Die zulässige Berufung ist, nachdem die Klägerin ihr Begehren auf die Feststellung eines GdB von 50 ab August 2012 beschränkt hat, in diesem Umfang begründet.

Nach den §§ 2 Abs. 1, 69 Abs. 1 Sozialgesetzbuch, Neuntes Buch (SGB IX) sind die Auswirkungen der länger als sechs Monate anhaltenden Funktionsstörungen nach Zehnergraden abgestuft entsprechend den Maßstäben des § 30 Bundesversorgungsgesetz und der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) zu bewerten, die als antizipierte Sachverständigengutachten gelten. Heranzuziehen sind entsprechend dem streitgegenständlichen Zeitraum die Fassungen der AHP von 2005 und von 2008. Seit dem 1. Januar 2009 sind die in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) festgelegten "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" in Form einer Rechtsverordnung in Kraft getreten, welche die AHP - ohne dass hinsichtlich der medizinischen Bewertung eine grundsätzliche Änderung eingetreten wäre - abgelöst haben.

Überzeugend hat der Allgemeinmediziner Dr. S in dem vom Senat im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten vom 22. Juli 2013 dargelegt, dass bei der Klägerin ab Antragstellung für die Funktionsstörungen bei Verschleiß der Hals- und Lendenwirbelsäule sowie die Bewegungseinschränkungen der Brustwirbelsäule nach vierfacher Brustwirbelkörperfraktur 2006 ein Einzel-GdB von 20 anzusetzen ist. Nach den Feststellungen des Sachverständigen ist die Beweglichkeit der Halswirbelsäule gering- bis mittelgradig, die der Brustwirbelsäule mittelgradig eingeschränkt. Derartige Funktionsstörungen sind nach Nr. 26.18 der AHP bzw. Teil B Nr. 18.9 der Anlage zur VersMedV mit einem GdB von 20 zu bewerten. Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten, die einen höheren GdB rechtfertigen würden, bestehen bei der Klägerin nicht. Hiermit stimmen die Feststellungen des im Klageverfahren herangezogenen Sachverständigen Dr. B im Gutachten vom 27. November 2008 überein. Die Ansicht des Gutachters Dr. A, die Wirbelsäulenschäden würden einen GdB von 40 bedingen, sind mit den Vorgaben in den AHP bzw. der Anlage zur VersMedV nicht vereinbar.

Der Bluthochdruck der Klägerin sowie der abgelaufene Herzinfarkt mit nachfolgender Implantation von drei Stents bedingen nach Nr. 26.9 der AHP bzw. Teil B Nr. 9.2 und 9.3 der Anlage zur VersMedV einen Einzel-GdB von 20 ab August 2012.

Hinsichtlich der Ausweitung einer Schlagader im Gehirn und der Leistennervenirritation nach Bluterguss der rechten Leiste folgt der Senat dem Vorschlag des Sachverständigen Dr. S, hierfür jeweils einen Einzel-GdB von 10 anzusetzen.

Den Darlegungen des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. C im Gutachten vom 19. März 2014 zufolge leidet die Klägerin insbesondere seit dem Herzinfarkt im August 2012 an einer Depression und deutlich vermehrten Ängsten. Hierbei handelt es sich um stärker behindernde Störungen. Hierfür ist nach Nr. 26.3 der AHP bzw. Teil B Nr. 3.7 der Anlage zur VersMedV ein GdB-Rahmen von 30 bis 40 vorgesehen. Der Senat folgt dem Vorschlag des Gutachters, diese psychischen Störungen mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten, nicht. Denn dessen Begründung, es fände keine Behandlung statt und durch die Behandlung wäre eine gewisse Besserung zu erreichen, ist nicht überzeugend. Aus dem Befundbericht des die Klägerin behandelnden Dipl.-Psych. W vom 16. September 2013 ergibt sich vielmehr, dass die Behandlung über den Zeitpunkt des Befundberichts hinaus fortgesetzt worden ist. Angesichts des massiven sozialen Rückzugs der Klägerin, deren soziale Aktivitäten sich darauf reduzieren, bisweilen am Nachmittag mit der Nachbarin spazieren zu gehen, hält der Senat einen Einzel-GdB von 40 für angemessen, zumal auch der Sachverständige für den - hier zutreffenden - Fall, dass eine Behandlung stattfinde, einen GdB in dieser Höhe als gerechtfertigt erachtet hat.

Liegen - wie hier - mehrere Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft vor, ist der GdB gemäß § 69 Abs. 3 SGB IX nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festzustellen. Nach Nr. 19 Abs. 3 der AHP bzw. Teil A Nr. 3c der Anlage zur VersMedV ist bei der Beurteilung des Gesamt-GdB von der Funktionsstörung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt, und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird. Der höchste Einzel-GdB von 40 für die Depression und die deutlich vermehrten Ängste ist zwar nicht im Hinblick auf das Wirbelsäulensyndrom zu erhöhen, da insoweit nach den gutachterlichen Feststellungen Überschneidungen bestehen, wohl aber mit Rücksicht auf die Funktionsstörungen bei Verschleiß der Hals- und Lendenwirbelsäule, Bewegungseinschränkungen der Brustwirbelsäule nach vierfacher Brustwirbelkörperfraktur 2006 mit einem Einzel-GdB von 20 sowie den Blut-hochdruck und den abgelaufenen Herzinfarkt mit nachfolgender Implantation von drei Stents mit einem Einzel-GdB von 20 ab August 2012. Die beiden letztgenannten Behinderungen hat der Sachverständige Dr. S überzeugend mit einem zusammengefassten GdB von 30 bewertet. Die Ausweitung einer Schlagader im Gehirn und die Leistennervenirritation nach Bluterguss der rechten Leiste sind hingegen nicht geeignet, den Gesamt-GdB anzuheben. Denn nach Nr. 19 Abs. 4 der AHP bzw. Teil A Nr. 3d der Anlage zu § 2 VersMedV führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die (wie die genannten Erkrankungen) nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie berücksichtigt, dass der Gesundheitszustand der Klägerin sich erst im Laufe des Berufungsverfahrens verschlechtert, der Beklagte jedoch hierauf nicht durch eine Erhöhung des zunächst korrekt festgestellten Gesamt-GdB von 30 auf 50 reagiert hat.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt.