145 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX). Hiernach hat die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" festzustellen, wenn ein schwerbehinderter Mensch infolge seiner Behinderung in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Mit diesen Bestimmungen fordert das Gesetz eine doppelte Kausalität. Denn Ursache der beeinträchtigenden Bewegungsfähigkeit muss eine Behinderung des schwerbehinderten Menschen sein und diese Behinderung muss sein Gehvermögen einschränken.

Bei der Prüfung, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (vormals Bundesministerium für Arbeit und Soziale Sicherung) herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung (zuletzt Ausgabe 2008) zu beachten, die gemäß § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 durch die Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes (Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV) vom 10. Dezember 2008 abgelöst worden sind. Die AHP sind zwar kein Gesetz und sie sind auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen worden. Es handelt sich jedoch bei ihnen um eine auf besonderer medizinischer Sachkunde beruhende Ausarbeitung im Sinne von antizipierten Sachverständigengutachten, die die möglichst gleichmäßige Handhabung der in ihnen niedergelegten Maßstäbe im gesamten Bundesgebiet zum Ziel hat. Die AHP engen das Ermessen der Verwaltung ein, führen zur Gleichbehandlung und sind deshalb auch geeignet, gerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt zu werden. Gibt es solche anerkannten Bewertungsmaßstäbe, so ist grundsätzlich von diesen auszugehen (vgl. z. B. BSGE 91, 205), weshalb sich auch der Senat für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 auf die genannten AHP stützt. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 ist demgegenüber für die Verwaltung und die Gerichte die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Anlage zu § 2 VersMedV maßgeblich, mit der die in den AHP niedergelegten Maßstäbe mit lediglich redaktionellen Anpassungen in eine normative Form gegossen worden sind, ohne dass die bisherigen Maßstäbe inhaltliche Änderungen erfahren hätten.

Die AHP bzw. die seit dem 1. Januar 2009 an ihre Stelle getretenen Bestimmungen der Anlage zu § 2 VersMedV beschreiben in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 bzw. Teil D Nr. 1 d) - f) Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen sind und die bei der Beurteilung einer dort nicht erwähnten Behinderung als Vergleichsmaßstab dienen können (vgl. BSG SozR 4-3250 § 146 Nr. 1). Sie geben an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, bevor angenommen werden kann, dass ein behinderter Mensch infolge der Einschränkung des Gehvermögens "in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist", und tragen damit dem Umstand Rechnung, dass das menschliche Gehvermögen keine statische Messgröße ist, sondern von verschiedenen Faktoren geprägt und variiert wird, zu denen neben den anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also Körperbau und etwaige Behinderungen, vor allem der Trainingszustand, die Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens (ökonomische Beanspruchung der Muskulatur, Gehtempo und Rhythmus) sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation, gehören. Von all diesen Faktoren filtern die AHP bzw. die in der Anlage zu § 2 VersMedV getroffenen Bestimmungen all jene heraus, die nach dem Gesetz außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des behinderten Menschen im Straßenverkehr nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung seines Gehvermögens, sondern möglicherweise aus anderen Gründen, erheblich beeinträchtigen (BSG aaO.).

Nach Nr. 30 Abs. 3 AHP bzw. Teil D Nr. 1 d) der Anlage zu § 2 VersMedV sind die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens in erster Linie dann als erfüllt anzusehen, wenn auf die Gehfähigkeit sich auswirkende Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen. Darüber hinaus können die Voraussetzungen bei Behinderungen an den unteren Gliedmaßen mit einem GdB unter 50 gegeben sein, wenn diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- und Fußgelenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschlusskrankheiten mit einem GdB von 40. Soweit innere Leiden zur Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen können, kommt es ebenfalls entscheidend auf die Einschränkung des Gehvermögens an. Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden und bei Lungenschäden mit einem Einzel-GdB von mindestens 50 anzunehmen. Auch bei anderen inneren Leiden mit einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit, wie z. B. bei einer chronischen Niereninsuffizienz mit ausgeprägter Anämie, sind die Voraussetzungen als erfüllt anzusehen.

Diese Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" sind im Fall der Klägerin nicht erfüllt, was sich für den Senat insbesondere aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. T ergibt. Nach diesem Gutachten, das auf einer körperlichen Untersuchung der Klägerin sowie einer umfassenden Auswertung der vorhandenen medizinischen Unterlagen beruht und überzeugend begründet worden ist, bedingen die bei der Klägerin bestehenden Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßnahmen und/oder der Lendenwirbelsäule einen Einzel-GdB von 50 ersichtlich nicht. Der Senat folgt insoweit den Feststellungen des Gutachters, wonach die von Seiten der Lendenwirbelsäule bestehenden Funktionsbehinderungen allenfalls leicht bis mittelgradig sind und somit nach Nr. 26.18 AHP bzw. Nr. 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV nur mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet werden können. Dies wird auch durch den auf Antrag der Klägerin mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen Dr. F bestätigt, der von weitgehend altersentsprechenden degenerativen Veränderungen im Bereich der Wirbelsäule ausgeht. Dieser Einschätzung entgegenstehende Erkenntnisse lassen sich den Akten nicht entnehmen. Auch unter Berücksichtigung der bei der Klägerin bestehenden Kniegelenksbeschwerden lässt sich keine Behinderung der Klägerin an den unteren Gliedmaßen feststellen, die sich auf die Gehfähigkeit besonders auswirken würde und etwa einer mit einem Einzel-GdB von 40 zu bewertenden Versteifung des Kniegelenks in ungünstiger Stellung vergleichbar wäre. Denn die Kniegelenksbeschwerden der Klägerin haben nach der von Dr. T vorgenommenen Prüfung der Kniegelenksbeweglichkeit allenfalls geringgradige Einschränkungen der Beweglichkeit zur Folge, die nach Nr. 26.18 AHP bzw. Teil B Nr. 18.14 der Anlage zu § 2 VersMedV mit einem Einzel-GdB von 10 bis 20 zu bewerten sind. Da Dr. Tbei der Klägerin lediglich eine leichte Minderung des Geh- und Stehvermögens festgestellt hat, erscheint auch dem Senat der von dem Sachverständigen für die Kniegelenksbeschwerden angesetzte Wert von 10 angemessen. Die von der Klägerin erst nach der Begutachtung durch Dr. T vorgelegten Arztbriefe führen zu keinem anderen Ergebnis. Denn wie der Gutachter in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 6. November 2009 hierzu überzeugend ausgeführt hat, lassen sich ihnen weitergehende Funktionsbehinderungen, die die Zuerkennung eines höheren GdB rechtfertigen könnten, nicht entnehmen. Dass es infolge des von der Klägerin behaupteten Sturzes am 10. Juli 2009 in ihrer Wohnung zu derartigen Funktionsbehinderungen gekommen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Innere Leiden, aufgrund derer eine erhebliche Beeinträchtigung im Straßenverkehr zu bejahen sein könnte, liegen im Fall der Klägerin nicht vor.

Die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" sind hier auch nicht nach Nr. 30 Abs. 4 und 5 AHP bzw. Teil D Nr. 1 e) und f) der Anlage zu § 2 VersMedV als erfüllt anzusehen. Soweit danach im Einklang mit § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX bestimmte Anfallsleiden sowie bestimmte Störungen der Orientierungsfähigkeit zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen können, liegen derartige Leiden hier nicht vor. Störungen der Orientierungsfähigkeit können zwar auch bei Sehbehinderungen gegeben sein. Zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit führen sie nach Nr. 30 Abs. 5 AHP bzw. Teil D Nr. 1 f) der Anlage zu § 2 VersMedV jedoch nur dann, wenn sie entweder einen GdB von wenigstens 70 bedingen oder einen GdB von 50 oder 60 zur Folge haben und daneben erhebliche Störungen der Ausgleichsfunktion (z. B. hochgradige Schwerhörigkeit beiderseits oder geistige Behinderung) bestehen. Gemessen an diesen Kriterien ist die bei der Klägerin festgestellte Sehbehinderung für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" ohne Bedeutung. Denn sie ist lediglich mit einem Einzel-GdB von maximal 30 zu bewerten. Insoweit folgt der Senat den überzeugenden Ausführungen der vom Beklagten um eine versorgungsärztliche Stellungnahme gebetenen Augenärztin, wonach die bei der Klägerin vorliegenden Beeinträchtigungen (Linsenverlust, Implantation einer Kunstlinse, Sehschärfe von max. 0,1) nach Nr. 26.4 AHP bzw. Nr. 4.2 der Anlage zu § 2 VersMedV einen höheren Einzel-GdB als 30 nicht rechtfertigen.

Besondere Umstände, die dazu führen könnten, die medizinischen Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" außerhalb der in Nr. 30 Abs. 3 bis 5 AHP bzw. Teil D Nr. 1 d) bis f) der Anlage zu § 2 VersMedV beschriebenen Regelfälle zu bejahen, hat die Klägerin nicht dargelegt. Sie lassen sich zur Überzeugung des Senats auch den vorliegenden ärztlichen Unterlagen nicht entnehmen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und folgt dem Ergebnis in der Hauptsache. Soweit der Beklagte mit Bescheid vom 18. März 2009 dem von der Klägerin zunächst auch noch verfolgten Begehren auf Feststellung eines höheren Gesamt-GdB teilweise nachgegeben hat, rechtfertigt dieser Umstand keine Kostenquotelung. Denn Ursache für ihn war die erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens eingetretene Verschlimmerung des bei der Klägerin bestehenden Augenleidens, auf die der Beklagte mit dem vorgenannten Bescheid sowie dem mit Schriftsatz vom 24. März 2009 abgegebenen Teilanerkenntnis nach Auswertung der insoweit einschlägigen Unterlagen in angemessener Zeit reagiert hat. Auf die im Vorverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin war die Kostenentscheidung des Senats nicht zu erstrecken, weil der Beklagte insoweit mit seinem Widerspruchsbescheid vom 23. August 2005 eine die Klägerin teilweise begünstigende Regelung getroffen hat, an der er sich festhalten lassen muss.

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil Gründe hierfür gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegen.