Streitig ist eine Rente infolge erlittener Haft in der ehemaligen DDR nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) - vormals Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) - von 30 (v. H.).

Der 1961 geborene Kläger wurde am 11. Januar 1982 in der ehemaligen DDR in Haft genommen. Durch Urteil des Stadtgerichts B vom 24. Mai 1982 (Az. ...) wurde er wegen landesverräterischer Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Er war zwischen dem 11. Januar und dem 14. Oktober 1982 inhaftiert, und zwar im Wesentlichen in Untersuchungshaft in H und anschließend in Strafhaft in C. Mit Beschluss des Stadtgerichts B vom 8. Oktober 1982 wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt; die Bewährungszeit betrug zwei Jahre bei Beginn der Bewährungszeit am 15. Oktober 1982. Am 14. Oktober 1982 wurde der Kläger aus der Haft und in die Bundesrepublik Deutschland entlassen.

Am 20. Oktober 1982 beantragte der Kläger eine Beschädigtenversorgung nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse, die den Antrag zuständigkeitshalber dem Beklagten zuleitete. Der Beklagte stellte unter dem 1. Dezember 1982 eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG für einen politischen Gewahrsam des Klägers vom 11. Januar bis zum 14. Oktober 1982 aus. Wegen des Antrags auf Beschädigtenversorgung ermittelte der Beklagte medizinisch und holte unter anderem ein fachorthopädisches Gutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. T und ein versorgungsärztlich-internistisches Gutachten des Versorgungsarztes Dr. S ein. Den Gutachtern folgend lehnte der Beklagte den Versorgungsantrag des Klägers nach dem HHG mit bestandskräftigem Bescheid vom 18. Mai 1983 ab, weil kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Gesundheitsstörungen und dem politischen Gewahrsam bestünde.

Mit Beschluss vom 30. September 1991 hob das Landgericht B das genannte Urteil des Stadtgerichts B vom 24. Mai 1982 auf, rehabilitierte den Kläger und stellte fest, dass dem Kläger ein Anspruch auf soziale Ausgleichsleistungen für die Nachteile zustehe, die ihm durch den in der Zeit vom 11. Januar 1982 bis zum 14. Oktober 1982 erlittenen Freiheitsentzug entstanden sind (Geschäftsnummer ...).

Am 15. Februar 2002 beantragte der Kläger mit einem Antragsformular abermals eine Beschädigtenversorgung bei dem Beklagten wegen seiner Haftzeit, nachdem er sich bereits mit Schreiben vom 7. Januar 2002 mit der Bitte an den Beklagten gewandt hatte, ihm einen Antrag auf Versorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz (StrRehaG) zu übersenden. Der Beklagte holte unter anderem einen ärztlichen Befundbericht bei dem Arzt H vom 1. April 2002 ein und zog über das Bundesarchiv in Kopie Auszüge aus der Vollzugsakte bei. Anschließend holte er eine versorgungsärztlich-chirurgische Stellungnahme des Arztes für Chirurgie Dr. B vom 12. Juni 2002 und eine versorgungsärztlich-internistische Stellungnahme des Facharztes für Innere Medizin Dr. D vom 17. Juli 2002 ein, die eine Versorgung bezogen je auf ihr Fachgebiet ablehnten.

Aufgrund eines zwischenzeitlichen Umzugs des Klägers nach F leitete der Beklagte den Antrag zuständigkeitshalber an das Land B weiter. Diesem ging eine Mitteilung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Januar 2003 zu, wonach sich aus den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes zum Kläger keine Hinweise zu Ausschließungsgründen nach § 16 Abs. 2 StrRehaG ergeben hätten. Dem Schreiben waren diverse Anlagen beigefügt.

Das Land B veranlasste eine versorgungsärztliche Stellungnahme der Fachärztin und Versorgungsärztin Sozialmedizin Dr. M vom 23. Januar 2003, die erklärte, die jetzt anamnestisch angegebenen psychosomatischen Beschwerden, seelische Depression, phobisches Syndrom und posttraumatische Schäden seien in der Akte durch keinen Befund belegt und hätten auch zeitnah 1982 nachgewiesen werden können. Es sei davon auszugehen, dass diese Beschwerden zeitnah nicht bestanden hätten und jetzt nicht mehr auf die Inhaftierung zurückgeführt werden könnten. Eine Brückensymptomatik sei nicht nachgewiesen, ein behandelnder Psychiater oder Psychologe sei nicht bekannt.

Mit auf § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) gestütztem Bescheid vom 1. August 2003 lehnte es das Land B ab, den Bescheid vom 18. Mai 1983 zurückzunehmen. Dieser Bescheid erreichte den seit dem 1. Juni 2003 wieder in B lebenden Kläger nach seinen im Widerspruchsverfahren gemachten Angaben erst am 2. September 2003. Das Land B leitete den Vorgang zur Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens gegen seinen Bescheid vom 1. August 2003 zuständigkeitshalber an den Beklagten. In diesem Widerspruchsverfahren übermittelte der Kläger dem Beklagten eine ärztliche Bescheinigung der Ärztin für Innere Medizin Dr. H vom 27. November 2003. Der Beklagte holte eine nervenfachärztliche Stellungnahme des Facharztes für Neurologie/Psychiatrie Dr. D vom 9. Januar 2004 ein, der weitere medizinische Ermittlungen, insbesondere auch eine nervenärztliche Untersuchung, empfahl. Der Beklagte holte unter anderem einen ärztlichen Befundbericht bei Dr. H vom 8. April 2004 ein. Anschließend holte er bei der Ärztin für Psychiatrie S eine psychiatrische Stellungnahme vom 20. Februar 2007 ein, die erklärte, ohne Untersuchung könnten das Ausmaß der geschilderten depressiven Störung und der kausale Zusammenhang zwischen Schädigung und Störung nicht verlässlich beurteilt werden.

Der Beklagte holte ein psychiatrisches Kausalitätsgutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. H vom 14. April 2008 ein, die den Kläger am 8. April 2008 ambulant untersuchte und zu der Einschätzung gelangte, bei unauffälligem psychopathologischen Befund könne weder im Verfahren des sozialen Entschädigungsrechts noch schwerbehindertenrechtlich eine Gesundheitsstörung anerkannt werden. In ihrer Zusammenfassung und Erörterung führte Dr. H aus, Kindheit und Jugend des Antragstellers seien außer einer verspäteten Einschulung den Schilderungen des Antragstellers nach unproblematisch gewesen. Insgesamt könne ein seelischer Vorschaden nicht festgestellt werden. Nachdem 1977 seine Großeltern in den Westen gegangen seien, habe er über vier Jahre von 1977 bis 1981 ebenfalls die Entscheidung gefällt, die DDR zu verlassen. Er habe 1982 im Januar am Grenzübergang S mitgeteilt, dass er nun ausreisen wolle. Daraufhin sei er verhaftet worden. Der Kläger habe in der hiesigen Untersuchung geschildert, in L in der Untersuchungshaft gewesen zu sein. Dort habe er zirka sechs Monate in Einzelhaft gesessen. Es hätte insgesamt ein barscher Ton geherrscht (in den Angaben des Klägers zu seinen Inhaftierungen auf Seite 5 ff. des Gutachtens heißt es, der Kläger sei am 12. Januar 1982 von L nach H transportiert worden; er sei [dann?] in Einzelhaft inhaftiert gewesen; dort habe ein sehr barscher Ton geherrscht). Insgesamt sei die Zeit in R frustrierend gewesen, weil er unter der Angst gelitten habe, wie angedroht 12 Jahre inhaftiert zu werden (in den Angaben des Klägers zu seinen Inhaftierungen auf Seite 5 ff. des Gutachtens sind die letzten Angaben auf H bezogen; danach sei der Kläger erst im Juni 1982 nach Rummelsburg verbracht worden). Letztlich sei er zu einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Von Juni bis Oktober 1982 habe er in der Strafanstalt C gesessen. Dort habe er mit insgesamt 19 weiteren Inhaftierten in einer eher kleinen Zelle gesessen. Er sei von Mitgefangenen provoziert und schikaniert worden. So sei er mit Schuhcreme eingeschmiert worden. Das Essen sei insgesamt schlecht gewesen. Die Inhaftierten hätten dort viel Hunger gehabt. Er habe stark unter Rückenschmerzen gelitten und letztlich trotzdem gearbeitet. Er habe als Dreher im Dreischichtsystem Teile für Trabbis hergestellt. Nach der Inhaftierung 1982 sei er in G angekommen und habe sich sogleich nach B zu seinen dort wohnenden Großeltern begeben. Es sei nicht schwierig gewesen, eine Arbeit in seinem erlernten Beruf als Feinmechaniker zu finden. Er habe auch recht bald eine Wohnung in S gefunden. 1985 habe er geheiratet. Aus dieser Ehe sei 1988 ein Sohn hervorgegangen. Die Ehe sei 1990 geschieden worden, da die Ehefrau einen anderen Mann kennen gelernt habe. Der Kläger habe bis 1988 als Feinmechaniker gearbeitet. Ein Versuch als selbstständiger Makler sei gescheitert. Er habe dann einige Jahre mit einem Freund eine Firma für Geschenkartikel betrieben. 1998 habe er Kontakt zu dem ehemaligen Gefängnis in H erhalten und festgestellt, dass er dort inhaftiert gewesen sei. Seit zirka 2001 arbeite er nun als selbstständiger Referent, halte unter anderem Vorträge zur DDR-Geschichte und Führungen in der Gedenkstätte in H. Auch nach der Inhaftierung schienen sich laut Angaben des Klägers nicht wirkliche seelische Symptome eingestellt zu haben. Eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung habe auch nicht stattgefunden. Geschildert würden in der Untersuchung zwar ein langjährig bestehender Rückenschmerz und gelegentliche Magenprobleme. Eine seelische Symptomatik im Sinne von beispielsweise Depressionen oder einer spezifischen Angstsymptomatik werde jedoch nicht geschildert. Abweichend hiervon werde jedoch in den Befundberichten der behandelnden Hausärztin Dr. H hingewiesen auf ein depressives Syndrom, Schlafstörungen, Angststörung, Schweißausbrüche und Panikattacken. Sie habe in einem Befundbericht geschildert, dass sie diese Symptomatik im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Klägers in der ehemaligen DDR sehe. Sie habe als Diagnosen ausgeprägte Psychosomatose mit Panikattacken, Schlafstörungen, Hitzewallungen, Klaustrophobie, soziale Phobie, Vermeidung auslösender Situationen geschildert. Eine Behandlung würde nach ihren Angaben mit Remergil 15 mg und durch Psychotherapie erfolgen. Der Kläger habe in der hiesigen Untersuchung jedoch geschildert, sich niemals einer Psychotherapie unterzogen zu haben, und angegeben, sich insgesamt in eher unregelmäßiger Behandlung bei Dr. H zu befinden. Zuletzt sei er im März 2007 bei ihr gewesen. Die von Dr. H angegebenen Diagnosen wie Klaustrophobie, soziale Phobie und Vermeidung auslösender Situationen erschienen auch als sehr unwahrscheinlich, da der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt als Referent für die Gedenkstätte H gearbeitet habe. Ein Mensch mit der von Dr. H beschriebenen Symptomatik wäre jedoch sicherlich nicht in der Lage, vor einer Gruppe unbekannter Menschen Vorträge zu halten. Auch die geschilderten Depressionen würden von dem Kläger auch auf Nachfrage in der hiesigen Untersuchung nicht erwähnt. Der Kläger habe jedoch erklärt, unter Schlafstörungen zu leiden. Diese bestünden in erster Linie in Durchschlafstörungen. Begonnen hätten diese Schlafstörungen vor einigen Jahren. Alpträume habe er jedoch nicht geschildert. Auch seien keine nächtlichen Grübeleien über die Inhaftierung geschildert worden. Ein Zusammenhang der Schlafstörungen mit der Inhaftierung sei somit unwahrscheinlich. Der psychopathologische Befund zeige keinerlei Auffälligkeiten. Es habe keine depressive Symptomatik mit bestehenden Antriebsstörungen gesehen werden können.

Der Beklagte wies den Widerspruch des Klägers durch zwei Widerspruchsbescheide vom 26. Juni 2008 zurück. In dem einen nahm er - wie der Bescheid des Landes B vom 1. August 2003 - § 44 SGB X in Bezug, prüfte und verneinte im Rahmen eines Zugunstenverfahrens, ob der Bescheid vom 18. Mai 1983 zurückzunehmen sei. In dem anderen prüfte und verneinte der Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Leistungen nach Maßgabe des § 21 des StrRehaG.

Gegen den Bescheid vom 1. August 2003 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 26. Juni 2008 hat der Kläger am 25. Juli 2008 Klage zunächst auch gegen das Land B, nach entsprechender Klarstellung nur noch gegen den Beklagten, erhoben. Er hat bei Klageerhebung unter anderem die Anerkennung der Gesundheitsstörungen Magengeschwür und Verschlimmerung eines Wirbelsäulenleidens sowie psychosomatische Beschwerden, seelische Depressionen, depressiv-phobisches Syndrom, posttraumatische Schäden und Bluthochdruck als Folge einer Schädigung im Sinne des § 4 HHG wegen der Inhaftierung in der Zeit vom 11. Januar 1982 bis 14. Oktober 1982 begehrt. Das Sozialgericht hat in dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. April 2010 den Rechtsstreit zur Vornahme weiterer medizinischer Ermittlungen vertagt und anschließend einen Befundbericht bei der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie N vom 13. Juli 2010 eingeholt.

Das Sozialgericht hat ein psychiatrisches Gutachten bei der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie E vom 6. Juni 2011 eingeholt, das diese nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 15. Februar 2011 erstellt hat und in dem sie zu folgender Einschätzung gelangt ist:

Beim Kläger liege eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit phobischer Symptomatik und verminderter Reagibilität sowie sekundärem Alkoholmissbrauch im Sinne eines Kompensationsversuchs vor. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seien die PTBS und der sekundäre Alkoholmissbrauch auf die Haftzeit in der DDR zurückzuführen, da hier ein deutlicher inhaltlicher und zeitlicher Zusammenhang zu den Hafterlebnissen bestehe und sich die Symptomatik durch die Reaktivierung im Verlauf unterschiedlich ausgestaltet habe. Nach den versorgungsmedizinischen Richtlinien seien die PTBS und der Alkoholmissbrauch deshalb im Sinne der Entstehung zu werten. Ein Vorschaden habe mit ausreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können. Andere Ursachen kämen für die PTBS und den sekundären Alkoholmissbrauch nicht in Betracht. Der GdS sei insgesamt für die PTBS mit sekundärem Alkoholmissbrauch schädigungsbedingt mit 30 zu bewerten, da eine Störung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und der sozialen Aktivitäten vorliege. Der sekundäre Alkoholmissbrauch habe bisher nicht zu Entzugssymptomatik oder zur Behandlung geführt und sei im Rahmen der PTBS zu werten, so dass hierfür ein Gesamt-GdS von 30 ausreiche. Andere psychiatrische Störungen seien nicht zu eruieren. Der festgestellte Zustand bestehe bereits seit nach der Haftzeit im Oktober 1982, habe sich aber seit Mitte der 90er Jahre durch die verstärkte Konfrontation mit der Haftzeit innerhalb der posttraumatischen Störungen vom ausgeprägten Vermeidungsverhalten zu jetzt eher erhöhtem Erregungszustand verändert. Eine Behandlung habe nicht stattgefunden, da der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt massiv die Konfrontation mit dieser Zeit vermieden habe und deshalb nachvollziehbar auch keine Behandlung aufgesucht habe.

Im Einzelnen hat die Sachverständige E zur Begründung ihrer Einschätzung Folgendes ausgeführt:

Die frühkindliche Entwicklung, Kindheit und Jugend des Klägers seien völlig unauffällig verlaufen. Ein Vorschaden sei deshalb mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Der Kläger sei vom 11. Januar 1982 bis 14. Oktober 1982 politisch inhaftiert gewesen. Bereits im Vorfeld habe er mehrere Ausreiseanträge gestellt, die abgelehnt worden seien, woraufhin er beruflich unter Druck gesetzt und zu einem Wechsel im Betrieb mit schwerer Arbeit gezwungen worden sei. Während der Haftzeit habe er das völlige Abgeschnittensein vom Umfeld, Angst und Hoffnungslosigkeit sowie das Gefühl völligen Ausgeliefertseins erlebt. Es hätten mangelnde hygienische Verhältnisse und unzureichende Ernährung bestanden. Insbesondere habe der Kläger unter den menschenunwürdigen Bedingungen bei den Transporten und in den Zellen gelitten, mit Schlafentzug, Verhören; er sei längere Zeit in Isolationshaft gewesen und habe immer wieder psychischen Druck und Erniedrigungen hinnehmen müssen. Diese Zustände seien nach Amnesty International ausreichend, um den Begriff der psychischen Folter zu erfüllen. Beim Kläger liege das A1- und A2-Kriterium für eine mögliche Traumafolgestörung im ausreichenden Umfang vor. In der jetzigen Untersuchungssituation habe der Kläger nach ausführlicher Anamnese und Befunderhebung, verifiziert durch die zusätzliche Testung, ausreichend Symptome für das Vorliegen einer PTBS geschildert. Die Symptomatik zeige einen ausreichenden inhaltlichen und zeitlichen Bezug zu den Hafterlebnissen. Bis Anfang und Mitte der 90er Jahre habe ein ausgeprägtes Vermeidungsverhalten bestanden, nicht über die Haftzeit zu reden, sich nicht damit zu konfrontieren oder auseinanderzusetzen. Der Kläger habe sich auf Familie und Beruf konzentriert, habe aber bereits ausgeprägte Schlafstörungen, phobische Ängste, insbesondere aber eine verminderte Reagibilität mit Rückzugsverhalten gehabt mit Problemen, zärtliche Gefühle zuzulassen und sich zu öffnen; er sei eher zu einem Einzelgänger geworden und habe zunehmendes Rückzugsverhalten gezeigt. Dies sei auch innerhalb der Beziehungen von den Frauen immer bemängelt worden, was letztendlich zu Auseinandersetzungen geführt habe. Erst nach Einsicht in die Gauck-Unterlagen bei Antragstellung auf Rehabilitierung, nachdem er dem Sohn von den Hafterlebnissen etwa 1998 berichtet gehabt habe, und durch die ständige Konfrontation mit den Haftinhalten bei seiner Tätigkeit in der Gedenkstätte als Zeitzeuge und Führer habe er das Vermeidungsverhalten nicht länger aufrechterhalten können. Es finde seitdem eine ausgeprägte intensive ständige Konfrontation mit der Vergangenheit und den Hafterlebnissen statt. Der Kläger gehöre zur Gruppe der Haftopfer, die sich im Übermaß mit der Haft beschäftige und damit keine Bewältigung, sondern eine Symptomverstärkung und Verschiebung erfahre. Aufgrund seines Vermeidungsverhaltens habe er auch lange Jahre keine adäquate Behandlung aufgesucht und erst in den letzten Jahren eine psychiatrische und seit einem Jahr auch psychotherapeutische Behandlung zugelassen, so dass die Symptomatik lange Zeit unbehandelt geblieben sei. Aufgrund des stark erhöhten Erregungsniveaus des Klägers, insbesondere nach der Konfrontation bei den Führungen oder der Beschäftigung mit der Haftzeit, gerate der Kläger oft in starke Übererregung und Angespanntheit, die er sekundär durch erhöhten Alkoholmissbrauch bekämpfe. Auch dies schade seinem Gesundheitszustand, trotzdem sei er nicht in Lage, ohne diesen Alkoholkonsum die verstärkte Beschäftigung mit der Haftzeit zu bewältigen. Der Kläger bagatellisiere seine Symptomatik nach außen eher, zeige kein demonstratives Verhalten, sei bemüht, eher ruhig zu erscheinen, und müsse nach den Symptomen sehr genau gefragt werden. Es falle ihm schwer, über seine Gefühle bezüglich der Haftzeit und auch der diesbezüglichen Symptomatik zu sprechen. Dabei zeige er eher eine Fassade und verminderte Reagibilität als eine übermäßige emotionale Labilität. Panikattacken hätten sich beim Kläger bezogen auf die Phobien feststellen lassen. Er sei eher bemüht, diese Situationen durchzustehen. Er zeige keine extremen körperlichen Reaktionen bis auf die starke Anspannung. Der Kläger berichte seine Angaben glaubhaft und nachvollziehbar. Der Verlauf der Symptomatik sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen typisch für eine PTBS. Hier handele es sich um eine Prozessstörung, die je nach Kompensationsvermögen, Konfrontation mit der Vergangenheit, sozialer Unterstützung und Therapie, bei Reaktivierung oder Retraumatisierung einen veränderten Verlauf nehme. Es könne sowohl zur Symptomlinderung als auch -verstärkung oder -änderung führen. Deshalb müsse der Verlauf der PTBS im Längsschnittbefund über die Zeit sorgfältig erhoben werden. Beim Kläger zeige sich bis 1998 ein ausgeprägtes Vermeidungsverhalten mit deutlichen Symptomen der PTBS und seit 1998 durch verstärkte Konfrontation mit der Vergangenheit ein Aufbruch des Vermeidungsverhaltens und eine Zunahme des D-Kriteriums mit erhöhter Übererregung.

Die Sachverständige E hat sich mit dem Gutachten von Dr. H auseinandergesetzt. Diese habe Phobien bei dem Kläger verneint. Es sei aber nicht eindeutig, wie genau hier gefragt worden sei. In der jetzigen Untersuchungssituation würden Phobien vor Menschenmengen, bei Massenveranstaltungen, in engen Räumen und in Dunkelheit beim Autofahren geschildert. Im Gutachten der Dr. H werde die Stimmung als indifferent beschrieben, ohne dass dies genauer ausgeführt werde. Der Alkoholkonsum werde mit zwei bis drei Campari-Mixgetränken am Wochenende deutlich zu gering beschrieben. Der Kläger habe in der jetzigen Begutachtung erst auf genaues Nachfragen die richtige Menge Alkohol angegeben. Nach der Haft seien nach der Meinung von Dr. H nicht wirkliche seelische Symptome eingetreten. Diese Behauptung sei nicht zutreffend, da der Kläger bis 1998 ein ausgeprägtes Vermeidungsverhalten und Wiedererinnerungserleben geschildert habe. Insbesondere die Symptome des Vermeidungsverhaltens und der verminderten Reagibilität würden von Dr. H deshalb nicht ausreichend erfragt und eingeschätzt. Eine seelische Symptomatik müsse sich auch nicht nur im Sinne von Depressionen oder spezifischer Angstsymptomatik äußern, deshalb sei der Ausschluss dieser Symptomatik im Gutachten der Dr. H kein ausreichendes Argument dafür, dass nicht andere Symptome auf dem psychiatrischen Gebiet vorliegen würden. Dass der psychopathologische Befund - wie Dr. H anführe - keine Auffälligkeiten aufweise, sei nicht nachvollziehbar. Der psychopathologische Befund sei nicht ausführlich genug erhoben worden, hier sei nicht ausdrücklich genug gefragt worden. Denn der Kläger habe in der Begutachtung über eine erhöhte Schreckhaftigkeit bei Geräuschen im Zusammenhang zur Haft berichtet, dass er schlecht schlafen könne, wenn er sich tagsüber mit der Haftzeit konfrontiert habe, er nachts ein hohes Kontrollbedürfnis besitze und sich eher schlecht entspannen könne, schnell erschrecke und angespannt sei. Diese Schlafstörungen bestünden auch nicht erst seit einigen Jahren, sondern seit der Haftzeit. Auch wenn nicht direkt Alpträume nur mit Haftinhalten zu eruieren seien, sondern Träume mit allgemein bedrohlichen Inhalten, wiesen die ausgeprägt erhöhte Wachsamkeit und das Bedürfnis nach Kontrolle darauf hin, dass der Kläger in der Nacht nicht die nötige Entspannung aufbringen könne, um durchzuschlafen. Bezüglich des hohen Kontrollbedürfnisses und der Schreckhaftigkeit in der Nacht zeige sich deshalb ein Zusammenhang zu der Haftzeit des Klägers. Auch sei von Dr. H die phobische Symptomatik und die ausgeprägte Vermeidung über die langen Jahre nicht berücksichtigt worden. Es werde durch sie unterstellt, dass die ständige Konfrontation des Klägers mit der Haftzeit durch die Führungen in der Gedenkstätte ein Vermeidungsverhalten verhindere oder diesem widerspreche. Dies sei nur teilweise richtig. Der Kläger vermeide weiterhin zu enge Räume, zu große Menschenansammlungen, beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel wegen seiner Transporterfahrung. Er zeige zudem eine deutlich verminderte Reagibilität mit Rückzug, Einzelgängertum, eher negativer Sicht, sich wenig freuen zu können, Gefühle zu unterdrücken. Diese verminderte Reagibilität zeige einen Zusammenhang zur Haftzeit, sei von der Vorgutachterin aber nicht eruiert oder erfragt worden. Die verminderte Reagibilität sei aber genauso Bestandteil des Vermeidungsverhaltens der PTBS wie auch das direkte Vermeiden von Situationen. Dr. H habe auch nicht ausreichend beachtet, dass die ausgeprägte Konfrontation des Klägers mit der Vergangenheit durch seine Tätigkeit in der Gedenkstätte nicht zu einer adäquaten Bewältigung seiner Gesundheitsprobleme führe, sondern im Gegenteil dadurch die Anspannung und Übererregtheit massiv zugenommen habe, die er mit sekundärem Alkoholkonsum versuche zu kompensieren. Demnach seien die Symptome des D-Kriteriums, die Übererregung des Klägers, nicht ausreichend eruiert und abgefragt worden.

Zusammenfassend stimme sie nicht mit der Vorgutachterin darin überein, dass keinerlei psychische Symptomatik vorliege, sondern stelle die Diagnose einer PTBS mit inhaltlichem und zeitlichem Bezug zur Haftzeit. Diese weise einen wechselhaften Verlauf auf, der von verstärktem Vermeidungsverhalten jetzt zu einem eher erhöhten Erregungsniveau und verminderter Reagibilität im Verlauf der äußeren Umstände gewechselt habe. Der Kläger sei durch die Symptomatik in seiner Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit und im sozialen Leben deutlich eingeschränkt. Er nehme neben seiner Tätigkeit und ständigen Beschäftigung mit der Vergangenheit kaum am sozialen Leben der Gemeinschaft teil, habe sich zurückgezogen, unternehme ansonsten kaum Außenaktivitäten. Nach der Konfrontation und seiner Tätigkeit setze er sich in ein Lokal und trinke übermäßig Alkohol, was zu seiner Entspannung und zum "Runterfahren" nach dieser Konfrontation beitrage. Somit schade er seiner Gesundheit eher weiterhin. Bezogen auf die Befundberichte der Hausärztin Dr. H seien Schlafstörungen festzustellen. Direkte Panikattacken lägen aber nicht vor. Der Kläger zeige zwar deutliche Phobien, vermeide diese aber, Panikattacken berichte er nicht. Auch liege kein ausgeprägtes depressives Syndrom vor, sondern nur eine leichtere depressive Symptomatik. Die depressiven Symptome seien eher im Sinne der verminderten Reagibilität des C-Kriteriums der PTBS zu werten und keine eigenständige Erkrankung. Eine ausgeprägte Psychomatose mit Panikattacken oder einer Vermeidung auslösender Situationen sei nicht haltbar. Der Kläger konfrontiere sich eher übermäßig, was aber ebenfalls eine Symptomatik eher steigere und verändere und nicht zu einer wirklichen Bewältigung führe.

Der Beklagte hat dem Sozialgericht psychiatrische Stellungnahmen des Facharztes für Psychiatrie K vom 4. Juli 2011, vom 3. Januar 2012 und vom 29. Oktober 2013 übermittelt. Hierzu hat das Sozialgericht ergänzende psychiatrische Stellungnahmen der Sachverständigen E vom 13. November 2011 und vom 26. August 2013 eingeholt. Der Psychiater K hat im Wesentlichen das Vorliegen einer PTBS mit der Begründung verneint, das so genannte A-Kriterium sei nicht erfüllt, weil die Hafterfahrungen des Klägers zwar als ängstigend, demütigend und in hohem Maße menschenunwürdig anzusehen seien, jedoch keine katastrophale oder vitale Bedrohung festzustellen sei. Auch B- und C-Kriterium seien nicht erfüllt. Hinsichtlich des B-Kriteriums sei kein Zusammenhang zwischen belastenden Träumen und Haftzeit herzustellen; Flashbacks seien nicht eruierbar, bloße Erinnerungen in Form von Bildern und Gedanken reichten insoweit nicht aus. Das C-Kriterium sei nicht erfüllt, weil kein Vermeidungsverhalten vorliege, da der Kläger in beengten Räumlichkeiten mit Menschengruppen Führungen in der ehemaligen Haftanstalt durchführe. Ein etwaiger Alkoholmissbrauch könne nach den versorgungsmedizinischen Grundsätzen keine Schädigungsfolge darstellen.

In einem Erörterungstermin vor dem Sozialgericht am 10. April 2014 ist der Kläger persönlich angehört worden. Er hat nunmehr beantragt, den Beklagten dazu zu verurteilen, "ihm Versorgungs- bzw. Beschädigten-Grundrente nach einen MdE/GdS von 30 ab dem 14. Februar 2002 zu gewähren". Im Übrigen haben die Beteiligten ihr Einverständnis zur Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) erklärt.

Das Sozialgericht hat durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2014 den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 1. August 2003 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 26. Juni 2008 dazu verurteilt, dem Kläger "Versorgungs- bzw. Beschädigten-Grundrente" nach einem MdE/GdS von 30 ab dem 14. Februar 2002 zu gewähren und des Weiteren entschieden, dass der Beklagte die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Umfang von 80 Prozent trage. Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, der Anspruch des Klägers folge aus § 21 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG i. V. m. den §§ 30, 31 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erhalte ein Betroffener, der infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten habe, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des BVG. Dabei müssten die anspruchsbegründenden Tatsachen nachgewiesen sein, das heißt ohne vernünftige Zweifel oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bewiesen sein. Dagegen genüge für die Feststellung des Ursachenzusammenhangs zwischen Schädigung und Schädigungsfolge gemäß § 21 Abs. 5 Satz 1 StrRehaG der Beweisgrad der Wahrscheinlichkeit. Die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs im Sinne des Versorgungsrechts sei gegeben, wenn nach der geltenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spreche. Die Kammer sei der Überzeugung, dass nach der geltenden medizinisch-wissenschaftlich Lehrmeinung mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Haft und der PTBS des Klägers spreche. Zur Beurteilung der Frage, ob der Kläger an einer PTBS leide, orientiere sich die Kammer an der internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme - 10. Revision - (ICD-10) und dem diagnostischen und statistischen Manual psychischer Störungen - Textrevision - (DSM-IV-TR), da es sich hierbei um international anerkannte Diagnosesysteme handele. Dort werde die PTBS als Gesundheitsstörung nach ICD-10 F 43.1 und DSM-IV-TR 309.81 erfasst. Unter Zugrundelegung dieser dem heutigen medizinischen Wissensstand entsprechenden Voraussetzungen stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger an einer PTBS leide. Die Kammer stütze sich hierbei auf die überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen E, die in sich schlüssig und gut nachvollziehbar dargelegt habe, weshalb beim Kläger eine PTBS vorliege. Die Einwände des Beklagten überzeugten nicht. Der Beklagte verkenne, dass es für das Vorliegen einer PTBS ausreichend sei, dass bei Anwendung des DSM-IV-TR 309.81 von dem Kriterium C drei der sieben Unterpunkte und von dem Kriterium D zwei der fünf Unterpunkte erfüllt seien. Nicht mit Wahrscheinlichkeit auf die Haft zurückzuführen seien Wirbelsäulenschäden, Magen- und Alkoholleiden sowie Bluthochdruck. Bei dem Kläger lägen schädigungsbedingt stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vor. Die Sachverständige habe bei dem Kläger als Folge der PTBS eine starke Verschlossenheit mit Rückzugsverhalten bezüglich Kontakten und Außenaktivitäten geschildert. Des Weiteren leide der Kläger an Phobien vor großen Menschenmengen bei Massenveranstaltungen, in engen Räumen und Dunkelheit beim Autofahren. Auch im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 10. April 2014 habe der Kläger glaubhaft geschildert, dass er sein ganzes Leben so gestalte, dass er keinen Reizen ausgesetzt werde, die seinen Zustand verschlimmern könnten. Des Weiteren habe er geschildert, dass er wenige soziale Kontakte habe und sehr zurückgezogen lebe.

Gegen das ihm am 17. Juni 2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 25. Juni 2014 Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er zunächst nur auf seine dem Sozialgericht zugeleiteten versorgungsärztlichen Stellungnahmen Bezug genommen.

Auf ein Schreiben des Berichterstatters an den Beklagten hat dieser seine Berufung mit Schriftsatz vom 8. Juli 2015 ergänzend begründet. Er vertritt unter Bezugnahme auf entsprechende Urteile des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg die Auffassung, um eine PTBS bejahen zu können, müsse über die bloße Haft hinaus eine unmittelbar lebensbedrohliche Situation bestanden haben. Daran fehle es hier. Auch stütze sich die Sachverständige E im Wesentlichen auf die Angaben des Klägers, die ihrerseits der Validierung bedürften. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte in dem Schriftsatz vom 8. Juli 2015 ein Gutachten nach § 106 SGG zur Beschwerdevalidierung beantragt und als Gutachter Dr. M vorgeschlagen. Seinem Schriftsatz hat der Beklagte eine fachpsychiatrische Stellungnahme des Psychiaters K vom 9. Juni 2015 beigefügt. Mit Schriftsatz vom 27. Januar 2016 hat der Beklagte an seinem mit Schriftsatz vom 8. Juli 2015 gestellten Beweisantrag festgehalten und insoweit die "Gutachtenerstellung durch eine/n vom Gericht vorzuschlagenden Gutachter/in" beantragt. Dem Schriftsatz war der Aufsatz "Begutachtung der posttraumatischen Belastungsstörung: konzeptionelle Probleme, Diagnosestellung und negative Antwortverzerrungen" von Stevens und Merten beigefügt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte eine versorgungsärztliche Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie B vom 26. November 2015 eingereicht.

Der Senat hat bei der Sachverständigen E eine ergänzende Stellungnahme vom 14. September 2015 eingeholt, der eine Stellungnahme der Deutschsprachigen Gesellschaft für Psychotraumatologie (DeGPT) zur Frage "Erfüllt psychische Folter das Eingangskriterium der Posttraumatischen Belastungsstörung? - Probleme in der Begutachtungspraxis am Beispiel politisch Verfolgter der ehemaligen SBZ/DDR -" beigefügt gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie den Inhalt der Versorgungsakten Bezug genommen.