Die Beteiligten streiten über die Bewertung von Gesundheitsstörungen als Folgen rechts-staatswidriger Strafhaft in der DDR und über den Umfang von darauf begründeten Versorgungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz und dem BVG.

Die 1953 geborene Klägerin erlangte in der DDR den Abschluss als Diplomlehrerin für Polytechnik und arbeitete in diesem Beruf. Sie ist Mutter dreier Kinder; der jüngste Sohn wurde im Mai 1985 geboren. Sie erlitt in der DDR in der Zeit vom 12. Mai 1988 bis 15. März 1989 eine rechtsstaatswidrige Haft und wurde am 15. März 1989 in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. Die Bescheinigung nach § 10 Abs 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) wurde ihr am 24. Juli 1989 erteilt. Sie beantragte am 28. April 1989 beim Beklagten als Versorgungsleistung eine Badekur und füllte am 24. Mai 1989 den Formularantrag auf Versorgungsleistungen aus. Die Haft habe bei ihr zu Gesundheitsstörungen in Form von depressiven Störungen, nervlicher Instabilität, Rückenbeschwerden und Beschwerden am rechten Handgelenk geführt. Nach medizinischen Ermittlungen erteilte der Beklagte am 4. Mai 1990 einen Teilbescheid mit dem er als Schädigungsfolge rechtsstaatswidriger Haft anerkannte: ein depressives Syndrom; der Grad der dadurch bedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) betrage weniger als 25 v H. Die Klägerin habe Anspruch auf Heilbehandlung; die Durchführung einer Psychotherapie werde empfohlen. Zur abschließenden Entscheidung über den Antrag sei noch eine orthopädische Untersuchung erforderlich. Der Beklagte bewilligte in der Folgezeit der Klägerin mehrfach Badekuren. Er nahm weitere Ermittlungen auf dermatologischem, chirurgischem, augenärztlichem und internistischem Fachgebiet vor. Mit dem auf den 9. August 1993 datierten Bescheid lehnte der Beklagte die Feststellung weitergehender Schädigungsfolgen als im Teilbescheid ab. Der Teilbescheid sei nunmehr abschließend gültig. Die Klägerin hat bestritten, von diesem Bescheid vor Januar 1995 Kenntnis erlangt zu haben.

Mit Schreiben vom 29. November 1994 beantragte die Klägerin einen Gesamtbescheid über die Schädigungsfolgen zu erhalten. Ihr depressives Syndrom stelle sich weit stärker dar als die im Teilbescheid anerkannte MdE von 20 v H. Krankheitsbedingt sei eine Berufstätigkeit weitgehend ausgeschlossen. Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 4. Januar 1995 mit, dass er das Schreiben als Verschlimmerungsantrag werte, weil eine abschließende Entscheidung mit dem Bescheid vom 9. August 1993 gültig ergangen sei. Er forderte verschiedene medizinische Unterlagen an (u a Befundbericht der behandelnden Nervenärztin Dr. M vom 14.03.1995, versorgungsärztliches Gutachten Dr. H vom 27.07.1995). Mit Bescheid vom 25. September 1995 lehnte der Beklagte eine Änderung der erfolgten Feststellungen ab, weil sich das anerkannte Versorgungsleiden nicht verändert habe. Dies ergebe sich aus dem Kurbericht, dem Ergebnis der versorgungsärztlichen Begutachtung und anderen ärztlichen Unterlagen.

Dagegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Widerspruch vom 12. Oktober 1995. Trotz Stabilisierung in ihrem Leben habe sich ihr psychischer Zustand verschlechtert. Es bestünden ein allgemeiner psychophysischer Erschöpfungszustand, erhebliche Antriebstörungen, depressive Verstimmungen, nächtliche Alpträume und Phobien, insbesondere vor Menschenansammlungen. Dies sei auf das Hafttrauma zurückzuführen. Nach Einholung eines Befundberichts von der behandelnden Gynäkologin wies der Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 10. April 1996 zurück.

Mit ihrer dagegen gewandten Klage hat die Klägerin zunächst das Anliegen verfolgt, einen höheren Grad der MdE als 25 v H anerkennen und Rentenleistungen gewähren zu lassen. Sie richtete ihr Begehren, nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 31. Oktober 1996 als Schädigungsfolge eine posttraumatische Belastungsstörung ab 1. Dezember 1994 mit einer MdE von 30 v H und den Anspruch auf Zahlung von Versorgungsbezügen anerkannt hatte, darauf, dass eine MdE von 30 v H bereits ab Antragstellung 1989 und infolge der Verschlimmerung eine MdE von 40 v H ab Dezember 1994 anzuerkennen sowie ein Berufsschadensausgleich durchzuführen sei (Schreiben vom 7.6.1997, 12.12.1997, 12.11.1998). Während des Gerichtsverfahrens erließ der Beklagte weitere Bescheide (20.10.1998 und 21.12.1998).

Das Sozialgericht holte die Befunde der behandelnden Nervenärztin (23.02.1999) und das psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. P vom 27. März 2000 ein. Mit Bescheid vom 27. November 2000 stellte der Beklagte eine MdE von 30 v H ab 1. Januar 1990 und eine MdE von 40 v H ab 1. Juli 1993 fest und erkannte einen Anspruch auf entsprechende Versorgungsrente an. Wegen des Berufsschadensausgleich ergehe ein weiterer Bescheid. Der Beklagte erklärte den Rechtsstreit für erledigt. Mit Schreiben vom 7. Juni 2001 erklärten die Rechtsanwälte der Klägerin den Rechtsstreit hinsichtlich der Feststellungen der MdE ab Januar 1990 für erledigt; streitgegenständlich bleibe der Zeitraum von März bis Dezember 1989. Für diesen Zeitraum sei eine MdE von 30 v H festzusetzen. Mit Bescheid vom 6. Januar 2003 gewährte der Beklagte einen Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs 2 BVG für die Zeiträume ab 1. Februar 1991 durch Erhöhung der im Bescheid vom November 2000 festgestellten MdE jeweils um 10 v H. Ab 1. Februar 1991 könne eine besondere berufliche Betroffenheit festgestellt werden.

Die Klägerin hat verlangt, für den Berufsschadensausgleich als Vergleichseinkommen eine berufliche Tätigkeit als Hochschullehrerin zu berücksichtigen. Als Schädigungsfolgen seien weiterhin Zahn- und Kieferschäden zu berücksichtigen. Es seien zudem wirtschaftliche Schäden zu berücksichtigen, die sich aus der großen Bearbeitungsverzögerung des Beklagten ergeben hätten. Ihr seien insbesondere Möglichkeiten entgangen, Wohnungseigentum zu erlangen; dabei seien Gebühren (Vermessungsnotar) und Erbbauzinsen als weitere Aufwendungen entstanden. Ihr sei der entgangene Nutzungswert eines Einfamilienhauses zu zahlen (229.572 EUR). Darüber hinaus habe der Beklagte im gesamten Zeitraum seit 1989 alle Förderungen zur Unterstützung der schulischen und beruflichen Entwicklung der Kinder der Klägerin versäumt. Daraus seien auch den Kindern erhebliche Nachteile entstanden, weil diese die angestrebten Abschlüsse nicht hätten erlangen können.

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 17. Oktober 2006 die Klage abgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil sich der Rechtsstreit infolge der Erledigungserklärungen der Beklagten und der Bevollmächtigten der Klägerin vollumfänglich erledigt habe. Der Streitgegenstand werde durch den ursprünglich angefochtenen Bescheid vom 25. September 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides umrissen. Mit diesem Bescheid habe der Beklagte eine Änderung der Feststellung zur Anerkennung eines depressiven Syndroms als Schädigungsfolge abgelehnt. Durch die während des Gerichtsverfahrens ergangenen Bescheide sei diese Feststellung abgeändert, eine höhere MdE festgestellt und Verletztenteilrente gewährt worden. Die daraufhin erteilten übereinstimmenden Erledigungserklärungen hätten den Rechtsstreit vollständig erledigt. Die auf den Bescheid vom 23. Dezember 2005 erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage wegen weiterer Schädigungsfolgen (Zahn- und Kieferschäden) sei unzulässig, weil dieser Bescheid mangels Rechtshängigkeit nicht mehr habe Gegenstand des Verfahrens werden können. Die Klage auf Gewährung eines höheren Berufsschadensausgleichs sei unzulässig, weil die im Bescheid vom 6. Januar 2003 enthaltenen Regelungen hinsichtlich des Berufsschadensausgleichs nicht Gegenstand des Verfahrens haben werden können. Die weiteren Anträge der Klägerin seien auch deshalb unzulässig, weil der Beklagte hierüber noch nicht durch Verwaltungsakt entschieden habe und auch ein Widerspruchsverfahren als Sachurteilsvoraussetzung nicht durchgeführt worden sei.

Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, der Beklagte sei von einer "katastrophalen Ignoranz" gegenüber den bereits unnötig angerichteten Schäden geprägt. Das gelte für den Berufsschadensausgleich, die Gesundheitsschäden an den Zähnen wie auch bei der Benachteiligung der Kinder. Wer sich zehn Minuten den menschenverachtenden Verhören der DDR-Staatssicherheit habe unterziehen müssen, leide zwangsläufig unter posttraumatischen Belastungsstörungen; auch die Kinder würden bis zwei Generationen danach an posttraumatischen Belastungsstörungen erkranken. Dies sei dem Beklagten bekannt gewesen. Berufsschadensausgleich sei deshalb für die Klägerin und ihre drei Kinder zu gewähren, der Klägerin ab 1989 auf der Grundlage eines Gehalts für Hochschullehrerinnen. Der Beklagte sei die einzige Behörde, die umfassend Akten angelegt habe. Dies habe der Beklagte rechtsstaatswidrig zuungunsten der Klägerin und ihrer 3 Kinder ausgenutzt. Deshalb seien die Akten zu vernichten. Das angefochtene Urteil sei fehlerhaft, weil die Schöffen während der Verhandlung fest geschlafen hätten.

Der Senat hat die Verfahren hinsichtlich des Bescheides vom 6. Januar 2003 betreffend die Höhe des Berufsschadensausgleichs und hinsichtlich des Bescheides vom 23. Dezember 2005 wegen der geltend gemachten weiteren Schädigungsfolge "Zahn- und Kieferschäden" jeweils vom vorliegenden Rechtsstreit abgetrennt (neue Az: L 13 VH 83/09 und L 13 VH 84/09).

Die Klägerin beantragt im vorliegenden Rechtsstreit nunmehr sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2006 zu ändern, die Bescheide vom 9. August 1993 und vom 25. September 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 1996 in der Form der Bescheide vom 31. Oktober 1996, der beiden Bescheide vom 27. Dezember 1998 und der beiden Bescheide vom 27. November 2000 und des Bescheides vom 6. Januar 2003 zu ändern und

den Beklagten zu verurteilen,

der Klägerin eine Verletztenrente nach einer MdE von 40 für die Zeit vom 1. März bis 30. April 1989, nach einer MdE von 50 vom 1. Mai 1989 bis 30. Juni 1993 und nach einer MdE von 60 seit 1. Juli 1993 bis auf weiteres zu gewähren,

der Klägerin Ausgleichszahlungen wegen der entgangenen Möglichkeit, Wohnungseigentum zu bilden, zu gewähren und

die Ausbildungskosten, die Heil- und Krankenkosten sowie die Lebenshaltungskosten für ihre drei Kinder, die im Zusammenhang mit der jeweils angestrebten Berufsausbildung entstanden sind und noch entstehen werden, zu gewähren,

die Akten zu vernichten.

Der Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend und beantragt,

die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2006 zurückzuweisen und die im Berufungsverfahren erhobene weitergehende Klage abzuweisen.

Sie hat der Klageerweiterung hinsichtlich der Aktenvernichtung widersprochen.

Dem Senat haben die Verwaltungsvorgänge des Beklagten vorgelegen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze, das Protokoll und die Verwaltungsakten des Beklagten.